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Karlsruhe zeigt Flagge gegen Rechts
Den Blick schärfen: Infoveranstaltung am 14. Juni über Rechtsextremismus
„Karlsruhe zeigt Flagge gegen Rechts“: Mit einem Mix aus Information, Musik und weiteren künstlerischen Beiträgen startet am Samstag, 14. Juni, im und vor dem Konzerthaus die Kampagne, mit der Karlsruhe Position gegen aktuelle Vorstöße aus dem rechtsextremistischen Lager, aber auch gegen jegliche extremistische Aktivitäten bezieht. Mit der vom Amt für Bürgerservice und Sicherheit organisierten Veranstaltung am 14. Juni informiert die Stadt in Kooperation mit dem SWR Studio Karlsruhe über Strategien und Methoden des Rechtsextremismus. Weitere Projekte wenden sich später speziell an Zielgruppen wie Lehrer oder Gastwirte.
Die Eröffnungsansprache hält um 14 Uhr OB Heinz Fenrich. Der Extremismusforscher Dr. Rudolf van Huellen konkretisiert, was moderner Rechtsextremismus ist. „Sinn und Unsinn eines NPD-Verbotsverfahren“ beleuchtet Dr. Eckhard Jesse (TU Chemnitz). Jesse war ursprünglich als Sachverständiger im Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vorgesehen. Den Blick auf den Rechtsextremismus „vor der Haustür“ lenkt Frank Dittrich vom Landesamt für Verfassungsschutz.
Menschen- und Grundrechte als Hörerlebnis – die Vertonungen mit ANA und ANDA sowie Thomas Bierling fügt der Veranstaltung weitere Facetten hinzu, gleiches gilt für Edith Dietz mit ihren amüsant-nachdenklichen Erlebnissen als Jüdin im Dritten Reich. Schließlich die 13 Jugendlichen des Düsseldorfer Schauspielhauses mit ihrem Stück „Neolicht“. Graffiti-Kunst gegen Rechts, Musik- und Kurzfilme, Info-Stände sowie eine Ausstellung von Helmholtz-Schülern ergänzen das Programm. Flagge gegen Rechts zeigen die KSC-Profis Christian Eichner sowie Godfried Aduobe.
Im Außenbereich spielen von 14 bis 22 Uhr Schülerbands unter dem Motto „Bunte Kultur für eine bunte Welt“. Das große Abschlusskonzert ab 20 Uhr bestreitet die Schäl Sick Brass Band mit Weltmusik. Das Programm-Faltblatt liegt ab 3. Juni in Rathäusern, Bürgerbüros und Läden aus, zeitgleich ist die Information im Internet unter www.karlsruhe.de zu finden.
Ist die Türkei auf dem Weg nach Europa?
Am 15. April 2008 fand im Restaurant “Pizzahaus“ eine gemeinsame Veranstaltung der SPD Ortsvereine Oststadt, Südstadt und des Arbeitskreises Europa in der Region Karlsruhe zu den künftigen Beziehungen zwischen Europäischer Union und der Türkei statt. Die rege Teilnahme an der Veranstaltung dokumentierte die Bedeutung des Themas.
Zur Frage “Ist die Türkei auf dem Weg nach Europa?“ referierten und diskutierten der SPD-Europaexperte Peter Simon, der Vorsitzende des Bundesausländerbeirats Memet Kilic und die Vizekonsulin der Türkei Balca Kurhan. Moderator Lars Erhan Dragmanli, Stadtbaudirektor a.D., führte in das Thema ein und zeigte die tiefe Verwurzelung der Türkei in Europa anhand der gemeinsamen Geschichte auf. Den grundsätzlichen Weg Atatürks, der die Grundlagen der modernen Türkei von heute schuf, in Richtung Westen und Europa habe die Türkei forstgesetzt. Memet Kilic betonte die ökonomischen und technologischen Fortschritte der Türkei in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten, die zeigten, dass die Türkei die Chance habe, im Konzert der europäischen Wirtschaftsregionen mitzuspielen. Peter Simon war sich mit MdB Johannes Jung einig, dass “sich Länder verändern können“. Dies hätten nicht zuletzt die Transformationsprozesse der osteuropäischen Staaten nach dem Fall des Eisernen Vorhangs zu funktionierenden Demokratien in EU und NATO bewiesen. Die politischen Fortschritte der Türkei sollten nicht übersehen werden, jedoch sei noch eine Menge zu tun auf dem Weg in eine Europäische Wertegemeinschaft. Politische Rabatte werde es dabei aber nicht geben.
Nach lange andauernder Diskussion gingen die Teilnehmer in dem Bewusstsein auseinander, künftig noch genauer auf die Entwicklung der Türkei zu schauen und den Kontakt zwischen SPD und türkischen Organisationen und Vereinen zu intensivieren.
SPD: Kein NPD-Zentrum in Karlsruhe
20. März 2008
Gemeinsame Pressemitteilung des SPD-Kreisverbandes Karlsruhe Stadt und der SPD-GemeinderatsfraktionSPD: Kein NPD-Zentrum in Karlsruhe
Die SPD erteilt einer offenbar geplanten Einrichtung eines „Nationalen Zentrums“ der NPD in einem ehemaligen Hotelgebäude in zentraler Lage in Karlsruhe eine klare Absage. Der Aufbau eines Parteibüros, eines Schulungszentrums und eines Kulturzentrums wären nach Auffassung des SPD-Kreisvorsitzenden, MdB Johannes Jung und der Fraktionsvorsitzenden Doris Baitinger ein Schandfleck höchsten Grades. Sie machen deshalb unmissverständlich deutlich: „In der Residenz des Rechts gibt es keinen Platz für Rechtsextreme. Wir unterstützen alle Bemühungen der Stadtverwaltung und des Oberbürgermeisters, das geplante NPD-Zentrum zu verhindern. Die badische Tradition von Demokratie und Rechtsstaat gebietet klaren Widerstand gegen dieses infame Ansinnen der Demokratiefeinde – gerade kurz vor dem Jahrestag der legendären Rede von Otto Wels gegen das so genannte Ermächtigungsgesetz.“
Jung und Baitinger weisen in dem Zusammenhang darauf hin, dass es der Stadt Delmenhorst in einem vergleichbaren Fall gelungen sei, die NPD auszubremsen. Nachdem der Kauf eines ehemaligen Hotels in Delmenhorst durch die NPD zum Aufbau eines rechtsextremen Schulungszentrums rechtlich nicht verhindert werden konnte, hat die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft Ende 2006 das Hotel selbst gekauft. Durch eine große Solidaritätsaktion der Delmenhorster Bürgerinnen und Bürger kamen etwa ein Drittel der Kaufsumme von drei Millionen Euro durch private Spenden zusammen.
Die SPD setzt darauf, dass der NPD-Spuk mit den Mitteln des Rechtsstaats frühzeitig beendet werden kann.
SPD braucht keine Belehrungen von rechts
Karlsruhe, 18. März 2008
SPD braucht keine Belehrungen von rechtsKarlsruher SPD weist heuchlerische CDU-Vorwürfe gegen ihren Kreisvorstand und ihre Delegierten zurück
„Die CDU hat nach der Wende ohne Diskussion und Skrupel die Blockflöten der Ost-CDU samt Mitgliedern, Immobilien und Parteikasse übernommen. So ein Verein hat jedes moralische Recht verwirkt, in der Debatte über den Umgang mit der Linkspartei auf eine solche Art und Weise Stellung zu beziehen“, stellt der Kreisvorsitzende der SPD Karlsruhe Johannes Jung klar.
Herr Wellenreuther wisse wohl nicht, dass die SPD in den 90er Jahren - anders als die CDU - einen scharfen Abgrenzungskurs gegen die Kommunisten der Ex-DDR gefahren habe. SED-Mitglieder habe die SPD eben nicht aufgenommen. Dies sei geschehen aus grundsätzlich politisch-moralischen Überlegungen, aber auch mit Blick auf die sozialdemokratischen Aktivisten der Revolution in Ostdeutschland. „Die Ost-Demokraten sind in der SPD-Bundestagsfraktion und im Parteivorstand heute noch vertreten, während sie in der CDU nie eine Rolle spielten“, so Johannes Jung.
Angesichts der vor 75 Jahren gehaltenen Rede des Sozialdemokraten Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz, des opferreichen Kampfes der SPD für Demokratie im Kaiserreich, in der Weimarer Republik, während der Nazi-Zeit in Deutschland, im Exil und in der DDR sei es wohl eher die CDU, die von der SPD Verantwortung und politische Moral lernen könne.
Kohls roter Teppich für Honecker oder Straußens Kredit könnten ebenso wenig lehrreich sein wie Kohls Schweigen in der CDU-Spendenaffäre, wie der brutalst mögliche Aufklärer Koch, wie illegale Parteispenden und Strafzahlungen, wie Schattenkonten und Schwarzgeldskandale, wie Untreue und Steuerhinterziehung. Der Beitrag der CDU Karlsruhe zu dieser „schwarzen Chronik“ falle mit dem langjährigen Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktion Günther Rüssel nicht gerade dünn aus.
Wie der Presse zu entnehmen war, wurde auf der Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Karlsruhe am 28. Februar in der Tat mit Claus Schmiedel eine intensive und kontroverse Debatte geführt. Für die Karlsruher SPD gilt die Position, die ihr Vorsitzender Johannes Jung formulierte: „Die PDS/Linkspartei spielt in Baden-Württemberg keine Rolle, dabei wird es bleiben.“
Die SPD Karlsruhe sei stolz darauf, dass die Öffentlichkeit zu Recht von der SPD die Integrität und die Glaubwürdigkeit verlange, die sie von den Konservativen schon gar nicht mehr erwarte. Daran ändere auch die Diskussion um den Umgang mit Linkspartei / PDS nichts: „Wer SPD will, muss SPD wählen und wird SPD kriegen. Wir sind schließlich die Parte, die ihren Namen nie ändern musste“, so Johannes Jung abschließend.
Politischer Aschermittwoch im "Radlertreff"
Auf Bundesebene gehört er schon seit Längerem zur Tradition – in der Fächerstadt führte die SPD den politischen Aschermittwoch vor sechs Jahren ein.
Er wurde wie in jedem Jahr von der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus und dem SPD-Ortsverein Oberreut gemeinsam veranstaltet.
In diesem Jahr war der Andrang der Gäste und SPD-Mitglieder besonderers groß, so dass buchstäblich der letzte Stuhl in der Gaststätte "Radlertreff" besetzt war.
