26.01.2024 in Allgemein von SPD Neureut

Großdemo für Demokratie und Menschenrechte

Zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Neureut, darunter auch die SPD-Ortschaftsratsfraktion haben sich am vergangenen Samstag um die Mittagszeit auf den Weg gemacht, um auf dem Karlsruher Marktplatz gegen antisoziale, faschistische und demokratiefeindliche Bestrebungen ihre Stimme zu erheben. Die große Mehrheit der Bevölkerung bildet die Brandmauer gegen die rechtsradikale Unterwanderung unserer Gesellschaft, unserer Parlamente, Gerichte, der Polizei, der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und aller Institutionen, die das Zusammenleben in einer pluralistischen, offenen, demokratischen und menschenfreundlichen Gesellschaft ermöglichen und garantieren.

Die friedlichen Großdemonstrationen in zahlreichen deutschen Städten haben eindrucksvoll bewiesendass sich die „schweigende Mitte“ der Bevölkerung sehr deutlich zu Wort meldet, wenn die von Ausgleich und Kompromiss lebende Demokratie in Gefahr gerät. Gerade auch in Karlsruhe, der Stadt des Rechts, wird sich diese Bewegung  gegen die Feinde der Demokratie und ihre menschenverachtenden Pläne behaupten.

22.01.2024 in Aktuelles von SPD Wolfartsweier

SPD Wolfartsweier gegen Hetze und Menschenverachtung

Vertreter der SPD Wolfartsweier stellten sich zusammen mit unserem MdB Parsa Marvi, der Stadträtin Yvette Melchien, der MdL Katrin Rehak aus Rheinland-Pfalz sowie über zwanzigtausend Karlsruhern gegen die Feinde unsere Demokratie.  Nie wieder ist jetzt. Menschenverachtung und Hetze haben in einer Demokratie nichts verloren.  

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22.01.2024 in Allgemein von SPD Ortsverein Karlsruhe Mitte

Deutschland-Tickets für Menschen mit einem Karlsruher Pass

SPD hakt nach: Wann findet Einführung des Tickets statt?

Mit der Antwort auf eine Anfrage an die Stadtverwaltung über die Einführung eines rabattierten Deutschland-Tickets für Menschen mit einem Karlsruher Pass zeigt sich die SPD-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat zufrieden. „Bereits seit dem Frühjahr 2023 fanden Beratungen in der Stadtverwaltung darüber statt, ob und wie der Bezug des Deutschlandtickets für Inhaberinnen und Inhaber des Karlsruher Passes von der Stadt bezuschusst werden könnte“, berichtet Yvette Melchien, Fraktionsvorsitzende der SPD im Karlsruher Gemeinderat. „Nach dem von der SPD-Fraktion initiierten Sozialticket erweitert das die Möglichkeit der Berechtigten enorm“, freut sich Melchien.

“Ein solcher Schritt ist ein wichtiges Signal der Solidarität mit Menschen mit begrenztem Einkommen. Denn Mobilität ist eine entscheidende Voraussetzung für soziale und kulturelle Teilhabe”, so Irene Moser, Mitglied des Sozialausschusses, und führt weiter aus: “Der Karlsruher Pass ermöglicht genau das – einen vergünstigten Zugang zu kulturellen Angeboten, eine Chance, die eigene Lebensqualität zu verbessern und am öffentlichen Leben teilzunehmen. Aber man muss eben mobil genug sein, um dieses Potenzial auszuschöpfen. Ein rabattiertes Deutschland-Ticket würde diese Lücke schließen.”

Denn das Deutschlandticket ist zum derzeitigen Preis von 49 € zwar für die breite Bevölkerung erschwinglich. “Allerdings für Menschen mit geringem Einkommen ist auch das bereits eine hohe finanzielle Hürde”, gibt Melchien zu bedenken, die ebenfalls SPD-Mitglied im Sozialausschuss ist. “Wir freuen uns, dass die Verwaltung uns auf unsere Anfrage mitgeteilt hat, dass das Deutschlandticket ab dem 01.04.2024 zu einem Preis von 25 € als Abonnement erworben werden kann,” so Melchien weiter.

“Auf die Frage, warum die Einführung des reduzierten Deutschlandtickets so lange gedauert hat, lieferte die Verwaltung eine ausführliche Antwort. Es wurde betont, dass die Herausforderung vor allem in der Integration in bestehende Schnittstellen der Verkehrsbetriebe lag. Eine zeitaufwendige und individuelle Lösung war erforderlich, die in Abstimmung mit dem Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) und der Stadt Karlsruhe erarbeitet werden musste”, erklärte Moser.

