„Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und
mehr Mitverantwortung fordert“ (Willy Brandt)

Am Samstag, den 18.11.2017, trafen sich die Delegationen der SPD Baden-Württemberg um den
Landesparteitag abzuhalten, die Bundestagswahl kontrovers zu diskutieren und eine neue
Richtung zur Erneuerung der SPD einzuschlagen.
Eines vorweg: Es war ein sehr emotional geführter Landesparteitag, der die Frustration über das
historische Abschneiden der Bundes-SPD als auch der Landes-SPD zu Tage brachte.
Die Aufarbeitung der Bundestagswahl 2017 und der Erneuerungsprozess der SPD standen im
Fokus des Landesparteitags. Demokratie leben und Entscheidungsfindung von der Basis aus
betreiben waren zentrale Anliegen der anwesenden Delegierten.

Das Hauptaugenmerk der Debatte lag in der Ausrichtung der SPD nach der verheerenden
Bundestagswahl. Es gab verschiedene Meinungen, wie der Erneuerungsprozess der SPD
durchgeführt werden soll. Die eine Seite sprach sich für eine neue, programmatische Ausrichtung
der SPD aus um alle Antworten auf veränderte Lebens- und Gesellschaftsverhältnisse zu geben,
die unsere heutige Welt bewegen und die das aktuelle Hamburger Programm aus dem Jahr 2007
nicht mehr erfasst. Dazu zählen Zukunftsthemen wie Digitalisierung, der immer weiter
fortschreitende Klimawandel sowie die Zukunft Europas im Angesicht des erstarkenden
Rechtsextremismus. Es wurde argumentiert, dass für diese neue politische Realität eine neue
Grundlage geschaffen werden muss um diese modernen Herausforderungen anzusprechen und
dass die SPD nach Abschluss des Prozesses ein neues Grundsatzprogramm verabschieden soll.
Dagegen argumentierte die Gegenseite, dass ein neues Grundsatzprogramm, verabschiedet von
einer Kommission, der Forderung nach mehr Demokratie nicht gerecht wird. Die Forderung war,
dass Menschen auf allen Ebenen, angefangen in den Ortsvereinen, einen offenen und
schonungslosen Dialog führen und den Umgang mit den Problemen unserer modernen und
globalisierten Gesellschaft führen. Nur ein interaktiver Austausch von Ideen und kontroverse
Diskussionen über den Zustand der SPD im gesellschaftlichen Leben kann nachhaltig zu einer
Erstarkung unserer Partei führen. Am Ende des Prozesses soll daher kein Grundsatzprogramm
stehen, sondern vielmehr Analysen, Leitfragen und Lösungsansätze, die in das bestehende
Hamburger Programm einfließen und dieses gegebenenfalls ergänzen.
Die Delegierten stimmten gegen ein neues Grundsatzprogramm ab und sprachen sich für den
Weg des gesellschaftlichen Diskurses im Sinne eines strukturellen Erneuerungsprozesses aus.

Die Aufarbeitung der Bundestagswahl 2017 stand nach wie vor im Fokus des Landesparteitags.
Der Tenor der Delegierten war eindeutig: Mehr struktureller Wandel und mehr inhaltlicher Fokus.
Partizipation beginnt ganz unten um muss die wichtigsten Menschen, die Wählerinnen und Wähler,
unbedingt in den politischen Erneuerungsprozess einbeziehen. Als SPD müssen wir das Vertrauen
zurückgewinnen und unsere Glaubwürdigkeit dadurch wiedererlangen.
Aufgrund der intensiven und wichtigen Aussprachen konnte der wichtigste Punkt der
Tagesordnung nicht weiterverfolgt werden. Viele Anträge konnten nicht gehört werden und somit
nicht darüber abgestimmt werden. Lediglich der Antrag der Jusos nach einer Jugendquote von
10% konnte nach einer sehr hitzigen und emotionalen Diskussion angenommen werden.

Leider war der Landesparteitag geprägt von sehr vielen Redebeiträgen, die immer wieder den
gleichen Inhalt führten: Struktureller Wandel. Die strukturellen Probleme waren aber auch auf dem

Landesparteitag zu erleben. Fehlende strukturelle Ordnung und fehlende Beschränkung der
Redebeiträge haben leider dazu geführt, dass wichtige Anträge, wie erwähnt, nicht einmal
angehört konnten. Stattdessen wurden weitere Probleme wie fehlende Informationstransparenz
und mangelnde Disziplin offensichtlich. Es ist wichtig über die Probleme der Bundestagswahl zu
sprechen und es ist auch wichtig jedem Delegierten die Möglichkeit bieten zu können
seinem/ihrem Ärger oder seinem/ihrem Frust öffentlich kundzutun. Dies muss aber auch durch
andere Kanäle auch zeitnah erfolgen können ohne wichtige Punkte auf einem Landesparteitag zu
vernachlässigen.
Ich plädiere daher für ein Umdenken innerhalb der SPD: Der Erneuerungsprozess beginnt nicht
erst mit der Arbeit in den Ortsvereinen und wandert hierarchisch nach oben. Es ist von absoluter
Relevanz, dass die Bundes-SPD und die Landes-SPD Baden-Württemberg Strukturen aufbauen
und konsequent umsetzen. Nur so kann der Erneuerungsprozess erfolgreich sein und
zukunftsorientierte politische Arbeit möglich sein.

Tara Mengül-Zandieh
Stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Daxlanden