18.03.2021 in Allgemein von SPD Neureut

Zur Gleichbehandlung der politischen Parteien im Wahlkampf

Parteien wirken nach Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) an der politischen Willensbildung des Volkes mit. Für die Existenz und diese Mitwirkung der Parteien an der politischen Willensbildung sind folgende drei Verfassungsgebote von entscheidender Bedeutung: das Mehrparteienprinzip, die Parteienfreiheit und vor allem die Chancengleichheit. Zusammen mit dem grundrechtlichen Schutz aus Art. 3 GG in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 GG können die Parteien Gleichbehandlung beanspruchen.

In der letzten Ausgabe der Neureuter Nachrichten vor der Landtagswahl wurde im redaktionellen Teil unter SPD - Ortsverein Neureut folgender abschließender Satz  „Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger zur Wahl am 14. März zu gehen und von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.“ aus dem kleinen Bericht vom Wahlkampf mit Meri Uhlig zensiert mit Hinweis auf die Grundsätze des Nußbaumverlages. Danach dürfe keine Partei zur Wahl aufrufen „ Bei einem Aufruf werde mit Argumenten, Emotionen oder Parolen versucht, den Leser in einer künftigen Entscheidung zu beeinflussen. Er werde „aufgerufen“ eine Stimme in der nächsten Wahl in einer bestimmten Weise abzugeben“. Unterscheidet sich die allgemein gehaltene Bitte der SPD, die – bei einer nunmehr überschaubaren Wahlbeteiligung (Land 63,8%, Karlsruhe West 59,02% und Neureut 61,1%) – zurecht auf eine allgemeine höhere Wahlbeteiligung abzielte von der Aussage im Beitrag einer anderen Partei auf derselben Seite - Originalzitat: “Bei den letzten Wahlen war die Wahlbeteiligung in Neureut im innerstädtischen Vergleich eher im Mittelfeld, dabei ist das Wahlrecht nicht nur der Kern der Demokratie, es sollte - um mit  Frank - Walter Steinmeier [nach Richard von Weizsäcker] einen weiteren Bundespräsidenten zu zitieren - „vornehmste Bürgerpflicht sein.“ ?

Der Neureuter Platz soll nach den Wahlkampfrichtlinien der Stadt Karlsruhe von Plakaten freigehalten werden. Hier gibt es für den Bärenweg auf Höhe des Neureuter Platzes Abgrenzungsschwierigkeiten. Während im Kommunalwahlkampf 2019 in diesem Bereich im Gegensatz zum Neureuter Platz selbst noch Plakate anderer Parteien akzeptiert wurden, hat diesmal die Ortsverwaltung ohne Rücksprache mit den Verantwortlichen des SPD - Ortsvereins Plakate im Eigentum der SPD sowie einen Ständer mit SPD - Plakaten am Bärenweg entfernt und in den Bauhof verbracht.

Wie diese beiden Vorgänge zeigen, besteht für die in diesem Jahr noch anstehende Wahl dringender Regelungs- und Klärungsbedarf, um die verfassungsrechtlich verankerte Chancengleichheit der Parteien zu gewährleisten.

18.03.2021 in Allgemein von SPD Neureut

Nachlese zur Landtagswahl 2021

Zunächst bedankt sich Stadt- und Ortschaftsrätin Irene Moser als Vorsitzende für den SPD Ortsverein Neureut bei allen Wählerinnen und Wählern, bei den Wahlkämpfenden in Neureut und Karlsruhe, aber vor allem bei unserer engagierten Kandidatin Meri Uhlig, die über Wochen von morgens bis in die Abendstunden in einer modernen Kampagne virtuell und auf der Straße glaubwürdig, verständnisvoll, themen- und meinungsstark für einen Sitz im Landtag gekämpft hat. Mit 12,26 % liegt sie nur 1,14 % hinter dem SPD - Kandidaten aus Weinheim, der mit 13,4 % noch in den Landtag einzieht. Frauen werden im künftigen Landtag mit 45 Sitzen und  29,2 % vertreten sein (bisher mit 24,5 %). Auch Meri Uhlig wäre eine wertvolle Bereicherung und Vertreterin für die SPD, für Karlsruhe, für Nordbaden und für ganz Baden - Württemberg gewesen.

Unser Glückwunsch geht an alle erfolgreichen Kandidatinnen und Kandidaten von Bündnis `90/Die Grünen, vor allem an Dr. Ute Leidig, Alexander Salomon und Winfried Kretschmann.

15.02.2021 in Allgemein von SPD Neureut

Landtagskandidatin Meri Uhlig auf dem Neureuter Markt

Bei eisigen Temperaturen, aber viel Sonnenschein, verteilte die Landtagskandidatin Meri Uhlig unterstützt von Ortschaftsrat Harald Denecken und Ortschaftsrätin Irene Moser, später auch Fraktionsvorsitzende Barbara Rohrhuber, rote Rosen auf dem Markt beim Neureuter Platz, passend zum Valentinstag.

Trotz Pandemie freuten sich viele Bürgerinnen und Bürger über die gelungene Überraschung. Corona-bedingt mit gebotenem Abstand und Mund-Nasen-Schutz kam Meri Uhlig mit den Besuchern ins Gespräch, stellte sich vor und warb um Stimmen.

Wir staunten, wie gut der Markt mit seiner Erweiterung angenommen wurde und stellten uns ebenso wie viele andere in die Schlangen vor den Marktständen um einzukaufen.

