17.08.2023 in Allgemein von SPD Neureut

Soziale Stadtteilentwicklung in den Startlöchern

 

Nach mehreren intensiven Diskussionen haben wir es geschafft, die Soziale Quartiersentwicklung erfolgreich zu überarbeiten. Maßgeblich ist dies dem Einsatz der SPD-Gemeindesratsfraktion zu verdanken, insbesondere von Stadt-und Ortschaftsrätin Irene Moser aus Neureut. Wir haben uns dafür eingesetzt Änderungen am ursprünglichen Vorschlag der Stadtverwaltung vorzunehmen. Dies stößt auf breite Zufriedenheit aller Beteiligten. Unser Ziel ist es, in den verschiedenen Stadtteilen die Akteure im Haupt- und Ehrenamt zusammenzubringen, um gemeinsam eine unterstützende Gemeinschaft zu formen - eine „Caring Community“, die sich um die Menschen in der Nachbarschaft kümmert. Für Stadträtin Irene Moser steht Soziale Quartiersarbeit für ein gelingendes Neben- und vor allem Miteinander aller Akteure vor Ort. Sie verbindet und unterstützt ehrenamtliches, bürgerschaftliches und hauptamtliches Engagement. Die Betonung auf Ehrenamtlichkeit ist für uns ein sehr wichtiger Aspekt. Dabei sind die Bürgervereine von entscheidender Bedeutung, denn sie kennen die Situation im Stadtteil am besten.

Beteiligung stärken

Mitbestimmung ist ein entscheidender Grundsatz, der allen Beteiligten ermöglichen soll, aktiv einbezogen zu werden. Dadurch können wir Bestehendes bewahren und gleichzeitig Neues entwickeln. Wir begrüßen ausdrücklich die Trennung der Förderung von Quartiersarbeit und der Weiterentwicklung der bestehenden Förderung von Bürgerzentren zu Stadtteilhäusern. Damit betonen wir verstärkt das ehrenamtliche und bürgerschaftliche Engagement und senken die Anforderungen an die ehrenamtlich betriebenen Stadtteilhäuser.

Bezüglich der Zukunftsperspektive ist es unser Wunsch, eine angemessene personelle Unterstützung für die ehrenamtlich betriebenen Stadtteilhäuser zu gewährleisten. Zudem sollten wir ein Budget für die Stadtteile vorsehen, ähnlich dem zum Stadtgeburtstag im Jahr 2015, sofern die Finanzen es zulassen.

In der Gemeinderatssitzung am 18. Juli 2023 wurde diesem Punkt mehrheitlich zugestimmt.

In Neureut wird das Brunhilde-Baur-Haus als Mehrgenerationenhaus maßgeblich vom Bund, aber auch von der Stadt Karlsruhe gefördert. Außerdem entwickelt sich die Quartiersarbeit dank des Bündnisses Soziales Neureut, in dem haupt- und ehrenamtlich Aktive regelmäßig im Kernteam Soziales Neureut Ideen wie die Aktion Weihnachtswunschbaum ins Leben rufen. Dank dieser Zusammenarbeit findet in den Räumen des Seniorenzentrums in der Unterfeldstraße alle zwei Wochen eine Sozialsprechstunde der Caritas statt. Auch wird zusammen mit der Ortsverwaltung ein Konzept entwickelt, um über verschiedene Träger in Neureut eine Stelle für Quartiersarbeit zu etablieren. Der Runde Tisch Soziales Neureut findet in größeren Abständen statt zum gegenseitigen Austausch von möglichst vielen Akteuren im sozialen Bereich.

Ein weiterer Punkt in der Gemeinderatssitzung am 18.Juli 2023 war die Verlängerung des Erbbaurechts des Landes an dem Grundstück in der Durlacher Allee, auf dem die Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Asylbewerber untergebracht ist. Die Gebäude dort sind stark sanierungsbedürftig. Das Land hat bisher ein Erbbaurecht an dem Grundstück bis 2039, also noch für einen Zeitraum von 16 Jahren. Für die notwendige Sanierung wollte das Land eine Verlängerung des Erbbauvertrages um weitere 34 Jahre bis 2073, also auf insgesamt 50 Jahre von jetzt an gerechnet. Für uns als SPD-Fraktion ist verständlich, dass das Land eine Sicherheit benötigt, wenn es die Gebäude im Interesse der Bewohner in einen bewohnbaren Zustand versetzen möchte. Da sich in Karlsruhe die Erstaufnahmestelle befindet, muss die Stadt zum Ausgleich keine Unterkünfte für längerfristige Unterbringungen stellen. Dies ist Aufgabe der Gemeinden im Landkreis. Ausgenommen von dieser Regelung sind die schutzbedürftigen unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden.

