20.04.2024 in Allgemein von SPD Karlsruhe Südstadt

Aufarbeitung der Corona Maßnahmen

Betr : Aufarbeitung der Coronamaßnahmen

Der SPD Ortsverein Karlsruhe – Südstadt hat auf seiner Jahreshauptversammlung am 17.4.2024 folgenden Beschluss gefasst:

Die SPD Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für eine Aufarbeitung der Maßnahmen während der Corona-Pandemie einzusetzen, insbesonders

- der Maßnahmen, die die Grundrechte der Bürger einschränkten

- der Maßnahmen – wie die Schliessung der Kitas und Schulen – die die Jugend betraf

- des Ablaufs / Digitalisierung der Tests und der Datenerfassung

- der Zulassung der Medikamente

- der Wirksamkeit und der Kauf von Masken.

Durch diese Aufarbeitung sollen weitere Pandemien besser vorbereitet werden können.

mit solidarischen Grüßen

Michael Zeh

Ortsvereinsvorsitzender

18.04.2024 in Allgemein von SPD Ortsverein Karlsruhe Mitte

Elterncafe

Als Eltern haben wir einen anderen Blick auf Kommunalpolitik. Ist der Straßenverkehr sicher für unsere Kleinsten? Wie vereinbar ist der Kita- und Schulalltag mit den Arbeitszeiten der Eltern? Und vieles mehr! Kommen Sie mit uns ins Gespräch über die großen und kleinen Themen vor Ort. 

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16.04.2024 in Allgemein von SPD Neureut

Ortschaftsrats-und Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024

Da die Kommunalwahlen nicht mehr so weit entfernt sind, möchten wir Sie gerne noch einmal namentlich über unsere Kandidierenden informieren. Wie bei der SPD üblich folgt auf eine Frau ein Mann oder umgekehrt. Dies haben wir möglichst umgesetzt, und so bietet unsere Liste ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern, alle Generationen sind vertreten mit den verschiedensten Berufen und Berufserfahrungen, mit erfahrenen Kommunalpolitikerinnen und-politikern ebenso wie mit jungen Kandidierenden.

Sie alle setzten sich tatkräftig und mit vollem Einsatz für Neureut ein.

Hier die Reihenfolge der Kandidierenden auf der Ortschaftsratsliste:
1.    Irene Moser, Lehrerin i.R., Stadt- und Ortschaftsrätin
2.    Roland Brunnecker, Polizeibeamter
3.    Paulina Miliczek, Akademische Mitarbeiterin
4.    Lukas Wagner, Wirtschaftsingenieur
5.    Barbara Rohrhuber, Rechtsanwältin, SPD-Fraktionsvorsitzende im Ortschaftsrat
6.    Harald Denecken, Erster Bürgermeister i.R., Ortschaftsrat
7.     Verena Birkhold, Maschinenbauingenieurin
8.    Michael Moses, kaufm. Angestellter
9.    Claudia Neuwald-Burg, Bauingenieurin
10.    Vincent Denecken, Schüler
11.    Christine Truong, Erzieherin i.R.
12.    Achim Frank, Kundendienstmitarbeiter
13.    Annette Nysieto, Gleichstellungsbeauftragte i.R.
14.    Clemens Barth,Produktmanager
15.    Katrin König, Verwaltungsangestellte
16.    Michael Dornes, Mitarbeiter Rechtsabteilung
17.    Giacomo Nicotra, Usability-Ingenieur
18.    Jürgen Marin, stellv. Bereichsleiter Pflegeheime
19.    Dr. Rainer Schuhmann, Bauingenieur
20.    Hans-Peter Lahres, Lehrbeauftragter

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16.04.2024 in Allgemein von SPD Neureut

Dank für Führung durch das Klärwerk Karlsruhe

Martin Kissel, Leiter des Tiefbauamtes Karlsruhe und Stephen Kemper, Leiter der Stadtentwässerung Karlsruhe sowie Abteilungsleiter des Klärwerkes empfingen den Neureuter Ortschaftsrat herzlich, informierten über allgemeine Daten, über die Entwicklungen der letzten Jahre und über die Pläne für die Zukunft. Mit 120 Mitarbeitern und der Bearbeitung von 100.000 Kubikmeter Abwasser täglich ist das Klärwerk Karlsruhe das zweitgrößte Klärwerk in Baden-Württemberg. Vor allem die in 2022 eröffnete Aktivkohleadsorptionsanlage entfernt zusammen mit der Feinstfiltration als vierte Reinigungsstufe Medikamentenrückstände und  feinste Stoffe weitgehend aus dem Abwasser.

