SPD OV Karlsruhe-Mitte entsetzt – Ingo Wellenreuther (CDU) stimmt gegen Bestrafung von Abgeordneten bei Bestechung

Veröffentlicht am 28.06.2013 in Pressemitteilungen

Karlsruhe, 27.6.2013 - Ingo Wellenreuther stimmt gegen eine schärfere Bestrafung bei Abgeordnetenbestechung und verhindert damit die Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption. Außerdem stimmt Wellenreuther gegen die Mietpreisbremse, die im Wahlprogramm der Union steht.

 

Eigentlich sollte man meinen, dass Korruption bei Volksvertretern hierzulande als Straftat gewertet wird, die eine harte Bestrafung auch für den bestochenen Abgeordneten nach sich zieht - nicht so bei der Schwarz-Gelben Koalition, die lehnte heute im Bundestag schärfere Regeln ab und verhindert damit erneut die Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption.

Empört reagiert der SPD Ortsverein Karlsruhe-Mitte auf das Verhalten der Koalition und zeigt sich entsetzt, dass auch der Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Wellenreuther namentlich gegen schärfere Anti-Korruptionsregeln gestimmt hat [2]. Ein völlig inakzeptables Verhalten für Daniel Herzig, Vorsitzender des SPD Ortverein Karlsruhe-Mitte: „Dass die Annahme von Bestechungen für Abgeordnete straffrei ist und Deutschland immer noch nicht die UN-Konvention gegen Korruption umgesetzt hat, ist ein unhaltbarer Zustand. Aber dass die Union auch noch aktiv eine Verschärfung der Anti-Korruptionsgesetze verhindert, ist Demokratie schädigendes Verhalten, das das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Unabhängigkeit der Abgeordneten unterminiert.“ Die SPD hatte u.a. folgendes gefordert (vollständiger Antrag siehe [1]):

 

“Wer als Mitglied einer Volksvertretung (...) einen Vorteil für sich oder einen Dritten dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.”

 

Union und FDP lehnten den Antrag ab. Die LINKE enthielt sich. Nur SPD und Grüne stimmten für schärfere Bestechungsregeln.

Hintergrund des Antrags ist, dass Deutschland immer noch nicht die UN-Konvention gegen Korruption [3] umgesetzt hat - anders als 167 Ländern der Welt [4]. Unter den G-20-Staaten sind Deutschland und Japan die einzigen Staaten, die die UN-Konvention noch nicht umgesetzt haben. Sie befinden sich damit in Gesellschaft von Staaten wie Nordkorea, Sudan und Syrien.

CDU verspricht Mietpreisbremse im Wahlprogramm und stimmt im Bundestag dagegen

 

Ob die Union ihr Wahlprogramm ernst meint, ist in der letzten Zeit schon mehrfach bezweifelt worden. Heute konnte man sehen, dass es in der Tat nicht um die Umsetzung des Programms geht, stellt der SPD Ortsverein Karlsruhe-Mitte fest. Die Grünen haben einen Antrag für eine Mietpreisbegrenzung eingebracht [5], so wie sie die Union in ihrem Wahlprogramm fordert. Doch statt die Steilvorlage zu nutzen und das erste Wahlversprechen bereits vor der Wahl zu realisieren, setzt die Koalition den Kurs des Stillstands fort und stimmt gegen den Antrag und damit auch gegen das eigene Wahlprogramm.

 

Links:

[1] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/142/1714240.pdf

[2] http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/index.jsp

[3] http://www.unodc.org/unodc/en/treaties/CAC/index.html

[4] http://www.unodc.org/unodc/en/treaties/CAC/signatories.html

[5] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/142/1714241.pdf

 
 

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