Durch Erneuerung stärker werden!

Die SPD Karlsruhe steht in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen.

Die Sozialdemokratie muss ihre Erneuerung glaubwürdig und konsequent gestalten, um verloren gegangenes Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern zurückzugewinnen. Dazu bedarf es einer überzeugenden sozialdemokratischen Erzählung, programmatischer Visionen und eines klaren Profiles gegenüber unseren politischen Mitbewerbern. Intensive inhaltliche Auseinandersetzungen und Debatten sind dazu unerlässlich und müssen auch zur Klärung von Identitäts- und Orientierungsfragen in den kommenden Jahren auf allen Ebenen der Partei geführt werden.

Weiterhin muss die SPD durch eine Veränderung unserer politischen Kultur und Erweiterung unserer inhaltlich-strategischen Sichtweite attraktiver werden. Die vielen Neueintritte in den vergangenen Monaten in die Karlsruher SPD sind dabei ein großer Gewinn. Wir wollen sie ausdrücklich ermuntern, sich in unsere Partei einzubringen!

Zu allen diesen Themen sind wir als SPD-Kreisverband gefordert, unsere Impulse einzubringen. Nur wer bereit ist, sich selbst zu verändern, kann Veränderungen auslösen. Über eigene Ideen und Einbindung unserer Mitglieder wollen wir den bundesweiten Erneuerungsprozess der SPD in den vor uns liegenden Arbeitsjahren begleiten.

Vorbereitung der Wahlkampagnen 2019 und 2020

Wir wollen als SPD bei der Kommunalwahl 2019 zulegen und einen Wahlsieg von Oberbürgermeister Frank Mentrup im Jahr 2020 unterstützen, um damit unsere erfolgreiche Arbeit für Karlsruhe fortzusetzen. Genauso kämpfen wir für eine starke S&D-Fraktion bei der Europawahl 2019.

Der SPD-Kreisvorstand wird alle Maßnahmen ergreifen, um auf diese Ziele bestmöglich hinzuarbeiten.

Ein breites Themenangebot für unsere Mitglieder

Auch in den kommenden Jahren wollen wir Kernthemen für die Gesellschaft in Karlsruhe voranbringen und uns zugleich für weitere inhaltliche Initiativen aus unserer Basis öffnen.

Auf einem Tag der SPD wollen wir noch im Jahr 2018 inhaltliche Arbeitskreise des Kreisverbandes unseren Mitgliedern vorstellen und die Chance geben, sich dafür zu aktivieren.

Zum aktuellen Zeitpunkt des Beschlusses dieses Arbeitsprogrammes sind für die Erarbeitung von Positionen und Konzepten der Karlsruher SPD folgende Arbeitskreise angemeldet worden:

AK Wohnen:

Wohnen ist ein zentrales Gerechtigkeitsthema. Die Situation am Wohnungsmarkt hat sich verschärft. Steigende Wohnkosten sind ein Armutsrisiko. Das wohnungspolitische Konzept der SPD Karlsruhe (Beschluss KDK Juli 2015) muss weiter umgesetzt und weiterentwickelt werden. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel: Nicht mehr Geld ins System pumpen, das dann von Investoren abgegriffen wird, sondern einen Paradigmenwechsel, um Grund und Boden der Spekulation zu entziehen.

Der Arbeitskreis Wohnraumförderung möchte die Projektarbeit intensivieren, Anträge für alle politischen Ebenen entwickeln und die bundesweite Vernetzung voranbringen, um mehr Wirkung zu erzielen. Die Wahl eines neuen Baudezernenten für Karlsruhe sehen wir dabei als große Chance.

AK Stadtentwicklung

Die Entwicklung der Karlsruher Innenstadt unter den Rahmenbedingungen einer vollendeten Kombilösung, die Entwicklung von neuen Quartieren und Sanierung von bestehenden Quartieren bieten in den kommenden Jahren große Potenziale für die Stadtentwicklung.

Dieses Thema sollte maßgeblich durch uns besetzt und vorangebracht werden. Dazu wollen wir uns mit Expertinnen und Experten, der SPD-Gemeinderatsfraktion, interessierten Bürgern und Mitgliedern vernetzen, um Strategien auszuarbeiten und eine Richtung für Karlsruhe aufzuzeigen.

AK Schwesterorganisationen der Karlsruher SPD in den Partnerstädten

Es geht uns um die Gründung eines Arbeitskreises, der Verbindungen aufbaut und pflegt mit den SozialdemokratInnen und SozialistInnen unserer Karlsruher Partnerstädte/ Projektpartnerschaften.

Wir wollen damit über den Karlsruher Tellerrand hinausblicken und auch praktisch Internationalität in unsere Diskussionen einbeziehen.

AK Nachhaltigkeit

Wir möchten ein Leitbild Nachhaltigkeit der SPD Karlsruhe entwickeln. Ökologische und soziale Herausforderungen müssen gemeinsam angegangen werden. Damit eine Legitimation für ökologischen Wandel entstehen kann, müssen die Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess mitgenommen werden.

Unsere Ziele sind dabei: Förderung der gesellschaftlichen Diskussion um einen neuen Wachstumsbegriff, Erprobung von neuen Kooperationen z.B. mit „gemeinwohlorientierte Ökonomie“, Solawi etc. Dieser Prozess sollte unter Beteiligung der Bevölkerung umgesetzt werden, damit das Thema auch öffentlich gesetzt wird und die SPD als Nachhaltigkeitspartei glaubwürdig erlebt werden kann.

