Die Zukunft sozialer Arbeit und sozialer Stadt in Karlsruhe

Veröffentlicht am 11.07.2011 in Pressemitteilungen

SPD Karlsruhe setzt ihre Veranstaltungsreihe „Karlsruhe macht Zukunft“ fort mit dem Thema „Die Zukunft sozialer Arbeit und sozialer Stadt in Karlsruhe“

Die zweite Veranstaltung der Reihe „Karlsruhe macht Zukunft“, die vom SPD-Kreisverband Karlsruhe-Stadt initiiert wurde, war wiederum prominent besetzt. Dr. Martin Lenz, Bürgermeister der Stadt Karlsruhe für Soziales, Schulen und Bildung, sprach zum Thema „Die Zukunft von Sozialer Arbeit und Sozialer Stadt in Karlsruhe. Dr. Helmut Rempp, Vorsitzender des Bürgervereins und des SPD-Ortsvereins Rintheim, wo die Veranstaltung stattfand, berichtete über die Erfahrungen des Stadtteils mit Städtebauförderprojekten.

Dr. Lenz nannte neben vielen weiteren Feldern sieben Arbeitsbereiche sozialer Arbeit in Karlsruhe: Menschen in Arbeit bringen durch Fördern und Fordern getreu dem Leitbild des aktivierenden Sozialstaats, Bildung in Vernetzung mit Schulsozialarbeit, Behindertenhilfe mit dem Ziel der Selbstbestimmung der Betroffenen, Wohnungslosenhilfe, Förderung und Aktivierung des bürgerlichen Engagements von Seniorinnen und Senioren sowie Verhinderung von Vereinsamung älterer Menschen, Gestaltung sozialer Migrationsarbeit und die Schaffung eines bedarfsorientierten und verlässlichen Betreuungsangebots für alle Kinder. Anknüpfend an die Ergebnisse der ersten Veranstaltung der Reihe „Karlsruhe macht Zukunft“ zum Thema Demografie stellte er fest, dass gerade die Karlsruher Sozialdemokratie auf den angesprochenen Themenfeldern sehr gut aufgestellt ist . Sozialdemokratische kommunale Sozialpolitik bzw. soziale Kommunalpolitik stehe ein für Arbeit als Schlüsselkategorie zur gesellschaftlichen Integration; Bildung als Garant für Perspektiven für unsere Jugend; Inklusion als Chance des Fortschritts von Teilhabe behinderter Menschen; für ein Recht auf Wohnen; eine Seniorenpolitik, die Altersarmut und damit Vereinsamung bekämpft; Migrationsarbeit auf Augenhöhe mit den zugewanderten Familien und für den von der Landesregierung vorgeschlagenen Pakt für Familien und Kinder im Sinne eines Bündnisses für Familien gerade in Fragen der Betreuung sowie zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Lenz verwies auf das von der Rot-Grünen Koalition 1999 aufgelegte Städtebauförderungs-programm „Soziale Stadt“ und kritisierte aktuell Kürzungen durch die Bundesregierung von 95 Millionen Euro auf 28 Millionen Euro. Umso wichtiger sei das Engagement z. B. des Sozialen Dienstes, kommunaler Baugesellschaften und anderer sozialer Gruppen in den Stadtteilen bis hin zu privaten Spendern und Sponsoren, was den Staat jedoch nicht aus seiner Verpflichtung entlassen dürfe. Dies drücke auch die Vorlage der SPD-Bundestagsfraktion für den Entwurf eines SPD-Fortschrittsprogramms mit dem Titel „Neuer Fortschritt und mehr Demokratie“ aus, den er wie folgt zitierte: „Neuer Fortschritt ist sozial und gerecht. Das Soziale schafft nicht nur Zusammenhalt, es ist auch Produktivkraft. Soziale und gerechte Gesellschaften sind stabiler, erfolgreicher, demokratischer und glücklicher als gespaltene Gesellschaften. Es geht um die Verbesserung der Lebenschancen für alle Menschen unabhängig von Alter, Geschlecht und Herkunft.“

Dr. Helmut Rempp stellte soziale Stadtinitiativen in Karlsruhe am Beispiel des Stadtteils Rintheim dar. Rintheim sei bereits für das Programm „Soziale Stadt“ ausgewählt worden, sei allerdings mit zwei Anträgen zum sozialen Stadtprogramm und zum Landessanierungs-programm letztlich nicht zum Zug gekommen, obwohl das Bürgerengagement groß gewesen sei, so dass letztlich nur kleinere Vorhaben aus städtischen Sanierungsmitteln realisiert werden konnten. Immerhin seien ein Sanierungsbüro zur Verfügung gestellt und drei Facharbeitskreise gegründet worden. Die Bürgerbeteiligung habe allerdings drastisch nachgelassen, so dass Rempp die Frage nach wesentlichen Gesichtspunkten bei der Realisierung von sozialen Stadtprogrammen unter Anderem mit der Aktivierung der Bürgerschaft und der Komplettierung von Netzwerkbildung beantwortete Das ursprüngliche Ziel, die Zusammenführung von disparaten Stadtbezirken im Stadtteil, sei allerdings kaum erreicht worden; die Gründe für die Ablehnung des Rintheimer Antrags seien bis heute unklar geblieben, so das kritische Resümee des Bürgervereinsvorsitzenden.

Die Diskussion mit anwesenden Gästen und den Kreisdelegierten der SPD bestätigte die These, dass der Zusammenhalt in den Städten nur durch das Soziale gewährleistet ist. Die Lage in Karlsruhe könne nicht als dramatisch bezeichnet werden, was insbesondere als Verdienst der SPD-Gemeinderatsfraktion gesehen werden müsse, die gerade diesen Bereich immer wieder mit weitgehend erfolgreichen Anträgen im Gemeinderat in den Blick gerückt habe. Preiswerter Wohnraum werde Karlsruhe in der Zukunft allerdings zu schaffen machen, auch wenn beispielweise die Volkswohnung wieder mit sozialem Wohnungsbau begonnen habe. Als besonders positiv stellte Bürgermeister Dr. Lenz die hohe Spenden- und Sponsorenbereitschaft in der Stadt heraus. Wenn es um die Förderung sozialer Projekte gehe, sei die Kreativität in der Stadt sehr hoch; angefangen von der Sparkassenstiftung über den 24-Stunden-Lauf für Kinderrechte bis hin zum Entenrennen auf der Alb seien vielfältige, interessante Initiativen und Projekte vorhanden, die einen nicht zu unterschätzenden Beitrag leisteten für ein gutes soziales Klima in Karlsruhe. Die beiden wichtigsten Gebiete städtischer Sozialpolitik seien neben den bereits genannten Feldern nach wie vor Schule und Bildung –schließlich wolle man neben Betreuung auch Ganztagesschulen- und die Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die Frage nach der Finanzierung aller dieser Vorhaben beantwortete Lenz mit dem Verweis auf die Rettung der Gewerbesteuereinnahmen, die auch der SPD zu verdanken sei.

(c) Hans Spielmann

 
 

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