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SPD Karlsruhe

Frühere Meldungen

Johannes Jung als SPD-Kreisvorsitzender wiedergewählt

Pressemitteilung

Auf der Kreisdelegiertenkonferenz des SPD Kreisverbands Karlsruhe-Stadt am 03. Juli 2008 wurde der 41-jährige Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Johannes Jung mit 86% der Stimmen für weitere zwei Jahre in seinem Amt bestätigt. Jung konnte damit das Ergebnis von 2006 (72%) deutlich verbessern.

Auf der hervorragend besuchten Kreisdelegiertenkonferenz in der Europahalle wurden auch die bisherigen Stellvertreter Werner Stichs und Daniel Melchien in ihren Ämtern als stellvertretende Kreisvorsitzende bestätigt. Zur Kassiererin wurde erneut Stadträtin Heike Backes gewählt, Schriftführer sind Rita Burster und Parsa Marvi. Die 8 Beisitzerinnen und Beisitzer im Kreisvorstand sind: Rana Büyükyilmaz (neu), Andreas Gallego (neu), Frank Weber, Hans Spielmann, Stadträtin Elke Ernemann, Christoph Frohneberg (neu), Gudula Stellmacher und Regina Schmidt-Kühner (neu).

Der alte und neue Kreisvorsitzende Johannes Jung dankte den Delegierten für das große Vertrauen und gab in seiner Rede die Marschrichtung für die SPD Karlsruhe vor: „Wir wollen für unsere SPD wieder mehr Souveränität und Solidarität“.
Mit dem neugewählten Kreisvorstand werde das gelingen. Jung: „Die SPD Karlsruhe ist für das Wahljahr 2009 bestens aufgestellt“.

 

Kreisvorstand der SPD Karlsruhe neu gewählt.

Auf der Jahres-KDK mit Neuwahlen wurde der Kreisvorstand der SPD Karlsruhe neu gewählt.

Im Karl-Benz-Saal der Europahalle waren die Delegierten der SPD vollzählig erschienen und gaben somit diesem Ereignis die entsprechende Bedeutung. Vorsitzender ist wieder Johannes Jung, Bundestagsabgeordneter. Mit einem klaren Votum haben ihn die Delegierten erneut zum "Chef der SPD Karlsruhe" gewählt.

Nicht mehr kandidiert haben:
Bianca Cornehl, Lutz Kühlmann, Klaus Lustig, Matthias Kripp und Sandra Götzmann

Neu gewählt wurden:
Rita Burster, Rana Büyükyilmaz, Andreas Gallego, Christoph Frohneberg, Gudula Stellmacher, Regina Schmidt-Kühner

 

René Repasi als gemeinsamer Kandidat der SPD- Karlsruhe- Land und der SPD- Karlsruhe- Stadt für die Europawahl 2009 nominiert

Am Mittwoch, den 11.Juni, fand in der Europahalle eine gemeinsamen Kreiskonferenz "Europa" der beiden SPD- Kreisverbände Karlsruhe- Land und Karlsruhe- Stadt statt. Zur Begrüßung hob Johannes Jung MdB und Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe- Stadt die Bedeutung unserer Region am Oberrhein als Grenzregion für Europa hervor. Dann stellte sich René Repasi, stellvertretender Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe- Land aus Stutensee vor. Der Jurist, der gerade für drei Monate am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg tätig ist, erklärte, warum Europa Garant für Fortschritt und Gerechtigkeit ist: „Die Menschen wollen ein Europa haben, das nicht nur den wirtschaftlich Starken hilft. Europa soll nicht nur Chancen eröffnen. Europa soll auch denen zur Seite stehen, die nie eine Chance hatten oder die ihre Chance verpasst haben. Wir brauchen das soziale Europa. Die Sozialdemokratie hat in den letzten 140 Jahren Deutschland sozial gestaltet. Und das erfolgreich. Jetzt wird es die Aufgabe der Sozialdemokratie sein, Europa sozial zu gestalten. Die Sozialdemokratie ist die einzige Kraft in Europa, die das soziale Europa will und die es schaffen kann." Seine Einstellung traf in der anschließenden Diskussion bei den rund 130 Delegierten auf große Zustimmung. Dies spiegelte sich mit 94 % der abgegebenen Stimmen auch in dem hervorragenden Ergebnis von Repasi bei der Wahl zum gemeinsamen Kandidaten der SPD Karlsruhe- Land und Karlsruhe- Stadt für die Europawahl 2009 wieder. Zu den Gratulanten zählte auch der Generalsekretär der SPD Baden- Württemberg und der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, der Repasis bisheriges Engagement würdigte und seine Qualifikationen für diese Kandidatur hervorhob. Zum Abschied bedankte sich die Kreisvorsitzende der SPD Karlsruhe- Land Ruth Römpert, für das zahlreiche Erscheinen der Delegierten und Interessierten sowie für die anregende Diskussion. Ein herzlicher Dank ging auch an den Arbeitskreis Europa, der wieder mit allerlei Spezialitäten zum bewährten und beliebten Europa- Buffet eingeladen hatte.