AK Mobilität

Zu einer modernen Großstadt gehört ein modernes multimodales Mobilitätssystem. Je nach Situation, Lebenslage und Alter nutzen Menschen verschiedene Verkehrsmittel innerhalb der Stadt. Die Politik muss sicherstellen, dass allen Menschen die uneingeschränkte und barrierefreie Nutzung dieser Verkehrsmittel zur Verfügung steht. Durch ein sich veränderndes ökologisches Bewusstsein und den zur Neige gehenden Ölreserven kommt dem ÖPNV, dem Radverkehr, dem Carsharing und der E-Mobilität eine besondere Bedeutung zu.

Als ersten Meilenstein haben wir im Rahmen des Arbeitskreises Mobilität erfolgreich ein fahrradpolitisches Konzept der SPD Karlsruhe auf den Weg gebracht. Weitere Schritte sind in Arbeit.

Weitere Arbeitskreise

Weitere Projekte aus der „Basis“ sind beim SPD-Kreisvorstand angemeldet worden:

- Vision und Werte der Sozialdemokratie (Klärung von Grundsätzen & Weiterentwicklung)
- Konzeption & Strategie „Rente - 2050 – Familie“ aus Sicht der SPD

Diese sollen ebenfalls beim gebündelten Tag der Arbeitskreise vorgestellt werden und zur Mitarbeit aufrufen. Die Anmeldung weiterer Initiativen zur Gründung von Arbeitskreisen ist in den kommenden Arbeitsjahren natürlich möglich.

Rotes Sofa - Dialogforum der SPD Karlsruhe

Das „Rote Sofa“ ist eine Plattform für kritische Diskussionen globaler Themen. Informationen von Insidern und das Hinter-die-Kulissen-Blicken ist Programm. Mit dem "Roten Sofa" soll mehr Transparenz in politische Entscheidungsprozesse gebracht werden, damit Bürgerinnen und Bürger auf politische Verhältnisse Einfluss nehmen können. Ziel ist eine gemeinsame Vision einer lebenswerten Zukunft! Dieses Format stellt kein klassisches Parteiformat dar, sondern richtet sich bewusst auch an Nichtmitglieder, an Bürgerinnen und Bürger, denen die von uns angebotenen Themen und Debatten wichtig sind.

Wir wollen dieses Dialogforum in den kommenden Arbeitsjahren mit spannenden Themengebieten fortsetzen.

Personalentwicklung in der SPD Karlsruhe

Die Kommunalpolitik ist das Fundament unserer Demokratie. Die SPD Karlsruhe zeichnet sich
durch ihre hohe Durchsetzungskraft und ihr Weitblick in der Karlsruher Kommunalpolitik aus.
Deshalb möchte Sie ein kommunalpolitisches Forum schaffen, dessen Zweck der Austausch
zwischen Politik und Bevölkerung ist und an dessen Ende, richtungsweisende
Handlungsempfehlungen für die kommunalpolitische Praxis stehen. In enger Zusammenarbeit
mit der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) und der
Gemeinderats- und Ortschaftsratsfraktionen soll langfristig und nachhaltig eine
Diskussionsplattform vor Ort geschaffen werden. Eine transparente und beteiligende
Darstellung der Arbeit für die Öffentlichkeit soll dabei ausreichend Raum einnehmen.

Einrichtung eines Kompetenz-Pools

Die SPD Karlsruhe sollte ein Konzept zur Personalentwicklung erarbeiten, das vielfältige
Maßnahmen zur Förderung und politischen Bildung gerade junger Mitglieder umfasst. So soll
langfristig sichergestellt werden, dass die „richtigen“ Mitglieder zur gewünschten Zeit und für
die benötigten Positionen eingesetzt werden können.

Es geht u.a. um:

• Führungsnachwuchs
• Frauenförderung
• Mitgliedergespräche und Zielvereinbarungen
• Talentmanagement

Dabei sollen Motivation und Zufriedenheit insbesondere der jungen Mitglieder gesichert und
gesteigert und bislang ungenutzte Potentiale in unserer Partei erkannt und gefördert werden.

Es wird vorgeschlagen eine Projektgruppe zu bilden, die die notwendige Personalentwicklung
planen hilft und geeignete Instrumente festlegt, um die angestrebten Ziele am effektivsten zu
erreichen.

Personalentwicklung ist kein Selbstzweck; sie ist wichtig im Hinblick auf die politische
Schlagkraft und auf den Nutzen für unsere Partei in den nächsten Jahren. Wir sollten die
Chancen ergreifen, die mit einer strategischen und effektiven Personalentwicklung verbunden
sind.

Kontaktpflege zu Institutionen, Gewerkschaften & Mitarbeit im Netzwerk gegen Rechts

Auch in den kommenden Arbeitsjahren wollen wir über vom Kreisvorstand benannte Vertretungen einen intensiven Kontakt zu wichtigen Institutionen für die Sozialdemokratie wie den Gewerkschaften pflegen. Arbeit und Arbeitsgesellschaft entsprechen den Wurzeln der Sozialdemokratie und bilden für uns wichtige Kernanliegen. In diesem Sinne wollen wir uns umfassend für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei uns in Karlsruhe einsetzen.

Selbstverständlich ist das Thema Bekämpfung des Rechtsextremismus für die Karlsruher SPD ein zentrales Anliegen. Wir werden uns weiterhin aktiv im Rahmen unserer Möglichkeiten in das parteiübergreifende Netzwerk gegen Rechts einbringen.