Bei der Begehung beeindruckte die Größe und das sehr gepflegte, moderne Erscheinungsbild der gesamten Anlage. Der hohe Energiebedarf soll bis 2035 selbst erzeugt werden über die Dampfnutzung zur Stromgewinnung und zum Heizen, durch große Photovoltaikanlagen auch über dem Kanal und durch den Bau eines Blockheizkraftwerkes. Auch die bis 2029 gesetzlich vorgegebene Phosphorrückgewinnung wird entwickelt und ist ein weiterer Beitrag zu unserem klimafreundlichen und nachhaltig betriebenen Klärwerk.

01.02.2024 in Allgemein von SPD Ortsverein Karlsruhe Mitte

Ab 2026: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen

SPD-Fraktion sieht Chancen und Herausforderungen

Ab dem 1. August 2026 wird ein Meilenstein in der Bildungspolitik gesetzt: Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter wird wirksam. Sibel Uysal, schulpolitische Sprecherin der SPD-Gemeinderatsfraktion, betont die tiefgreifenden Auswirkungen dieser Entscheidung auf Familien, Kinder und die Gesellschaft als Grundlage zur verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

“Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist entscheidend für die individuelle Lebensgestaltung und gesellschaftliche Teilhabe”, betont Uysal. “Der Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung geht über die Schülerinnen und Schüler hinaus und stärkt die Gesamtqualität des Bildungssystems. Er ermöglicht eine umfassendere Förderung und Betreuung der Kinder, die über den reinen Unterricht hinausgeht”, ergänzt Yvette Melchien, Fraktionsvorsitzende der SPD im Karlsruher Gemeinderat. “Schulen werden noch mehr zu Orten, an denen Kinder nicht nur Wissen erwerben, sondern auch soziale Kompetenzen stärken und ihre Persönlichkeiten entfalten können.”

Die erfolgreiche Umsetzung dieses Rechtsanspruchs erfordert eine gemeinsame Anstrengung von Bildungseinrichtungen, Eltern, lokalen Gemeinden und politischen Entscheidungsträgern betont Uysal. “Nur im engen Dialog und durch kooperative Bemühungen können wir sicherstellen, dass die Betreuungsqualität hoch ist und den individuellen Bedürfnissen der Kinder gerecht wird.”

“Dabei dürfen Schlüsselfaktoren wie Verlässlichkeit, Personalschlüssel für die Nachmittagsbetreuung und qualitative Angebote nicht aus dem Blick verloren werden,” fügt Uysal hinzu. “Die Umsetzung des Ganztagsanspruchs bleibt für unsere Kommune ein kontinuierlicher Verbesserungsprozess, um die Entwicklung jedes einzelnen Kindes bestmöglich zu unterstützen.”

Melchien schließt mit der Bemerkung: “Der Rechtsanspruch auf ganztägige Schulkindbetreuung ist eine nachhaltige Investition in die Zukunft, die die Bildungslandschaft maßgeblich prägen wird.”

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26.01.2024 in Allgemein von SPD Neureut

Großdemo für Demokratie und Menschenrechte

Zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Neureut, darunter auch die SPD-Ortschaftsratsfraktion haben sich am vergangenen Samstag um die Mittagszeit auf den Weg gemacht, um auf dem Karlsruher Marktplatz gegen antisoziale, faschistische und demokratiefeindliche Bestrebungen ihre Stimme zu erheben. Die große Mehrheit der Bevölkerung bildet die Brandmauer gegen die rechtsradikale Unterwanderung unserer Gesellschaft, unserer Parlamente, Gerichte, der Polizei, der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und aller Institutionen, die das Zusammenleben in einer pluralistischen, offenen, demokratischen und menschenfreundlichen Gesellschaft ermöglichen und garantieren.

Die friedlichen Großdemonstrationen in zahlreichen deutschen Städten haben eindrucksvoll bewiesendass sich die „schweigende Mitte“ der Bevölkerung sehr deutlich zu Wort meldet, wenn die von Ausgleich und Kompromiss lebende Demokratie in Gefahr gerät. Gerade auch in Karlsruhe, der Stadt des Rechts, wird sich diese Bewegung  gegen die Feinde der Demokratie und ihre menschenverachtenden Pläne behaupten.

22.01.2024 in Allgemein von SPD Ortsverein Karlsruhe Mitte

Deutschland-Tickets für Menschen mit einem Karlsruher Pass

SPD hakt nach: Wann findet Einführung des Tickets statt?

