SPD HAKT BEI TANKSTELLENBAU AN DER SÜDTANGENTE NACH

Veröffentlicht am 02.03.2015 in Pressemitteilungen

An der Südtangente in Durlach-Aue, auf Höhe des Umspannwerkes, könnte bald eine Tankstelle entstehen ("Multienergie-Station"). Der Ortschaftsrat Durlach hatte sich 2013 für entsprechende Vorplanungen ausgesprochen. Doch seither wurde der Ortschaftsrat nicht mehr informiert. Die SPD-Fraktion im Ortschaftsrat fürchtet nun, dass berechtigte Bedenken von Anwohnern übergangen und womöglich am Ortschaftsrat vorbei verbindliche Planungen geschaffen werden. Sie hält es deshalb "für sinnvoll und angebracht", dass der Ortschaftsrat und damit auch die Öffentlichkeit in einer öffentlichen Sitzung über den Planungsfortschritt informiert werden und stellte einen entsprechenden Antrag auf Information im Durlacher Ortschaftsrat. "Dass der Ortschaftsrat bei einer solchen Planung zu beteiligen ist, ist sein gesetzliches Recht. Und auch politisch sollte der Wille des Ortschaftsrates für den Bebauungsplan, den schließlich der Karlsruher Gemeinderat beschließen muss, bindend sein", fordert SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Jan-Dirk Rausch.

 
 

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