24.11.2023 in Allgemein von SPD Ortsverein Karlsruhe Mitte

Haushaltsberatungen 2024/25

SPD zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen

Die SPD-Fraktion setzt klare Akzente für eine soziale Politik inmitten schwieriger Zeiten für den Karlsruher Haushalt. Ein besonderes Augenmerk lag dabei auf der auskömmlichen Finanzierung der Einrichtungen, gerade auch einer regelmäßigen Anpassung der Förderung der freien, nicht-kommerziellen Kulturszene.

“Insgesamt haben wir ausgewogene Verhandlungen hinter uns gebracht”, betont Michael Zeh, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

“Ein bedeutender Erfolg der Haushaltsberatungen liegt nicht nur in der Rücknahme der meisten Kürzungen im Kulturbereich, sondern auch in der endlich beschlossenen dynamischen Erhöhung der Kulturfördermittel. Diese wurde schon viele Jahre von der SPD-Fraktion gefordert und kommt nun – dank unseres Antrags – endlich zur Umsetzung. Die Verwaltung soll bis Oktober 2024 einen Vorschlag erarbeiten, wie die Fördermittel für die freien und nicht-kommerziellen Kultureinrichtungen durch eine effektive Dynamisierung jährlich erhöht werden sollen. Nur so können steigende Unterhaltungskosten der Einrichtungen kompensiert und die Gehälter der hauptamtlichen Mitarbeitenden und Gagen angepasst werden. Sollte bis Oktober 2024 kein Dynamisierungskonzept vorliegen, erfolgt eine automatische Anpassung der Förderbeträge aller Einrichtungen um 2,5%”, berichtet Anton Huber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Kulturausschuss. “Großartig ist auch der Erfolg, dass der Medienbus weiter erhalten bleibt. Der Einsatz hat sich gelohnt. Dadurch werden auch weiterhin die Stadtteile ohne eigene Bibliothek mit Medien versorgt und sind nicht abgehängt,” betont die kulturpolitische Sprecherin Elke Ernemann.

In anderen Bereichen konnten ebenfalls wichtige Initiativen durchgesetzt werden. “Eine umfassende Unterstützung erhielten Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Und auch Familienzentren erhalten künftig mehr finanzielle Mittel, um steigende Kosten abdecken zu können. Die jüdische Gemeinde und zahlreiche weitere soziale Institutionen wurden zusätzliche Mittel eingestellt. Darüber sind wir sehr erfreut”, berichtet Fraktionsvorsitzende Yvette Melchien. “Außerdem erhält jede der drei Karlsruher Tafeln im kommenden Haushalt durch die Initiative der SPD-Fraktion 5.000 €, die dringend notwendig sind, um den laufenden Betrieb zu gewährleisten”, so Irene Moser, Mitglied des Sozialausschusses, die diesen Vorschlag einbrachte.

Melchien und Moser, beide Mitglied im Jugendhilfeausschuss, betonen: “Unser interfraktioneller Antrag zur Sanierung des Kinder- und Jugendzentrums Südstadt fand ebenfalls eine Mehrheit und ist ein gutes Signal, da wir auch in finanziell schweren Zeiten in unsere Jugend investieren müssen.”

Der Tierschutzverein Karlsruhe wird ebenso künftig mit 100.000 € mehr unterstützt, um auch weiterhin seine wichtige Arbeit leisten zu können, ebenso wie die Hundekotbeutel nicht reduziert werden.

Die SPD-Fraktion setzt sich abermals für eine bessere Unterstützung älterer Menschen ein, in dem u.a. wieder Mittel für ein Modellprojekt der innovativen Pflege im Haushalt bereitstehen. Der Schwerpunkt wird auf einer aussagekräftigen Evaluation des Projekts liegen.

