Bericht zur Mitgliederversammlung der SPD zum Thema HSPKA

Veröffentlicht am 20.06.2016 in Kreisverband

Der Haushaltsstabilisierungsprozess Karlsruhe, kurz HSPKA, ist momentan in aller Munde. Es geht darum, dass die Stadt Karlsruhe ein strukturelles Defizit in ihrem Haushalt hat. Trotz einer guten konjunkturellen Lage in Deutschland kommt es zu einem überproportionalen Anstieg der Aufwendungen der Stadt Karlsruhe. Dies hängt besonders mit den steigenden Verantwortungen der kommunalen Seite in Sozial- und Jugendhilfe, Personal- und Sachkosten und vielem mehr zusammen.

 

Bisher ist von dieser Entwicklung noch nicht so viel in Karlsruhe zu spüren gewesen, da sich die Einwohnerzahl in Karlsruhe überproportional entwickelt hat und die Stadt Einmalerträge aus Sonderzahlungen der Gewerbesteuer zu verzeichnen hatte.

Ein Weiter so kann auf diese Weise allerdings nicht mehr funktionieren. Haushaltstechnisch gibt es also nur zwei Möglichkeiten, dieses Problem in den Griff zu bekommen:

Entweder die Stadt spart an ihren Ausgaben oder sie erhöht ihre Einnahmen. Dafür ist nun der Haushaltsstabilisierungsprozess (HSPKA) initiiert worden. Folgende Eckpunkte umfassen den HSPKA:

  • Der Betrachtungszeitraum beträgt sechs Jahre (2017 bis 2022).

  • Ab 2017 ist ein ausgeglichener Ergebnishaushalt sicherzustellen – darüber hinausgehende positive Ergebnisse im Ergebnishaushalt werden zur Reduzierung der vorgesehenen Kreditaufnahmen eingesetzt.

  • Neue Aufgaben dürfen nur nach Aufzeigen fristengerechter nachhaltiger Finanzierung bzw. Aufgabenreduzierungen übernommen werden; es sei denn, es handelt sich um Aufgaben im gesamtstädtischen Interesse und der Gemeinderat beschließt einen Verzicht auf eine Gegenfinanzierung.

  • Die Beteiligungsunternehmen der Stadt Karlsruhe sind in den Strategieprozess einzubeziehen.

Nun hat der Gemeinderat das erste Maßnahmenpaket beschlossen. Dieses enthält insgesamt 304 Maßnahmen mit einem Gesamtpotential von 185,2 Millionen Euro für den Zeitraum von 2017-2022. Genaueren Informationen finden Sie in diesem pdf-Dokument oder unter der Webseite der Stadt.

Am Mittwoch, den 15.06, gab es seitens der SPD Karlsruhe eine Mitgliederversammlung zu dem Thema. Zusammen mit den Stadträtinnen und Stadträten der SPD-Fraktion wurden die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen erörtert und diskutiert. An verschiedenen Tischen wurden zu den Themen Verwaltung, Sozialbereich, Kultur, Schulen, Bauen & Planung, Umwelt und ÖPNV Meinungen ausgetauscht.

Die Diskussion hat eins klargemacht: Das Thema ist unserer Partei heiß diskutiert und niemandem fällt es leicht, die teils schweren Einschnitte in dem Angebot unserer Stadt hinzunehmen. Auf der anderen Seit ist klar, dass die Stadt ihren Haushalt stabilisieren muss. Andernfalls verliert die Stadt die Hoheit über ihren Haushalt und damit einen großen Teil ihrer Souveränität und Handlungsfähigkeit.

Trotz aller Notwendigkeit zum Sparen muss aber auch gesehen werden, dass nicht einfach alles gekürzt werden kann. Es gibt Maßnahmen, denen eine sozialdemokratische Fraktion nicht zustimmen kann und das hat unsere Fraktion in den Beratungen deutlich gemacht.

Wichtig zu wissen ist, dass der Beschluss des Maßnahmenpaketes 1 nichts Endgültiges darstellt. Mit den beschlossenen Maßnahmen wird lediglich der Auftrag an die Verwaltung gegeben, den Doppelhaushalt für 2017/2018 zu entwerfen. Dieser wird dann in der Haushaltsdebatte im Herbst dieses Jahrs diskutiert und dann beschlossen werden.

An dieser Stelle wollen wir ansetzen. Mit dem Input und Hintergrundinfos der Stadträtinnen und Stadträten durch die Mitgliederversammlung wollen wir dieses Thema weiter vor uns vor Ort behandeln. Wir werden uns mit den Maßnahmen beschäftigen und schauen, was in unseren Augen geht und was nicht geht. Auch auf Maßnahmen, die uns direkt vor Ort betreffen werden wir ein Auge werfen.

Dafür werden wir im Juli eine Mitgliederversammlung unseres SPD Ortsvereins Daxlanden-Grünwinkel-Mühlburg abhalten. Eine Einladung dazu wird noch folgen.

Wir laden Sie herzlich dazu ein, bei dieser Mitgliederversammlung dabei zu sein. Ihre Meinung zu dem Thema interessiert und sehr. Was denken Sie, wo gespart werden kann und wo nicht? Und gibt es Angebote der Stadt, die nicht nötig sind oder in der Form nicht richtig angenommen werden? Sie sind vor Ort und kennen die Details, ihr Wissen wollen wir gerne mit in unsere Diskussionen aufnehmen.

Bei Fragen oder Anregungen können Sie uns gerne unter unserem Kontaktformular erreichen.

Mit solidarischen Grüßen

Tim Denecke

 
 

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