Johannes Stober, Landtagsabgeordneter und Ortsvereinsvorsitzender in Oberreut und Günter Fischer, ehem. Landtagsabeordneter und Vositzender
von 60 plus in Karlsruhe leiteten die Veranstaltung. Unter der Parteiprominenz u.a. Kreisvorsitzender und MdB Johannes Jung und sein Stellvertreter Werner Stichs, die Stadträtinnen Ute Müllerschön und Gisela Fischer sowie Altstadträtin Annelie Weber und Altbürgermeister Norbert Vöhringer.
Doris Baitinger warf in diesem Jahr für die Sozialdemokraten einen Blick auf die politischen Geschehnisse der vergangenen Monate. Die Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat äußerte sich dabei zur Debatte um Mindestlöhne und machte sich für eine „Kultur der Zuwendung“ bei Jugendlichen stark.
Baitinger betonte in ihrer Rede im „Radlertreff“ imJoachim-Kurzaj-Weg, dass die Gewerkschaften in den vergangenen Jahren an Stärke verloren hätten, während sich „die Manager in exzessiver Weise die Taschen gefüllt haben“. Diesen Zustand könne die SPD nicht hinnehmen.Die Partei müsse sich deshalb weiterhin für Mindestlöhne einsetzen, wie sie im Bereich der Postdienste bereits durchgesetzt wurden. Zudem solle über die Einkommenssteuer für „Verteilungsgerechtigkeit“ bei den Gehältern gesorgt werden. Als negatives Gegenbeispiel führte Baitinger die USA an, in der eine „verantwortungslose Politik zur Gefahr für die Weltwirtschaft“geworden sei.
Auch das Schlagwort Jugendkriminalität blieb nicht unerwähnt: Jugendliche müssten für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden, allerdings sollten dabei „der Gedanke des Schutzes der Bevölkerung“ und „dieResozialisierung“ im Vordergrund stehen. „Nicht der Gedanke der Rache.“ Entsprechend froh sei sie, dass der „Wahlkampf auf dem Rücken von Minderheiten“, den Hessens Ministerpräsident Roland Koch veranstaltet habe, gescheitert sei. Der „Lügenbold“ Koch sei für seine „Instrumentalisierung von Gewalttaten“ bestraft worden.
Um Dinge wie die Jugendkriminalität zu unterbinden, müsse sich die Gesellschaft„in stärkerer Weise den Schwachen zuwenden“, fordert Baitinger. Es müssten Strukturen geschaffen werden, die sowohl den Eltern, als auch den Kindern helfen. Dazu würden ausreichende Betreuungsangebote und der Zugang zu Bildung gehören. Die Jugendlichen müssten eine Chance erhalten,„Selbstwert ohne Konfrontation zu entwickeln“.
Lokalpolitisch bezeichnete die SPD-Fraktionsvorsitzende die geplante Einführung eines sechsten Dezernats im Rathaus als „große Narretei“. Für dieFinanzierung der neuen Bürgermeisterstelle müssten andernorts Stellen gestrichen werden. Die Klage der SPD gegen das neue Amt hält Baitinger durchaus für begründet: „Es ist nicht effizient, ein Dezernat zu schaffen und erst hinterher zu überlegen, wofür man es braucht“.
Günter Fischer wies darauf hin, dass in Baden Württemberg die Anzahl der Polizeistellen erheblich abgebaut wurde und Johannes Stober kritisierte die überdurchschnittlich hohen Subventionen für die Kernkraftwerke.
Nach der Rede von Doris Baitinger erfolgte noch eine lebhafte Diskussion.
Für gute Aschermittwochstimmung hatte der Akkordeonspielring Oberreut gesorgt, der schon bei mehreren Veranstaltungen zum politischen Aschermittwoch die musikalische Umrahmung übernahm.
MW
Bekanntgabe des Nominierungsverfahrens für die Bundestagwahl 2009
Nominierung einer Kandidatin / eines Kandidaten zur Wahl zum deutschen Bundestag 2009 im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt
Liebe Genossinnen und Genossen,
der Vorstand des SPD-Kreisverbandes Karlsruhe-Stadt hat in seiner Sitzung am 12.01.2008 beschlossen, die Kandidatin / den Kandidaten für die nächste Wahl zum Deutschen Bundestag im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt in einer Mitgliederversammlung der im Wahlkreis wahlberechtigten Mitglieder der SPD zu nominieren.
Kandidatenvorschläge können nach der Vorschlags- und Wahlordnung des Kreisverbandes vom Kreisvorstand, von den Ortsvereinen und den Arbeitsgemeinschaften vorgebracht werden.
Der amtierende Abgeordnete, Johannes Jung MdB, hat erklärt, dass er sich erneut bewerben werde.
Nach Bundeswahlgesetz können Bewerber/innen für die Bundestagswahl 2009 ab dem 18. Juni 2008 nominiert werden. Damit gegebenenfalls ein sinnvoll gestaltetes Vorstellungsverfahren mit allen etwaigen Kandidatinnen und Kandidaten in den Gremien der Partei durchgeführt werden kann und um eine Überlagerung mit Kommunal- und Europawahl im kommenden Jahr zu vermeiden, empfiehlt der Kreisvorstand
Vorschläge oder Bewerbungen bis zum 15.04.2008
an den Kreisvorstand unter obiger Adresse vorzulegen.
Zugleich weisen wir darauf hin, dass nach § 21 (3) Satz 2 BWG in der Wahlversammlung jede/r stimmberechtigte Teilnehmer/in vorschlagsberechtigt ist.
Änderung der Hauptsatzung – Einrichtung eines 6. Dezernats
Antrag zu TOP 4 der GR-Sitzung am 11.12. 2007
1. Die Stadtverwaltung legt detailliert die Gründe dar, warum für die Stadt Karlsruhe ein sechstes Dezernat erforderlich ist (vgl. § 49 GemO). Dabei bezieht sie den interkommunalen Vergleich mit ein und führt aus, warum gerade Karlsruhe dem interkommunalen Trend, der insbesondere auch im Rahmen von lean-Management und lean Organisation bei der Einsparung von obersten Führungsebenen ansetzt, mit der Schaffung eines zusätzlichen Dezernats entgegensteuern will.
2. Die Stadtverwaltung legt dar, ob die Schaffung eines zusätzlichen sechsten Dezernats die Kriterien Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erfüllt.
3. Die Stadtverwaltung legt dar, wie ein sechstes Dezernat in den Gesamtaufbau der Verwaltung eingebettet werden soll und welcher Reorganisationsprozess damit verbunden ist.
4. Die Stadtverwaltung legt dar, warum die Ausgliederung von Aufgaben in die Gesellschaften nicht zu den noch 2003 behaupteten Entlastungen bei den Dezernaten geführt hat.
5. Die Stadtverwaltung legt dar, warum es in Karlsruhe im Vergleich zu anderen Städten nicht funktioniert hat, mit Instrumenten der Verwaltungsmodernisierung wie Ausgliederungen, flächendeckender Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnik, Konzentration der Steuerung und Führung auf Zielvorgaben usw. ein Dezernat erfolgreich einzusparen.
6. 2003 erklärte die Verwaltung, die Einsparung eines Dezernats ist auch eine logische Folge des Gesamtumstrukturierungsprozesses. Die Stadtverwaltung legt dar, ob ein neuer Gesamtumstrukturierungsprozess geplant ist, dessen logische Folge nunmehr die Schaffung eines zusätzlichen Dezernats ist.
7. Die Stadtverwaltung legt dar, ob die Grundsätze der Organisationslehre, die noch 2003 als Gründe für die Streichung eines Dezernats angeführt wurden, heute nicht mehr gelten. Dabei geht die Verwaltung insbesondere auf die Frage ein, ob es seit 2003 zur einer Vermehrung der Ämter und damit zu einer Vergrößerung der Führungsspanne gekommen ist.
8. Die Stadtverwaltung legt dar, ob die Verwaltungsmodernisierungsgrundsätze der Neuen Steuerung, die eine Effizienzsteigerung und Verschlankung der Führungsebenen durch Stärkung der Eigenverantwortung selbstständiger Ergebniszentren in den Vordergrund stellen, heute im Unterschied zu 2003 nicht mehr gelten.
9. Die Stadtverwaltung legt dar, inwieweit die im Zuge der Dezernatsstreichung kommunizierten Strategieziele wie „Hierarchieabflachung“, „Geschäftsprozessoptimierung“ und „Wandel von der Misstrauensverwaltung zur Vertrauensverwaltung“, heute im Unterschied zu 2003 nicht mehr gelten.
10. Die Stadtverwaltung legt dar, wie sie es den Karlsruher Bürgerinnen und Bürgern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ämtern erklären will, dass an der Verwaltungsspitze eine zusätzliche Stelle geschaffen wird, während es bei zahlreichen Ämtern wie z.B. der Sozial und Jugendbehörde oder bei BUS (Bürgerbüros) einen erheblichen Personalmangel gibt.
11. Die Stadtverwaltung legt dar, welche Signalwirkung für Führungskräfte, Mitarbeiterschaft und Bürgerinnen und Bürger von der Schaffung eines zusätzlichen sechsten Dezernats ausgehen könnte.
