27.04.2022 in Politik von AfA Karlsruhe

ZUSAMMENHALT UND VERANTWORTUNG

 

Aufruf der AfA Baden-Württemberg zum 1. Mai 2022

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg in der Ukraine markiert eine Zeitenwende. Dieser Krieg ist auch ein Angriff auf Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa. Diese Bedrohung erfordert entschlossenes Handeln, ebenso wie Umsicht. Deutschland unterstützt die Ukraine auf vielfältige Weise: humanitär, wirtschaftlich und durch Waffenlieferungen. Wir sind froh, dass im Kabinett Frauen und Männer Verantwortung tragen, die solche schwierigen Entscheidungen genau abwägen und die Konsequenzen nicht aus den Augen verlieren, stets in enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern.

 

21.04.2022 in Ortsverein von SPD Dammerstock-Weiherfeld

SPD diskutiert: Sozialer Klimaschutz – Geht das? (2)

 

Auf der letzten Vorstandssitzung stellte sich die SPD Dammerstock-Weiherfeld die Frage, ob Klima- und Sozialpolitik zusammenpassen und wie dies beispielsweise auf Stadtteilebene aussehen könnte. Dabei wurden für unseren Stadtteil besonders relevante Sachverhalte ausführlich diskutiert und ein nachhaltiger Diskussionsprozess zu den einzelnen Themen eingeleitet. Die jeweiligen Ergebnisse dieses Prozesses veröffentlichen wir in den folgenden Monaten.

 

Thema 2: Verkehr, Lärmschutz und Gesundheit

 

Ein großes Problem vor Ort ist der Lärmschutz. Lärm macht nachgewiesenermaßen krank, was erhebliche Auswirkungen nicht nur auf unser Gesundheitssystem hat, sondern insbesondere auch auf die Arbeitsfähigkeit und damit auf die Lebensverhältnisse der betroffenen Menschen. Lärmschutz ist also geboten und wenn dieser auch noch zum Umwelt- und Klimaschutz beiträgt, ist er doppelt sinnvoll.
Sowohl entlang der Ettlinger Allee wie der Donaustraße werden die Menschen von Verkehrslärm -insbesondere Bahnlärm- zugedeckt. Obwohl die Ettlinger Allee als Lärmhotspot ausgewiesen ist und die Lärmschutzmaßnahmen entlang der DB-Trasse im Weiherfeld gerade bei wachsender Nutzung des Güterverkehrs nicht ausreichen, geschieht zu wenig, um das Problem in den Griff zu bekommen. Leider wurde unser Vorschlag, entlang der Ettlinger Allee und der Herrenalber Straße ein lärmminderndes Rasengleis zu bauen anstatt des naturzerstörenden konventionellen Eisenbahngleises, von den Gemeinderäten der Parteien, die in Baden-Württemberg zur Zeit regieren, abgelehnt. Wir setzen uns weiter dafür ein und sind für jedes gemeinsame Vorgehen in der Sache offen. Auch werden wir die Entwicklung der Trassenplanung der Deutschen Bahn und deren Auswirkungen auf unseren Stadtteil im Auge behalten.

 

Fazit: Klimaschutz als Großziel zu propagieren ist einfach, schwieriger ist es, ihn auf kommunaler Ebene zu realisieren. Konkret bezüglich des Rasengleises kann da von nachhaltigen Aktivitäten kaum die Rede sein. Dies gilt hierzulande übrigens auch für die Realisierung von Windkraft in den letzten Jahren. Als Nächstes beschäftigen wir uns mit der Rolle des Sports für die Umwelt und für das Sozialgefüge unserer Gesellschaft.

 

21.03.2022 in Allgemein von SPD Neureut

Vernissage des Kunstraumes Neureut im Milchhäusle

 

Die Vernissage des Kunstraumes Neureut im Milchhäusle zur Ausstellung „Das Damals im Heute“ war ein gelungener Auftakt zu dieser ganz besonderen und sehr aktuellen Präsentation. Sie wurde bereits in Berlin im Rahmen der 2021 deutschlandweit laufenden Aktionen zu 1700 Jahre jüdischem Leben in Deutschland gezeigt.