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19.01.2024 in Bundestagsfraktion von SPD Ortsverein Karlsruhe Mitte

Eine leichtere und schnellere Einbürgerung

Mit einer schnelleren Einbürgerung sendet die Ampel das Signal an Millionen Menschen, die hier leben und arbeiten, aber keinen deutschen Pass besitzen: Ihr gehört zu uns.

Ihr gehört zu uns – Ihr seid Teil unserer Gesellschaft, mit allen Rechten und Pflichten! Mit einer schnelleren und leichteren Einbürgerung senden wir dieses Signal an Millionen von Menschen, die hier leben und arbeiten, oft auch hier geboren sind, aber von politischer Mitbestimmung und gesellschaftlicher Mitgestaltung ausgeschlossen sind, weil sie keinen deutschen Pass besitzen.

Die neuen Einbürgerungsregeln sind Teil eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts, das unserer vielfältigen Gesellschaft gerecht wird. Die neuen Regeln wurden in dieser Woche beschlossen.

Die Einbürgerung soll künftig nach fünf statt acht Jahren möglich sein, bei besonderer Integrationsleistung, zum Beispiel durch besondere berufliche Leistungen oder ehrenamtliches Engagement, schon nach drei Jahren. Damit schaffen wir wichtige Anreize zur Integration.

Mehrstaatigkeit soll generell ermöglicht werden

Zudem soll Mehrstaatigkeit künftig generell ermöglicht werden, was die Lebensrealitäten vieler Menschen anerkennt, die künftig nicht mehr einen Teil ihrer Identität aufgeben müssen.

Die Lebensleistung der Gastarbeitergeneration und der „Vertragsarbeiter:innen“ wird anerkannt und ihnen die Einbürgerung erleichtert: Für sie gelten künftig Erleichterungen bei der Lebensunterhaltssicherung, beim Sprachnachweis und sie müssen keinen Einbürgerungstest mehr machen. Im parlamentarischen Verfahren hat die SPD-Fraktion erreicht, dass diese Regelungen auch für die im zeitlichen Zusammenhang nachgezogenen Ehegatten gelten.

Wie bisher gehört zu den Voraussetzungen für die Einbürgerung das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Antisemitische Handlungen sind damit unvereinbar. Das wird im Gesetz jetzt ausdrücklich klargestellt.

Neue Voraussetzungen für die Einbürgerung

Im parlamentarischen Verfahren hat die SPD-Fraktion dies um das explizite Bekenntnis zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihren Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens sowie zum friedlichen Zusammenleben der Völker und dem Verbot der Führung eines Angriffskrieges ergänzt.

Auch wer die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht anerkennt oder in Mehrehe lebt, kann nicht eingebürgert werden. Außerdem muss grundsätzlich auch der Lebensunterhalt eigenständig gesichert sein, Ausnahmen hiervon werden jetzt ausdrücklich im Gesetz benannt. Für Menschen in besonderen Lebenslagen, die alles objektiv Mögliche und subjektiv Zumutbare unternommen haben, um den Lebensunterhalt zu sichern, soll eine Härtefallregelung gelten.

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17.01.2024 in Kreisverband

SPD ruft zur Demonstration "Demokratie verteidigen" am 20.Januar in Karlsruhe auf

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Erkenntnisse der Correctiv-Recherche haben uns ins Mark getroffen und Ängste und Unsicherheiten in der Bevölkerung bestätigt und verstärkt. In Potsdam hat der braune Sumpf gezeigt, was er mit unserem Land vorhat: Säuberung, Deportation, Remigration.

Viele Menschen machen sich auch bei uns in Karlsruhe ernsthafte Gedanken über die Sicherheit und die Zukunft in diesem Land. Diesen bedrohlichen Entwicklungen dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Es geht um nichts weniger als Demokratie, Freiheit und Leben. Wir stehen zusammen, bleiben hier und lassen uns nicht vertreiben!

Deswegen rufen wir als SPD Karlsruhe auf, an der von einem breiten Bündnis getragenen Demo "Demokratie verteidigen!" am Samstag um 12:30 Uhr auf dem Karlsruher Marktplatz teilzunehmen!

Lasst uns Hass und Hetze die Stirn bieten und unsere Demokratie auch sichtbar verteidigen!