Eine andere Entwicklung auf dem Gelände der LEA war in absehbarer Zeit durch den ursprünglich bis 2039 bestehenden Erbbauvertrag mit dem Land nicht möglich. Außerdem ist die Grundstückslage durch ein vielbefahrenes Gleis der Deutschen Bahn unmittelbar hinter der Erstaufnahmestelle für eine etwaige Wohnbebauung problematisch.

Unter diesen Gesichtspunkten und in Ermangelung einer anderen Fläche für die LEA haben die Fraktionen dem Verwaltungsvorschlag mehrheitlich zugestimmt.

Die Grundlage der Sozialdemokraten und aller demokratischen Parteien ist Artikel 1 Grundgesetz:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Dazu gehört auch der Schutz von Flüchtlingen und Vertrieben!

 

15.08.2023 in Allgemein von SPD Ortsverein Karlsruhe-Mitte

Öffentliche Toiletten müssen zugänglicher sein

 

SPD-Gemeinderatsfraktion fordert Verbesserung der Toilettensituation in Karlsruhe

Die Toilettensituation in der Karlsruher Innenstadt ist aus Sicht der SPD-Gemeinderatsfraktion unbefriedigend und bedarf dringend Verbesserungen. Aus diesem Grund hat die Fraktion eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Derzeit sind in der Stadt lediglich elf öffentliche Toiletten in der Innenstadt vorhanden, von denen fünf sogar sonntags geschlossen sind. Diese Zahl ist bei Weitem nicht ausreichend, um den Bedarf der Bürgerinnen und Bürger sowie der zahlreichen Besucherinnen und Besucher zu decken. “Deshalb möchten wir von der Stadtverwaltung wissen, ob sie die derzeitige Anzahl für angemessen hält und welche Pläne es gibt, die Versorgung mit öffentlichen Toiletten zu verbessern,” äußert sich Yvette Melchien, die Fraktionsvorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion.

 

Ein besonderes Augenmerk muss auf die Verbesserung der Information über die Standorte öffentlicher Toiletten gelegt werden, einschließlich der sogenannten ´Netten Toiletten´ in verschiedenen Geschäften. Irene Moser, Mitglied des Beirates für Menschen mit Behinderungen, ergänzt: “Wir setzen uns dafür ein, dass auch Menschen ohne Smartphone leicht Zugang zu diesen Informationen erhalten, beispielsweise durch eine verbesserte Beschilderung. Es darf nicht sein, dass gerade Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen oder einem dringenden Bedürfnis nach einer Toilette vor Problemen stehen.”

 

Die SPD-Gemeinderatsfraktion möchte zudem erfahren, ob der Stadtverwaltung Informationen über häufige Störungen (“außer Service”) der Toiletten der Firma Wall vorliegen. Ebenso sollen Beschwerden über den Sauberkeitszustand der Toiletten von Wall geprüft werden. “Saubere und funktionierende Toiletten sind unerlässlich, um die Lebensqualität in unserer Stadt zu erhöhen und den öffentlichen Raum für alle angenehm zu gestalten,” erklärte Michael Zeh, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

 

“Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass die Toilettensituation in Karlsruhe langfristig verbessert wird. Öffentliche Toiletten sollten kostenfrei, barrierefrei und flächendeckend zur Verfügung stehen, um die Teilhabe am öffentlichen Leben für alle Menschen zu gewährleisten. Wir setzen uns daher entschieden für eine umfassende Verbesserung der Toilettensituation in Karlsruhe ein,” betont Melchien abschließend.

 

20.07.2023 in Europa

Rene Repasi zum Kandidaten für das EU-Parlament nominiert

 
Foto: Michael M. Roth

Auf einer gemeinsamen Mitgliederversammlung Europa der SPD Karlsruhe-Stadt und SPD Karlsruhe-Land wurde René Repasi mit 95,8 Prozent Zustimmung zu unserem gemeinsamen SPD-Kandidaten für das Europäische Parlament gewählt.

