Bericht aus dem Ortschaftsrat - Sitzung vom Dienstag den 17.02.09

Veröffentlicht am 04.03.2009 in Politik

(aus der Sicht eines anwesenden Besuchers)

Die SPD Wolfartsweier hat drei Anträge zur Ortschaftsratsitzung eingebracht. Alle drei waren für die Bürger offensichtlich von großem Interesse, denn entgegen der sonstigen Leere waren die Zuschauerplätze vollständig belegt. Letztlich war aber diese Sitzung nicht mehr als ein weiteres Beispiel für Politik, wie sie der Bürger nicht erleben will; und warum er wahrscheinlich auch so selten zu öffentlichen Sitzungen kommt.

Zunächst ging es um die Einrichtung eines Bauausschusses zur Begleitung der in Wolfartsweier aktuell anstehenden Baumaßnahmen. Insbesondere bei den Sanierungsarbeiten an der Hermann-Ringwald-Halle, die im Herbst zur Vergabe kommen sollen, sollte dieser von der SPD beantragte Bauausschuss tätig werden und die Interessen der Wolfartsweierer Bürger und der Vereine vertreten.
Wer schon einmal größere Baumaßnahmen miterlebt hat, weiß, dass die Phasen der Ausschreibung, der Angebotseinholung und vor allem die darauf folgende Vergabe der Arbeiten (nach der Streichung von vielleicht wichtigen Einzelposten aus Kostengründen!) die entscheidenden Momente dabei sind. Wer hier nicht mitwirken kann oder will, braucht sich nicht wundern, wenn bei der späteren Nutzung einiges zu bemängeln ist. Diese Phasen sollen für die Hermann-Ringwald-Halle im Herbst durchlaufen sein. Es ist also höchste Zeit jetzt mit der Bildung dieses Bauausschusses zu beginnen.
Doch leider sah das die Verwaltung und die Ortschaftsräte der CDU und FDP ohne Nennung fundierter Gründe anders und vertagten mit ihrer Stimmenmehrheit den Antrag auf die Zeit nach der Kommunalwahl. Im Klartext bedeutet dies, dass es vor dem Herbst 2009 keinen Bauausschuss geben wird. Was er aber dann noch bewirken kann, ist fraglich. Die Entscheidungen sind längst gefallen. Fürs Zuschauen beim Gipsen braucht man keinen Bauausschuss.
Danach wurde der SPD-Antrag behandelt, dass von der Verwaltung ein Sachstandsbericht zur nächsten Baumaßnahme, der sog. "Shared-Space-Zone" in der Steinkreuzstraße vorgelegt wird. Dass dies nur ein Antrag sein konnte, dass demnächst etwas vorgestellt wird, war aus der Einladung zur Ortschaftsratsitzung für den politisch nicht so versierten Bürger nur schwer zu erkennen. Die Ortsvorsteherin zauberte aber dann noch schnell eine Stellungnahme zum Thema hervor (eine Vorstellung des Projekts ist längst geplant), und es wurde allen klar gemacht, dass dieser Antrag "sich damit erledigt hat".
Zum Dritten kam noch der Antrag der SPD bzgl. des "Mischgebiet Bereich Grundschule-Freibad-Autobahn" zur Sprache. Der SPD – Fraktion ging es darum, Fachämter und Betroffene baldmöglichst um einen Tisch zu versammeln, um Informationen und Meinungen auszutauschen.
Die zahlreich anwesenden Zuschauer waren aber anscheinend darauf eingestellt schon in dieser Sitzung den tatsächlichen Stand der Dinge zu erfahren. Gemunkelt wird dazu genug. Der von der Ortsvorsteherin dazu vorgestellte Zeitplan erweckt den Eindruck, dass vor der Kommunalwahl darüber nicht mehr öffentlich beraten wird. Nachvollziehbare Gründe wurden nicht genannt, und so traf dies auf großes Unverständnis der Zuhörerschaft. Verständlich, oder ?

 
 

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