Die AfA Karlsruhe Stadt und Land diskutierten am 12.03.2009 in einer öffentlichen Veranstaltung mit Anton Schaaf und Johannes Jung, beide Bundestagsabgeordnete der SPD, das Thema „Flexible Übergänge in die Rente“.

Der Experte der SPD Bundestagsfraktion in Rentenfragen, Anton Schaaf, erläuterte die Notwendigkeit der schrittweise Einführung der Rente mit 67. „Alle machen so, wie wenn die Rente mit 67 von heute auf morgen kommt. So ist es nicht. Sie wird schrittweise eingeführt. Ab 2012 erhöht sich das Rentenalter um einen Monat pro Kalenderjahr, ab 2024 erfolgt die Anhebung in Zwei-Monatsschritten. Im Jahr 2029 wird dann der Renteneintritt erst ab dem 67. Lebensjahr möglich sein. Bei der Rente mit 67 handelt es sich um keine monetäre Frage. Die Altersentwicklung der Gesellschaft – alle 10 Jahre gewinnen wir statistisch ein Lebensjahr hinzu – verdeutlichen die Erforderlichkeit dieses Schrittes.

Im Übrigen hat die SPD bei den Koalitionsverhandlungen 2005 die Vorbehaltsklausel eingebracht. Das bedeutet, dass die Bundesregierung 2010 verpflichtet ist, regelmäßig darüber zu berichten, ob die Maßnahmen mit der Entwicklung der Arbeitsmarktlage und der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer/Innen vereinbar ist. Trotz aller Notwendigkeiten darf die Anhebung des Renteneintrittsalters nur umgesetzt werden, wenn sie mit den tatsächlichen Entwicklungen im Einklang steht. Eine Revision bleibt somit möglich.
Wir müssen zumindest ehrlich mit dem Thema umgehen, und uns den Veränderungen stellen, so Anton Schaaf.“
3 Stellschrauben gibt es bei der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Beiträge der Arbeitnehmer/Innen und der Arbeitgeber, die Leistungen inklusive der versicherungsfremden Leistungen und die Steuern. Schon heute sind 80 Mrd. Euro von 240 Mrd. Euro der gesetzlichen Rentenversicherung jährlich durch Steuern finanziert.
„Wenn wir Alles beim alten belassen hätten, hätten wir entweder die Steuern und/oder die Beiträge deutlich erhöhen müssen, oder das Rentenniveau absenken müssen. Das wollten wir nicht, so Anton Schaaf“.
Der SPD ist durchaus bewusst, dass nicht alle Arbeitnehmer/Innen bis zum 67. Lebensjahr an ihrem Arbeitsplatz arbeiten können. Der Parteivorstand hat daher bereits am 16. Juni 2008 beschlossen, flexible Übergänge in die Rente mit der CDU/CSU noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen. Mit der Union sei dies aber nicht mehr möglich. Wichtig ist es, dass auch über das Jahr 2009 hinaus die Möglichkeit der staatlich geförderten Altersteilzeit erhalten bleibt, wobei die Förderung tatsächlich nur erfolgen darf, wenn im Betrieb ausscheidende Mitarbeiter durch die Übernahme der Auszubildenden sichergestellt ist. Die Betriebe sind gut beraten, ihre Arbeitsorganisation so zu gestalten, dass ältere Arbeitnehmer/Innen eben nicht bis 67 im 3-Schicht-Betrieb arbeiten müssen. Zunehmender Facharbeitermangel macht es betriebs- und volkswirtschaftlich erforderlich, das know-how der älteren Mitarbeiter/Innen in den Betrieben erfolgreich einzubinden. Ein weiterer wichtiger Schritt ist, den Zugang zur Erwerbsminderungsrente zu erleichtern. Die Staffelung bis zu 3 Stunden, zwischen 3-6 Stunden und über 6 Stunden theoretischer Arbeitsfähigkeit am Tag sei nicht haltbar. Darüber hinaus müssen die Zurechnungszeiten zur Altersrente von 60 auf 63 zu erhöht werden. Wer über 60 Jahre alt ist und erwerbsmindernd wird, darf nie in das ALG II fallen Dies sei mit der Union aber leider ebenfalls nicht machbar , so Anton Schaaf.
Ein weiterer Aspekt flexibler Übergänge sei der Ausbau der sogenannten Teilrenten, wobei dies nach Ansicht von Anton Schaaf keine so bedeutende Rolle spielen wird.
In Zukunft ist eine vierte Säule der Rentenfinanzierung notwendig. Neben der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen Altersvorsorge und der kapitalbedeckten privaten Vorsorge ist die Einführung der steuerlichen Grundsicherung als vierte Säule dringend geboten.
Gewerkschaften und Sozialdemokratie haben viele Gemeinsamkeiten, die es weiter auszubauen gilt. Die Arbeitsverhältnisse in den Unternehmen müssen weiter verbessert und der gesetzliche Mindestlohn muss flächendeckend eingeführt werden. Der Kündigungsschutz und die Tarifautonomie müssen erhalten bleiben und es muss wieder für mehr Steuergerechtigkeit gesorgt werden. Starke Schultern müssen insbesondere in schwierigen Zeiten mehr tragen, wie schwächere.
Die Menschen müssen sich bei der Bundestagswahl im September entscheiden. Entweder mit einer starken Sozialdemokratie die Soziale Marktwirtschaft, oder mit einer CDU/CSU – FDP Koalition den Weg zu mehr Manchesterkapitalismus. In diesem Zusammenhang erlaube er sich den Hinweis auf die Leipziger Beschlüsse der CDU, die genau diesen Weg des Neoliberalismus, den die SPD auf keinen Fall will, beschreiben und heute noch Gültigkeit haben, so Anton Schaaf.
Im Anschluss an den Vortrag von Anton Schaaf zeigte die sehr intensive und engagierte Diskussion, dass im Grundsatz die schrittweise Einführung der Rente mit 67 richtig ist. Bedauerlich ist, dass dies immer nur sehr verkürzt und kurzsichtig von den Gegnern diskutiert wird. Genau so wichtig ist es aber, flexible Übergänge in die Rente zu ermöglichen. Dafür steht die SPD.