Sachverhalt / Begründung:
Begründungen für die Streichung eines Dezernats 2003
Am 20. Mai 2003 stand die Änderung der Hauptsatzung auf der Tagesordnung des Gemeinderats mit dem Ziel, die Zahl der Beigeordneten von fünf auf vier zu reduzieren und damit einen Antrag der CDU-Fraktion zu den Haushaltsberatungen 2003/2004 umzusetzen. Im Folgenden werden auszugsweise die Argumente der Befürworter von damals für die Streichung des Dezernats von Heinke Salisch (SPD) zusammengestellt:
„Die Einsparung eines Dezernats ist neben den aktuellen finanziellen Gründen auch eine logische Folge des Gesamtumstrukturierungsprozesses. Die Streichung ist geeignet, in der aktuellen finanziellen Lage der Stadt Karlsruhe positiv Akzente zu setzen und stellt einen wirksamen Beitrag zur dauerhaften Haushaltskonsolidierung dar. Zusätzlich gibt sie eine bedeutsame Signalwirkung für Führungskräfte, Mitarbeiterschaft und Bürgerinnen und Bürger.“
(aus der Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 20.5. 2003 – siehe Anlage, S.1)
„Dass wir ein Dezernat reduzieren, erscheint mir logisch und konsequent. Wir folgen damit unserem Weg der Modernisierung, der untermauert wird durch harte Fakten wie Ausgliederungen, flächendeckender Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnik, Konzentration der Steuerung und Führung auf Zielvorgaben usw. usw. (...) Heute haben wir die dezentrale Fach- und Ressourcenverantwortung – und dies erfordert eine neue Führungskultur durch Ergebnissteuerung, d.h. die Dezernate steuern strategisch über die Vorgabe von Leitungszielen. Dass das funktioniert und dadurch Dezernate eingespart werden können, haben viele andere Städte in Deutschland bewiesen.“ (OB Fenrich in der Plenardebatte am 20.5.2003)
„Wenn wir Personal einsparen, wenn wir Aufgaben nach unten verlagern, dann muss sich dies auch oben in der Verwaltungsspitze, d.h. hier im Klartext: im Bürgermeisteramt, auswirken.“ (Stadtrat Weick für die CDU-Fraktion in der Plenardebatte am 20.5.2003)
„Es geht um Dezernatsköpfe. Ich meine, das weiß nun wirklich jeder, dass dort, wo Spitzen sind, sich bestimmte Tätigkeiten ansammeln – Verteiltätigkeiten, die in dem Moment, wo dieser Overhead weg ist, natürlich auch entfallen oder anderweitig gemacht werden können. (...) Wenn Sie die Repräsentanz ansprechen – also wissen Sie, dort, wo leitende Strukturen sind, bilden sich Termine von selbst. Das weiß jeder.“ (Stadtrat Obert für die FDP-Fraktion in der Plenardebatte am 20.5.2003)
Als weitere Begründung für die Abschaffung des Dezernats führte die Verwaltung die Organisationslehre an:
„Nach den Grundsätzen der Organisationslehre vollzieht sich die Einrichtung von Führungsebenen unstrittig von unten nach oben. D.h. die Führungsnotwendigkeit richtet sich nach der Zahl der unmittelbar zu führenden Arbeitseinheiten, die auf der nächst höheren Ebene zu bündeln sind. Diese Führungsspanne hat sich bzw. wird sich (...) durch die bereits vollzogenen bzw. noch geplanten Ämterbündelungen erheblich reduziert/reduzieren.“ (Anlage, S. 2)
Und weiter:
„Dieses in fast allen Kommunalverwaltungen zu beobachtende Veränderungsmanagement und die dabei sich zu ergebenden Konsequenzen entsprechen einem bereits seit längerer Zeit zu beobachtenden interkommunalen Trend, der insbesondere auch im Rahmen von lean-Management und lean-Organisation bei der Einsparung von obersten Führungsebenen ansetzt. Deshalb haben auch viele andere Städte in der Vergangenheit die Zahl der Dezernenten reduziert.“ (Anlage, S. 2 f.)
Begründungen für die Schaffung eines zusätzlichen 6. Dezernats 2007
Viereinhalb Jahre später vertreten OB Fenrich, die Stadtverwaltung, CDU und FDP (die einstige Koalition für die Abschaffung eines Dezernats) eine gegenteilige Meinung. Sie wollen zusammen mit der KAL wieder ein zusätzliches sechstes Dezernat einrichten. Während die Gemeinderatsvorlage für den 11. Dezember 2007 zur Änderung der Hauptsatzung überhaupt keine Begründung für die Einrichtung eines sechsten Dezernats enthält, werden in der Antwort der Verwaltung auf den KAL-Antrag vom 13. 11. 2007 u.a. folgende Gründe angeführt:
a) die Verteilung der Aufgaben auf sechs Dezernate kann dem politischen Gestaltungswillen besser gerecht werden. Sie schafft Kapazität, um Zukunftsthemen zu platzieren und kann für eine optimierte Verwaltungssteuerung der Zukunft zielführend sein;
b) Großprojekte wie die Neue Messe, Schlachthofareal, Wildparkstadion, Freizeitbad verursachen eine erheblichen strategischen Steuerungsaufwand. Die Realisierung neuer Großprojekte wie die Kombi-Lösung, evtl. die Buga und die Umsetzung der Masterplanprojekte werden den Steuerungsaufwand weiter erhöhen.
c) neu erwachtes Interesse der Bürgerinnen und Bürger, an der Gestaltung ihrer unmittelbaren Wohnumgebung mitzuwirken (Beteiligungsprozesse) und verstärkte Forderung nach politischen Repräsentanten als Ansprechpartner;
d) gestiegener Wunsch nach Bürgerversammlungen seit 2004;
e) gestiegene Zahl der Vertretungen der Stadt bei Veranstaltungen Dritter (OB-Vertretungen) seit 2003.
zu a)
Nach Auffassung der SPD-Fraktion ist die Platzierung von Zukunftsthemen originäre Aufgabe des Gemeinderats und nicht die von Dezernaten. Darüber hinaus schreibt die Verwaltung noch 2003 unter „organisatorische Auswirkungen“ der Dezernatsstreichung (Anlage, S. 3):
„Das Prinzip dezentraler, ganzheitlicher Fach- und Ressourcenverantwortung erfordert eine neue Führungskultur durch Steuerung auf Abstand. (...) Auch nach einer Reduzierung um ein Dezernat ermöglicht diese moderne ´Führung auf Abstand` ausreichende Steuerungsmöglichkeiten und die Gewährleistung für die Wahrnehmung zusätzlicher Aufgaben. (...) Im übrigen wird die Vorgabe von Zielen durch den Gemeinderat durch die Zahl der Dezernenten nicht berührt.“
zu b)
Wenn man der Begründung folgen würde, würde dies bedeuten, je mehr Großprojekte eine Stadt hat, je mehr Dezernate braucht sie. Bereits 2003 waren einige der genannten Großprojekte auf der politischen Tagesordnung. Wie konstruiert das Argument mit dem Steuerungsaufwand ist, zeigt das Beispiel Buga. Die CDU-Fraktion ist nicht davor zurückgeschreckt, in der Haushaltsdebatte zum Doppelhaushalt 2003/2004 am 28. Januar 2003 die Streichung eines Dezernats zu beantragen, obwohl zu diesem Zeitpunkt die Bewerbung Karlsruhes um die Buga 2015 noch auf der Tagesordnung stand (sie wurde erst am 18.3. 2003 beerdigt).
zu c)
2003 schrieb die Stadtverwaltung in ihrer Stellungnahme (Anlage, S. 4): „Auch im Außenverhältnis z.B. bei Bürgerbeteiligungen in Planungsprozessen ist zu berücksichtigen, dass mit dem Aufbau einer neuen Beteiligungsstruktur in den letzten Jahren eine deutliche Professionalisierung eingetreten ist. Dieser Veränderungsprozess wird sich fortsetzen und die Gewichtung zwischen Politik und Management besser austarieren.“
zu d)
Die Zahl der Bürgerversammlungen hat sich seit 2004 wie folgt entwickelt:
2004: 2
2005: 5 (Ausreißer nach oben infolge OB-Wahl 2006)
2006: 2
2007: 2
zu e)
Die Zahl der OB-Vertretungen ist von 2003 mit 293 bis 2007 mit 385 um rund ein Drittel gestiegen. Legt man den absoluten Anstieg von 93 OB-Vertretungen zugrunde und teilt durch 5 Bürgermeister (OB plus vier Dezernenten) macht das knapp 19. Geteilt durch 6 Bürgermeister, macht das etwas weniger als 16. Das ist eine Differenz von ca. 4 Terminen im Jahr pro Bürgermeister.
Fazit I:
Zum einen kann die Stadtverwaltung keine stichhaltigen Gründe darlegen, warum für Karlsruhe ein zusätzliches sechstes Dezernat erforderlich ist. Zum anderen konterkariert die Verwaltung mit ihren Ausführungen pro sechstes Dezernat ihre eigene Stellungnahme von 2003, als sie die Streichung eines Dezernats begründete.
Rechtliche Rahmenbedingungen:
Die Zahl der Beigeordneten legt der Gemeinderat nach den Erfordernissen der Gemeindeverwaltung nach pflichtgemäßem Ermessen fest (§ 49 GemO). Hierbei sind ausschließlich organisatorische und nicht politische Zweckmäßigkeiten zu berücksichtigen (§ 77 GemO) – siehe Anlage, S. 8. Oder wie sich OB Fenrich noch 2003 ausdrückte: „Die Zahl der Dezernate ist nach der Gemeindeordnung eine Frage der Zweckmäßigkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit – und sonst nichts.“
Ein interkommunaler Vergleich zeigt, dass es zweifelhaft ist, ob die Einrichtung eines sechsten Dezernats in Karlsruhe den Erfordernissen der Gemeindeverwaltung entspricht.
Stadt / Bevölkerung / Dezernate (incl. OB-Dezernat)
Stuttgart / 595.000 / 8
Mannheim / 308.000 / 5
Karlsruhe / 286.000 / 6 (falls Hauptsatzung geändert wird)
Freiburg / 217.000 / 4
Der interkommunale Vergleich der vier größten Städte in Baden-Württemberg zeigt, dass Karlsruhe, sollte ein sechstes Dezernat eingerichtet werden, gemessen an der Bevölkerungszahl mit Abstand am üppigsten mit Dezernaten ausgestattet wäre. Dies macht sich insbesondere im Vergleich zur größeren Stadt Mannheim bemerkbar, wo der Gemeinderat am 23. Oktober 2007 beschlossen hat, die Zahl der Dezernate auf fünf zu reduzieren. In der Begründung der Mannheimer Stadtverwaltung heißt es u.a.:
„Die Reduktion der Zahl der Bürgermeister ist ein Signal an die Öffentlichkeit, dass die Stadt Mannheim ernsthaften Sparwillen demonstriert und eine neue Modernisierungsphase der Stadtverwaltung initiiert hat. An die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ergeht das Signal, dass die Führungsspitze ihre Programmatik konsequent umsetzt und Veränderungswillen auch auf Ebene der Verwaltungsspitze zeigt. Die Maßnahme hat Vorbildcharakter und strahlt auf weitere Ebenen der Stadtverwaltung aus.“
Nachdem die Karlsruher Stadtverwaltung und ihr Leiter Oberbürgermeister Fenrich nicht darlegen konnten, dass die Einrichtung eines zusätzlichen sechsten Dezernats erforderlich und organisatorisch zweckmäßig ist, stellt sich die Frage, ob die Maßnahme wirtschaftlich und sparsam ist. Hier fällt die Antwort leicht: Sie ist nicht wirtschaftlich, da sie eine durch die Dezernatsstreichung im Jahre 2003 angestoßene und forcierte Umstrukturierung in der Verwaltung konterkariert; sie ist darüber hinaus nicht sparsam in Anbetracht einer jährlichen Belastung des städtischen Haushalts in Höhe von über 400.000 Euro.
