Bürgerentscheide dürfen keine Verlegenheitslösung sein

Veröffentlicht am 15.04.2009 in Pressemitteilungen

Nach wie vor fehlt ein Bau- und Finanzkonzept für einen Stadionneubau
Die Karlsruher SPD will sich der Frage nach einem Bürgerentscheid bei der Suche nach dem „richtigen Standort“ für ein neues KSC-Stadion nicht grundsätzlich verschließen.

Die aktuelle Anregung, über einen Bürgerentscheid in der Stadionfrage
nachzudenken, bedürfe aber einer eingehenden Prüfung der sachlichen
Voraussetzungen wie auch der Rechtslage. Mit einem Schnellschuss, schon gar zu Wahlkampfzeiten, sei niemandem gedient. Ein solcher Schnellschuss würde auch Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie als solche entwerten. Bürgerentscheide dürfen keine Verlegenheitslösung sein.
Mit Nachdruck wendet sich die Karlsruher SPD gegen Spekulationen von
interessierter Seite, dass „die meisten Fraktionen für einen Neubau an der Autobahn“ und eine Mehrheit der Bevölkerung für einen Neubau an einem neuen Standort seien. Eine Mehrheit für einen Neubau an einem neuen Standort ist im Gemeinderat bisher nicht vorhanden, und die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung ist in der Tat erst durch einen Bürgerentscheid ermittelbar. Das Herbeireden spekulativer Mehrheiten ist reine Stimmungsmache und passt zum bisherigen nebulösen Taktieren der Standortsucher, die weder ein Bau- noch ein Finanzkonzept vorlegen können. Öffentlichkeitsarbeit alleine genügt eben nicht.

 
 

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