30.01.2024 in Ortsverein von SPD Dammerstock-Weiherfeld

Erhalt unserer Bäder im Süden

 

Die Nachricht von der Schließung des Oberwaldbades hat viel Unruhe in der Bevölkerung ausgelöst. Angesichts der hohen Auslastung mit wichtigen Schwimm- und Gesundheitsangeboten ist nicht nachvollziehbar, warum der Betrieb überhaupt in Frage gestellt werden konnte. Auch ist zu fragen, ob noch mehr Rutschen in Spaßbädern dem Gesundheitsschwimmen vorzuziehen sind. Der Verweis der Stadtverwaltung auf knappe Kassen überzeugt nicht, wenn für das Europa- (Spaß-)Bad jährlich mehrere Millionen Euro zur Verfügung stehen. Wir setzen uns für eine schnelle Lösung ein, damit der Betrieb ohne Unterbrechungen weiter gesichert bleibt.

Die Resonanz auf das Engagement des Bürgervereins zum Erhalt des Badebetriebs im Rüppurrer Freibad macht Mut. Es haben sich etliche Aktive gefunden, die mit der Gründung eines Freundeskreises verbesserte Öffnungszeiten im kommenden Jahr erreichen wollen. Der zu gründende Verein ist jedoch auf viele Mitglieder und Unterstützer angewiesen, um erfolgreich zu sein. Deshalb sind alle Mitbürgerinnen und Mitbürger unseres Stadtteils aufgerufen mitzumachen.

Nur so können die städtischen Bäderbetriebe in die Pflicht genommen werden, ihren Teil zur Personalgewinnung für einen geordneten Badebetrieb beizutragen.

 

26.01.2024 in Allgemein von SPD Neureut

Großdemo für Demokratie und Menschenrechte

 

Zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Neureut, darunter auch die SPD-Ortschaftsratsfraktion haben sich am vergangenen Samstag um die Mittagszeit auf den Weg gemacht, um auf dem Karlsruher Marktplatz gegen antisoziale, faschistische und demokratiefeindliche Bestrebungen ihre Stimme zu erheben. Die große Mehrheit der Bevölkerung bildet die Brandmauer gegen die rechtsradikale Unterwanderung unserer Gesellschaft, unserer Parlamente, Gerichte, der Polizei, der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und aller Institutionen, die das Zusammenleben in einer pluralistischen, offenen, demokratischen und menschenfreundlichen Gesellschaft ermöglichen und garantieren.

 

Die friedlichen Großdemonstrationen in zahlreichen deutschen Städten haben eindrucksvoll bewiesendass sich die „schweigende Mitte“ der Bevölkerung sehr deutlich zu Wort meldet, wenn die von Ausgleich und Kompromiss lebende Demokratie in Gefahr gerät. Gerade auch in Karlsruhe, der Stadt des Rechts, wird sich diese Bewegung  gegen die Feinde der Demokratie und ihre menschenverachtenden Pläne behaupten.

 

 

22.01.2024 in Aktuelles von SPD Wolfartsweier

SPD Wolfartsweier gegen Hetze und Menschenverachtung

 
Ortsvereinsvorsitzender Götz Reich und Ortschaftsrat Tino Huber auf dem Marktplatz

Vertreter der SPD Wolfartsweier stellten sich zusammen mit unserem MdB Parsa Marvi, der Stadträtin Yvette Melchien, der MdL Katrin Rehak aus Rheinland-Pfalz sowie über zwanzigtausend Karlsruhern gegen die Feinde unsere Demokratie.  Nie wieder ist jetzt. Menschenverachtung und Hetze haben in einer Demokratie nichts verloren.  

 

22.01.2024 in Allgemein von SPD Ortsverein Karlsruhe Mitte

Deutschland-Tickets für Menschen mit einem Karlsruher Pass

 

SPD hakt nach: Wann findet Einführung des Tickets statt?

Mit der Antwort auf eine Anfrage an die Stadtverwaltung über die Einführung eines rabattierten Deutschland-Tickets für Menschen mit einem Karlsruher Pass zeigt sich die SPD-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat zufrieden. „Bereits seit dem Frühjahr 2023 fanden Beratungen in der Stadtverwaltung darüber statt, ob und wie der Bezug des Deutschlandtickets für Inhaberinnen und Inhaber des Karlsruher Passes von der Stadt bezuschusst werden könnte“, berichtet Yvette Melchien, Fraktionsvorsitzende der SPD im Karlsruher Gemeinderat. „Nach dem von der SPD-Fraktion initiierten Sozialticket erweitert das die Möglichkeit der Berechtigten enorm“, freut sich Melchien.

“Ein solcher Schritt ist ein wichtiges Signal der Solidarität mit Menschen mit begrenztem Einkommen. Denn Mobilität ist eine entscheidende Voraussetzung für soziale und kulturelle Teilhabe”, so Irene Moser, Mitglied des Sozialausschusses, und führt weiter aus: “Der Karlsruher Pass ermöglicht genau das – einen vergünstigten Zugang zu kulturellen Angeboten, eine Chance, die eigene Lebensqualität zu verbessern und am öffentlichen Leben teilzunehmen. Aber man muss eben mobil genug sein, um dieses Potenzial auszuschöpfen. Ein rabattiertes Deutschland-Ticket würde diese Lücke schließen.”

