Johannes Stober: „Die Arbeitsgerichte haben Stellenmehrbedarf, müssen aber auch alles dafür tun, um die aktuellen Fälle möglichst zügig vom Tisch zu kriegen“

Scharfe Kritik übt der Karlsruher SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Stober an der Weigerung der Firma Oystar IWK Verpackungstechnik GmbH in Stutensee bei Karlsruhe, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das tariflich zustehende Urlaubsgeld auszubezahlen. Allein dieser Vorgang habe nun zu rund 200 zusätzlichen Einzelklagen vor dem Arbeitsgericht Karlsruhe geführt.

„Ich verstehe es, wenn mich Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften anschreiben und auf die derzeit völlig unzureichende personelle Ausstattung der Arbeitsgerichte verweisen“, so Stober. „Schließlich sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer gerade bei Kündigungsschutzverfahren möglichst früh Rechtsklarheit haben.“ Er unterstütze die Forderung des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts, Herrn Prof. Johannes Peter Francken nach zusätzlichen Richterstellen ausdrücklich und werde es sich daher bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass diese auch tatsächlich vom Landtag bewilligt werden.

Zur ganzen Wahrheit gehöre aber auch, dass einzelne Arbeitgeber wie jetzt Oystar IWK die mangelnde personelle Ausstattung an den Arbeitsgerichten für ihre eigenen Spielchen missbrauchen und sich nun auf diese billige Art einfach bei ihren Beschäftigten bedienen - ohne dies vorher mit ihnen oder ihrer Gewerkschaft in entsprechenden Gesprächen auszuhandeln. Dies ist nicht nur völlig unfair gegenüber den Beschäftigten, sondern hat auch eine unnötige zusätzliche Belastung der Arbeitsgerichte zur Folge.

Äußerst unverständlich ist für den Karlsruher SPD-Abgeordneten jedoch ebenso die Entscheidung des Arbeitsgerichts Karlsruhe, gerade diese Sache auf die lange Bank zu schieben und im Falle Oystar IWK erst im Jahr 2010 einen Verhandlungstermin anberaumen zu wollen. Schließlich sei der überproportionale Anstieg der Klagen am Arbeitsgerichts Karlsruhe auf inzwischen 3028 Klagen im Jahr 2009, über den sich jüngst dessen Direktor Jürgen Gneiting beschwerte, hauptsächlich auf die Sammelklage der Oystar-Beschäftigten zurückzuführen. Dass der zuständige Arbeitsrichter nun aber gerade diese – in der Sache auch sehr eindeutige – Verfahren zeitlich derart weit nach hinten schiebe, lasse zweifeln, ob das Karlsruher Arbeitsgericht wirklich alles für eine zügige Abarbeitung der aufgelaufenen Fälle tue. Schließlich könnten hier mit begrenztem Aufwand rund 200 Fälle auf einen Schlag erledigt werden, was die durchschnittliche Verfahrensdauer zweifellos senken würde.