Claudia  Neuwald-Burg konnte den Künstler Viktor Naimark für Neureut gewinnen und hat ein umfangreiches Begleitprogramm mit großem Einsatz und Detailfreude  erarbeitet. Es werden Workshops vom Künstler und sachkundige Führungen angeboten, auf IPads kann man sich während der Öffnungszeiten individuell informieren ebenso wie auf der Homepage unter www.kunstraum-neureut.de, die Schulen sind eingebunden und in der Neureuter Stadtteilbibliothek gibt es einen Thementisch. Charmant führte André Burg durch den Nachmittag, der in der Musik des Jazzsaxophonisten Peter Lehel einen krönenden Abschluss fand.

 

21.03.2022 in Allgemein von SPD Neureut

Leiterin des Bauordnungsamtes und Leiter des Ordnungsamtes im Ortschaftsrat

 

Frau Regner veranschaulichte die Aufgaben des Bauordnungsamtes im Bauplanungs- und Bauordnungsrecht. Vom Ortschaftsrat wünschte sie sich Klärung zu örtlichen Situationen, die in Plänen oft nicht korrekt wiedergegeben werden. Der Ortschaftsrat habe ein Vorprüfungsrecht. Die rechtliche, nicht die optische Prüfung liege dann in Händen des Bauordnungsamtes, das eine einheitliche rechtliche Gestaltung in Karlsruhe zu verantworten habe. Auf Nachfrage erklärte Frau Regner, dass die Veränderung des Mikroklimas bei Nachverdichtung im Baugenehmigungsverfahren nicht näher geprüft werde, sondern dies in den Bebauungsplänen vorgegeben werden müsse. Frau Regner stellte in Aussicht, dass künftig bei schwierigen Fällen Mitarbeiter des Bauordnungsamtes zur Ortschaftsrats- oder zur Bauausschusssitzung kommen könnten.

 

Herr Lipp, neuer Leiter des Ordnungsamtes stellte sich vor und stellte sich den zahlreichen Fragen des Ortschaftsrates.

Beim Bürgerservice wolle man trotz schwieriger Finanzlage nachbessern, bei der Verkehrsüberwachung arbeite man Listen ab und versuche die Einsätze gerecht über die Stadt zu verteilen. In Planung sei ein Außenposten für die Außenbereiche der Stadt, um dort die Rüstzeiten zu verkürzen. In den Sommermonaten würden Heidesee, Festplatz, Schulzentrum und Wikingerspielplatz regelmäßig kontrolliert, dies seien jedoch keine „Hotspots“.

Auch auf Nachfrage der SPD-Fraktion zu Tempo 30 in weiteren Neureuter Straßen konnte Herr Lipp die Umsetzung von Tempo 30 in der Welschneureuter Straße im Rahmen des Lärmaktionsplanes noch für den März in Aussicht stellen. Für andere Neureuter Straßen wie etwa den Klammweg sieht er keine Gefahrenlage, wie sie von der Straßenverkehrsordnung für Tempo 30 gefordert wird.

 

Auch verkehrsberuhigte Bereiche in Bestandsstraßen mit wenig Verkehr möchte er nur bei niveaugleichem Ausbau entsprechend der Sollvorschrift in der StVO einrichten.

 

Auf der Linkenheimer Landstraße werden fest stationierte Radarsäulen an den Kosten in Höhe von 120.000 bis 150.000 Euro pro Säule scheitern. Allerdings sieht Herr Lipp gute Möglichkeiten zur Beruhigung durch den Einsatz von mobilen Messstationen. Insbesondere die Kreuzung Linkenheimer Landstraße mit der Johann-Georg-Schlosser-Straße ist seit Dezember 2021 als Unfallhäufungsschwerpunkt qualifiziert. Hier sei eine Temporeduzierung vorstellbar.

 

Barbara Rohrhuber

 

15.03.2022 in Ortsverein von SPD Dammerstock-Weiherfeld

SPD diskutiert: Sozialer Klimaschutz – Geht das? (1)

 

Auf der letzten Vorstandssitzung stellte sich die SPD Dammerstock-Weiherfeld die Frage, ob Klima- und Sozialpolitik zusammenpassen und wie dies beispielsweise auf Stadtteilebene aussehen könnte. Dabei wurden für unseren Stadtteil besonders relevante Sachverhalte ausführlich diskutiert und ein nachhaltiger Diskussionsprozess zu den einzelnen Themen eingeleitet. Die jeweiligen Ergebnisse dieses Prozesses veröffentlichen wir in den folgenden Monaten.