Erschwerend kommt hinzu, dass bei der geplanten Schaffung eines zusätzlichen sechsten Dezernats nicht ausschließlich organisatorische (wie gesetzlich gefordert), sondern vielmehr politische Zweckmäßigkeiten eine Rolle spielen. Der Vorsitzende der KAL, Lüppo Cramer, begründete den entsprechenden Antrag seiner Fraktion wie folgt:
„Die kleinsten Fraktionen – im Moment die FDP und wir – hätten bei fünf Dezernaten überhaupt keine Chance, einen Bürgermeister zu stellen“ (BNN vom 13.11.2007).
Und in der Gemeinderatssitzung vom 13.11. 2007 führte er weiter aus:
„Wir waren immer der Meinung, sind auch politisch der Meinung, dass kleine Fraktionen eben auch auf der Bürgermeisterbank repräsentiert sein sollten. Das ist unsere politische Vorstellung, dafür werben wir. Sie haben Recht, das kann niemand aus der Gemeindeordnung ableiten. Das tun wir auch so direkt nicht. Wir sind der politischen Überzeugung, kleine Fraktionen sollen in Karlsruhe in der drittgrößten Stadt Baden-Württembergs oben auch repräsentiert sein.“
Damit zeigt sich, dass es der KAL-Fraktion – und ohne den KAL-Antrag würde die Änderung der Hauptsatzung zwecks Schaffung eines zusätzlichen sechsten Dezernats nicht auf der Tagesordnung des Gemeinderats stehen – nicht darum geht, eine notwendige und erforderliche Reorganisationen der Stadtverwaltung durch ein zusätzliches Dezernat in die Wege zu leiten, sondern allein darum, dass die kleinen Fraktionen auch eine Chance haben auf der Bürgermeisterbank vertreten zu sein. Falls die Hauptsatzung geändert würde, wäre deshalb ein rechtlicher Ver-stoß nicht von vornherein auszuschließen, weshalb die Rechtsaufsichtsbehörde eine Kopie dieses Antrags erhält.
Fazit II:
Beim Antrag der KAL auf Einrichtung eines sechsten Dezernats, der ursächlich für die auf der Tagesordnung des Gemeinderats stehende Änderung der Hauptsatzung ist, spielen rein politische und keine organisatorische Zweckmäßigkeiten eine Rolle. Die vom Oberbürgermeister und von der Stadtverwaltung unterstützte Einrichtung eines sechsten Dezernats ist damit nicht Ausdruck des vielzitierten „Karlsruher Weges“, sondern vielmehr Ausdruck eines aus machtpolitischen Gründen initiierten „Karlsruher Schlingerkurses“.
Unterzeichnet von: Doris Baitinger, Dr. Heinrich Maul, Michael Zeh
Ludwig Marum Preisverleihung 2007
Seit 1988 verleiht die SPD Karlsruhe den Ludwig Marum Preis an Menschen, die sich im Sinne des badischen Landtags- und Reichstagsabgeordneten Ludwig Marum für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung in unserer Gesellschaft einsetzen. Gewürdigt wird couragierter Einsatz gegen das Aufflammen fremdenfeindlicher und rechtsextremistischer Tendenzen oder die Anstrengungen, die deutsche Vergangenheit des Dritten Reiches durch genaues Hinschauen und immer neues Nachdenken nicht zur Ruhe kommen zu lassen.
Rainer Gutjahr, Preisträger 2007, passt genau in dieses Bild der Preisträger. Verantwortung vor der Geschichte ist sein Schwerpunkt als Lehrer am Humboldtgymnasium Karlsruhe. Mit seinen Schülern besucht er nicht nur das KZ Struthof. Er lädt Zeitzeugen ein, ermuntert Schülerinnen und Schüler sich mit der Vergangenheit, mit den Archiven, mit den Menschen auseinander zu setzen, sich ein Bild von ihnen zu machen. Das ist ihm in hervorragender Weise gelungen, wie die Festveranstaltung am 5. November in der Aula des Humboldtgymnasium gezeigt hat.
Die Schülerinnen und Schüler der Big Band des Gymnasiums haben dazu ebenso beitragen wie die beiden ehemaligen Schüler, Lennart und Julian Merkert. Die „Beispiele aus der Erinnerungsarbeit“ sind wohl allen Besuchern tief „unter die Haut“ gegangen.
Laudator Dr. Ernst Otto Bräunche, Leiter des Instituts für Stadtgeschichte würdigte die herausragende Arbeit des Preisträgers und unterstrich das offenen Bekenntnis von Rainer Gutjahr zu den eigenen Grundsätzen und Zielen. Damit erfülle der Preisträger 2007 das Vermächtnis von Ludwir Marum, der für Demokratie, Recht und Toleranz eintrat und als Gegner des Nationalsozialismus eines seiner ersten Opfer wurde.
Von der Familie Marum waren erfreulicherweise die drei Enkelinnen von Ludwig Marum und die Urenkelin nach Karlsruhe zur Preisverleihung gekommen.
Kreisvorsitzender Johannes Jung, MdB, bezeichnete die Ludwig Marum Preisverleihung 2007 zu Recht als besonders eindringlich. Jung betonte, dass mit dieser Art einer Ehrung – ebenso wie der vorangegangenen feierlichen Kranzniederlegung ( Bild) auf dem Hauptfriedhof am Ehrengrab von Ludwig Marum – der Appell und Aufschrei von Johanna Marum in Erfüllung ginge: Die Frau von Ludwig Marum hatte damals bei seiner Beisetzung nach seiner Ermordung gerufen: „.......ihr dürft ihn nie vergessen!“
Monika Löschner
Karlsruher Sozialdemokraten leisten Beitrag zum neuen Programm der SPD
Das neue Programm der SPD war das Thema des Landesparteitages am 07.07.2007 in Bühl. Die Karlsruher SPD war dort mit 11 Delegierten unter Führung des Kreisvorsitzenden Johannes Jung MdB vertreten. Alle Sozialdemokraten waren zur Mitwirkung am neuen Programm aufgefordert, für das der Bremer Entwurf als Diskussionsgrundlage erarbeitet worden war. Viele Ortsvereine, Kreisverbände und sonstige Gliederungen der SPD in Baden-Württemberg hatten dazu Anträge gestellt, die in ein umfangreiches Antragsbuch aufgenommen wurden.
Auf der Grundlage dieser Anträge formulierte der Landesvorstand der SPD einen Leitantrag, der die Kernpunkte der Wünsche der baden-württembergischen SPD an ein neues Programm der SPD umfasst. Dieser Leitantrag soll massgeblichen Einfluss auf die endgültige Formulierung des neuen Programms der SPD auf dem Bundesparteitag in Hamburg nehmen. Auch die anderen Anträge werden überwiegend als Material an den Bundesparteitag überwiesen.
Aus Karlsruhe hatte der Ortsverein Karlsruhe-Rüppurr einen Antrag vorgelegt, der im Antragsbuch unter den Nummern A 36 und E 62 wiedergegeben ist. Der Antrag des Ortsvereins Karlsruhe-Rüppurr wurde ebenso wie gleichartige Anträge in den Leitantrag des Landesvorstands inhaltlich aufgenommen. Darüber hinaus wurde der Leitantrag des Landesvorstands entsprechend einem Antrag des Ortsvereins Karlsruhe-Rüppurr durch den Landesparteitag um einen Satz im Abschnitt „Politik globalisieren – internationales Recht schaffen“ ergänzt.
Man sieht: der Leitantrag des Landesvorstands ist ebensowenig ausschliesslich das Werk von „Partei-Oberen“ wie es das neue Programm der SPD sein wird. Ebenso wie die Mitglieder des Ortsvereins Karlsruhe-Rüppurr können alle Mitglieder der SPD auf das neue Programm Einfluss nehmen. Zum Bundesparteitag in Hamburg können noch Anträge gestellt werden. Also: Mitmachen!!! Wir alle sind die SPD und können auf alles in der SPD Einfluss nehmen.
Parsa Marvi
Grundsatzprogramm
„Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will, muss verändern, was der Erneuerung bedarf.“
Willy Brandt
Deine Vorschläge, Deine Werte und Deine Ideen für das neue Grundsatzprogramm der SPD!
Ein Grundsatzprogramm ist Ausdruck der tiefsten Überzeugung eines jeden Mitglieds, warum sie oder er Genossin oder Genosse ist.
Daher kommt es auf jeden Gedanken und auf jede Idee an.
Wenn Du einen Änderungsvorschlag zum „Bremer Entwurf“ hast oder wenn Dir ein Thema ganz besonders am Herzen liegt, das noch zu wenig in der Programmdebatte behandelt wurde, dann schreibe es auf und schicke Deinem SPD- Kreisverband eine E- Mail an:
grundsatzprogramm@spd-karlsruhe.de
Wir werden Deine Vorschläge und Deine Ideen auf dem Landesparteitag in Bühl am 7. Juli einbringen und/oder der Programmkommission nach Berlin weitergeben.
Mehr Informationen findet ihr unter: Kraft der Erneuerung
Vielen Dank!
SPD Oststadt diskutierte mit Peer Giemsch innovative Konzepte zur Kinderbetreuung
Wer sich mit Kinder-Tages-Betreuungseinrichtungen beschäftigt, muss sich durch einen Dschungel von Vorschriften des Bundes, des Landes und der Stadt Karlsruhe kämpfen. Peer Giemsch, Vorsitzender des Gesamtelternbeirates Karlsruher Kindertageseinrichtungen, gab zahlreichen Mitgliedern und Gästen der SPD Oststadt auf einer Veranstaltung vor wenigen Tagen zunächst einen Überblick über die Vorschriften, die darin verwendeten Begriffsbestimmungen und die verschiedenen in Karlsruhe mitwirkenden Gremien.
Krippenplätze sollen in Karlsruhe bis zum Jahr 2015 für 40% der Kinder zur Verfügung stehen. Ebenso wie bei den Kindergärten wird allerdings der Bedarf aus den Anmeldungen der Eltern ermittelt, was nach Meinung einiger Diskussionsbeiträge keine realistische Zahl ergibt.
