Bericht aus dem Ortschaftsrat - Sitzung vom Dienstag den 09.06.09

Veröffentlicht am 11.06.2009 in Politik

Tagesordnung:

1. Neufassung der Satzung für die Feuerwehr der Stadt Karlsruhe

2. Fotovoltaik-Elemente auf dem Dach der Begegnungsstätte und des Rathauses – Antrag Ortschaftsrat Morlock (FDP)

3. Regelmäßige Pflege des Bolzplatzes – Antrag SPD-Ortschaftsratsfraktion

4. „Shared-Space“ in der Steinkreuzstraße als Test – Anfrage Ortschaftsrat Morlock (FDP)

5. Mitteilungen der Ortsverwaltung

Nach zügiger Abhandlung und einstimmiger Zustimmung zu den Anträgen 1 bis 3 wurde von Herrn Morlock (FDP), der sich persönlich in Rudersberg informiert hat (einem ebenfalls “shared space“ planenden Ort in Baden-Württemberg), als möglichen Ausweg aus dem bestehenden Dilemma (wir berichteten) auf folgenden Paragrafen der Straßenverkehrsordnung hingewiesen:

§45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

(1) Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie

6. zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(siehe auch unsere Rubrik Steinkreutzstraße)

Die Ortsvorsteherin Frau Busch verließ daraufhin eine Stellungnahme des Stadtplanungsamtes, in welcher der Stand der Dinge erläutert wurde. Zurzeit scheint alles noch auf eine abschließende Stellungnahme des Regierungspräsidiums zu warten, die ablehnende Haltung scheint sich aber etwas aufzuweichen.
Auch der „Workshop“ wurde noch vor den Sommerferien in Aussicht gestellt.

Zum Schluss der Sitzung wurde noch mitgeteilt, dass das Hochbauamt zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht in der Lage sei, einen Zwischenbescheid bzgl. des Planungsstandes „Sanierung Hermann-Ringwald-Halle“ zu geben.

Götz Reich

 
 

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