Eine weitere bedeutende Maßnahme für Familien in Karlsruhe ist, dass wir die von der Stadt vorgesehene Erhöhung der Erstkinderzuschüsse abmildern konnten. Der städtische Einsparvorschlag wird um die Hälfte reduziert. “Auch wenn das eine teure Maßnahme darstellt, ist es uns besonders wichtig, dass Karlsruher Familien nicht zu sehr belastet werden”, so Yvette Melchien. Ebenso erfolgreich war die Fraktion mit ihrem Vorstoß, die Fachschulgebühren nicht zu erhöhen, freut sich die schulpolitische Sprecherin Sibel Uysal.

Dass sich die SPD nicht mit all ihren Vorschlägen durchsetzen konnte, bedauert Raphael Fechler als personalpolitischer Sprecher, insbesondere bei der Inklusion von Menschen mit psychischen und seelischen Beeinträchtigungen in die Stadtverwaltung.

“Wir werden genau beobachten, wie die Verwaltung in den kommenden Jahren mit den Gewinnen der Volkswohnung aus ihrer Bauträgertätigkeit umgehen wird. Aufgrund der angespannten Haushaltslage haben wir einmalig zugestimmt, Gewinne daraus für die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts zu verwenden, haben dies jedoch für das Jahr 2025 verhindert”, so Anton Huber. “Aus diesem Grund haben wir für eine Einführung einer Bettensteuer bereits ab Mitte des Jahres 2025 in Karlsruhe geworben und konnten mit diesem Vorschlag eine Mehrheit gewinnen,” so Huber weiter. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, die finanzielle Situation der Stadt nachhaltig zu verbessern und wichtige soziale Projekte weiterhin zu unterstützen.

Die Haushaltsaufstellungen werden für Städte wie Karlsruhe, ohne eine auskömmliche Finanzierung durch Land und Bund, immer herausfordernder. Hier fordert die Fraktion mit Vehemenz eine Verbesserung ein, so die Fraktion abschließend.

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16.11.2023 in Allgemein von SPD Ortsverein Karlsruhe Mitte

Weg zum Eigenbetrieb Zoologischer Stadtgarten ebnen

SPD fordert erste Maßnahmen

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde beraten, inwiefern der Zoologische Stadtgarten Karlsruhe durch die Umgestaltung in einen Eigenbetrieb effizienter geführt werden könnte. Denn anders als in anderen Städten, teilen sich in Karlsruhe zwei unterschiedliche öffentliche Einrichtungen ein gemeinsames Gelände, die jeweils von einer anderen städtischen Behörde verwaltet werden: Das Gartenbauamt betreut den Stadtgarten mit, der bekannt ist

für den Stadtgartensee mit den Gondolettas, den Rosengarten, den Japangarten und die Seebühne; das Amt Zoo hingegen ist für den Tierpark verantwortlich, der sich ganz dem Natur- und Artenschutz verschrieben hat. Die Koordinierung der jeweiligen Verantwortungsbereiche erfolgt im Rahmen der regelmäßig tagenden “Gemeinsamen Dienste”.Bereits im März 2023 hatte die SPD-Fraktion einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, nach dem die Stadtverwaltung prüfen solle, welche Vorteile und Veränderungen ein Eigenbetrieb „Zoologischer Stadtgarten“ bringen würde. „Insbesondere ist uns daran gelegen die Zusammenarbeit von Gartenbauamt und Zoo effizienter zu gestalten, redundante Bürokratie abzubauen und die Kundenansprache sowie die Anwerbung von Drittmitteln zu optimieren“, so Yvette Melchien, Fraktionsvorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion.

Bei der Beratung des Antrages im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am 30. Juni 2023, gab der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Zeh zu bedenken: “Die Stadt Karlsruhe verdankt dem Zoo 1 Million Besuchende im Jahr, die den Zoo als eine Einheit betrachten. Der Natur- und Artenschutzgedanke sollte daher ein gemeinsam getragenes Ziel sein und nicht die Uneinigkeit über Zuständigkeiten.” Die SPD-Fraktion sieht ihren Antrag als Startpunkt für die Weiterentwicklung des Zoologischen Stadtgartens in die Zukunft.

