27.06.2012 in Standpunkte

Ja zu moderner Familienpoltik - Nein zum Betreuungsgeld

„JA zu moderner Familienpolitik – NEIN zum Betreuungsgeld“ - Infostand am 23.Juni 2012 auf dem Ludwigsplatz.
Wir Sozialdemokraten/Innen kamen mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch, konnten über die Perspektiven einer modernen Familienpolitik diskutieren und erklären, warum das Betreuungsgeld ein gesellschaftlicher Rückschritt ist.

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12.05.2010 in Standpunkte von SPD Wolfartsweier

??? Sanierung Hermann-Ringwald-Halle ???

Unterschriftensammlung, Vor-Ort-Termine der Parteien, Nutzungskonzept, Stellungnahmen der Parteien in der Presse, ja sogar ein Antrag im Gemeinderat, und was passiert: nichts?!
Das Thema Hermann-Ringwald-Halle kommt einfach nicht voran. Ja , man hört nicht einmal mehr etwas. Lapidare Auskunft: Die Verwaltung prüft. In den Tagesordnungen der öffentlichen Sitzungen
des Ortschaftsrats ist sie nicht zu finden, und das, obwohl die Existenz der Halle den Bürgern wirklich äußerst wichtig ist. Und aus Nicht-öffentlichen Sitzungen erfahren die Bürger eh nichts.
(Anmerkung des Autors: M. E. erfüllt die "Sanierung-HRH" aber auch keines der Kriterien, die gem. Gemeindeordnung eine Behandlung in nicht-öffentlicher Sitzung rechtfertigen würden.)
Selbst wenn Oberbürgermeister Fenrich den Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion noch vor der Sommerpause (endlich) wieder auf die Tagesordnung nehmen sollte, wird es knapp werden mit dem Beginn der Sanierung in 2010.
Und ob die Mittel in den nächsten Haushalt übertragen werden? ...
Die Fragen sind also: Was wird hier gespielt? Warum passiert nichts? Wer hat ein Interesse daran, dass die Halle nicht saniert wird? Warum soll unser Stadtteil sein kulturelles, gesellschaftliches und sportliches Zentrum verlieren?
Und was können Sie tun? Nachhaken, nachfragen, immer und immer wieder. Und dabei jedem Politiker ins Gedächtnis rufen: Die Bürger brauchen nicht nur Großprojekte; die kleine Dinge sind es, die eine Stadt liebenswert und attraktiv machen. Denn dann hat Karlsruhe viel vor und tatsächlich auch viel dahinter.

G. Reich

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