Wie Peer Giemsch erläuterte, werden Kindertageseinrichtungen nicht nur von den traditionellen Trägern wie Kirchen, AWO oder paritätischer Wohlfahrtsverband gegründet und geführt. Eltern ergriffen – wie der Referent selbst - die Initiative zur Gründung von Kinderbetreuungseinrichtungen, weil es kein oder kein geeignetes Angebot gebe. Betriebe gründeten für ihre Mitarbeiter Einrichtungen oder sicherten sich Belegungsplätze in anderen Einrichtungen.
Die Stadt Karlsruhe habe zwar beträchtliche Mittel bereitgestellt. Die Umsetzung scheitere aber häufig daran, dass kein geeignetes Grundstück aufzufinden sei oder die Stadt nicht flexibel genug reagiere. Vielfach seien Vorschriften im Wege, die nicht mehr zeitgemäß seien oder eine wirtschaftliche sinnvolle Planung hinderten. Die Politik sei gefordert, die im Verlaufe der Jahrzehnte gewucherten Vorschriften gemeinsam mit den Leistungserbringern – auch aus dem privaten Bereich – darauf zu überprüfen, ob sie noch passend seien. Es sei auch ein Unding, dass auf Landesebene das Sozialministerium für Krippen und das Kultusministerium für Kindergärten und Horte zuständig sei.
In der lebhaften Diskussion fand die Forderung von Teilnehmern weitgehend Zustimmung, die Vorschulerziehung solle der Bildung zugerechnet werden; die Ausbildung der Betreuerinnen müsse verbessert werden. Zur Gewährleistung von Chancengleichheit müssten alle teilhaben können und das möglichst ohne finanziellen Beitrag, jedenfalls in einem etwa verpflichtenden letzten Kindergartenjahr.
Parsa Marvi
Frank Weber weiterhin Vorsitzender der AFA - Karlsruher Betriebs- und Personalräte bilden Führung des Vorstands
Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in Karlsruhe wird in den nächsten zwei Jahren von drei SPD-Mitgliedern geführt, die auch in den Betrieben als Interessenvertreter der Belegschaften gewählt sind.
Frank Weber, Betriebsratsvorsitzender der Karlsruher Versicherungen wurde von der AFA-Mitgliederversammlung einstimmig als Vorsitzender wiedergewählt.
Seine Stellvertreter sind die Betriebsratsvorsitzende des Planungsbüros Transport und Verkehr Regina Schmidt-Kühner,(ehem. Landtagsabgeordnete) und Rainer Geiger, stellv. Pesonalratsvorsitzender der Deutschen Rentenversicherung, Karlsruhe.
Der Bevollmächtigte der IG Metall Angel Stürmlinger hatte nicht mehr
als Stellvertreter kandidiert.
Dem Vorstand gehören als Beisitzer Kurt Amberger, Peter Becker, Maria Goumenis, Stadtrat Hans Pfalzgraf, Landtagsabgeordneter Johannes Stober, Manfred Weber, Bülent Yildiz und Stadtrat Michael Zeh an.
Der neue Vorstand v.l.n.r: Frank Weber, Peter Becker, Hans Pfalzgraf, Rainer Geiger, Maria Goumenis, Michael Zeh, Bülent Yildiz, Kurt Amberger, Manfred Weber (es fehlen: Regina Schmidt-Kühner, Johannes Stober)
Die Mitgliederversammlung hatte vor der Wahl den umfangreichen Tätigkeitsbericht diskutiert. Die AFA hat sich an allen Wahlkämpfen aktiv beteiligt, sich mit den Themen Hartz IV und Gesundheitsreform auch kritischen Diskussionen gestellt, und bei der problematischen Entwicklung der Arbeitsplätze in Karlsruhe aktiv in die Diskussion eingegriffen. Die AFA wollte eine Änderung der Richtlinien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, nach der auch die Tarifbindung und die Zahl der Ausbildungsplätze berücksichtigt werden sollten.
Hervorgehoben wurde die aktive Beteiligung an der Aktion gegen Lohndumping und für einen gesetzlichen Mindestlohn.
Als nächstes wird sich die AFA mit der Entwicklung der Ausbildungs-plätze in Karlsruhe und mit den geplanten Änderungen im Bereich der Pflegeversicherung beschäftigen.
Die AFA wird damit deutlich machen -so Frank Weber- dass die Interessen der Arbeitnehmer nach wie vor bei der SPD am besten aufgehoben sind.
„Das Fest“ erhalten und auf sichere Füße stellen – Ausfall ist keine Lösung!
Karlsruhe, 13. Juni 2007
SPD-Kreisvorsitzender Johannes Jung: „Das Fest“ erhalten und auf sichere Füße stellen – Ausfall ist keine Lösung!
Karlsruhe – Das „Fest“ bewegt die Karlsruher, seit es das „Fest“ gibt. Lyrische Hymnen, Elogen, eigene Balladen, emotionale Verbundenheit von Karlsruhern in aller Welt: das ist es, was das „Fest“ ausmacht, die bedeutendste – und beliebteste – „Publikumsveranstaltung“ der Fächerstadt und weit darüber hinaus. Nach gerade mal 23 Jahren spricht man schon von einer Tradition. Das heißt schlicht: „Das Fest“ ist in Karlsruhe nicht mehr wegzudenken.
Zu den Anfang der Woche – laut Medienberichten – aufgekommenen und unüberhörbaren „Hilferufen“ der „Fest-Macher“ nimmt der SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Johannes Jung Stellung: „Wir als SPD sehen die Stadt in der Pflicht, den Stadtjugendaus-schuss dabei zu unterstützen, eine geeignete Organisationsform zur erfolgreichen Weiterführung von das „Fest“ zu finden.“
Wichtig sei dabei, dass das finanzielle Risiko des Stadtjugendausschusses minimiert werde und das „Fest“ weiterhin für den Stadtjugendausschusses organisatorisch zu stemmen blei-be. Das „Fest“ müsse ein Fest der Karlsruher Bevölkerung, der Jugend und der Jugendverbände bleiben. Der ursprüngliche Charakter mit Ständen und Aktionen und einem breiten kulturellen Angebot müsse erhalten bleiben. Mit einer Einbeziehung der Karlsruher Messe- und Kongressgesellschaft (KMK) oder des Stadtmarketings, „die sich nicht gerade als besonders erfolgreiche Eventmanager hervorgetan haben“, sei dies fraglich. Auch von einem obligatorischen Eintrittsgeld, mit dem die neue Wirtschaftsbürgermeisterin Mergen liebäugelt, hält die SPD „gar nichts“.
Das Konzept für die Zukunft müsse die inhaltliche Ausrichtung, die Finanzierung und die größtmögliche Sicherheit für die Besucherinnen und Besucher umfassen. Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete kann sich auch weitere moderate Maßnahmen vorstellen, um die stetig steigenden Besuchermassen im Rahmen zu halten – etwa wieder verstärkt regionalen Bands eine Auftrittsmöglichkeit zu bieten.
Jung: „Der Stadtjugendausschuss als erfolgreicher Veranstalter entscheidet über das Wie, und die Stadt muss die Rahmenbedingungen für die erfolgreiche Umsetzung gewährleisten“. Das müsse doch auch für die nächsten Jahre ohne eine zwischenzeitliche Unterbrechung zu schaffen sein. Von einem Komplettausfall könne ohnehin nicht ernsthaft die Rede sein.
Jung plädiert für die ernsthafte Prüfung des Vorschlags von Fluhrer, Goos und Klinger, die folgende Variante präferieren: Die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) als eigener „Tochter“ des Stadtjugendausschusses, die mit „einem Partner nach Maß“ und dem geforderten 150 000-Euro-Zuschuss von der Stadt das „Fest“ auch künftig auf die Beine stellen könnte.
Jung regt zudem an, ein künstlerisch und individuell gestaltetes „Festabzeichen“ einzuführen. Er führt dazu Beispiele aus Baden-Württemberg an, wie das Biberacher Schützenfest, das Ravensburger Rutenfest – oder: teilweise vergleichbar – das Peter-und-Paul-Fest in Bretten. Im Fall Ravensburg mit 3,50 Euro, im Fall Biberach mit 4,50 Euro, seien diese Fest-abzeichen ein „kleiner, aber wichtiger Obolus“ für die dortigen Festveranstalter, und doch sei der Kauf der für das komplette Festprogramm gültigen Plaketten nicht zwingend verpflichtend.
Der Verkauf in Ravensburg und in Biberach erfolge fast ausschließlich durch Schüler, die mit prozentualem Anteil am Verkaufserlös zusätzlich animiert und dadurch emotional an das „Fest“ gebunden würden. In Biberach seien zudem beispielsweise Kinder bzw. Jugendliche unter 16 Jahren vom „verpflichtenden Kauf“ befreit. Solche „Festabzeichen“, meint Jung, bildeten jeweils auch ein Erinnerungsstück an den aktuellen Jahresevent und widersprächen keinesfalls dem von den Fest-Machern Fluhrer und Goos hoch gehaltenen „Familiencharakter“ des Karlsruher „Fests“. Die „Festabzeichen“ könnten es zudem der Stadt erleichtern, den Ausfall-Zuschuss zu gewähren, der nur dann fällig würde, wenn die Einnahmen aus dem Verkauf derselben zu niedrig anfalle, so Jung. Sie wären zu den bereits etablierten „Fest“-T-Shirts eine ergänzende Möglichkeit.
Infos:
http://www.biberacher-schuetzenfest.com
http://www.rutenfest.de
http://www.peter-und-paul.de
Die Karlsruher SPD ist mitten in der Programmdebatte
In Karlsruhe ist das Programmdebatten-Fieber ausgebrochen. Nahezu jeder Ortsverein des Kreisverbandes Karlsruhe-Stadt hat sich des Themas angenommen. Dabei sind die Schwerpunkte vielfältig und die Organisationsformen einfallsreich. Eine Expertenliste, die der Kreisvorstand den Ortsvereinen anbietet, leistet dabei Hilfestellung. Einige Beispiel mögen dafür anschauliche Belege liefern.