Nun lag der Antrag wieder dem Gemeinderat zur Entscheidung vor. Dazu hat die SPD-Fraktion außerdem einen Ergänzungsantrag eingebracht, in dem konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung des Eigenbetriebes gemacht werden. „Der Ergänzungsantrag beruhte auf den Stellungnahmen des Gartenbauamts und des Amt Zoo zu den im in unserem Antrag aufgeworfenen Fragen. Die Bereiche Kommunikation, Vermarktung und Finanzen solle sofort beim Zoo zentralisiert werden, um bürokratische Doppelungen aufzulösen und einen einheitlichen Auftritt in der Öffentlichkeit zu gewährleisten“ ergänzt Michael Zeh, zoopolitischer Sprecher der Fraktion.

“Nach außen hin wird der Zoo als die klar erkennbare Marke wahrgenommen, insbesondere von Besuchenden von außerhalb Karlsruhes, die primär wegen des Zoos kommen”, heißt es in der Begründung. Die Stadtverwaltung solle die Umgestaltung in einen Eigenbetrieb vorbereiten und dem Gemeinderat in der nächsten Wahlperiode ein entsprechendes Konzept zur Entscheidung vorgelegt werden. Darüber hinaus sieht der Ergänzungsantrag vor, die Räumlichkeiten des Gartenbauamts Bezirk Mitte im Untergeschoß der Nancyhalle zu erhalten und das Gartenbauamt weiterhin mit den gärtnerischen Tätigkeiten auf dem gemeinsamen Gelände zu betrauen.

“Die Zusage des Oberbürgermeisters, entsprechend des SPD Antrags einen Schritte hin zu einer Aufgabenzentralisierung beim Karlsruher Zoo zu unternehmen und dem Gemeinderat in spätestens einem Jahr darüber Bericht zu erstatten, begrüßen wir ausdrücklich”, so Fraktionsvorsitzende Yvette Melchien. “Die vorhandenen Verbesserungspotenziale sollten schnellstmöglich genutzt werden”, so Melchien abschließend.

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07.11.2023 in Allgemein von SPD Neureut

Einblicke in das Engagement der SPD-Ortschaftsratsfraktion

Neureut konnte in den vergangenen beiden Jahren einige Neuerungen begrüßen wie den umgebauten Sitzungssaal im Rathaus, der auch als technisch gut ausgestatteter Besprechungs- und Konferenzraum den  Mitarbeitenden im Rathaus zur Verfügung steht. Die Badnerlandhalle konnte nach umfangreichen Brandschutzmaßnahmen wieder in Betrieb genommen werden. Wie im Schulzentrum sind noch weitere Baumaßnahmen notwendig. In der Mitte Neureuts konnten wir den Hermann-Meinzer-Park einweihen sowie eine Box mit Sportgeräten und einen Bouleplatz für sportliche Aktivitäten im Park. Spielplatz, Wasserfläche und Renovierung des Schragenhauses werden in den kommenden Jahren folgen. Das Gartenbauamt experimentiert mit seltenerem Mähen einzelner Grünbereiche im öffentlichen Raum. Dies ist ressourcenschonend, dient der Artenvielfalt und ist optisch zeitweise sehr ansprechend. Ein Highlight war die Einweihung der neuen Calisthenic-Anlage in der Freihaltetrasse hinter den Sportplätzen beim Schulzentrum. Für die dunklere Jahreszeit benötigt sie noch eine möglichst unaufwändige Beleuchtung. 

