Peter Simon: Europa muss wieder solidarischer werden

SPD-MdEP diskutierte gemeinsam mit Parsa Marvi am 16. Mai im TuS mit den Gästen

"Was gut ist für Europa, ist am Ende des Tages immer auch gut für Deutschland". Mit dieser Grundüberzeugung stieg Peter Simon in seinen Vortrag zum Thema "Make Europe Great Again" ein. Diese frühere Grundüberzeugung deutscher Europapolitik wurde leider von Angela Merkel nicht mehr gelebt: "Es ist zu viel einseitig von Deutschland vorgegeben worden. Unsere Nachbarn erleben deutsche Dominanz. Warum konnte man in der Eurokrise in 24 Stunden einen EU-Gipfel einberufen, aber bei der Entscheidung, wie man 2015 mit den vielen Flüchtlingen in Budapest umgeht, hat die Kanzlerin nicht einmal mit ihren europäischen Partnern telefoniert." Auch der Umgang mit Griechenland sei dafür ein Symptom. So habe die Bundeskanzlerin nur den Eindruck erweckt, man würde mit viel Geld den Griechen helfen. Stattdessen wurden nur den deutschen Gläubigern geholfen und die griechische Wirtschaft mit hohen Spardiktaten
abgewürgt: "Statt von der griechischen Regierung Rentenkürzungen für ihr Volk zu fordern hätte Herr Schäuble den Griechen mal lieber eine Verwaltungsreform abverlangen und dafür Unterstützung anbieten sollen.
Griechenland könnte auch mit Solar- und Windkraft zum Energiestandort werden, das würde dann auch der Wirtschaft und gegen die Jugendarbeitslosigkeit helfen." Deshalb forderte Simon, dass es wieder mehr gemeinsame deutsch-französische Initiativen geben muss, die zum Ziel haben, dass die EU-Staaten untereinander klar solidarisch sind.
Martin Schulz habe hier eine Kernkompetenz.

Parsa Marvi schloss sich dem an. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat kämpft am 24.9. um das Karlsruher Bundestags-Direktmandat:
"Damit es Deutschland auch in Zukunft gut geht, muss es unseren Nachbarländern ebenfalls gut gehen. Die SPD wird sich auch im Bund für faire europäische Solidarität einsetzen."