UNSER ZIEL: Wohnraum für alle in KarlsruheWir wollen, dass es in Karlsruhe genügend Wohnungen für alle Bedürfnisse gibt. Das Hauptaugenmerk der SPD liegt dabei auf bezahlbaren Wohnungen. Bezahlbar für die breite Mittelschicht, bezahlbar für Familien, für Rentner, bezahlbar für die hart arbeitenden Menschen in unserer Stadt. Der dynamische Wachstumskurs, auf dem sich unsere Stadt seit Jahren befindet, darf nicht dazu führen, dass die Menschen abgehängt werden. Bezahlbarer Wohnraum ist ein Schlüssel dazu. Wir reden nicht nur, sondern machen konkrete Vorschläge. Die ersten Schritte beantragen wir in wenigen Tagen im Doppelhaushalt der Stadt Karlsruhe.
ERSTENS: Neuer Wohnraum entspannt den Markt Wir wollen neuen Wohnraum schaffen. Nur so wird sich die Lage auf dem Immobilienmarkt in der Stadt entspannen. Wir suchen deshalb gemeinsam mit der Verwaltung und den Bürgern nach neuen Flächen für Wohnbebauung. Auch intelligente und behutsame Nachverdichtung im Innenstadtbereich hilft dabei, die Versiegelung weiterer Flächen zu vermeiden. Dabei richten wir unser Augenmerk auf städtische Flächen, die bisher nicht für Wohnbebauung genutzt wurden. Für die Umnutzung von vorhandenen Flächen bringen wir bei Bedarf entsprechende Bebauungspläne auf den Weg.
ZWEITENS: Wir schreiben die Erfolgsgeschichte der Wohnraumakquise fortWir wollen die Erfolgsgeschichte der städtischen Wohnraumakquise fortschreiben. Hunderte Wohnungen wurden mit diesem Programm bewohnbar gemacht und zur neuen Heimat für ehemalige Obdachlose. Mit der SPD-Idee der Wohnraumakquise haben wir der Geißel der Obdachlosigkeit in Karlsruhe die Stirn geboten. Rund 400 Wohnungen wurden seither mit diesem Programm zurück auf den Wohnungsmarkt gebracht und an ehemalige Obdachlose vermittelt. Im Doppelhaushalt 2013/14 beantragen wir die Finanzierung einer Vollzeitstelle in der Wohnraumakquise und sichern damit die Zukunftsfähigkeit dieses wichtigen Programms.
DRITTENS: Unsere Reserven nutzen - WohnraumakquisePLUSWas mit der Wohnraumakquise im niedrigen Preissegment des Wohnungsmarktes und für sozial schwache Zielgruppen funktioniert, wollen wir als Modell auf die höheren Preissegmente des Wohnungsmarktes übertragen. Denn in Karlsruhe stehen immer noch rund 1.200 Wohnungen leer und werden nicht vermietet. Wir schlagen deshalb den Start des Programms WohnraumakquisePLUS vor. Dazu beantragen wir im Doppelhaushalt die Schaffung einer Stabsstelle im Liegenschaftsamt und einen Etat von 100.000 EUR (2013) und 300.000 (2014). Aufgabe der Stabsstelle ist es, im Dialog mit privaten Wohnungseigentümern nicht vermietete Wohnungen wieder an den Markt zu bringen. Die Nutzung vorhandener Reserven auf dem Wohnungsmarkt ist wesentlich günstiger und effektiver als der teure Neubau von Mietwohnungen. Mit der WohnraumakquisePLUS könnten wir nachhaltig, ohne die Versiegelung neuer Flächen, den Wohnungsmarkt in der Stadt entspannen. Unser Ziel ist es mit diesem Programm 100 Wohnungen im Jahr zusätzlich auf den Wohnungsmarkt zur Vermietung zu bringen.
VIERTENS: Kommunales WohnbauprogrammGleichzeitig halten wir auch am Ziel eines kommunalen Wohnbauprogramms fest. Die Stadt muss in verantwortbarem Umfang mit allen Akteuren, wie auch den lokalen Wohnungsbaugesellschaften, vor Ort für ein größeres Wohnungsangebot sorgen und in den Neubau von günstigen, mietpreisgebundenen Wohnungen investieren. Wir sind dazu bereit in Kooperation mit den anderen Fraktionen im Gemeinderat dafür Haushaltsmittel bereitzustellen. Als Richtschnur gehen wir von einer Bezuschussung von 30.000 Euro pro neu zu bauender Mietwohnung durch die Stadt Karlsruhe aus. Die Stadt muss auch prüfen, in wie weit die von der grün-roten Landesregierung ausgebauten Förderprogramme für sozialen Mietwohnungsbau in das Programm integriert werden können.
FÜNFTENS: Preiswerten Wohnraum erhalten statt LuxussanierungDie Stadt muss eine Strategie für den Erhalt von preiswertem Wohnraum entwickeln. Luxussanierungen, gerade in den Karlsruher Innenstadtbezirken, treiben die Mietspirale verhängnisvoll in die Höhe („Gentrifizierung“) und müssen stark begrenzt werden. Wir wollen, dass die Verwaltung alle Beteiligte an einen Tisch bringt, um ein Konzept für den Erhalt von bestehendem preiswertem Wohnraum zu entwickeln. Denn der Erhalt von bereits vorhandenem Wohnraum ist günstiger als der aufwendig geförderte Neubau.