Mehr Sicherheit und Lärmschutz bringen Tempo 120 auf der B 36 im Bereich Neureuts und die Radarsäule im nördlichen Bereich der Linkenheimer Landstraße stadtauswärts. Bedarf hierfür besteht auch für den stadteinwärts fahrenden Verkehr. Wiederholt fordern wir vor allem aus Sicherheits-, aber auch aus Lärmschutzgründen Tempo 30 auch im Klammweg, nachdem dort vor kurzem ein Kind angefahren wurde. Der Bundesrechnungshof hält den Neubau einer Rheinbrücke an der geplanten Stelle weder für notwendig noch für wirtschaftlich. Sollte sie trotz der extrem angespannten Wirtschaftslage des Bundes realisiert werden, kommt auch die Querspange von der neuen Brücke zur B 36. Der Bund hat der Variante in S-Form zwischen Knielingen und der Miro zugestimmt, die südlich des Klärwerks auf die B 36 trifft. Der dann erhöhte Verkehr darf nicht über die Ausfahrt Neureut Süd zu höherem Durchgangsverkehr in der Welschneureuter Straße und im Klammweg führen.

Für das Zentrum III steht mittelfristig die Entscheidung über die künftigen Standorte für die neue und rechtzeitig zu realisierende Grundschule und für ein neues Hallenbad an. Wie wäre es mit einer Zusammenlegung von Bad und Schule auf einem Grundstück?  Das Bad könnte einen Teil der neuen Grundschule „huckepack“ nehmen. Das brächte ökologische und wirtschaftliche Vorteile und hätte finanzielles Potenzial. Der Ortschaftsrat wird das jetzige Badgrundstück nur dann für andere Zwecke zur Verfügung stellen, wenn der Neubau des Bades gesichert ist.  Auch Jugendzentrum, Wohnmöglichkeiten für ältere und beeinträchtigte Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie Kitas sollten rechtzeitig im Zentrum III eingeplant werden.

Das Jahreskonzert der Jugendmusikschule zeigte in vielen solistischen, kammermusikalischen und größeren Ensemblebeiträgen die Vielfalt des Angebots und ein erfreulich hohes Nieveau. Auch die Vokalgruppe Neureut lud in zwei Konzerten zu einer abwechslungsreichen musikalischen Reise zu dem großen Thema Mobilität mit viel Humor und Augenzwinkern ein.

Gerade ist eine bemerkenswerte Ausstellung des Kunstraumes Neureut zu Ende gegangen, in der der renommierte Karlsruher Künstler Fahar Al-Salih außer seinen farbenprächtigen Mosaiken aus Haushaltsschwämmen mit Acrylfarbe und Harz auch Fotozyklen und Skulpturen aus Bagdad zeigte und so mit seiner Kunst Brücken zwischen Okzident und Orient baut.

Die Mitgliederausstellung des Kunstraumes Neureut im Lammsaal am 18. und 19.November 2023 lockt wieder mit einem reichhaltigen Programm.

Empfehlenswert ist auch das neue Format Leserstrahlen für Kirche und Kunst im Haus der Reformation. Im September beleuchteten Texte in Form von Lyrik, Prosa, Briefen und Kabarettbeiträgen mit musikalischen Einlagen das Thema Heimat aus unterschiedlichen Perspektiven. 

Am 15.November 2023 um 19.30 Uhr im Haus der Refomation, Kiefernweg 22 fordern die zweiten Leserstrahlen in diesen weltpolitisch schweren Zeiten mit dem Thema „Frieden kriegen wie hin!“ heraus.

Auch dieses Jahr wird  das Bündnis Soziales Neureut eine Weihnachtswunscherfüllungsaktion durchführen. Wunschzettel können bis 26.11.2023 in einem der Pfarrämter oder im Seniorenzentrum Kirchfeld abgegeben werden. Schenkende können die Wunschzettel ab 01.12.2023 vom Weihnachtsbaum in Judas Thaddäus „pflücken“, die Geschenke besorgen und bis 19.12.2023 in einem der Pfarrämter oder im Seniorenzentrum Kirchfeld abgeben.

