Stadträtin Yvette Melchien

Nach Ansicht der SPD-Gemeinderatsfraktion muss die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt intensiviert werden, um die Ziele und Hintergründe des städtischen Sparkurses auf den Punkt und vor allem den Mitbürgern nahe zu bringen.

Erhalt der kommunalen Handlungsfähigkeit hat höchste Priorität

Viele Bürgerinnen und Bürger zeigen Unverständnis gegenüber der Haushaltskonsolidierung im Hinblick auf die zurückliegenden positiven Jahresabschlüsse der Stadt. Es geht jetzt grundsätzlich darum, den Zusammenhang zwischen der Ertragssituation der Stadt und den damit zu finanzierenden laufenden Kosten und der erforderlichen Liquidität aufzuzeigen.

Dann wird schnell deutlich, dass wir mit der auseinanderklaffenden Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben ohne die Haushaltskonsolidierung zukünftig in ein sehr schwieriges Fahrwasser kommen würden. Wichtige Investitionen in die kommunale Infrastruktur wären somit stark erschwert. Das kann nicht in unserem Interesse und erst recht nicht im Interesse zukünftiger Generationen sein.

Kommunale Handlungsfähigkeit sicherstellen

Ohne einen genehmigungsfähigen Haushalt ist die kommunale Handlungsfähigkeit dahin, die für uns höchste Priorität hat. Wer wirklich etwas für das Gemeinwohl und die Beibehaltung der hohen Lebensqualität in Karlsruhe tun will, muss sich für die Haushaltskonsolidierung öffnen. Nur so wird Karlsruhe den notwendigen finanziellen Spielraum behalten, um auch zukünftig, das zu bleiben was es heute schon ist, eine lebenswerte, junge und dynamische Stadt.

Haushaltskonsolidierung als gesamtstädtische Aufgabe

Die SPD-Fraktion sieht die Haushaltskonsolidierung als gesamtstädtische Aufgabe und steht für eine verlässliche und nachhaltige Haushaltspolitik, bei der Einzelinteressen gegebenenfalls nachgeordnet werden müssen.