Mit der Antwort auf eine Anfrage an die Stadtverwaltung über die Einführung eines rabattierten Deutschland-Tickets für Menschen mit einem Karlsruher Pass zeigt sich die SPD-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat zufrieden. „Bereits seit dem Frühjahr 2023 fanden Beratungen in der Stadtverwaltung darüber statt, ob und wie der Bezug des Deutschlandtickets für Inhaberinnen und Inhaber des Karlsruher Passes von der Stadt bezuschusst werden könnte“, berichtet Yvette Melchien, Fraktionsvorsitzende der SPD im Karlsruher Gemeinderat. „Nach dem von der SPD-Fraktion initiierten Sozialticket erweitert das die Möglichkeit der Berechtigten enorm“, freut sich Melchien.

“Ein solcher Schritt ist ein wichtiges Signal der Solidarität mit Menschen mit begrenztem Einkommen. Denn Mobilität ist eine entscheidende Voraussetzung für soziale und kulturelle Teilhabe”, so Irene Moser, Mitglied des Sozialausschusses, und führt weiter aus: “Der Karlsruher Pass ermöglicht genau das – einen vergünstigten Zugang zu kulturellen Angeboten, eine Chance, die eigene Lebensqualität zu verbessern und am öffentlichen Leben teilzunehmen. Aber man muss eben mobil genug sein, um dieses Potenzial auszuschöpfen. Ein rabattiertes Deutschland-Ticket würde diese Lücke schließen.”

Denn das Deutschlandticket ist zum derzeitigen Preis von 49 € zwar für die breite Bevölkerung erschwinglich. “Allerdings für Menschen mit geringem Einkommen ist auch das bereits eine hohe finanzielle Hürde”, gibt Melchien zu bedenken, die ebenfalls SPD-Mitglied im Sozialausschuss ist. “Wir freuen uns, dass die Verwaltung uns auf unsere Anfrage mitgeteilt hat, dass das Deutschlandticket ab dem 01.04.2024 zu einem Preis von 25 € als Abonnement erworben werden kann,” so Melchien weiter.

“Auf die Frage, warum die Einführung des reduzierten Deutschlandtickets so lange gedauert hat, lieferte die Verwaltung eine ausführliche Antwort. Es wurde betont, dass die Herausforderung vor allem in der Integration in bestehende Schnittstellen der Verkehrsbetriebe lag. Eine zeitaufwendige und individuelle Lösung war erforderlich, die in Abstimmung mit dem Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) und der Stadt Karlsruhe erarbeitet werden musste”, erklärte Moser.

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16.01.2024 in Allgemein von SPD Neureut

Neujahrs-Hock 2024 der SPD Neureut

Am vergangenen Samstag durfte die Vorsitzende der SPD Neureut, Irene Moser, viele Gäste beim traditionellen Neujahrs-Hock 2024 begrüßen, Genossinnen und Genossen, aber auch Nicht-SPD Mitglieder waren darunter. Manch einer stellte erstaunt fest, dass viele „Junge“ da sind. Das war in der Tat so und wir freuen uns sehr, dass es gelungen ist, junge Menschen für unseren Ortsverein zu gewinnen.

Die auch bereit sind, für unsere Ortschaftsratsliste zu kandidieren, so dass wir den Bürgerinnen und Bürgern eine attraktive Liste für die Ortschaftsratswahl am 9. Juni 2024 vorstellen können.

Bei Kaffee und leckerem Kuchen, unterhalten von Herrn Klos von der Jugendmusikschule mit seinen Klarinette-Schülerinnen, verging der Nachmittag mit vielen anregenden Gesprächen wie im Flug.

Vielen Dank an Herrn Lörz mit seinen Auszubildenden für den schmackhaften Kuchen und Herrn Schröpfer, dass wir auch dieses Jahr den Saal im Brunhilde-Baur-Haus nutzen konnten.

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24.11.2023 in Allgemein von SPD Ortsverein Karlsruhe Mitte

Haushaltsberatungen 2024/25

SPD zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen

Die SPD-Fraktion setzt klare Akzente für eine soziale Politik inmitten schwieriger Zeiten für den Karlsruher Haushalt. Ein besonderes Augenmerk lag dabei auf der auskömmlichen Finanzierung der Einrichtungen, gerade auch einer regelmäßigen Anpassung der Förderung der freien, nicht-kommerziellen Kulturszene.

