Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Regelleistung generell für verfassungswidrig erklärt.

Veröffentlicht am 14.02.2010 in Pressemitteilungen Tage nach dem Urteil zur Regelleistung ist in der Medienlandschaft schon wieder Ruhe eingekehrt. Nur rumort es an den Stellen weiter, wo sie seit nun mehr 7 Jahren angewendet wird. Ausnahmslos alle Parteien sind nun gefragt, zügig bzw. rechtzeitig dem Urteilsspruch gerecht zu werden. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass eher herumgeeiert, als konstruktiv und überparteilich ein Konzept erarbeitet wird, welches die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft schützen soll. Kein Wunder!

• Die regierenden Parteien sind sich bereits nach 100 Tagen in ihrer Verantwortung nicht mehr einig.
• Frau Dr. Merkel entpuppt sich weiter zur profil- und führungslosen Kanzlerin.
• Unser Außenminister tappt von einer Peinlichkeit in die andere - und
• ein ehemaliger Landesvater wird nicht einmal seinen eigenen sprachlichen Anforderungen gerecht, die er selbst vollmundig aufgestellt hat. Wie soll uns dieser Mann in Europa wirksam vertreten? Wäre er nicht bereits im realen Berufsleben innerhalb der Probezeit entlassen worden?

Jetzt hat es die SPD wieder in der Hand (Führungs-)Stärke zu zeigen und dafür zu arbeiten, wofür sie gegründet wurde. Wir können aus den Fehlern unserer jüngsten Vergangenheit lernen und uns neu erfinden. Lasst uns die Menschen auf Orts-, Kommunal-, Landes- und Bundesebene überzeugen, warum zu Recht in unserem Schriftzug das Wort „Sozial“ steht. Kapitalismus muss sein. Er ruft unsere Potenziale ab und stärkt unsere wirtschaftliche Position in der Welt. Aber ihm muss auch gebührend Einhalt geboten werden. Denn er ist nur überlebensfähig, weil wir ihn mit unserer Arbeitskraft füttern. Die hat ihren Wert! Soziale Politik ist jedoch mindestens genauso wichtig. Sie schützt die Schwachen, Kranken und jene, die sich später um uns kümmern sollen: unsere Kinder. Aber auch hier muss besonnen entschieden werden. Soziale Leistungen dürfen jetzt nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden. Wer in der Vergangenheit richtig zugehört hat und sein Ohr am Puls der Menschen hatte, merkt, dass es höchste Zeit wird, den notwendigen Umbau unseres Landes einzuleiten. Für zunehmend mehr Menschen in unserer Nachbarschaft wird bald der Zeitpunkt erreicht sein, an dem es wirtschaftlich nicht mehr weitergeht. Für viele andere Menschen ist er bereits eingetreten. Was wären wohl die Folgen, wenn sich diese stetig wachsende Minderheit erheben würde? So lasst uns endlich beginnen … Ihre Mühlburger SPD