Die JUSOS Karlsruhe-Stadt sind zutiefst besorgt über die geplanten Maßnahmen im neuen Sicherheitspaket der Bundesregierung. Diese Gesetzesvorhaben stellen nicht nur einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dar, sondern gefährden auch den deutschen Wirtschaftsstandort und seine Zukunft.

Die geplanten Maßnahmen im Rahmen des sogenannten Sicherheitspaketes der Bundesregierung sorgen für ein Klima der Unsicherheit und Angst. Statt aktiv darüber zu reden, wie wir als Einwanderungsgesellschaft Räume und Möglichkeiten für gelingende Integration schaffen, werden hier rechte Narrative bedient. Dies führt dazu, dass die Migration selbst als Problem dargestellt wird.

Migration ist für uns ein Schlüssel zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes und wir müssen alles in unserer Möglichkeit stehende versuchen, um unser Land attraktiver für dringend benötigte Fachkräfte aus dem internationalen Raum zu machen.

Die Jusos appellieren an die Bundestagsabgeordneten, die geplanten Maßnahmen abzulehnen. Sicherheit darf nicht auf Kosten der Menschenwürde und der Rechte von Geflüchteten erkämpft werden. Wir brauchen stattdessen eine Politik, die auf Integration, Unterstützung und Schutz für alle Menschen abzielt.

Lasst uns gemeinsam für eine gerechte und solidarische Gesellschaft eintreten, in der jeder Mensch – unabhängig von Herkunft oder Status – ein Leben in Würde führen kann.