Die ehemalige Landtagsabgeordnete Regina Schmidt-Kühner bietet eine Veranstaltung zum Programmschwerpunkt „Umwelt/Klimapolitik“ an, die vom Ortsverein Weststadt bereits erfolgreich durchgeführt wurde und am 27.06.07 in einer gemeinsamen Mitglieder-versammlung der Ortsvereine Dammerstock-Weiherfeld und Beiertheim-Bulach Thema sein wird. Diese beiden Ortsvereine haben sich bereits auf einer öffentlichen Veranstaltung im April mit der Thematik des „vorsorgenden Sozialstaats“ auseinandergesetzt. Auch die Ortsvereine Wolfartsweier, Wettersbach und Hohenwettersbach haben sich zu einer gemeinsamen Mitgliederversammlung zur Programmdebatte mit Gerhard Greiner bereits zusammengefunden, zusätzlich sollen die wesentlichen Schwerpunkte durch gemeinsame Aktionen in der Bevölkerung vermittelt werden. Der Ortsverein Hagsfeld ist schon in die Beratung des Grundsatzprogramms auf Vorstandsebene eingetreten und wird demnächst seine Mitglieder mit einbeziehen. Auch der Ortsverein Daxlanden diskutiert auf Vorstandsebene wie auch der Ortsverein Südstadt, der seine Meinungsbildung in der Zwischenzeit abgeschlossen hat. In Oberreut werden die Programmschwerpunkte auf fixen Veranstaltungen wie Frühschoppen oder Stammtisch thematisiert, während der Ortsverein Knielingen bereits seine letzte Jahreshauptversammlung auf diese Thematik ausgerichtet hat. Zudem wird auch dort die Einbringung der Programmschwerpunkte in die öffentliche Debatte im Stadtteil als sehr wesentlich erachtet. Der Ortsverein Rüppurr will sich mit dem Thema „Europäische Verfassung“ auseinandersetzen, während der Ortsverein Mitte neben der ausführlichen Diskussion auf Vorstands- und Mitgliederebene zusammen mit den JUSOS bereits eine zentrale öffentliche Aktion mit einem Info-Stand auf dem Ludwigsplatz durchgeführt hat. Neureut diskutiert auf der Vorstandsebene wie auch auf fixen Terminen wie Stammtisch, Festbesuche oder bei anderen aktuellen Aktionen.
Über die Ortsvereine hinaus bieten die Arbeitgemeinschaften der Karlsruher SPD allen Interessierten eine breite Palette an Diskussionsschwerpunkten zur Programmdebatte. Am Mittwoch, den 13.06.07 wird die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen die Positionen des Grundsatzprogramms zur Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge darlegen und hinterfragen. Referent ist Rechtsanwalt Karl-Ernst Kappel; Beginn der Veranstaltung ist um 18.30 Uhr im IBZ. Die Arbeitsgemeinschaft 60plus bietet in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im Juni eine Veranstaltung zum Thema „Mindestlohn“ mit Ute Vogt an; Angebote zur „Gesundheitsreform“ und dem Schwerpunkt „Arbeitsplatzgarantie“ sollen dazu kommen. Auch die JUSOS planen weitere Veranstaltungen zum Grundsatzprogramm, ebenso der Arbeitskreis Europa, der bereits zum Start der Europawoche aktiv war. Der neukonstituierte Vorstand der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik will ebenso wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in die Programmdebatte konkret einsteigen.
Nicht zuletzt bietet der Kreisvorstand den interessierten Mitgliedern einen Workshop zur Programmdebatte an. Dort soll in Arbeitsgruppen zu den Schwerpunkten „Außen-, Europa- und Entwicklungshilfepolitik“, „Vorsorgender Sozialstatt“, „Wirtschaft und Finanzen“ sowie „Umwelt- und Klimaschutz“ informiert und diskutiert werden, ggf. werden auch Anträge für die bevorstehenden Parteitage formuliert. Dieser Workshop unter der Leitung des Kreisvorsitzenden Johannes Jung (MdB), der Gemeinderatsfraktionsvorsitzenden Doris Baitinger und der beiden Kreisvorstandsmitglieder Parsa Marvi und Hans Spielmann findet am Mittwoch, den 14. Juli 2007 von 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr in den Räumlichkeiten des „JUBEZ“ am Kronenplatz 1 statt. Meldungen zur Teilnahme werden umgehend erbeten an monika.loeschner@spd.de oder Tel. 0721 93104-31.
HRS
Lebendige Arbeitsgemeinschaft – Johannes Stober bei der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus
Auf die stolze Bilanz von 9 Veranstaltungen in 12 Monaten konnte der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus in Karlsruhe, Günter Fischer ,ehemaliger Landtagsabgeordneter hinweisen.
60plus ist die Arbeitsgemeinschaft mit den meisten Mitglieder innerhalb der SPD . Nach Auffassung von Günter Fischer ist damit das Wirken der Arbeitsgemeinschaft eine wertvolle Ergänzung zur Arbeit in den SPD-Ortsvereinen.
Das Spektrum dieser Arbeit reicht von den gemeinsamen Veranstaltungen mit anderen SPD-Arbeitsgemeinschaften AFA und Jusos zu den Themen Gesundheitsreform und gesetzlicher Mindestlohn, dem Politischen Aschermittwoch mit dem Ortsverein Oberreut, der Diskussion mit der Gemeinderatsfraktion ( Doris Baitinger) , aktive Beteiligung an dem Landtags-und OB-Wahlkampf und einem Frühschoppen zu Europäischen Themen mit Horst Seefeld ( ehem. Europaabgeordneter).
Das Programm geht mit einem Frühschoppen mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden des Landtags, Ute Vogt und mit Veranstaltungen zum Thema Soziale Stadt und zur Pflegeversicherung weiter.
Zu Beginn der Veranstaltung referierte der Karlsruher SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Stober zu aktuellen landespolitischen Fragen. Er kritisierte den Französischzwang an den Karlsruher Schulen.
Äußerst befremdet zeigte er sich dabei über das Abstimmungsverhalten der FDP im Landtag, da SPD und Grüne haargenau das beantragten, was die FDP immer gefordert hatte, nämlich die Wahlfreiheit der
Sprachenfolge an den Gymnasien. Als sehr bedauerlich nannte er dabei auch, dass nun die Gerichte entscheiden müssten, nachdem sich die Politik nicht in der Lage sah, hier eine vernünftige Lösung zu finden. Ein weiterer Schwerpunkt seines Referats stellte das Thema Kombi-Lösung dar.
Da im Zuge der Finanzentscheidung zu Stuttgart 21 in den nächsten Monaten wesentliche politische Beschlüsse fallen, müsse Karlsruhe hier hellwach sein. Schließlich gehe es um die Existenz des weltweit gerühmten „Karlsruher Modells“ . Hier sei eine konzertierte Karlsruher Aktion , ein Miteinader der Rathausspitze mit den Karlsruher Landtagsabgeordneten erforderlich.
In der anschließenden Diskussion brannten vor allem bildungspolitische Fragen auf den Nägeln. Auf völliges Unverständnis stieß bei den Mitgliedern von 60plus und bei Johannes Stober vor allem die Reaktion von Kultusminister Helmut Rau auf den offenen Brief von oberschwäbischen Schulleitern. Anstatt Abmahnungen zu verschicken sollte sich der Minister lieber mit den Forderungen der Schulleiter nach längerem gemeinsamen Lernzeiten auseinandersetzen, die täglich sehen, dass die Hauptschule immer mehr zur Restschule degradiert wird.
Johannes Stober sagte auch die Unterstützung der Initiative des Karlsruher Behindertenbeirats zu, der fordert dass der Hauptbahnhof Karlsruhe endlich barrierefrei umgerüstet wird.
SPD Karlsruhe beteiligt sich aktiv an der Unterschriftenaktion „Lohndumping verboten! Für Mindestlöhne“
Auf Initiative der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen) in Karlsruhe haben die Genossinnen und Genossen der Karlsruher SPD in kürzester Zeit 223 Unterschriften „Für Mindestlöhne“ gesammelt.
Auftakt der Unterschriftenaktion war eine Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaften AfA und 60plus und der Jusos im Gewerkschaftshaus in Karlsruhe, an der über 40 Bürgerinnen und Bürger teilgenommen haben. Referenten bei der Veranstaltung waren der SPD Bundestagsabgeordnete Johannes Jung und der ver.di- Bezirksgeschäftsführer des Bezirks Mittelbaden-Nordschwarzwald, Jürgen Ziegler. Unter Leitung des Vorsitzenden der AfA- Karlsruhe, Frank Weber, wurde allen Anwesenden schnell klar, dass wir auch in Deutschland, wie in 20 anderen europäischen Staaten, gesetzliche Regelungen für Mindestlöhne dringend benötigen.
Am 01.Mai 2007 wurde die Aktion im Rahmen des Tag der Arbeit mit einem SPD- Stand im Stadtgarten erfolgreich fortgesetzt. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich für das Thema interessiert und die Unterschriftenaktion unterstützt.
SPD-Fraktion leitet Paradigmenwechsel ein hin zum „Vorsorgenden Sozialstaat“
Kommunalpolitische Kreisdelegierten-Konferenz am 03. Mai 2007
Die SPD-Gemeinderatsfraktion füllt den Oberbegriff des SPD-Programmentwurfs vom „Vorsorgenden Sozialstaat“ mit kommunalem Leben: Der Bericht, den die Fraktionsvorsitzende Doris Baitinger auf der Kommunal-KDK des Kreisverbandes Karlsruhe den dort fast vollzählig anwesenden Delegierten über die Arbeit der Fraktion in den vergangenen zwei Jahren ablieferte, hat dies in mehrfacher Hinsicht bewiesen. Was zwischen den zwei Doppelhaushalten 2005/06 und 2006/07 an inhaltlichen Schwerpunkten gesetzt wurde, entspricht der Grundphilosophie des neuen Programmentwurfs, nämlich weg vom nachsorgenden Reparaturstaat und hin zum neunen Leitbild des „Vorsorgenden Sozialstaats“, der die Menschen befähigen soll, ihr Leben selbstbestimmt zu meistern. Damit dies gelingt, muss Politik aktive, präventive und investive Ziele in den Mittelpunkt stellen.
Dass in einer Kommune, die bis vor zwei Jahren noch von einer konservativen Mehrheit dominiert wurde, in dieser Hinsicht viel Arbeit zu bewältigen war, machte Doris Baitinger an vielen konkreten Beispielen klar. Beginnend mit der Rücknahme der von den Konservativen verfügten Kürzungen für freiwillige Leistungen der Stadt über den Ausbau der Betreuung der unter 3-Jährigen und der schulischen Ganztagsbetreuung, die Förderung präventiver schulischer Sozialarbeit oder des vom Bund initiierten Projektes soziale Stadt bis hin zum barrierefreien Ausbau öffentlicher Gebäude waren die Stadträtinnen und Stadträte der SPD richtungsweisend für die Karlsruher Kommunalpolitik. Ausdrücklich benannte die Fraktionsvorsitzende den Aspekt der Stadtentwicklung unter demographischen Gesichtspunkten als zukunftsweisend für das weitere sozialpolitische Engagement ihrer Mitstreiter/Innen.
