Parsa Marvi: "Aktivierung der Rente mit 67 durch Regierung Merkel war unverantwortlich"

Veröffentlicht am 14.07.2013 in Arbeitsgemeinschaften

Beim Besuch der Jahreshauptversammlung der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) am Dienstag Abend diskutierte SPD-Bundestagskandidat Parsa Marvi mit den anwesenden Betriebsräten, Gewerkschaftssekretären und Mitgliedern wichtige Fragestellungen der Rentenpolitik, die auch für die Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl eine wesentliche Rolle spielen.

SPD-Politiker Marvi beschrieb, dass in den vergangenen Jahren ein hoher Vertrauensverlust gegenüber der Rentenpolitik Einzug gehalten hätte. "Viele Menschen machen sich Sorgen wegen der Erhöhung des Renteneintrittsalters und der tatsächlichen Absicherung ihres Rentenbezuges", so Marvi. Die SPD nehme diese Sorgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehr ernst.

Daher sei ein Kurswechsel bei der Rente dringend erforderlich. "Bei einer Beschäftigungsquote der 60-64jährigen im Bereich sozialversicherungspflichtiger Jobs von deutlich unter 50 Prozent und vielen ungelösten Fragen für den Renteneintritt von chronisch kranken und körperlich hart arbeitenden Beschäftigten, war die Aktivierung der Rente mit 67 durch die Regierung Merkel geradezu unverantwortlich." Die Versammlung zeigte sich mit dem SPD-Kandidaten einig, dass die Rente mit 67 auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden müsse, und ebenso dringend der Renteneintritt bei Erwerbsminderungsrenten oder nach 45 Versicherungsjahren mit Anfang 60 abschlagsfrei ermöglicht werden müsse.

Die Lebensstandsicherung bei der Rente war ein weiterer großer Diskussionspunkt des Abends. Die SPD will um jeden Preis verhindern, dass das Rentenniveau bis 2020 unter 50 Prozent sinkt. Deshalb forderten Marvi und die AfA, dass eine Demografiereserve durch Beitragsüberschüsse aufgebaut, die sogenannte Riester-Treppe wieder abgeschafft und der Rentenbeitrag moderat angehoben wird. Zugleich müssten die späteren Rentenansprüche durch ein Arbeitsmarkt-Maßnahmenpaket in Form des gesetzlichen Mindestlohnes von mindestens 8,50 Euro, der Sozialversicherungspflicht für Mini- und Midijobs ab dem ersten verdienten Euro und der Regulierung der Leiharbeit gestärkt werden.

"Viele Beschäftigte empfinden nach einer aktuellen Studie der IG Metall die von Ihnen alleine aufzubringenden Altersvorsorgebeiträge für private Rentenversicherungen als Überforderung ihrer finanziellen Möglichkeiten an", mahnte Parsa Marvi. Die SPD schlage daher in ihrem Wahlprogramm vor, die Arbeitgeber auf ein Angebot zur betrieblichen Altersvorsorge zu verpflichten. Dies sei nach einer aktuellen Studie der IG Metall auch der starke Wunsch von vielen Arbeitnehmern.

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft wählte zugleich ihren Vorstand für die kommenden zwei Jahre. Erneut wiedergewählt wurden die Vorsitzende Regina Schmidt-Kühner und der stellvertretende Vorsitzende Frank Weber. Neu im Vorstandsteam als stellvertretende AfA-Vorsitzende ist die Bezirksleiterin der IG BCE Katy Hübner. Komplettiert wird der gewählte Vorstand durch 9 Besitzerinnen und Beisitzer.

 
 

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