Für soziale Demokratie und eine neue Ordnung der Arbeit

Veröffentlicht am 03.09.2013 in Bundespolitik

Arbeitnehmer-Aufruf zur Bundestagswahl

Merkels Krisenmanagement in Europa ist gescheitert. Durch ihr einseitiges Spardiktat bricht in vielen Ländern das Wachstum ein, sie schlittern in die Rezession. Die Folge: Die Staatsschulden steigen statt zu sinken, die Arbeitslosigkeit explodiert. Ein Teufelskreis. Davon kann sich Deutschland als exportorientierte Nation nicht abkoppeln. Die Krise schlägt auch zunehmend auf unsere Wirtschaft und den Arbeitsmarkt durch. Darum brauchen wir den Kurswechsel. Denn Europa braucht Wachstum, um wieder auf die Füße zu kommen. Und die junge Generation Europas braucht eine Perspektive.

Arbeit schafft Werte, nicht die Zockerei auf den Finanzmärkten. Gerade für unser Land gilt: Qualifizierte Beschäftigte, gute Produkte und Produktionsverfahren sind die wichtigsten Voraussetzungen für wirtschaftlichen Erfolg. Das geht nicht mit Billiglohnstrategien und unsicherer Arbeit.

Immer weniger Menschen arbeiten in normalen Arbeitsverhältnissen. So genannte atypische und prekäre Beschäftigung nehmen zu: Fast ein Viertel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeitet für einen Niedriglohn. Über sieben Millionen Menschen haben Mini-Jobs. Jeder zweite neue Arbeitsvertrag wird nur noch befristet abgeschlossen. Leiharbeit und zunehmend dubiose Werkvertragskonstruktionen sollen Tarifverträge aushebeln.

Wir fordern den Politikwechsel für eine neue Ordnung der Arbeit:

Gerechte Löhne: Ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro ist überfällig, flächendeckend und in allen Branchen. Gleiche Arbeit muss auch gleich bezahlt werden. Dieser Grundsatz muss überall gelten. Frauen dürfen nicht schlechter bezahlt werden als Männer. Die Lohndiskriminierung von Frauen muss gesetzlich unterbunden werden. Die Tarifbindung geht seit Jahren zurück. Deshalb müssen Tarifverträge leichter allgemeinverbindlich werden, also für die gesamte Branche gelten.

Starke Mitbestimmung: Die Mitbestimmung in den Unternehmen muss ausgebaut werden.

Das heißt: Paritätische Mitbestimmung muss auch in kleineren Unternehmen gelten. Und wir brauchen einen Mindestkatalog darüber, welche Geschäfte im Aufsichtsrat zustimmungsbedürftig sind – damit wichtige Entscheidungen über Produktionsstandorte nicht gegen die Interessen der Beschäftigten gefällt werden. In der Betriebsverfassung brauchen die Betriebsräte mehr Mitbestimmungsrechte vor allem beim Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen. Zur weiteren Demokratisierung und Modernisierung des öffentlichen Dienstes gehört die Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Personalräte in Bund, Ländern und Kommunen.

Sichere Arbeitsbedingungen: Das Normalarbeitsverhältnis muss wieder gestärkt werden, sozial abgesichert, unbefristet und tariflich bezahlt. Befristungen ohne sachlichen Grund gehören abgeschafft. Das Arbeitsschutzrecht muss neuen Herausforderungen angepasst werden, damit psychische Belastungen am Arbeitsplatz nicht weiter zunehmen.


Brücken in den Ruhestand:
Die Beschäftigten in besonders belasteten Berufen brauchen flexiblere Möglichkeiten für den Übergang in die Rente. Wir brauchen die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren und auch die Erwerbsminderungsrente ohne Abschläge. Und, flexiblere Teilrentenmodelle oder vergleichbare tarifliche Lösungen. Denn viele Menschen können schon heute nicht bis zum gesetzlichen Renteneintritt arbeiten. Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre muss ausgesetzt werden, solange nicht mindestens die Hälfte der erwerbsfähigen Menschen über 60 Jahren sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.

Diese Forderungen sind nur mit einer starken Sozialdemokratie umsetzbar. Darum unterstützen wir am 22. September Peer Steinbrück und die SPD.

Unterstützt den Arbeitnehmeraufruf!

 
 

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