Bebauungsplan “Staudenplatz“ Beschluss im Gemeinderat am 22.12.2020

Der Gemeinderat beschloss am 22.12.2020 das Bebauungsplanverfahren “Staudenplatz“, auf Grundlage der bereits erfolgten Verfahrensschritte mit der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB fortzusetzen.

Unter https://web3.karlsruhe.de/Gemeinderat/ris/bi/to0040.php?__ksinr=6107&toselect=55554 findet sich dieser Tageordnungspunkt mit allen Anlagen im Internet.

Die beiden Bereiche (WA I und WA II) werden als ein in mehrere Baufelder gegliedertes allgemeines Wohngebiet, mit dem vorrangigen städtebaulichen Ziel der Schaffung von Wohnraum, festgesetzt. Im städtebaulichen Vertrag verpflichtet sich die Vorhabenträgerin, die Volkswohnung GmbH, insgesamt ca. 127 Wohneinheiten zu schaffen. Geplant ist, dass ca. 60% der Wohnungen öffentlich gefördert werden sollen.

Die SPD Rintheim hat sich in das Beteiligungsverfahren eingebracht und die nachstehenden Punkte hierzu im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens formuliert. Das Stadtplanungsamt hat zu diesen Punkten jeweils eine Stellungnahme abgegeben.

SPD Rintheim: Die Neugestaltung des Staudenplatzes ist wünschenswert. Die bisherige soziale Nutzung wie beispielsweise der Kinder- und Jugendtreff und der Mieterservice muss in die Nachverdichtung des Platzes integriert werden, auch während der Umgestaltung sollte es eine Interimslösung für die aktuellen Nutzer geben.

Stellungnahme Stadtplanungsamt: Die Bebauungsplanung Staudenplatz sieht Spielplätze für verschiedene Altersgruppen vor. Im Zuge der Baumaßnahmen sind auch die notwendigen Kleinkinderspielflächen gem. Landesbauordnung (LBO) mit den Bauanträgen nachzuweisen. Die angedachte Festsetzung zur Art der baulichen Nutzung ermöglicht, dass die angesprochene soziale Nutzung weiter möglich ist.

SPD Rintheim: Die Gastronomie Treffpunkt ist recht gut besucht und hat eine wichtige soziale Funktion für unseren Stadtteil - hier braucht es ein Ersatzangebot für die Wirtsleute und Gäste - auch während der Bauzeit. Die Bebauung am Staudenplatz können wir bei Berücksichtigung der sozialen Aspekte begrüßen. Auch die Bebauung an Stelle der bisherigen Garagen kann akzeptiert werden - wir brauchen dringend bezahlbaren Wohnraum.

Stellungnahme Stadtplanungsamt: Die genannte Gastronomie am Staudenplatz entspricht den Festsetzungen des künftigen Bebauungsplans und bleibt weiter zulässig.

SPD Rintheim: Differenzierter zu betrachten ist die südlich anschließende Nachverdichtung. Die letzte Freifläche, auf der sich aktuell der Bauwagen des Kinder- und Jugendtreffs befindet, kann keine solch massive Bebauung mit zwei Wohnblöcken aufnehmen, ohne dass die Aufenthaltsqualität des Rintheimer Feldes gravierend verliert. Die Anwohner und deren Kinder brauchen zwingend auch Freiflächen, gerade wenn noch mehr nachverdichtet wird.

Stellungnahme Stadtplanungsamt: Die in Anspruch genommene Rasenfläche wird durch den Quartiersplatz, Spiel- und Aufenthaltsflächen mit verbesserter Aufenthaltsqualität funktional ausgeglichen. Mobile Spielaktionen sollen weiterhin im Rintheimer Feld stattfinden können. Im direkten Umfeld westlich des Staudenplatzes (Freiflächen zwischen Heilbronner Straße und Haid-und-Neu-Straße) liegen weitere begrünte Flächen mit Angeboten für Spiel und Bewegung (Entfernungen ca. 50 bis 240 Meter), die über ein enges Fußwegenetz angebunden sind. Im Zuge der Baumaßnahmen sind auch die notwendigen Kleinkinderspielflächen gem. Landesbauordnung (LBO) mit den Bauanträgen nachzuweisen.

SPD Rintheim: Der Baukörper, der direkt nördlich an der Heilbronner Straße zwischen die Bestandsgebäude gesetzt werden soll, ist zu massiv. Diese Nachverdichtung im Bestand nimmt den Kindern den notwendigen Raum zum Spielen. Diese zentrale, sehr beliebte und hoch frequentierte Freifläche im sehr verdichteten Rintheimer Feld muss für die nachhaltige Aufenthaltsqualität erhalten bleiben.

Stellungnahme Stadtplanungsamt: Der Baukörper nördlich der Heilbronner Straße ist für die Wohnraumversorgung mit Mietwohnungen wichtig. Die Dimensionen orientieren sich an benachbarten Bestandsbauten. Der Baukörper hilft die Freiräume zu gliedern und markiert den Übergang vom nördlichen Quartiersplatz zur Wegeführung Richtung Staudenplatz.

Fazit: Wir haben uns beteiligt und zu Wort gemeldet – nicht alle Vorschläge wurden berücksichtigt - dennoch blicken wir zuversichtlich auf die weitere Ausgestaltung der Bebauung und werden diese konstruktiv, kritisch weiter begleiten.

SPD Ortsverein Rintheim, Hubert Resch