 

11.07.2023 in Ortsverein von SPD Dammerstock-Weiherfeld

Vorstand der SPD Dammerstock-Weiherfeld durch Jahreshauptversammlung einstimmig bestätigt

 

Der Vorstand des SPD Ortsvereins Dammerstock-Weiherfeld mit seiner Vorsitzenden Christine Fischer wurde auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung einstimmig wiedergewählt. Der Wahl voraus ging der Bericht der Vorsitzenden über die Arbeit in den zwei vergangenen Jahren. In der ausführlichen Diskussion im Anschluss wurde die konstruktive Arbeit der Partei für die Interessen des Stadtteils besonders hervorgehoben. So wurde beispielsweise die von der SPD vorgeschlagene Route des geplanten Radschnellwegs nach Ettlingen durch unseren Stadtteil vom Regierungspräsidium als Vorzugsvariante benannt. Eine Initiative in Sachen Fernwärme wurde nach ausführlicher Diskussion verabschiedet. Ein besonderer Dank ging an die für die Öffentlichkeitsarbeit verantwortlichen Vorstandsmitglieder, die die Homepage betreuen bzw. für die seit über 30 Jahren erscheinende Stadtteilzeitung „albdruck“ verantwortlich sind. Zu Beginn der Jahreshauptversammlung wurden Kurt Häffner für 50 Jahre und Winfried Höpfner für 65 Jahre Mitgliedschaft geehrt.

 

22.06.2023 in Historisches

90 Jahre Verbot der SPD mahnen - Wehret den Anfängen

 
(c) Michael Zeh

Am 22.Juni 2023 ist es 90 Jahre her, dass die SPD von den Nationalsozialisten verboten wurden. Aus diesem Anlass veranstaltete die SPD Karlsruhe am Ort des damaligen Parteibüros und des Verlagshauses des Volksfreunds in der Waldstraße 28 eine Gedenkveranstaltung. Regina Schmidt-Kühner, stellv. Kreisvorsitzende der SPD Karlsruhe-Stadt, erinnerte daran, dass die Nazis in nicht einmal einem halben Jahr alle demokratischen Strukturen beseitigt hatten. Ab dem ersten Tag nach der Machtübertragung am 30 Januar wurde demokratische Grundrechte eingeschränkt oder ganz außer Kraft gesetzt. So wurde nach dem Reichstagsbrand die SPD-Presse verboten. Es folgten im März 1933 die ersten Konzentrationslager, am 2.Mai das Verbot der Gewerkschaften und schließlich das Verbot der SPD am 22.Juni.

 

20.06.2023 in Allgemein von SPD Neureut

Elfmeter-Turnier bei FV Fortuna Kirchfeld

 

Im Rahmen seines Sportfestes lud der Sportverein FV Fortuna Kirchfeld zum wiederholten Male zu einem Ortsturnier,

einem Elfmeter-Turnier, ein und viele Vereine und Organisationen beteiligten sich, so auch die SPD Neureut.

Bei schönstem Wetter und unter viel Beifall gaben die Elfmeterschützen ihr Bestes. Auch wenn die Platzierung nicht ganz den Vorstellungen entsprach, stand der Spaß und die Freude an der Gemeinsamkeit und dem Austausch im Vordergrund. 

Vielen Dank an die Organisatoren, wir kommen gerne wieder.

Unser Dank gilt auch allen Aktiven und Ehrenamtlichen von Fortuna Kirchfeld, die über fünf Tage zum Gelingen des Sportfestes beigetragen haben.

 

20.06.2023 in Allgemein von SPD Neureut

175 Jahre Liederkranz-Sängerbund 1846 Neureut e.V.

 

Am vergangenen Samstag feierte der Gesangverein Liederkranz-Sängerbund sein 175-jähriges Vereinsbestehen. Es war eigentlich der 177. Geburtstag, doch durch die Panadmie war es nicht möglich, 2021 dieses Jubiläum zu feiern. Der moderne Chor NeuCHOReut feiert sein 10jähriges Bestehen und erweitert damit das Angebot des umtriebigen Vereins, der die Zeichen der Zeit erkannt hat und außer dem Traditionschor einen moderneren Chor gegründet hat.

Ortschafts- und Stadträtin Irene Moser war Gast des Jubiläums und genoß die Lieder der Sängerinnen und Sänger des Liederkranzes und des NeuCHOReuts. Auch die Nachbarvereine Gesangverein Edelweiß und der Musikverein Neureut begeisterten alle Anwesenden.

Wir wünschen dem Liederkranz-Sängerbund und dem NeuCHOReut weiterhin viel Erfolg und allen Aktiven viel Freude.

