Kommentar zur AfD-Veranstaltung "DITIB-Großmoschee in Karlsruhe? Aufklären statt verschleiern!"

Veröffentlicht am 08.10.2016 in Aktuelles

Die stellvertretende Juso Kreisvorsitzende Lena Seitz und Ortsvereinsvorsitzender Tim Denecke haben die AfD-Veranstaltung vom 04.10.2016 zum Thema DITIB-Moschee in Karlsruhe und Islam besucht, um sich ein Bild zu machen. Ihre Eindrücke schildern sie nun.


Schockierende, populistische Aussagen und brandender Applaus. So ging es bei der Veranstaltung der Karlsruher AfD am vergangenen Dienstag Abend zu. Thema waren die Planungen zum Moscheebau in Mühlburg, sowie der "Islam und seine Begleiterscheinungen" mit Dr. Alice Weidel als Gast aus dem AfD-Bundesvorstand.
Oft wird über uns SPD-Mitglieder behauptet, wir würden die AfDler dumpf als "Rassisten" oder "Rechtsextreme" abstempeln. Um uns einen direkten Eindruck von dieser Partei zu verschaffen und unsere Kritik auf einem sachlichen Fundament aufzubauen, besuchten wir an jenem Abend diesen Event. 
In ihrer Rede „Der Islam und seine Begleiterscheinungen“ nahm Frau Dr. Weidel Stellung zu dem komplexen Thema "Islam", welches allerdings sehr pauschal und polarisiert von ihr betrachtet wurde. Es kam zu verstörenden Aussagen wie beispielsweise, dass es keine Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus gäbe, das sei nur eine Scheindebatte. 
Es ist eine Farce gegenüber unseren muslimischen Mitbürgern, welche friedlich ihre Religion ausüben, zu behaupten, es gäbe zwischen diesen zwei grundlegend verschiedenen Begriffen keinen Unterschied. Dabei handelt es sich um Aussagen, die in ihrem Kern gleichzusetzen sind mit „Jeder Moslem ist Terrorist“.
Auch entstand der Eindruck, dass die Gastreferentin selbst nicht gut über den Islam informiert war, wie sie später auch kundtat. So behauptet sie, es gäbe Sunniten und Schiiten und alle Muslime würden sich dort irgendwie einordnen. Dass die islamische Gesellschaft in viele kleine Gruppen gespalten ist und dort keinesfalls Einigkeit herrscht, schien ihr nicht in die Vortragsstruktur zu passen. Anstatt differenziert und überlegt an das Thema heranzugehen, hat sie es sich mit solchen Pauschalisierungen ein leichtes gemacht, lediglich die Thematik emotional hochzupuschen und Angst zu schüren. Wenn es eine politische Veranstaltung gibt, die sich ausschließlich mit dem Thema Islam beschäftigt, kann man erwarten, dass die Referenten gut über die Thematik informiert sind. Mit oberflächlichem und unausgereiften Thesen an die Öffentlichkeit zu treten, hat keinen informierenden, sondern eher beängstigenden Charakter.
Ein ebenfalls oft angeführter Punkt Weidels war die Gefährdung der Frauen durch muslimische Männer und die fehlende Emanzipation in arabischen Ländern. Da fragt man sich, warum ausgerechnet diese Partei, welche ein völlig veraltetes, traditionelles Familienbild proklamiert, auf einmal so tut, als würde sie auf die feministische Schiene abrutschen.
Uns ist bewusst, dass die AfD keinen guten Umgang mit politischen Kontrahenten pflegt. Dies hat insbesondere Frau Dr. Weidel an diesem Abend mit ihrer Rhetorik der Beleidigungen deutlich gemacht. Besonders gerne hat sie sich über den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland Aiman Mazyek (FDP) echauffiert. Über die Aussage, dass die Bundesregierung mit ihm regelmäßig ins Bett ginge, kann sich zwar lustig gemacht werden, ihn aber als "Verfassungsfeind" zu titulieren, nimmt eine neue Dimension an. Als sie sich geradezu in Rage geredet hatte, zielte sie auch auf die Linken ab, indem sie meinte: ,,Alle Linken sollen nach Nordkorea mit never-come-back-Ticket"; schließlich sei sie ja selbst in Nordkorea gewesen. 