06.11.2023 in Kreisverband

Ludwig-Marum-Preis 2023 für das Lernfreunde-Haus Karlsruhe

Das Lernfreunde-Haus Karlsruhe wurde 2016 vom Kinder-Hilfswerk United Social Network (UNESON) auf dem Gelände des „KIT-Campus Nord“ gegründet. Das Lernfreude-Haus gibt den Flüchtlingskindern der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Karlsruhe einen Ort, an dem sie spielend lernen und im Miteinander Tagesstruktur und menschliche Wärme erleben können. Insbesondere für die Flüchtlinge aus der Ukraine und deren Kinder ist das Lernfreunde-Haus mit vielen ehrenamtlichen jungen Menschen ein wichtiger Ort.

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17.08.2023 in Allgemein von SPD Neureut

Soziale Stadtteilentwicklung in den Startlöchern

Nach mehreren intensiven Diskussionen haben wir es geschafft, die Soziale Quartiersentwicklung erfolgreich zu überarbeiten. Maßgeblich ist dies dem Einsatz der SPD-Gemeindesratsfraktion zu verdanken, insbesondere von Stadt-und Ortschaftsrätin Irene Moser aus Neureut. Wir haben uns dafür eingesetzt Änderungen am ursprünglichen Vorschlag der Stadtverwaltung vorzunehmen. Dies stößt auf breite Zufriedenheit aller Beteiligten. Unser Ziel ist es, in den verschiedenen Stadtteilen die Akteure im Haupt- und Ehrenamt zusammenzubringen, um gemeinsam eine unterstützende Gemeinschaft zu formen - eine „Caring Community“, die sich um die Menschen in der Nachbarschaft kümmert. Für Stadträtin Irene Moser steht Soziale Quartiersarbeit für ein gelingendes Neben- und vor allem Miteinander aller Akteure vor Ort. Sie verbindet und unterstützt ehrenamtliches, bürgerschaftliches und hauptamtliches Engagement. Die Betonung auf Ehrenamtlichkeit ist für uns ein sehr wichtiger Aspekt. Dabei sind die Bürgervereine von entscheidender Bedeutung, denn sie kennen die Situation im Stadtteil am besten.

Beteiligung stärken

Mitbestimmung ist ein entscheidender Grundsatz, der allen Beteiligten ermöglichen soll, aktiv einbezogen zu werden. Dadurch können wir Bestehendes bewahren und gleichzeitig Neues entwickeln. Wir begrüßen ausdrücklich die Trennung der Förderung von Quartiersarbeit und der Weiterentwicklung der bestehenden Förderung von Bürgerzentren zu Stadtteilhäusern. Damit betonen wir verstärkt das ehrenamtliche und bürgerschaftliche Engagement und senken die Anforderungen an die ehrenamtlich betriebenen Stadtteilhäuser.

Bezüglich der Zukunftsperspektive ist es unser Wunsch, eine angemessene personelle Unterstützung für die ehrenamtlich betriebenen Stadtteilhäuser zu gewährleisten. Zudem sollten wir ein Budget für die Stadtteile vorsehen, ähnlich dem zum Stadtgeburtstag im Jahr 2015, sofern die Finanzen es zulassen.

In der Gemeinderatssitzung am 18. Juli 2023 wurde diesem Punkt mehrheitlich zugestimmt.

In Neureut wird das Brunhilde-Baur-Haus als Mehrgenerationenhaus maßgeblich vom Bund, aber auch von der Stadt Karlsruhe gefördert. Außerdem entwickelt sich die Quartiersarbeit dank des Bündnisses Soziales Neureut, in dem haupt- und ehrenamtlich Aktive regelmäßig im Kernteam Soziales Neureut Ideen wie die Aktion Weihnachtswunschbaum ins Leben rufen. Dank dieser Zusammenarbeit findet in den Räumen des Seniorenzentrums in der Unterfeldstraße alle zwei Wochen eine Sozialsprechstunde der Caritas statt. Auch wird zusammen mit der Ortsverwaltung ein Konzept entwickelt, um über verschiedene Träger in Neureut eine Stelle für Quartiersarbeit zu etablieren. Der Runde Tisch Soziales Neureut findet in größeren Abständen statt zum gegenseitigen Austausch von möglichst vielen Akteuren im sozialen Bereich.

