Unzufrieden: Durlacher SPD-Ortschaftsratsfraktion enttäuscht von Grünem Minister

Veröffentlicht am 28.10.2011 in Pressemitteilungen

Auf wenig Zustimmung in der SPD-Fraktion des Durlacher Ortschaftsrates stößt die Antwort von Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne) auf eine Anfrage des Karlsruher Landtagsabgeordneten und umweltpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Johannes Stober. Dieser hatte den Minister darum gebeten, die erteilte Erlaubnis für ein Karlsruher Privatunternehmen zu Hubschrauberstarts und -landungen auf dem Durlacher Turmberg zu überprüfen. Die enorme Lärmbelastung durch startende und landende Helikopter könnte im Widerspruch zum Schutzzweck des als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesenen Areals „Turmberg-Augustenberg“ stehen, so die Befürchtung des Landespolitikers.

In seiner Antwort an Stober hat Landwirtschaftsminister Bonde nun die Rechtmäßigkeit der vom Regierungspräsidium Karlsruhe erteilten Genehmigung bekräftigt. Er begründet dies damit, dass eine naturschutzrechtliche Befreiung nicht erforderlich gewesen sei, da man „keinen Verstoß gegen den Schutzzweck und die Verbote der Verordnung gesehen“ habe. Auf die besondere Sensibilität in der Durlacher Bevölkerung, die auf eine missbräuchliche Nutzung flugrechtlicher Genehmigungen in der Vergangenheit durch einzelne Privatunternehmen zurückgeht und auf die Stober explizit hingewiesen hatte, ist der Minister nicht näher eingegangen.

Für Johannes Stober bleibt der Fall damit weiter unklar, da ihm das Argument der notwendigen Kundenbetreuung, auf dessen Grundlage die Genehmigung für die Karlsruher Firma erteilt worden war, nicht einleuchtet: „Das betroffene Unternehmen hat seinen Sitz in der Karlsruher Südweststadt. Die Behauptung, die Start- und Landegenehmigung auf dem Turmberg würde zur Verbesserung der Kundenbetreuung im Notfall benötigt, halte ich durchaus für fragwürdig, da das notwendige Servicepersonal auch erst mal dorthin kommen muss“, wundert sich der Sozialdemokrat. Das Unternehmen stellt unter anderem Software für Insolvenzverwalter her. Dass man in diesem Umfeld so genannten „Customer Support“ per Hubschrauber aus einem Haus im Grünen bieten müsse, sei in Zeiten des Internets kaum nachvollziehbar, so Stober. Zudem sei es vor diesem Hintergrund auch völlig widersprüchlich, die Starts und Landungen auf Werktage zu begrenzen. „Denn wenn es wirklich um Notfälle gehen würde, könnten diese schließlich auch sonn- oder feiertags eintreten“, so der Parlamentarier.

Enttäuscht zeigt sich die Durlacher SPD-Ortschaftsratsfraktion von der Argumentation des Ministers. „Wir wollen, dass unser Turmberg als Naherholungsgebiet für Menschen und als Lebensraum für Tiere geschützt wird“, so der stellvertretende Vorsitzende Dr. Jan-Dirk Rausch. Von einem Grünen Minister habe man mehr Naturbewusstsein erwartet. Auch die naturschutzrechtliche Auskunft hält Rausch für seltsam: In anderen Landschaftsschutzgebieten sei sogar der Flug mit Modellhubschraubern gerichtlich verboten worden. „Die Firma sollte auf die Flüge freiwillig verzichten und damit ein Zeichen der Naturverbundenheit setzen“, so Rauschs Forderung.

Pressemitteilung von der Website von Johannes Stober

 
 

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