In der gesamten Debatte um das Thema Großmoschee von DITIB in Mühlburg verwunderte uns immer wieder, mit was für einer Angst über das Thema gesprochen wurde. Es hört sich geradezu so an, als seien die Bebauungspläne schon geändert, die Bagger und Kräne längst am Arbeiten und die Moschee morgen bereits gebaut und bezugsfertig.
Uns haben die Aussagen von AfD-Gemeinderat Dr. Paul Schmidt sehr verwirrt. So hieß es zum Anfang seines Statements, es könne in Mühlburg nichts gebaut werden ohne entsprechende Bebauungspläne abzuändern. Doch diese Abänderungen können nur vom Gemeinderat beschlossen werden. Wenn nun also diese Abänderungen stattfinden sollen, wird ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch liegen, der zusammen mit der Bürgerschaft diskutiert werden kann. 
In dem gleichen Statement schürt Herr Dr. Schmidt die Angst vor der Großmoschee mit ihren vier Minaretten und Muezzin-Rufen. Es sei überhaupt nicht bekannt, wie groß die Moschee sei, was sie kosten würde etc. Er verwies auf die Anfrage der beiden AfD-Stadträte an die Verwaltung. Aber wie soll über etwas aufgeklärt/informiert werden, wenn es noch gar nicht fertig verhandelt ist? 
Wieso heizt die AfD diese Hetze an? Und warum spricht man davon, wie sehr die Moschee das Stadtbild verändert werden würde, wenn noch gar nicht klar ist, wie die Moschee aussehen soll? 
Klar ist nur, dass nichts ohne den Beschluss des Gemeinderats geht. Und solange der nicht ansteht, ist der Wirbel um das Thema nicht besonders nachvollziehbar. Nun mit einer abstrakten Debatte dieses emotionale Thema zu besetzen, hat eher den Charakter einer Stimmungsmache gegen Muslime. Dieser Eindruck hat sich leider auch auf dieser AfD-Veranstaltung bestätigt.
Es ist klar gewesen, dass die Veranstaltung keineswegs islamfreundlich sein würde. Kritische und zum Teil, in unseren Augen grenzwertige Kommentare gehören inzwischen fest zu der politischen Rhetorik der AfD dazu. Sehr überraschend war allerdings das anwesende Publikum.
Überraschend insofern, als dass die anwesenden Personen Aussagen mit donnerndem Applaus unterstützt haben, bei denen es einem als Demokrat eiskalt den Rücken runterläuft. So zitierte Frau Dr. Weidel eine Aussage des Autors Huntington „Multikulturalismus ist Massaker“. Noch bevor ihre rhetorische Pause einsetzte brach im gesamten Raum ein tosender Applaus aus, der klarmachte, dass diese Aussage offenbar großen Anklang fand. Wir müssen sagen, das hat uns an diesem Abend mit am meisten negativ überrascht.
Bezeichnend war auch, dass Manuel Eschle, welcher in der Neonaziszene sehr bekannt ist und auch regelmäßig an den Veranstaltungen von „Karlsruhe wehrt sich“ teilnimmt, mit drei Kameraden anwesend war; sowie Thomas Rettig, der Leiter der PEGIDA-Karlsruhe Demos, welcher sich unter brandenden Applaus vorstellte. 
Zusammenfassend können wir feststellen, dass sich unser Bild von dieser Partei bestätigt hat. Auch an diesem Abend hat die AfD mal wieder ihren wahren rechten Kern entblößt. Nun haben wir zeigen können, dass dies keine abstrakte, pauschale Kritik an der AfD, sondern leider Realität ist. Eine erschreckende Realität. Wir bitten Sie, werden Sie sich dieser Realität bewusst.


Lena Seitz (stellvertretende Juso Kreisvorsitzende Karlsruhe-Stadt) & Tim Denecke (Ortsvereinsvorsitzender  SPD Daxlanden-Grünwinkel-Mühlburg)
Karlsruhe, der 05.10.2016

 
 

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