Vielen Dank an den Vorstand und die Beisitzerinnen für ihr großes Engagement, denn die Ehrenamtlichen tragen dazu bei, dass Vereine lebendig sind  und unsere Gesellschaft bereichern.

 

19.06.2023 in Ortsverein von SPD Dammerstock-Weiherfeld

Verkehrsversuch Rechts der Alb endet wie das Hornberger Schießen

 

Der Verkehrsversuch Rechts der Alb mit der zeitweiligen Sperrung für den Autoverkehr hat das Ergebnis gebracht, das voraussehbar war: Die schon längst sehr gut angenommene Fahrradstraße funktioniert und die gemeinsame Nutzung von Fahrrad- und anderem Verkehr ist kein Problem.  Das einzige Problem ist das wilde Parken im Spielplatzbereich, was problemlos entfallen kann angesichts der langen Reihe von Parkbuchten entlang der Nürnberger Straße. Das dort gängige Zuparken mit Wohnwagen oder Fahrzeugen, die eindeutig nicht den Anwohnerinnen und Anwohnern zugeordnet werden können, sollte allerdings besser kontrolliert und abgestellt werden. Im Zuge der im  Zusammenhang mit dem Klostergarten ohnehin angedachten Planungen sollte über eine vollkommene Neugestaltung des gesamten Bereichs zwischen Spielplatz, Kirche und Albbrücke nachgedacht werden.

Das Ergebnis des Verkehrsversuchs ist für die Bewohnerinnen und Bewohner unseres Stadtteils keine Überraschung. Fragt sich, warum ein solcher Verkehrsversuch überhaupt notwendig war. Nicht alles, was dem derzeitigen Fahrrad-Hype in Karlsruhe entspricht, ist unbedingt sinnvoll; erst recht nicht, wenn eine übermotivierte Presse jede banale Aktion zu einem großen Ereignis aufbauscht. Unter dem Strich hat dieser Verkehrsversuch nicht gerade wenig Geld gekostet und hat den AnwohnerInnen zwar nicht erheblich, aber doch mehr Durchgangsverkehr beschert.

Vor diesem Hintergrund war der Vorschlag des RP, die Neckarstraße zur Fahrradstraße zu machen und damit auf ein gedeihliches Miteinander aller Verkehrsteilnehmer zu setzen bei möglichst wenig Ressourcenverbrauch, eine sehr vernünftige Entscheidung. Es war der Vorschlag der SPD Dammerstock-Weiherfeld, der letztlich überzeugte. Der Grund ist ganz einfach: Bürgerinnen und Bürger in Parteien oder in Bürgervereinen, die sich vor Ort auskennen und die Interessen aller im Blick haben  und denen unsere künftigen Lebens- und Umweltbedingungen wirklich am Herzen liegen, weil sie davon direkt betroffen sind, sind eben keine Ideologen. Sie können konstruktive Lösungen anbieten. Man muss sie nur fragen.

 

05.06.2023 in Ankündigungen von SPD Wolfartsweier

SPD Wolfartsweier "Vor Ort"

 
Das Wohngebiet "Zündhütle" in Wolfartsweier

Die SPD Wolfartsweier führt in den kommenden Monaten Quartiersspaziergänge durch. Hierbei sollen Problempunkte im Stadtteil ermittelt, betrachtet werden, und zusammen mit teilnehmenden Bürgern und Vertretern der Ortschaftsratsfraktion gegebenenfalls schon Lösungsvorschläge gesammelt und besprochen werden. Auch Anregungen, Kritiken für den gesamten Stadtteil können den Vertretern der SPD vorgebracht werden. Die SPD Wolfartsweier freut sich auf den Austausch mit den Bürgern.

Los geht es im Wohngebiet Zündhütle am 23.06.2023. Treffpunkt am Zündhütle-Turm. um 18:00 Uhr.

Weitere Termine werden die weiteren Wohngebiete, die Naherholung, den Verkehr usw. zum Thema haben. Auch Spaziergänge mit den anderen "Bergdörfern" zu gemeinsamen Themen sind geplant.

 

Termine SPD Karlsruhe

Alle Termine öffnen.

28.03.2024, 10:30 Uhr - 12:00 Uhr Osteraktion

04.04.2024, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Treffen Ortsverein

16.04.2024, 19:00 Uhr Kreismitgliederversammung "Strategien gegen Rechtsextremismus".

16.04.2024, 19:30 Uhr OV Weststadt-Nordstadt: Ortsvereinssitzung

17.04.2024, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr Jahreshauptversammlung 2024
Details folgen

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