Berichte aus dem Gemeinderat 3/2018

Veröffentlicht am 22.03.2018 in Allgemein

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich möchte Ihnen in dieser Ausgabe der Neureuter Nachrichten einen aktuellen Einblick in meine Arbeit als Neureuter Stadträtin im Karlsruher Gemeinderat geben.

Ausbau Kita-Plätze

Die SPD-Gemeinderatsfraktion freut sich über den weiteren Ausbau der Kita-Plätze im Stadtgebiet von Karlsruhe von 94 Plätzen für Kinder unter drei Jahren und 112 Plätzen für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt.
Der Ausbau ist auch nötig, da wir in den nächsten 10 Jahren ca. 1000 Plätze benötigen. Im Auge müssen wir die vorhandene Kapazität für Kita-Plätze Ü3 haben, denn da liegt die Versorgungsquote bei 87,6% und erst nach der Umsetzung der geplanten Projekte bei 94,2%.

Geschwisterkind-Regelung auch auf Kindertagespflege ausdehnen

Seit 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung durch Tageseinrichtungen oder Kindertagespflege. Mit diesem Rechtsanspruch gem. § 24 II SGB VIII sind beide

Betreuungsformen als gleichrangige Betreuungsangebote genannt, deshalb gibt es die Verpflichtung die Geschwisterkindregelung prüfen zu lassen. Diese sieht eine Beitragserstattung für das zweite Kind bis zu 100 % vor, wenn die Kinder eine Kindertageseinrichtung besuchen. Aus Gründen der Gleichbehandlung muss dies auch auf die

Kindertagespflege ausgeweitet werden. Die Eltern kritisieren zu Recht die unterschiedliche Handhabung. Wir stehen ganz klar hinter der Geschwisterkind-Regelung und werden keinerlei Kürzung zustimmen, sondern diese ausweiten, für noch mehr Kinderfreundlichkeit in Karlsruhe. Als Ergebnis wurde im Gemeinderat beschlossen, die Geschwisterkindregelung ab dem kommenden Kita-Jahr im September 2018 aus Gleichstellungsgründen auf die Kindertagespflege auszuweiten.

Hospizwohnung

  1. Karlsruhe gibt es einen dringenden Bedarf an Pflegeeinrichtungen für Jugendliche und junge Erwachsene mit Mehrfachbehinderung. Dieser Personenkreis wartet schon viele Jahre auf eine Lösung und muss meistens im Umland nach einer Unterbringungsmöglichkeit suchen. Nicht nur die jungen Menschen selbst sind betroffen, sondern auch die pflegenden Familienangehörigen, die oft am Ende ihrer Kräfte sind. Die bisherige Hospizwohnung, für die der Träger Diakonisches Werk inzwischen eine andere sehr gute Weiterverwendung gefunden hat, wäre der Einstieg in eine Lösung gewesen, natürlich in Zusammenarbeit und Einvernehmen mit dem Träger. Es ist zu begrüßen, dass von der Verwaltung ein Konzept zur ambulanten Versorgung für Jugendliche und junge Erwachsene mit Mehrfachbehinderung erarbeitet wird. Ambulante Konzepte sind allerdings nicht für alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit
    Schwerstbehinderung geeignet und bietet für die Pflegenden kaum Entlastung. Die SPD-Fraktion fordert daher, dass die Erarbeitung dieses Konzeptes auch auf die Unterbringung in Wohngruppen und Wohnheimen ausgeweitet wird und schnellstmöglich eine Lösung gefunden wird.

Ihre Irene Moser, Stadt- und Ortschaftsrätin

Weitere Informationen können Sie auf www.spd-fraktion-karlsruhe.de nachlesen oder mich gerne persönlich ansprechen.

 
 

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Termine SPD Karlsruhe

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17.07.2018, 20:00 Uhr mitgliederoffene Vorstandssitzung

19.07.2018, 19:30 Uhr Jahres-Kreisdelegiertenkonferenz
mit Neuwahl des Kreisvorstands

25.07.2018, 19:30 Uhr Öffentliches Ortsvereins-Treffen mit Themenschwerpunkt "Weitere Überdeckelung der Südtangente"
Nach dem letzten Monatstreffen am 13. Juni 2018 mir dem Stadtrat Michael Zeh werden wir uns in der kommenden S …

27.07.2018, 18:00 Uhr Rotes Sofa: Big Data is Watching You
mehr dazu unter https://www.spd-karlsruhe.de/rotes-sofa/

02.08.2018, 16:30 Uhr "Von der Dreschhalle zum Schloss" historischer Spaziergang

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Leni Breymaier

Leni Breymaier