Im Vorfeld der Kommunalwahl im Juni 2009 hat die Karlsruher SPD eine neue Positionsbestimmung zu zwei wichtigen Verkehrsprojekten in Karlsruhe vorgenommen. Diskutiert und entschieden wurde auch über die Umsetzungsreihenfolge der Kombilösung und zu Nordtangente und zweiter Rheinbrücke.

Nach einem umfassenden Vortrag des Leiters der Karlsruher Verkehrsbetriebe, Dr. Walter Casazza, und des Leiters des städtischen Tiefbauamtes und der Karlsruher Infrastruktur-Gesellschaft (Kasig), Gerhard Schönbeck, diskutierte und entschied die Kreisdelegiertenkonferenz zum bevorstehenden Bau der Kombilösung mit Tunnellösung in der Kaiserstraße und Umbau der Kriegsstraße. Die Delegierten plädierten dafür, zunächst mit dem Tunnelbau in der Kaiserstraße zu beginnen und erst nach dem Stadtgeburtstag 2015 den Umbau der benachbarten Kriegsstraße anzugehen. In Kürze soll der Gemeinderat über die Umsetzungsreihenfolge des nach bisherigen Berechnungen rund 550 Millionen Euro teuren Projekts Kombilösung abstimmen.

„Die SPD hat die Kombilösung erfunden und gegen die Tunnelfanatiker durchgesetzt. Wir wollen beides: Fußgängerzone samt Tunnel in der Kaiserstraße und Umbau der Kriegsstraße. Karlsruhe ist gut beraten, mit dem Tunnelbau in der Kaiserstraße zu beginnen. Allerdings brauchen wir Klarheit über die Kostensteigerung“, so der SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Johannes Jung.

Nach engagierter Diskussion hat die Kreisdelegiertenkonferenz der Karlsruher SPD am Donnerstag ihr „Nein“ zu Nordtangente und zweiter Rheinbrücke bekräftigt. In einer mehrheitlich von den Delegierten verabschiedeten gemeinsamen Erklärung von SPD-Kreisvorstand und SPD-Gemeinderatsfraktion unterstreichen die Parteifreunde bereits vielfach geäußerte Kritikpunkte. „Die SPD Karlsruhe ist und bleibt Gegner eines wie auch immer gearteten Hardtwalddurchstichs“, zitiert SPD-Kreisvorsitzender Johannes Jung die gemeinsame Erklärung. Aktuelle Gutachten widersprächen allen bisherigen Annahmen, der Verkehrsfluss in West-Ost-Richtung habe in den letzten Jahren massiv zugenommen. Deshalb, so Jung, bleibe man auch beim „Nein“ zu einer zweiten Rheinbrücke.

Die so genannte Nordtangente ist ein Bundesfernstraßenprojekt, dessen Planung bereits bis in die 20-er Jahre des 20. Jahrhunderts zurück geht. Die Planungen beschäftigen seit vielen Jahren die Karlsruher Kommunalpolitik. Die beiden Teilstücke der Nordtangente sind im "Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen" (Anlage zum FStrAbG) enthalten: Nordtangente-Ost (zwischen B10 bei Grötzingen und Theodor-Heuss-Allee) zwei-/vierstreifig im Vordringlichen/Weiteren Bedarf und Nordtangente-West (zwischen Linkenheimer Landstraße und geplanter 2. Rheinbrücke) zweistreifig im Vordringlichen Bedarf. Für die Nordtangente-Ost besteht seit 1994 ein Bebauungsplan. Für die Nordtangente-West besteht noch kein Baurecht. Beide Nordtangenten-Teile sind im Flächennutzungsplan enthalten.

Neu in den Überlegungen der Karlsruher SPD im Vorfeld der Kommunalwahl sind mögliche Reaktionsmuster, falls es doch zum Bau einer neuen zweiten Rheinbrücke kommen sollte. Darüber ist bereits vor Jahren eine Entscheidung im Einvernehmen zwischen den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz getroffen worden. Daher empfiehlt die SPD, so die gemeinsame Erklärung, zum gegebenen Zeitpunkt „eine für alle betroffenen Stadtteile einvernehmliche Lösung zu finden“.