 

Thema 1: Stadtteilnahe Versorgung und Klimaschutz

Eigentlich ist es ein Skandal, dass es in unserem Stadtteil seit längerem keine richtige Einkaufsmöglichkeit mehr gibt. Das Fehlen eines den Bedarf der Menschen vor Ort deckenden Einkaufsmarkts führt immer zu einer erhöhten Klimabelastung, denn dies  bedeutet  in der Regel, dass die Einkäufe mittels Auto erledigt werden, was erheblich zur Lärm- und Luftverschmutzung beiträgt. Wer über kein Auto verfügt und auch nicht mit dem Lastenrad fahren kann, wie etwa ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, sieht sich vor große Probleme gestellt. Und nicht alle können sich teure Bio-Ware leisten. Wer tatsächlich soziale Themen mit umweltpolitischen zusammenbringen möchte, der darf nicht abstrakt auf diffuse dezentrale Versorgung verweisen, wie dies immer einmal von Seiten der örtlichen Vertreter der sonst sich so umweltbewusst gebenden größeren Regierungspartei Baden-Württembergs propagiert wird, sondern muss dafür Sorge tragen, dass Umweltbelastung und finanzielle Mehrbelastung durch Einkäufe mittels einer wohnortnahen Versorgung mit bedarfsgerechter Produktpalette abgebaut werden. Deshalb plädieren wir im Hinblick auf die Neugestaltung des Platzes beim Rüppurrer Schloss für den Planungsentwurf, der einen Einkaufsmarkt vorsieht. In Anbetracht der weitergehenden Pläne zur Bebauung des ehemaligen Alemannia-Sportplatzes mit Wohnungen ist dies auch für die Zukunft ein vernünftiges Vorhaben.

 

Fazit: Wer die Versöhnung von Umwelt und Sozialem propagiert, täte gut daran, ganz unten in den Stadtteilen damit zu beginnen. Die nächste Frage, die wir uns stellen werden, ist, wie Verkehr mit Lärmschutz und Gesundheit zusammengedacht werden können.

 

07.03.2022 in Pressemitteilungen

Gemeinsame Aktion von ASF und SPD-Fraktion zum Internationalen Frauentag am 8. März

 

 Gleichstellung - Es bleibt noch vieles zu tun

„Auch wenn in den vergangenen Jahrzehnten im Bereich Gleichstellung einiges erreicht wurde, können wir noch nicht zufrieden sein. Frauen sind weiterhin in Führungspositionen und Parlamenten unterrepräsentiert, arbeiten hauptsächlich in Teilzeit und übernehmen noch immer den überwiegenden Teil der Kinderbetreuung oder der Pflege von Angehörigen“, erklärt Katrin Schulz, Kreisvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) in Karlsruhe.

Zudem seien Frauen und Mädchen im Alltag oft Diskriminierung ausgesetzt, die bereits mit der Sprache beginnt, mit sogenannter „Hate Speech“. Dabei werden regelmäßig die Grenzen der Privatsphäre, der Vertraulichkeit und des Respekts überschritten.

 

07.03.2022 in Politik von AfA Karlsruhe

Gleichstellung - Es bleibt noch vieles zu tun

 

ASF Karlsruhe und AfA Karlsruhe zum Equal Pay Day am 7. März und zum Internationalen Frauentag am 8. März

 

„Auch wenn in den vergangenen Jahrzehnten im Bereich Gleichstellung einiges erreicht wurde, können wir noch nicht zufrieden sein. Frauen sind weiterhin in Führungspositionen und Parlamenten unterrepräsentiert, arbeiten hauptsächlich in Teilzeit und übernehmen noch immer den überwiegenden Teil der Kinderbetreuung oder der Pflege von Angehörigen“, erklärt Katrin Schulz Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Karlsruhe-Stadt. Zudem seien Frauen und Mädchen im Alltag oft Diskriminierung ausgesetzt, die bereits mit der Sprache beginnt, mit sogenannter „Hate Speech“. Dabei werden regelmäßig die Grenzen der Privatsphäre, der Vertraulichkeit und des Respekts überschritten.