“Insgesamt haben wir ausgewogene Verhandlungen hinter uns gebracht”, betont Michael Zeh, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

“Ein bedeutender Erfolg der Haushaltsberatungen liegt nicht nur in der Rücknahme der meisten Kürzungen im Kulturbereich, sondern auch in der endlich beschlossenen dynamischen Erhöhung der Kulturfördermittel. Diese wurde schon viele Jahre von der SPD-Fraktion gefordert und kommt nun – dank unseres Antrags – endlich zur Umsetzung. Die Verwaltung soll bis Oktober 2024 einen Vorschlag erarbeiten, wie die Fördermittel für die freien und nicht-kommerziellen Kultureinrichtungen durch eine effektive Dynamisierung jährlich erhöht werden sollen. Nur so können steigende Unterhaltungskosten der Einrichtungen kompensiert und die Gehälter der hauptamtlichen Mitarbeitenden und Gagen angepasst werden. Sollte bis Oktober 2024 kein Dynamisierungskonzept vorliegen, erfolgt eine automatische Anpassung der Förderbeträge aller Einrichtungen um 2,5%”, berichtet Anton Huber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Kulturausschuss. “Großartig ist auch der Erfolg, dass der Medienbus weiter erhalten bleibt. Der Einsatz hat sich gelohnt. Dadurch werden auch weiterhin die Stadtteile ohne eigene Bibliothek mit Medien versorgt und sind nicht abgehängt,” betont die kulturpolitische Sprecherin Elke Ernemann.

In anderen Bereichen konnten ebenfalls wichtige Initiativen durchgesetzt werden. “Eine umfassende Unterstützung erhielten Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Und auch Familienzentren erhalten künftig mehr finanzielle Mittel, um steigende Kosten abdecken zu können. Die jüdische Gemeinde und zahlreiche weitere soziale Institutionen wurden zusätzliche Mittel eingestellt. Darüber sind wir sehr erfreut”, berichtet Fraktionsvorsitzende Yvette Melchien. “Außerdem erhält jede der drei Karlsruher Tafeln im kommenden Haushalt durch die Initiative der SPD-Fraktion 5.000 €, die dringend notwendig sind, um den laufenden Betrieb zu gewährleisten”, so Irene Moser, Mitglied des Sozialausschusses, die diesen Vorschlag einbrachte.

Melchien und Moser, beide Mitglied im Jugendhilfeausschuss, betonen: “Unser interfraktioneller Antrag zur Sanierung des Kinder- und Jugendzentrums Südstadt fand ebenfalls eine Mehrheit und ist ein gutes Signal, da wir auch in finanziell schweren Zeiten in unsere Jugend investieren müssen.”

Der Tierschutzverein Karlsruhe wird ebenso künftig mit 100.000 € mehr unterstützt, um auch weiterhin seine wichtige Arbeit leisten zu können, ebenso wie die Hundekotbeutel nicht reduziert werden.

Die SPD-Fraktion setzt sich abermals für eine bessere Unterstützung älterer Menschen ein, in dem u.a. wieder Mittel für ein Modellprojekt der innovativen Pflege im Haushalt bereitstehen. Der Schwerpunkt wird auf einer aussagekräftigen Evaluation des Projekts liegen.

Eine weitere bedeutende Maßnahme für Familien in Karlsruhe ist, dass wir die von der Stadt vorgesehene Erhöhung der Erstkinderzuschüsse abmildern konnten. Der städtische Einsparvorschlag wird um die Hälfte reduziert. “Auch wenn das eine teure Maßnahme darstellt, ist es uns besonders wichtig, dass Karlsruher Familien nicht zu sehr belastet werden”, so Yvette Melchien. Ebenso erfolgreich war die Fraktion mit ihrem Vorstoß, die Fachschulgebühren nicht zu erhöhen, freut sich die schulpolitische Sprecherin Sibel Uysal.

Dass sich die SPD nicht mit all ihren Vorschlägen durchsetzen konnte, bedauert Raphael Fechler als personalpolitischer Sprecher, insbesondere bei der Inklusion von Menschen mit psychischen und seelischen Beeinträchtigungen in die Stadtverwaltung.

“Wir werden genau beobachten, wie die Verwaltung in den kommenden Jahren mit den Gewinnen der Volkswohnung aus ihrer Bauträgertätigkeit umgehen wird. Aufgrund der angespannten Haushaltslage haben wir einmalig zugestimmt, Gewinne daraus für die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts zu verwenden, haben dies jedoch für das Jahr 2025 verhindert”, so Anton Huber. “Aus diesem Grund haben wir für eine Einführung einer Bettensteuer bereits ab Mitte des Jahres 2025 in Karlsruhe geworben und konnten mit diesem Vorschlag eine Mehrheit gewinnen,” so Huber weiter. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, die finanzielle Situation der Stadt nachhaltig zu verbessern und wichtige soziale Projekte weiterhin zu unterstützen.

Die Haushaltsaufstellungen werden für Städte wie Karlsruhe, ohne eine auskömmliche Finanzierung durch Land und Bund, immer herausfordernder. Hier fordert die Fraktion mit Vehemenz eine Verbesserung ein, so die Fraktion abschließend.

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