Ein weiterer Punkt in der Gemeinderatssitzung am 18.Juli 2023 war die Verlängerung des Erbbaurechts des Landes an dem Grundstück in der Durlacher Allee, auf dem die Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Asylbewerber untergebracht ist. Die Gebäude dort sind stark sanierungsbedürftig. Das Land hat bisher ein Erbbaurecht an dem Grundstück bis 2039, also noch für einen Zeitraum von 16 Jahren. Für die notwendige Sanierung wollte das Land eine Verlängerung des Erbbauvertrages um weitere 34 Jahre bis 2073, also auf insgesamt 50 Jahre von jetzt an gerechnet. Für uns als SPD-Fraktion ist verständlich, dass das Land eine Sicherheit benötigt, wenn es die Gebäude im Interesse der Bewohner in einen bewohnbaren Zustand versetzen möchte. Da sich in Karlsruhe die Erstaufnahmestelle befindet, muss die Stadt zum Ausgleich keine Unterkünfte für längerfristige Unterbringungen stellen. Dies ist Aufgabe der Gemeinden im Landkreis. Ausgenommen von dieser Regelung sind die schutzbedürftigen unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden.

Eine andere Entwicklung auf dem Gelände der LEA war in absehbarer Zeit durch den ursprünglich bis 2039 bestehenden Erbbauvertrag mit dem Land nicht möglich. Außerdem ist die Grundstückslage durch ein vielbefahrenes Gleis der Deutschen Bahn unmittelbar hinter der Erstaufnahmestelle für eine etwaige Wohnbebauung problematisch.

Unter diesen Gesichtspunkten und in Ermangelung einer anderen Fläche für die LEA haben die Fraktionen dem Verwaltungsvorschlag mehrheitlich zugestimmt.

Die Grundlage der Sozialdemokraten und aller demokratischen Parteien ist Artikel 1 Grundgesetz:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Dazu gehört auch der Schutz von Flüchtlingen und Vertrieben!

15.08.2023 in Allgemein von SPD Ortsverein Karlsruhe Mitte

Öffentliche Toiletten müssen zugänglicher sein

SPD-Gemeinderatsfraktion fordert Verbesserung der Toilettensituation in Karlsruhe

Die Toilettensituation in der Karlsruher Innenstadt ist aus Sicht der SPD-Gemeinderatsfraktion unbefriedigend und bedarf dringend Verbesserungen. Aus diesem Grund hat die Fraktion eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Derzeit sind in der Stadt lediglich elf öffentliche Toiletten in der Innenstadt vorhanden, von denen fünf sogar sonntags geschlossen sind. Diese Zahl ist bei Weitem nicht ausreichend, um den Bedarf der Bürgerinnen und Bürger sowie der zahlreichen Besucherinnen und Besucher zu decken. “Deshalb möchten wir von der Stadtverwaltung wissen, ob sie die derzeitige Anzahl für angemessen hält und welche Pläne es gibt, die Versorgung mit öffentlichen Toiletten zu verbessern,” äußert sich Yvette Melchien, die Fraktionsvorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion.

Ein besonderes Augenmerk muss auf die Verbesserung der Information über die Standorte öffentlicher Toiletten gelegt werden, einschließlich der sogenannten ´Netten Toiletten´ in verschiedenen Geschäften. Irene Moser, Mitglied des Beirates für Menschen mit Behinderungen, ergänzt: “Wir setzen uns dafür ein, dass auch Menschen ohne Smartphone leicht Zugang zu diesen Informationen erhalten, beispielsweise durch eine verbesserte Beschilderung. Es darf nicht sein, dass gerade Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen oder einem dringenden Bedürfnis nach einer Toilette vor Problemen stehen.”

