Nachtrag zur mitgliederoffenen Vorstandssitzung am 19.1.2017; Thema: „innere Sicherheit“

Veröffentlicht am 30.01.2017 in Ortsverein

Innere Sicherheit ist für uns eindeutig ein sozialdemokratisches Thema. Denn während vermögende Menschen sich selbst Sicherheit „kaufen“ können, ist der Großteil der Bevölkerung hier auf den Staat angewiesen.

 

Die zunehmende Verunsicherung der Menschen erfordert deshalb auch eine Reaktion des Staates.

 

Ein Grund für diese steigende Verunsicherung ist z.B. die gestiegene Terrorgefahr in Deutschland. 

 

Hier ist eine Verbesserung der Sicherheitsarchitektur (Aufstockung der Polizei, Abschiebehaft für ausreisepflichtige Gefährder , Vereinheitlichung von Datensystemen der Sicherheitsbehörden) nötig.

 

Jedoch müssen immer auch die Freiheitsrechte aller Bürger gewahrt bleiben. Darum können solche Maßnahmen stets nur mit sehr viel Augenmaß erfolgen.

 

Auch darf man trotz aller Ängste nicht vergessen, dass Deutschland immer noch eines der sichersten Länder der Welt ist. 

 

Der gefühlte Sicherheitsverlust der Leute liegt daher auch in der Verunsicherung gegenüber sich wandelnden Lebensumständen begründet. Angst vor Arbeitsplatzverlust, Angst vor sozialem Abstieg und Perspektivlosigkeit fördern diese Verunsicherung.

 

Deshalb muss in der Debatte um die innere Sicherheit stets die soziale Komponente berücksichtigt werden. 

 

Förderung von sicheren Beschäftigungsverhältnissen, Investitionen in gute Bildung, lebendige Städte und Gemeinden und auch Förderung von Kultur gehören somit ebenso zu den Maßnahmen, die den Menschen zu mehr Vertrauen in den Staat verhelfen, wie die genannten Verbesserungen der Sicherheitsarchitektur.

 

 
 

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