Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) entscheidet sich gegen den Kauf und schiebt Rechtsbedenken vor ...
Sind das verdeckte Schutzmechanismen? Immerhin ist die Zahl der Steuerfahnder in Baden-Württemberg so niedrig wie noch nie!

Was soll man bitte davon halten? Eine solche CD wurde schon einmal gekauft: im Jahr 2008 im Fall "Liechtenstein". Man hatte 5 Mio. EUR ausgegeben und 207 Mio. EUR an Nachzahlungen, Auflagen und Verurteilungen eingenommen. Und es wurde eine Person des öffentlichen Lebens als Steuersünder enttarnt.

• Kam es damals zu einem Rechtsverfahren gegen den Käufer? Antwort: NEIN!
• Hat sich damals Herr Zumwinkel gegen das Verfahren gewehrt, weil die Daten "unrechtmäßig" erworben wurden? Antwort: NEIN!
• Aber hat man sich damals stümperhaft im Verfahren und Strafverfolgung verhalten und ihm somit das eine oder andere durch Verjährung erspart? Antwort: JA!

Deshalb stellen sich doch auch diese Fragen:

• Ist es die Angst vor der Rechtssicherheit oder die Angst vor sinkenden Wählerstimmen und Spendeneinnahmen?
• Ist es die Angst mehr Steuerfahnder einstellen zu müssen oder die Angst vor der Lobby, die nicht nur in Baden-Württemberg immer mächtiger wird?

Einig sind sich die CDU-Regierenden übrigens auch nicht, denn sonst hätte sich Nordrhein-Westfalen nicht für den Kauf entschieden. Aber verlässlich ist man auch dort. Die größte Kritik kam von der FDP. Jene Partei, die sich gerade dafür stark macht, dass HARTZ-IV-Empfänger das Land im unertäglichen Maße finanziell schwächen. Stellt sich nun die Frage, ob Steuerhinterziehung nicht auch das Land schwächt! Ihre Mühlburger SPD