Zwischen den beiden Haushalten befasste sich die Fraktion mit so wichtigen, für die Zukunft der Stadt essentiellen Schwerpunkten wie dem Masterplan, der wegen eines mangelnden Gesamtkonzeptes und unklarer Verbindlichkeit abgelehnt wurde, dem Umbau des KSC-Stadions, der positiv begleitet wurde ebenso wie die längst fällige Zoosanierung. Auch die Konversion des Schlachthofgeländes in ein Zentrum für Kultur und kulturnahes Gewerbe wurde als ein langjähriges Anliegen der SPD konstruktiv unterstützt. Dass die Stadt sich um die Ausrichtung der Bundesgartenschau 2015 bewirbt, ist maßgeblich auf die Initiative der Fraktion zurückzuführen, die eine Mehrheit im Gemeinderat davon überzeugen konnte, dass die zögerliche, ablehnende Haltung der CDU-Fraktion den Wunsch der überwältigenden Mehrheit der Bürger ignoriert. Nach wie vor steht die SPD zur Karlsruher Messe trotz der gravierenden Verluste, die ähnlich wie die zahlreichen Standortverluste, die Karlsruhe hinnehmen musste, insbesondere auf die undurchsichtige Politik des in den Landtag gewechselten ehemaligen Wirtschaftsbürgermeisters der Stadt zurückzuführen sind.
Die Schwerpunkte des laufenden Doppelhaushaltes liegen laut Doris Baitinger auf der eingeschlagenen präventiven Linie. Ein von den Konservativen zu verantwortender Investitionsstau von 25 Millionen Euro in den Karlsruher Schulen wird mit beantragten Projekten von 7 Millionen Euro aktiv angegangen. In der Sozialpolitik sind für viele vernachlässigte Einzelprojekte 2,5 Millionen Euro beantragt. Hinzu kommen diverse Anträge zur Kulturförderung von der Schlachthofkonversion über die Förderung von Stadtteilkulturzentren bis hin zu Einzelprojekten beispielsweise in der Nordstadt.
Die 8 Frauen und 4 Männer der Karlsruher SPD-Fraktion sind entschlossen, der konservativen und neoliberalen Zögerlichkeit entgegenzuwirken, für die offenbar immer noch gilt, durchaus vorhandene Mittel an Großprojekte und Event-Ereignisse zu leiten und die steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger mit Sparappellen abzuspeisen, was dazu führt, dass die nicht nur im Bildungs- und Sozialbereich wegen fehlender Mittel entstehenden Lücken im Nachhinein meist ungenügend und mit einem Mehrfachaufwand an Steuermitteln repariert werden müssen. Der präventive und in Menschen investierende Ansatz ist der Beitrag der SPD zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme: Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat in Karlsruhe damit begonnen, diesen Ansatz mit Leben zu füllen. Dies war und ist maßgeblich möglich, weil mit dem ehemaligen Kreisvorsitzenden Harald Denecken ein für Bildung, Sport und Soziales verantwortlicher Bürgermeister essentiell dazu beigetragen hat, die Stadt Karlsruhe zum Markenzeichen für das neue Leitbild des vorsorgenden Sozialstaats zu machen. Die Delegierten dankten es ihm mit ihrer einstimmigen Unterstützung seiner erneuten Bewerbung als Sozialbürgermeister der Stadt.
KA, 07.05.07
Laufen für die SPD
Geschafft! Mit guter Laune und großem Erfolg sind die SPD-Läufer bei der Badischen Meile gelaufen. Andreas Gallego (Daxlanden) hat den Lauf für die SPD organisiert und die Lauftruppe zusammengestellt, ein großes DANKE an ihn. Die Bilder sprechen für sich.
Anbei die Ergebnisse.
Die Badische Meile wäre nun geschafft und hier sind auch schon unsere Ergebnisse !!
Platz Name Verein JG Zeit Klasse Rang Stnr.
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48 Tropf Volker SPD Südstadt 1969 0:35:03 mvl 47 2794
305 Jochem Patrick SPD Karlsruhe 1978 0:40:13 mvl 290 2783
705 Gallego Andreas SPD Karlsruhe 1969 0:43:57 mvl 658 2782
838 Stober Johannes SPD Karlsruhe 1968 0:45:03 mvl 777 2792
915 Lührs-Lang Ute SPD Karlsruhe 1963 0:45:39 wvl 69 2786
1303 Burster Rita SPD Karlsruhe 1963 0:48:41 wvl 159 2781
1516 Lemke Arndt SPD Karlsruhe 1967 0:50:32 mvl 1283 2785
1769 Klinke Harald SPD Karlsruhe 1974 0:52:29 mvl 1458 2784
2192 Bergmann Hardi SPD Karlsruhe 1956 0:56:05 mvl 1678 2780
2379 Nestlen Thomas SPD Karlsruhe 1960 0:57:44 mvl 1780 2788
2482 Zitouni Hallouma SPD Karlsruhe 1983 0:59:09 wvl 663 2793
2640 New Ingrid SPD Karlsruhe 1958 1:02:05 wvl 772 2789
Bei Bundesgartenschau unerwartet einig – Jung würdigt ausgestreckte „ganze Hand“
Karlsruhe, 25. April 2007
Bei Bundesgartenschau unerwartet einig – Jung würdigt ausgestreckte „ganze Hand“
SPD-Kreisvorsitzender ist überzeugt, dass Karlsruhe gewaltigen Schritt nach vorne macht
Karlsruhe – Das Thema beschäftigt die Karlsruher seit Jahren schon mit viel Herzblut. Doch nun dürfte das Gezerre ein Ende haben. Mit überraschend deutlicher Mehrheit entschied sich der Rat der Stadt Karlsruhe am Dienstag, für die Ausrichtung der Bundesgartenschau 2015 noch einmal „den Hut in den Ring zu werfen“. Der SPD-Kreisvorsitzende Johannes Jung begrüßt die Entscheidung, mit der sich der Gemeinderat „unerwartet einig“ gezeigt habe. Zugleich würdigt er jetzt die ausgestreckte „ganze Hand“ des Oberbürgermeisters.
Nach einer Vielzahl gescheiterter städtischer Bewerbungen, dem ausgeträumten Traum von Europas Kulturhauptstadt im Jahr 2010 und verlustig gegangenen olympischen Ringen „im Beiboot“ zur Stuttgarter Olympiabewerbung für 2012, werde sich damit, so meint Johannes Jung, in Kürze schon voraussichtlich eine real bietende Chance um eine neuerliche Ausrichtung der Bundesgartenschau in Karlsruhe ergeben. Der SPD-Politiker gibt sich überzeugt, dass Karlsruhe gegenüber der noch im Rennen befindlichen Städtegruppe im ostdeutschen Havelland (Brandenburg/Havel, Frankfurt/Oder u.a.) gute Chancen habe, zu bestehen. Der ebenfalls noch im Ausscheidungsverfahren befindlichen Ruhrpott-
Stadt Bochum wünscht er indessen eine glückliche Hand bei der Kulturhauptstadt 2010, die mehrere NRW-Städte, darunter Bochum, zusammen mit Essen ausrichten werden.
Der SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Johannes Jung hebt die Rolle der 12-köpfigen SPD-Fraktion hervor. Ohne die schnelle und klare Forderung der SPD-Fraktionsvorsitzenden Doris Baitinger und ihrer Mitstreiterinnen und Mitstreiter, unmittelbar nach Bekanntwerden des Rückzugs der Bewerberstadt Osnabrück im November, das Thema Bundesgartenschau 2015 erneut auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen, „wäre die gestrige Entscheidung nicht möglich gewesen“, ist sich Jung sicher. Mit Freude vernahm der SPD-Kreisvorsitzende auch, dass der Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe, Heinz Fenrich, nun entgegen der Linie seiner ihn maßgeblich tragenden CDU-Fraktion aus dem im Dezember gereichten „kleinen Finger“ nun die „ausgestreckte ganze Hand“ habe werden lassen. Fenrich, so Jung, habe rechtzeitig erkannt, dass eine Bewerbung ohne die Unterstützung des Oberbürgermeisters an Gewicht verlieren würde.
Der mit dieser Entscheidung verbundene Sinneswandel sei dem Stadtoberhaupt sicherlich nicht leicht gefallen, zumal sich „der mächtigste Schwarze“ im Rathaus, wie ihn die örtliche Presse dieser Tage mehrfach tituliert habe, zunächst mit eigenen Meinungsäußerungen zur neuerlichen Buga-Entscheidung „sehr zurück gehalten“ habe. Nun wäre es wünschenswert, so Jung, wenn Fenrich auch mit innerer Überzeugung dieser Bewerbung „als Motor voranschreiten“ würde. „Es wird keine weitere Chance mehr geben“, zeigte sich der SPD-Kreisvorsitzende Johannes Jung, MdB, schon im Vorfeld der gestrigen Entscheidung überzeugt. Nun habe Karlsruhe sich erklärt, dass „es wollen will“, wie dies der Geschäftsführer der Deutschen Bundesgartenbaugesellschaft (DBG) vor Jahreswechsel in einem Interview mit einer Karlsruher Tageszeitung erklärt habe. Jung abschließend: „Karlsruhe wird mit dieser Bewerbung einen gewaltigen Schritt nach vorne machen“.
Bei aller ungetrübten Freude über die positive Entscheidung des Gemeinderats vernahm der Bundestagsabgeordnete es allerdings mit einiger Verwunderung, dass ausgerechnet der Vorsitzende der CDU Karlsruhe, sein Abgeordnetenkollege Ingo Wellenreuther, bei der für Karlsruhe „so wichtigen Entscheidung“ am gestrigen Dienstag im Bürgersaal des Rathauses wieder einmal durch Abwesenheit glänzte. Jung ist sich indessen sicher: „Auch die CDU der Fächerstadt wird in Kürze von der Vorfreude auf die Bundesgartenschau 2015 ergriffen werden“.
Brauchen wir in Deutschland einen Mindestlohn?
Die SPD-Arbeitsgemeinschaften AfA, Jusos und 60plus des Kreisverbandes Karlsruhe diskutierten diese Frage mit rund 50 Teilnehmern am Donnerstag, den 19.April 2007 im DGB-Haus.
Die Referenten waren MdB Johannes Jung und der Bezirksgeschäftsführer von ver.di- Mittelbaden-Nordschwarzwald Jürgen Ziegler.