 

I. Programmforum der Karlsruher SPD: “Perspektiven des europäischen Sozialmodells“

Am 20. Mai fand im Haus des Deutschen Gewerkschaftsbundes Karlsruhe das I. Programmforum der Karlsruher SPD zu den Perspektiven des europäischen Sozialmodells statt. Auf dem Podium diskutierten, neben Moderator Johannes Jung MdB, der Abteilungsleiter Internationales & Europa beim IG Metall Vorstand in Frankfurt am Main Horst Mund und Fabian Winter, Unternehmensberater in Bregenz und aktiver Sozialdemokrat aus Bayern.

Horst Mund stellte das Bekenntnis der IG Metall zur Europäischen Union in den Vordergrund. Arbeitnehmer und deutsche Industrie profitierten von der europäischen Integration und Öffnung der Märkte. Gleichwohl sei das europäische Sozial- und Wirtschaftsmodell durch eine Überbetonung flexibilisierter und deregulierter Märkte durch die politischen Akteure unter Druck geraten. In diesem Zusammenhang forderte er, dass in einem neuen Leitprojekt der EU eine europäische Sozialunion gleichberechtigt neben die Wirtschafts- und Währungsunion treten sollte – und griff damit eine alte Forderung des früheren EG-Kommissionpräsidenten Jacques Delors aus den 80er Jahren auf. Dazu gelte es die Mitbestimmungsinteressen der europäischen Arbeitnehmerbewegung und das europäische Tarifvertragsrecht zu stärken. Ferner forderte er für die gesamte EU ein ausgeprägtes System sozialer Sicherung, welches bestimmte Standards im Bereich Mindestlöhne, verbindliche Regelungen zur Arbeitszeit, diskriminierungsfreie Arbeitsmärkte und die staatliche Verpflichtung zur Bereitstellung sozialer Infrastruktur beinhaltet.

Fabian Winter machte eine grundlegende Bestandsaufnahme des deutschen Sozialstaatsystems im europäischen und internationalen Kontext. Manchen in der Sozialdemokratie sei nicht bewußt, dass das auch heute noch bestehende deutsche Sozialsystem seine Wurzeln im Bismarckschen Sozialstaat hat. Im Vergleich zu anderen Nationen sei der deutsche Sozialstaat “konservativ“ und nicht etwa “sozialdemokratisch“ orientiert wie in Skandinavien. Er forderte weitere nationale Reformanstrengungen in der Nachfolge der Agenda 2010, insbesondere bei der Pflege- und Krankenversicherung. Die Lösung nationaler Probleme sei eine zwingende Voraussetzung, um überhaupt die Konvergenz der europäischen Sozialsysteme anzugehen. Die Beudeutung des europäischen Sozialmodells werde eher überschätzt. Dennoch könnten soziale Mindeststandards in Europa, falls intelligent definiert, einen „Wettbewerb anhand von Lohnnebenkosten“ begrenzen.

Es ergab sich anschließend eine interessante und durchaus kontroverse Diskussion zu den weiteren Schritten in Richtung einer europäischen Sozialunion.

 
 

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02.07.2016, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Infostand in der Nordstadt
Infostand in der Nordstadt vor der Ladenzeile in der Erzbergerstraße.

03.07.2016 Pfarrfest St. Peter und Paul
Unser Ortsverein trifft sich um 13:00 Uhr zu einem gemeinsamen Mittagessen.

06.07.2016, 19:30 Uhr Stammtisch des Ortsvereins Oberreut
Interessenten sind herzlich willkommen.

06.07.2016, 20:00 Uhr - 22:00 Uhr Mitgliederoffene Vorstandssitzung des OV Weststadt-Nordstadt
Weitere Infos werden noch bekannt gegeben.

08.07.2016, 16:00 Uhr - 10.07.2016, 23:59 Uhr Straßenfest Daxlanden
Auch dieses Jahr ist unser Ortsverein wieder mit einem Stand auf dem Straßenfest in Daxlanden vertreten. Nä …

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