„Was lange währt, wird endlich gut“ oder „alle guten Dinge sind drei“ könnte man sagen zur aktuellen Diskussion über den geplanten Bürgerentscheid zur U-Strab. Die Untertunnelung der Kaiserstraße ist neben der Nordtangente das Thema, das uns Karlsruher seit Jahrzehnten schier zerreißt.

Bereits zweimal wurden die Bürgerinnen und Bürger zu diesem Thema direkt befragt: im Jahr 1996 und im Jahr 2002. 1996 wurden mit 2/3-Mehrheit die damaligen Planungen der Verkehrsbetriebe durch den Bürgerentscheid gestoppt. Im Jahr 2002 wurde mit einer Mehrheit von 55 % die Kombilösung mit Kaiserstraßentunnel und Umbau der Kriegsstraße mit 530 Mio. Euro Gesamtkosten von den Karlsruher Bürgerinnen und Bürger unterstützt. Der städtische Kostenanteil lag bei 79,5 Mio. Euro. Der Bürgerentscheid war Grundlage für weitergehende, konkrete Planungen der Verkehrsbetriebe.

Seit 2002 wurde viel geplant, gerechnet, gebaut, informiert und geworben. Zusammenfassend kann man aber eines sagen: es hat sich vieles seit 2002 verändert. Die aktuellen Gesamtkosten haben sich erhöht; der städtische Kostenanteil hat sich auf 170 Mio. Euro gegenüber 2002 verdoppelt. Wir schreiben eine der schwersten Finanzkrisen der deutschen Geschichte und der Haushalt der Stadt Karlsruhe wurde vom Regierungspräsidium nur unter Auflagen (Einsparungen) genehmigt.

Ein dritter Bürgerentscheid würde darüber hinaus endlich das Augenmerk der öffentlichen Debatte über Sinnhaftigkeit und finanzielle Folgen weg von den Baukosten zu lenken. Sie bietet für die Verantwortlichen aus Verwaltung und Verkehrsbetrieben nun noch einmal eine Gelegenheit, klar und fundiert über die Folgekosten und den, auch nicht zuletzt wirtschaftlichen Nutzen zu informieren.
Die üblicherweise bei großen Verkehrsprojekten angefertigte Folgekosten (nach standardisiertem Verfahren) mit einem Betrachtungszeitraum von 30 Jahren ist der Karlsruher Öffentlichkeit und scheinbar auch dem Gemeinderat nämlich nicht bekannt.

In Anbetracht dieser Überlegungen kommen wir vom Ortsverein-Mitte zu dem Ergebnis, dass es nicht mehr als Recht ist, bei einem für Karlsruhe so bedeutenden Vorhaben die Bürgerinnen und Bürger abschließend zu hören. Geben wir den Karlsruhern die Gelegenheit, bei dieser Entscheidung Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen. Der SPD Ortsverein Mitte unterstützt daher die Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren für die Durchführung eines Bürgerentscheids zum geplanten Stadtbahntunnel. Die Unterschrift sollte bis zum 18. Oktober 2009 beim BUND, Waldhornstraße 25 eingegangen sein.