Denn das Deutschlandticket ist zum derzeitigen Preis von 49 € zwar für die breite Bevölkerung erschwinglich. “Allerdings für Menschen mit geringem Einkommen ist auch das bereits eine hohe finanzielle Hürde”, gibt Melchien zu bedenken, die ebenfalls SPD-Mitglied im Sozialausschuss ist. “Wir freuen uns, dass die Verwaltung uns auf unsere Anfrage mitgeteilt hat, dass das Deutschlandticket ab dem 01.04.2024 zu einem Preis von 25 € als Abonnement erworben werden kann,” so Melchien weiter.

“Auf die Frage, warum die Einführung des reduzierten Deutschlandtickets so lange gedauert hat, lieferte die Verwaltung eine ausführliche Antwort. Es wurde betont, dass die Herausforderung vor allem in der Integration in bestehende Schnittstellen der Verkehrsbetriebe lag. Eine zeitaufwendige und individuelle Lösung war erforderlich, die in Abstimmung mit dem Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) und der Stadt Karlsruhe erarbeitet werden musste”, erklärte Moser.

 

19.01.2024 in Bundestagsfraktion von SPD Ortsverein Karlsruhe Mitte

Eine leichtere und schnellere Einbürgerung

 

Mit einer schnelleren Einbürgerung sendet die Ampel das Signal an Millionen Menschen, die hier leben und arbeiten, aber keinen deutschen Pass besitzen: Ihr gehört zu uns.

 

Ihr gehört zu uns – Ihr seid Teil unserer Gesellschaft, mit allen Rechten und Pflichten! Mit einer schnelleren und leichteren Einbürgerung senden wir dieses Signal an Millionen von Menschen, die hier leben und arbeiten, oft auch hier geboren sind, aber von politischer Mitbestimmung und gesellschaftlicher Mitgestaltung ausgeschlossen sind, weil sie keinen deutschen Pass besitzen.

Die neuen Einbürgerungsregeln sind Teil eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts, das unserer vielfältigen Gesellschaft gerecht wird. Die neuen Regeln wurden in dieser Woche beschlossen.

Die Einbürgerung soll künftig nach fünf statt acht Jahren möglich sein, bei besonderer Integrationsleistung, zum Beispiel durch besondere berufliche Leistungen oder ehrenamtliches Engagement, schon nach drei Jahren. Damit schaffen wir wichtige Anreize zur Integration.

Mehrstaatigkeit soll generell ermöglicht werden

Zudem soll Mehrstaatigkeit künftig generell ermöglicht werden, was die Lebensrealitäten vieler Menschen anerkennt, die künftig nicht mehr einen Teil ihrer Identität aufgeben müssen.

Die Lebensleistung der Gastarbeitergeneration und der „Vertragsarbeiter:innen“ wird anerkannt und ihnen die Einbürgerung erleichtert: Für sie gelten künftig Erleichterungen bei der Lebensunterhaltssicherung, beim Sprachnachweis und sie müssen keinen Einbürgerungstest mehr machen. Im parlamentarischen Verfahren hat die SPD-Fraktion erreicht, dass diese Regelungen auch für die im zeitlichen Zusammenhang nachgezogenen Ehegatten gelten.

Wie bisher gehört zu den Voraussetzungen für die Einbürgerung das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Antisemitische Handlungen sind damit unvereinbar. Das wird im Gesetz jetzt ausdrücklich klargestellt.

Neue Voraussetzungen für die Einbürgerung

Im parlamentarischen Verfahren hat die SPD-Fraktion dies um das explizite Bekenntnis zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihren Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens sowie zum friedlichen Zusammenleben der Völker und dem Verbot der Führung eines Angriffskrieges ergänzt.

Auch wer die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht anerkennt oder in Mehrehe lebt, kann nicht eingebürgert werden. Außerdem muss grundsätzlich auch der Lebensunterhalt eigenständig gesichert sein, Ausnahmen hiervon werden jetzt ausdrücklich im Gesetz benannt. Für Menschen in besonderen Lebenslagen, die alles objektiv Mögliche und subjektiv Zumutbare unternommen haben, um den Lebensunterhalt zu sichern, soll eine Härtefallregelung gelten.

 

Termine SPD Karlsruhe

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18.06.2024, 19:30 Uhr OV Weststadt-Nordstadt: Ortsvereinssitzung

26.06.2024, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr SPD Südstadt Vorstand und Aktive
1. ) Europa nach Rechts ? Wahlergebnisse, Folgen für Berlin? 2.) Kommunalwahl -Wahlergebnisse, Themen, …

09.07.2024, 20:00 Uhr SPD Frauen - Jahreshauptversammlung

09.07.2024, 20:30 Uhr OV Weststadt-Nordstadt: Ortsvereinssitzung

11.07.2024, 18:30 Uhr Jahres-KDK der SPD Karlsruhe

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