Solidarische Grüße

Parsa Marvi und Volker Geisel

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16.01.2024 in Allgemein von SPD Neureut

Neujahrs-Hock 2024 der SPD Neureut

Am vergangenen Samstag durfte die Vorsitzende der SPD Neureut, Irene Moser, viele Gäste beim traditionellen Neujahrs-Hock 2024 begrüßen, Genossinnen und Genossen, aber auch Nicht-SPD Mitglieder waren darunter. Manch einer stellte erstaunt fest, dass viele „Junge“ da sind. Das war in der Tat so und wir freuen uns sehr, dass es gelungen ist, junge Menschen für unseren Ortsverein zu gewinnen.

Die auch bereit sind, für unsere Ortschaftsratsliste zu kandidieren, so dass wir den Bürgerinnen und Bürgern eine attraktive Liste für die Ortschaftsratswahl am 9. Juni 2024 vorstellen können.

Bei Kaffee und leckerem Kuchen, unterhalten von Herrn Klos von der Jugendmusikschule mit seinen Klarinette-Schülerinnen, verging der Nachmittag mit vielen anregenden Gesprächen wie im Flug.

Vielen Dank an Herrn Lörz mit seinen Auszubildenden für den schmackhaften Kuchen und Herrn Schröpfer, dass wir auch dieses Jahr den Saal im Brunhilde-Baur-Haus nutzen konnten.

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03.12.2023 in Aktuelles von SPD Karlsruhe Ortsverein Weststadt-Nordstadt

Irene Kuntze erhält Günther-Klotz-Preis 2023

Die Karlsruher SPD zeichnet jedes Jahr mit dem Günther-Klotz-Preis herausragendes Engagement für unsere Stadt und unsere Partei aus. Sie ehrt damit Persönlichkeiten, die auf der direktesten kommunalen Vertretungsebene wirkten.

Dieses Jahr erhielt unseren Genossin Irene Kuntze den Preis für ihren Verdienst um Karlsruhe und unsere Partei.

Irene Kuntze lebt seit Ende der 1970er Jahre in Karlsruhe. Sie hat sich seitdem immer für das Gemeinwohl in Karlsruhe engagiert. Mit dem Günther-Klotz-Preis ehrt die Karlsruher SPD insbesondere ihr herausragendes, kommunales Engagement für Frauenrechte und Schutz von Frauen und Kindern. Sie ist Mitbegründerin des autonomen Frauenhauses und bis heute Mitglied des Trägervereins des Hauses und der angeschlossenen Beratungsstelle (Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e.V., gegr. 1981).

Irene Kuntze war langjährige Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Karlsruhe. Sie hat sich hier auch um die Erinnerungsarbeit verdient gemacht. In dieser Zeit gab sie mit ihren Genossinnen ein Buch über Schicksale Karlsruher Frauen in der NS-Zeit heraus: "Erzählte Geschichte".

Der Preis  wurd ihr am 1. Dezember im Haus Solms von der stellvertretebden SPD-Kreisvorsitzenden Regina Schmidt-Kühner  überreicht. Die ehemalige Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, Doris Baitinger, hielt bei der Verleihung die Laudatio.

Als Ortsverein gratulieren wir Irene herzlich zu diesem verdienten Preis.

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26.11.2023 in Kommunalpolitik

SPD Karlsruhe stellt Liste zur Kommunalwahl 2024 auf

Auf einer Mitgliederversammlung wählte die SPD Karlsruhe am 25.11.2023 ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Gemeinderat. 48 engagierte Frauen und Männer werden zur Wahl stehen. Zur Spitzenkandidatin wurde die Fraktionsvorsitzende Yvette Melchien gewählt.

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24.11.2023 in Allgemein von SPD Ortsverein Karlsruhe Mitte

Haushaltsberatungen 2024/25

SPD zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen

Die SPD-Fraktion setzt klare Akzente für eine soziale Politik inmitten schwieriger Zeiten für den Karlsruher Haushalt. Ein besonderes Augenmerk lag dabei auf der auskömmlichen Finanzierung der Einrichtungen, gerade auch einer regelmäßigen Anpassung der Förderung der freien, nicht-kommerziellen Kulturszene.