Die SPD-Gemeinderatsfraktion möchte zudem erfahren, ob der Stadtverwaltung Informationen über häufige Störungen (“außer Service”) der Toiletten der Firma Wall vorliegen. Ebenso sollen Beschwerden über den Sauberkeitszustand der Toiletten von Wall geprüft werden. “Saubere und funktionierende Toiletten sind unerlässlich, um die Lebensqualität in unserer Stadt zu erhöhen und den öffentlichen Raum für alle angenehm zu gestalten,” erklärte Michael Zeh, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

“Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass die Toilettensituation in Karlsruhe langfristig verbessert wird. Öffentliche Toiletten sollten kostenfrei, barrierefrei und flächendeckend zur Verfügung stehen, um die Teilhabe am öffentlichen Leben für alle Menschen zu gewährleisten. Wir setzen uns daher entschieden für eine umfassende Verbesserung der Toilettensituation in Karlsruhe ein,” betont Melchien abschließend.

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20.07.2023 in Europa

Rene Repasi zum Kandidaten für das EU-Parlament nominiert

Auf einer gemeinsamen Mitgliederversammlung Europa der SPD Karlsruhe-Stadt und SPD Karlsruhe-Land wurde René Repasi mit 95,8 Prozent Zustimmung zu unserem gemeinsamen SPD-Kandidaten für das Europäische Parlament gewählt.

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11.07.2023 in Ortsverein von SPD Dammerstock-Weiherfeld

Vorstand der SPD Dammerstock-Weiherfeld durch Jahreshauptversammlung einstimmig bestätigt

Der Vorstand des SPD Ortsvereins Dammerstock-Weiherfeld mit seiner Vorsitzenden Christine Fischer wurde auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung einstimmig wiedergewählt. Der Wahl voraus ging der Bericht der Vorsitzenden über die Arbeit in den zwei vergangenen Jahren. In der ausführlichen Diskussion im Anschluss wurde die konstruktive Arbeit der Partei für die Interessen des Stadtteils besonders hervorgehoben. So wurde beispielsweise die von der SPD vorgeschlagene Route des geplanten Radschnellwegs nach Ettlingen durch unseren Stadtteil vom Regierungspräsidium als Vorzugsvariante benannt. Eine Initiative in Sachen Fernwärme wurde nach ausführlicher Diskussion verabschiedet. Ein besonderer Dank ging an die für die Öffentlichkeitsarbeit verantwortlichen Vorstandsmitglieder, die die Homepage betreuen bzw. für die seit über 30 Jahren erscheinende Stadtteilzeitung „albdruck“ verantwortlich sind. Zu Beginn der Jahreshauptversammlung wurden Kurt Häffner für 50 Jahre und Winfried Höpfner für 65 Jahre Mitgliedschaft geehrt.

22.06.2023 in Historisches

90 Jahre Verbot der SPD mahnen - Wehret den Anfängen

Am 22.Juni 2023 ist es 90 Jahre her, dass die SPD von den Nationalsozialisten verboten wurden. Aus diesem Anlass veranstaltete die SPD Karlsruhe am Ort des damaligen Parteibüros und des Verlagshauses des Volksfreunds in der Waldstraße 28 eine Gedenkveranstaltung. Regina Schmidt-Kühner, stellv. Kreisvorsitzende der SPD Karlsruhe-Stadt, erinnerte daran, dass die Nazis in nicht einmal einem halben Jahr alle demokratischen Strukturen beseitigt hatten. Ab dem ersten Tag nach der Machtübertragung am 30 Januar wurde demokratische Grundrechte eingeschränkt oder ganz außer Kraft gesetzt. So wurde nach dem Reichstagsbrand die SPD-Presse verboten. Es folgten im März 1933 die ersten Konzentrationslager, am 2.Mai das Verbot der Gewerkschaften und schließlich das Verbot der SPD am 22.Juni.

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