 

21.02.2022 in Allgemein von SPD Neureut

Thema Neubau Hallenbad im Neureuter Ortschaftsrat

 

In der Ortschaftsratssitzung am 15. Februar stand unter anderen Themen der geplante Neubau des Neureuter Hallenbades auf der Tagesordnung. Eingeladen waren der Schwimmclub Neureut, die DLRG Ortsgruppe Neureut und der Freundeskreis Hallenbad Neureut e.V., die über die aktuelle Nutzung des Bades und ihre Wünsche bezüglich eines neuen Bades berichten sollten. Die Ausführungen ergänze der Leiter der Bäderbetriebe, Oliver Sternagel.

Ein neues Hallenbad ist seit mindestens zehn Jahren ein immer wiederkehrendes Thema in der Einwohnerschaft und den verschiedenen Gremien. Damit die mögliche Umsetzung an Fahrt gewinnt, hat der Ortschaftsrat als gemeinsames Projekt aller Fraktionen, nämlich CDU, Grüne, SPD und FDP, einen Prüfauftrag in der Sitzung an die Stadt eingebracht.

Hier der Inhalt verkürzt dargestellt:

Der Festplatz wird in der bisherigen Form dauerhaft nicht mehr benötigt und könnte an eine andere geeignete Stelle verlegt werden, so dass der Festplatz für den Bau des Hallenbades zur Verfügung stehen würde. Um den städtischen Haushalt nicht zu belasten, schlagen die Fraktionen vor, vorzugsweise die Volkswohnung als ausführenden Bauträger zu benennen, die im Gegenzug Flächen im Zentrum III zur Bebauung bekäme. In einer Sitzung des Ortschaftsrates soll das Ergebnis der Prüfung ausführlich dargestellt werden. Dieser Prüfauftrag wurde von allen anwesenden Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräten einstimmig beschlossen.

Frau van Herk vom Schwimmclub Neureut und Herr Ludwig von der DLRG untermauerten den Prüfauftrag mit eindrucksvollen Zahlen. Frau van Herk betonte, dass Schwimmen ein Kulturgut sei, 140-160 Mitglieder wöchentlich zum Schwmmen kommen.

Anfängerschwimmkurse werden angeboten, die so gut gebucht sind, dass es eine lange Warteliste gibt und der Schwimmclub mehr Schwimmzeiten benötigt. Auch Herr Ludwig von der DLRG berichtet von Kinderschwimmkursen für die ausgefallenen Schwimmstunden besonders im Schulunterricht während der letzten beiden Corona-Jahre. Hauptsächlich widmet sich die DLRG der Ausbldung von Schwimmern und Rettungsschwimmern, auch hier bestehen lange Wartelisten. Herr Vollmer vom Freundeskreis Hallenbad betont, dass Schwimmen eine Kulturtechnik sei, die für alle Menschen erlernbar sein muss.

Der Freundeskreis ist, soweit möglich mit den Einschränkungen, sehr aktiv z.B. mit Sommerfesten, Aquafitnesskursen, Kauf und Bereitstellung von Liegen im Bad und vielem mehr.

Der Amtsleiter der Bäderbetriebe, Oliver Sternagel, berichtet, dass „alles getan wird, um das Adolf-Ehrmann-Bad fit zu halten“. Er betont, wenn er den Auftrag erhalte, ein neues Bad zu planen, dann realisiere er es. Fünf bis sechs Bahnen, einen Hubboden, ausreichend Umkleiden, Barrierefreiheit, einen Schulungs-und Seminarraum, diese Ausstattung müsste das Bad mindestens haben, um den heutigen Anforderungen an ein modernes Bad gerecht zu werden. Diese Punkte wurden auch vom Schwimmclub, DLRG und Freundeskreis hervorgehoben.

Leider erteilte Oliver Sternagel dem Wunsch der DLRG nach Sprungbrettern mit 1m und 3m eine Absage. Möglicherweise ist diese Anforderung noch Verhandlungssache, da die DLRG diese zur Ausbildung der Rettungsschwimmer zwingend benötigt.

Ihre Stadt-und Ortschaftsrätin Irene Moser

 

17.12.2021 in Pressemitteilungen

Im Bundestag: Marvi für Finanzen und Digitalisierung zuständig

 

Der neu gewählte Karlsruher Bundestagsabgeordnete, Parsa Marvi, wird die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag in den Ausschüssen für Finanzen und Digitalisierung vertreten. Daneben ist er auch stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft.


 

 

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