Günter Fischer, ehemaliger MdL und Vorsitzender von 60plus Karlsruhe, eröffnete die Veranstaltung, an der unter anderem Doris Baitinger und weitere Mitglieder der Gemeinderatsfraktion sowie der Landtagsabgeordnete Johannes Stober teilnahmen.
Frank Weber, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Karlsruhe, stellte in seinem Eingangsstatement fest, dass Mindestlöhne, die es in den meisten europäischen Ländern gibt, auch in Deutschland erforderlich sind.
Johannes Jung wandte sich gegen die Argumentation des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten und der CDU, dass Mindestlöhne schädlich für die Wirtschaft wären. In vielen Branchen, wie etwa in der Gastronomie und der Landwirtschaft, gibt es viele offene Stellen, die bei gerechten Löhnen leichter zu besetzen wären.
Jürgen Ziegler machte sich für einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 € für alle Branchen stark. Mit diesen 7,50 € würde Deutschland auf Platz 7 von 20 europäischen Staaten stehen. Er kündigte eine Aktion von ver.di am 31. Mai auf dem Karlsruher Marktplatz an.
Frank Weber forderte abschließend dazu auf, dass sich die gesamte Karlsruher SPD an der Unterschriften-Aktion „Lohndumping verboten! Für Mindestlöhne.“, die von der AfA gestartet wurde, beteiligt.
Die ersten Unterschriften-Listen konnten ihm am Schluss der Veranstaltung bereits überreicht werden.
Ludwigsplatz, Samstag 24.März 2007, 11 Uhr.
Der SPD Ortsverein Karlsruhe-Mitte tatkräftig unterstützt von den JUSOS.
Als wir kamen hörte es auf zu schneien….
Spontan beschlossen wir morgens um 9 Uhr noch schnell Glühwein und Kinderpunsch zu machen. Denn, der seit langem geplante Aktionsstand zum neuen SPD Parteiprogramm drohte in der winterlichen Nässe zu erfrieren. Wie Gerhard Schröder einmal sagte: Nur die Harten kommen in den Garten – für uns tat´s auch der Ludwigsplatz. Auch Johannes Jung, Karlsruher SPD Vorsitzender und Bundestagsabgeordneter, fand sich bald ein und wurde sofort in zahlreiche Gespräche verwickelt.
Verwunderung allerseits. Sind denn schon wieder Wahlen ? Doch diese Verwunderung kennen wir. Denn, natürlich sind wir nicht nur im Wahlkampf präsent. Erstaunen auch bei dem Vertreter der örtlichen Presse über diese ungewöhnliche Aktion, bei der die Bevölkerung aufgefordert wurde doch tatsächlich etwas zu sagen, was denn in so ein neues Parteiprogramm geschrieben gehöre…
Schnell waren viele Passanten bei den Themen die sie selbst am meisten betreffen: Sorgen um die Gestaltung der Zukunft, die Globalisierung, wie geht’s uns im Alter, was ändert sich durch die jetzige Gesundheitsreform.
Ehrlichkeit wurde, wie immer, sofort anerkannt.
Klar war auch, dass an einem Aktionsstand in der Innenstadt kommunal-
Politische Themen nicht ausgeklammert werden konnten. Das ist eben Politik.
SPD Karlsruhe fordert Solidarität und Standortpolitik für Karlsruhe
Am Dienstag vergangener Woche fand eine Kundgebung von Betriebsrat und IG Metall auf dem Marktplatz Karlsruhe mit mehreren hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern, darunter viele bekannte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, statt.
Die BNN berichteten über die Kundgebung:
"Mehrere hundert Menschen protestierten mit Plakaten und einem Pfeifkonzert auf dem Marktplatz gegen die geplante Schließung des Leiterplattenherstellers Sanmina im Siemens-Industriepark mit 270 Beschäftigten und den Abbau von über 1 200 Arbeitsplätzen bei Karlsruher Betrieben in den vergangenen Wochen, unter anderem bei T-Systems. Die Industriegewerkschaft (IG) Metall als Veranstalter der einstündigen Protestkundgebung sprach von rund 500 Teilnehmern, die Polizei schätzt die Zahl auf 350.
Angel Stürmlinger, Erster Bevollmächtigter der Metaller-Gewerkschaft, forderte die Karlsruher Parteien, die Wirtschaftsförderung und Oberbürgermeister Heinz Fenrich auf, sich stärker für den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Fächerstadt einzusetzen. „Machen Sie Ihren Einfluss geltend“, rief er vor dem Rathaus ins Mikrofon, „beschränken Sie sich nicht darauf, Briefe zu schreiben.“ Die Stadt müsse etwas für die betroffenen Beschäftigten tun und den Konzernen die Konsequenzen von Entlassungen klar machen. „Das bedeutet auch Kaufkraftverlust für die Stadt“, sagte Stürmlinger. Hart kritisierten IG Metall und Sanmina-Betriebsrat die Firma Siemens. Sie habe langjährig Beschäftigte ausgegliedert und werde nun der Verantwortung für sie nicht gerecht."
Die SPD Karlsruhe erklärt in einer Resolution, die auf der Kreiskonferenz am 15. März beschlossen worden ist, ihre Solidarität mit den Beschäftigten von Sanmina. Sie bekräftigt die Forderung nach einer aktiven Standortpolitik in unserer Stadt und Region, die sich nicht nur auf Flächenmanagement beschränken darf.
Freiheit - Gerechtigkeit - Solidarität:
zeitgemäße Antworten auf sozialdemokratische Grundwerte: SPD Karlsruhe hatte zur Kreiskonferenz „Grundsatzprogramm“ geladen Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Freunde der SPD, „Nichts kommt von selbst und nichts ist von Dauer“, stellte Willy Brandt anlässlich einer der letzten Debatten über ein SPD-Grundsatzprogramm fest. Was ist nun eigentlich neu im jetzt vorliegenden Bremer Programmentwurf der SPD, der im Herbst auf ihrem Hamburger Parteitag verabschiedet werden soll? Was ist eigentlich der Unterschied eines sozialdemokratischen Programms zu den Programmen anderer Parteien? Viele Genossinnen und Genossen kamen am Donnerstag, den 15.03.2007 in den Carl-Benz-Saal der Europahalle, in den der SPD-Kreisverband Karlsruhe zu einer Kreiskonferenz „Grundsatzprogramm“ geladen hatte, um in Gegenwart des baden-württembergischen Generalsekretärs der SPD, Jörg Tauss (MdB), darauf Antworten zu bekommen. Liefern wollte diese Professor Dr. Wolfgang Schroeder, Universität Kassel, Mitglied der SPD-Programmkommission. In seinem sehr dichten, inhaltsreichen Vortrag beschäftigte er sich unter anderem mit den Zielen eines modernen Parteiprogramms. Es habe Antworten zu geben insbesondere auf den in den letzten Jahren gewachsenen Vertrauensverlust in die Politik. Sozialdemokraten setzten auf das Primat des Politischen, des Mitmachens und seien im Gegensatz zu anderen Parteien gegen die Auslieferung der Gesellschaft an die Finanzmärkte und das Prinzip des Zufalls. Vier große Inhalte seien zu thematisieren:- Globalisierung und Europäisierung: Die europäische Union als Antwort auf die Globalisierung
- Moderne Wirtschaftspolitik im Spannungsfeld zwischen Staat und Markt
- Der vorsorgende Sozialstaat: Orientierung an den nordischen Staaten mit dem Grundgedanken, so früh wie möglich in Menschen zu investieren
- Bürgergesellschaft: aktivierendes Denken und Handeln, Kooperation zwischen Bürger und Staat.
Ehrungen im Ortsverein Südstadt
60 Jahre Mitgliedschaft von Hans Mainhardt und Fritz Ehret, 50 Jahre von Mathilde Mainhardt.
Vorsitzender Michael Zeh hat zu einer atmosphärisch angenehmen Mitgliederversammlung in der AWO Südstadt eingeladen.
An einem solchen Tag gehen unsere Gedanken zurück, so die Laudatorin Gerlinde Hämmerle, in das Jahr 1047, als Fritz Ehret und Hans Mainhardt Mitglied der SPD wurden. Die launige Rede von Gerlinde Hämmerle hat den Ausflug in die Vergangenheit zu einem Geschichtsunterricht mit Spannung werden lassen. Der verheerende Weltkrieg und das verbrecherische Regime der Nazis war vorüber, Europa zerstört und völlig verändert und die ganze Welt gezeichnet von dieser Menschheitskatastrophe, so Gerlinde Hämmerle.
Anschaulich erzählte sie von Wiederaufbau, von den Sozialdemokraten, die damals das Bild in Karlsruhe maßgeblich geprägt haben: Hermann Veit, Alex Möller, Günther Klotz, der spätere große OB unserer Stadt oder Hanne Landgraf. Auf Bundesebene wurde zu der Zeit die SPD neu gegründet, an ihrer Spitze Kurt Schumacher. Da gab es dann auch wieder eine politische Heimat für Menschen wie Fritz Ehret und Hans Mainhardt, sie nahmen die Chance wahr und sind seit dieser Zeit unserer Partei eng verbunden.
Hans Mainhardt, der Südstadt und ihren Menschen immer eng verbunden, seine Heimat, für ihn der wichtigste Stadtteil in Karlsruhe und seine Frau Mathilde, die das „Herz der AWO“ in der Südstadt ist – wären niemals auf die Idee gekommen, die SPD zu verlassen. Unter Fritz Corterier war Hans Mainhardt Schriftführer und eine einfache Zeit war auch diese nicht. Die Themen ähneln sich, damals und heute: Wildparkstation, Ausbau des ÖPNV, Bau der Schwarzwaldhalle und vieles mehr.
Fritz Ehret hat sich einer anderen ehrenvollen Aufgabe gewidmet: Er war Jahrzehnte Vorsitzender der Naturfreunde. Er war und ist ein Naturfreund an sich. Mit grenzenlosem Einsatz und voller Hingabe hat er sich dieser Aufgabe gewidmet: Natur erhalten, Verständnis wecken und schärfen, Unterschiede zwischen den Menschen beseitigen helfen, jungen Menschen eine Heimat und ihrer Freizeit einen Sinn zu geben. Seine Vorträge bei Vereinen oder an der Volkshochschule waren bekannt und beliebt.
Alle drei, Hans Mainhardt, Fritz Ehret und Mathilde Mainhardt haben sich um die SPD, um die Menschen in unserer Stadt verdient gemacht. Wie reich ist eine Partei, wie reich ein Ortsverein, so Gerlinde Hämmerle, der solche Vorbilder hat.