“Insgesamt haben wir ausgewogene Verhandlungen hinter uns gebracht”, betont Michael Zeh, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

“Ein bedeutender Erfolg der Haushaltsberatungen liegt nicht nur in der Rücknahme der meisten Kürzungen im Kulturbereich, sondern auch in der endlich beschlossenen dynamischen Erhöhung der Kulturfördermittel. Diese wurde schon viele Jahre von der SPD-Fraktion gefordert und kommt nun – dank unseres Antrags – endlich zur Umsetzung. Die Verwaltung soll bis Oktober 2024 einen Vorschlag erarbeiten, wie die Fördermittel für die freien und nicht-kommerziellen Kultureinrichtungen durch eine effektive Dynamisierung jährlich erhöht werden sollen. Nur so können steigende Unterhaltungskosten der Einrichtungen kompensiert und die Gehälter der hauptamtlichen Mitarbeitenden und Gagen angepasst werden. Sollte bis Oktober 2024 kein Dynamisierungskonzept vorliegen, erfolgt eine automatische Anpassung der Förderbeträge aller Einrichtungen um 2,5%”, berichtet Anton Huber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Kulturausschuss. “Großartig ist auch der Erfolg, dass der Medienbus weiter erhalten bleibt. Der Einsatz hat sich gelohnt. Dadurch werden auch weiterhin die Stadtteile ohne eigene Bibliothek mit Medien versorgt und sind nicht abgehängt,” betont die kulturpolitische Sprecherin Elke Ernemann.

In anderen Bereichen konnten ebenfalls wichtige Initiativen durchgesetzt werden. “Eine umfassende Unterstützung erhielten Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Und auch Familienzentren erhalten künftig mehr finanzielle Mittel, um steigende Kosten abdecken zu können. Die jüdische Gemeinde und zahlreiche weitere soziale Institutionen wurden zusätzliche Mittel eingestellt. Darüber sind wir sehr erfreut”, berichtet Fraktionsvorsitzende Yvette Melchien. “Außerdem erhält jede der drei Karlsruher Tafeln im kommenden Haushalt durch die Initiative der SPD-Fraktion 5.000 €, die dringend notwendig sind, um den laufenden Betrieb zu gewährleisten”, so Irene Moser, Mitglied des Sozialausschusses, die diesen Vorschlag einbrachte.

Melchien und Moser, beide Mitglied im Jugendhilfeausschuss, betonen: “Unser interfraktioneller Antrag zur Sanierung des Kinder- und Jugendzentrums Südstadt fand ebenfalls eine Mehrheit und ist ein gutes Signal, da wir auch in finanziell schweren Zeiten in unsere Jugend investieren müssen.”

Der Tierschutzverein Karlsruhe wird ebenso künftig mit 100.000 € mehr unterstützt, um auch weiterhin seine wichtige Arbeit leisten zu können, ebenso wie die Hundekotbeutel nicht reduziert werden.

Die SPD-Fraktion setzt sich abermals für eine bessere Unterstützung älterer Menschen ein, in dem u.a. wieder Mittel für ein Modellprojekt der innovativen Pflege im Haushalt bereitstehen. Der Schwerpunkt wird auf einer aussagekräftigen Evaluation des Projekts liegen.

Eine weitere bedeutende Maßnahme für Familien in Karlsruhe ist, dass wir die von der Stadt vorgesehene Erhöhung der Erstkinderzuschüsse abmildern konnten. Der städtische Einsparvorschlag wird um die Hälfte reduziert. “Auch wenn das eine teure Maßnahme darstellt, ist es uns besonders wichtig, dass Karlsruher Familien nicht zu sehr belastet werden”, so Yvette Melchien. Ebenso erfolgreich war die Fraktion mit ihrem Vorstoß, die Fachschulgebühren nicht zu erhöhen, freut sich die schulpolitische Sprecherin Sibel Uysal.

Dass sich die SPD nicht mit all ihren Vorschlägen durchsetzen konnte, bedauert Raphael Fechler als personalpolitischer Sprecher, insbesondere bei der Inklusion von Menschen mit psychischen und seelischen Beeinträchtigungen in die Stadtverwaltung.

“Wir werden genau beobachten, wie die Verwaltung in den kommenden Jahren mit den Gewinnen der Volkswohnung aus ihrer Bauträgertätigkeit umgehen wird. Aufgrund der angespannten Haushaltslage haben wir einmalig zugestimmt, Gewinne daraus für die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts zu verwenden, haben dies jedoch für das Jahr 2025 verhindert”, so Anton Huber. “Aus diesem Grund haben wir für eine Einführung einer Bettensteuer bereits ab Mitte des Jahres 2025 in Karlsruhe geworben und konnten mit diesem Vorschlag eine Mehrheit gewinnen,” so Huber weiter. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, die finanzielle Situation der Stadt nachhaltig zu verbessern und wichtige soziale Projekte weiterhin zu unterstützen.

Die Haushaltsaufstellungen werden für Städte wie Karlsruhe, ohne eine auskömmliche Finanzierung durch Land und Bund, immer herausfordernder. Hier fordert die Fraktion mit Vehemenz eine Verbesserung ein, so die Fraktion abschließend.

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