SPD Karlsruhe

Wahlaufruf zur Bundestagwahl 2017

Bundespolitik

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für soziale Demokratie

Deutschland ist wirtschaftlich erfolgreich und ein reiches Land. Es sind vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die den Erfolg tagtäglich erarbeiten. Der Erfolg unseres Landes ist auch Ergebnis einer Sozialpartnerschaft, in der unsere Gewerkschaften auf Augenhöhe die Interessen der Arbeitnehmerschaft durchsetzen können. Dieses Erfolgsmodell hat jedoch Risse bekommen. Weniger Tarifbindung und mehr unsichere Beschäftigung haben die gesellschaftliche Ungleichheit verstärkt.

Die SPD hat in den vergangenen vier Jahren wichtige Erfolge durchgesetzt. Der gesetzliche Mindestlohn, abschlagsfreie Renten nach langjähriger Beschäftigung, besserer Schutz bei Erwerbsminderung, Regulierung bei Leiharbeit und Werkverträgen sind wichtige Schritte, um die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Dieser Weg muss nun konsequent weiter gegangen werden. Die Arbeitswelt wird digitaler und internationaler. Diesen Prozess müssen wir gestalten. Wir wollen die Chancen digitaler Arbeit für die weitere Humanisierung der Arbeit nutzen. Eine moderne Industrie braucht auch einen gut ausgebauten öffentlichen Dienstleistungssektor. Soziale Arbeit muss aufgewertet werden. Die Gestaltung von Arbeit 4.0 erfordert starke Gewerkschaften und Betriebs- und Personalräte und verlässliche politische Rahmenbedingungen:

  1. Stärkung der Tarifbindung
    Voraussetzung für anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen in allen Branchen ist eine hohe Tarifbindung. Die Möglichkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen muss weiter erleichtert und ihre Voraussetzungen präzisiert werden. Wir wollen die kollektive Nachwirkung von Tarifverträgen, etwa im Falle der Auslagerung von Betrieben oder Betriebsteilen. Wir brauchen auch ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften.
     
  2. Stärkung regulärer Beschäftigungsverhältnisse
    Das Normalarbeitsverhältnis, unbefristet, sozial abgesichert und tariflich bezahlt, muss für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder zum Normalfall werden. Deshalb muss die Möglichkeit, Arbeitsplätze ohne sachlichen Grund zu befristen, abgeschafft werden.
     
  3. Mehr Demokratie im Betrieb durch starke Mitbestimmung
    Nur mit Mitbestimmung auf Augenhöhe kann der Wandel zur Arbeitswelt 4.0 erfolgreich und menschengerecht gestaltet werden. Die Mitbestimmung im Unternehmen muss mit einer Senkung des Schwellenwertes für die Geltung der paritätischen Mitbestimmung ausgebaut werden. Unternehmen in ausländischer Rechtsform und Sitz in Deutschland müssen in deutsches Mitbestimmungsrecht einbezogen und bestehende Schlup öcher durch europäisches Gesellschaftsrecht (SE) geschlossen werden. Die Behinderung von Betriebsratsarbeit ist kein Kavaliersdelikt und muss stärker verfolgt werden. Gerade in der digitalen Arbeitswelt brauchen wir ein generelles Initiativrecht auf die Einführung betrieblicher Berufsbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen. Um der zunehmenden Zersplitterung unserer Belegschaften zu begegnen, müssen die Mitbestimmungsrechte bei Leiharbeit und Werkverträgen deutlich ausgebaut werden, und das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Die Mitbestimmung der Personalräte muss gestärkt werden.
     
  4. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten
    Unsere Kolleginnen und Kollegen erleben im Alltag die Zwei-Klassen-Medizin. Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger auf die gleiche Weise versichert sind. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung müssen wieder paritätisch getragen werden.
     
  5. Sichere Renten
    Ein langes Arbeitsleben muss im Alter zu einer Absicherung führen, die den bisherigen Lebensstandard garantiert. Dies ist die Grundlage für das Vertrauen in die Alterssicherungspolitik. Deshalb darf das Rentenniveau nicht weiter sinken, sondern muss mindestens auf dem heutigen Stand stabilisiert werden. Weitere Verbesserungen sind auch zur Sicherung des Erwerbsminderungsrisikos notwendig.

Diese Forderungen lassen sich nur umsetzen, wenn die Sozialdemokratie stärkste politische Kraft in unserem Land wird. Darum unterstützen wir am 24. September Martin Schulz und die SPD.

Unterstütze diesen Aufruf mit Deiner Stimme auf https://www.spd.de/wahlaufrufe/arbeitnehmer/

 

 

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13.12.2017, 18:00 Uhr Mitgliederöffentliche Fraktionssitzung OR Wolfartsweier

17.12.2017, 18:30 Uhr Jahresabschluss des Ortsvereins Weststadt-Nordstadt
Alle Ortsvereinsmitglieder werden herzlich zum diesjährigen Jahresabschluss eingeladen. Dieser findet statt a …

19.12.2017, 19:00 Uhr Ortschaftsrat Wolfartsweier - Öffentliche Sitzung

09.01.2018, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr Vorstand und Aktive der Südstadt
-Die SPD nach dem Bundesparteitag -Themen der SPD

06.02.2018, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr Vorstand und Aktive der Südstadt

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