Foto:  v.l.n.r.: Harald Denecken, Meri Uhlig(nur für das Foto ohne Mund-Nasen-Schutz), Irene Moser

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11.02.2021 in Allgemein von SPD Neureut

Landtagskandidatin Meri Uhlig auf dem Markt beim Neureuter Platz

Am Freitag, 12. Februar, von 10 - 12 Uhr, wird die Landtagskandidatin im Wahlkreis Karlsruhe-West, Meri Uhlig, den Info-Stand der SPD Neureut besuchen um auf dem Markt beim Neureuter Platz mit den Wählerinnen und Wählern in Kontakt zu kommen.

Gerne können Sie die Kandidatin und uns persönlich ansprechen, natürlich Corona-bedingt mit dem vorgeschriebenen Abstand und mit Maske. Oder sich einfach nur ein Bild von Meri Uhlig machen, denn jemanden zu sehen ist besser als nur von einem Bild einen Eindruck zu bekommen. Wir freuen uns auf Sie!

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11.02.2021 in Allgemein von SPD Neureut

Mobilitätskonzept 2035 der SPD Karlsruhe

In der digitalen Kreisdelegiertenkonferenz vergangene Woche stimmte die SPD Karlsruhe über ihr Mobilitätskonzept 2035 ab und setzt sich damit für eine gemeinwohlorientierte, soziale und klimafreundliche Mobilitätswende ein. Ziel ist, den Anteil des Radverkehrs von 30 % (2018) auf 35 % und des ÖPNV von 12 % auf 25 % zu erhöhen. Der Fußverkehr von etwa 25 % soll beibehalten und der motorisierte Individualverkehr sollte von 33 % auf 15 % sinken.

Das Fahrrad stellt bereits jetzt im Karlsruher Stadtverkehr eine echte Alternative zum Auto dar. Insofern ist es sehr erfreulich, dass erste Vorschläge aus dem fraktionsübergreifenden Radwegekonzept des Neureuter Ortschaftsrates umgesetzt werden. Die SPD Neureut begrüßt die Verengung der Fahrbahn beim roten Haus an der Linkenheimer Landstraße, wodurch ein gestrichelter Bereich für einen ausreichenden Sicherheitsabstand zum Radweg auf der östlichen Straßenseite  sorgt. Auch die von uns vorgeschlagene Beschilderung in der Teutschneureuter Straße stellt klar, welche Bereiche als Radwege in welche Richtung genutzt werden können.

Anhand dieser Beispiele wird deutlich, dass auch die Umsetzung des Radwegekonzeptes aus Neureut Kosten verursachen wird. Deshalb fordert die SPD Karlsruhe zu Recht, die jährliche Pro-Kopf-Investition in die kommunale Fahrradförderung von bisher durchschnittlich € 7,50 auf € 15  in einem längeren Prozess zu erhöhen. Dies entspricht auch dem aktuellen Nationalen Radverkehrsplan. Kopenhagen als eine führende europäische Fahrradstadt investiert jährlich € 35.-- pro Kopf in die Radfahrinfrastruktur. Mehr Stellplätze auch in Parkgaragen, LED-Signale zur Anzeige einer „Grünen Welle“, Ladesäulen für E-Bikes, kleine selbst bedienende Werkstätten, die Förderung von Leihlastenrädern und andere Sharingangeboten für Fahrräder sind die maßgeblichen Vorschläge der SPD Karlsruhe zu einer weiteren Verbesserung der Radfahrsituation im Stadtgebiet.

Für die Stärkung des ÖPNV setzt die SPD Karlsruhe auch auf den Ausbau der Tangentiallinien und erwähnt hier ausdrücklich die Strecke Neureut über Mühlburg zum Hauptbahnhof. Zur Erhöhung des ÖPNV-Anteils wird mittelfristig ein 365 €-Jahresticket vorgeschlagen.

Auch der Ausbau von Mobilitätsstationen zur systemischen Verknüpfung unterschiedlicher Verkehrsmittel wird gefordert. Beim Rückbau von Parkplätzen soll mit Augenmaß der Bedarf für betriebliche Fahrzeuge wie etwa des Handwerks berücksichtigt werden.

Die Finanzierung der Mobilitätswende kann über eine Nahverkehrsabgabe und/oder eine City-Maut erfolgen, wofür die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden müssten.

09.12.2020 in Allgemein von SPD Neureut

DANKE für die Wiederwahl von Dr. Frank Mentrup zum Oberbürgermeister

Der bisherige Amtsinhaber, Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup, wurde in seiner Amtsführung bestätigt und bleibt Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe.!

Im 1. Wahlgang erreichte er die absolute Mehrheit, eine Wiederwahl ist in größeren Städten nicht selbstverständlich und kein Selbstläufer. Umso mehr freut sich die SPD Neureut über diesen großartigen Wahlsieg!

Großer Dank gebührt den zahlreichen Wahlhelfer*innen, denn der Wahlkampf war unter den Corona-Bedingungen nicht leicht: Trotz Regen, Wind und Kälte wurden fleißig Flyer verteilt, Plakatständer aufgestellt, an Info-Ständen Rosen und Nikoläuse mit Infoblättern den Bürger*innen angeboten, selbstverständlich mit dem gebotenen Abstand.

Am Abend des 6. Dezember durften coronabedingt nur wenige Bürger*innen in den Bürgersaal um die Stimmenauszählung vor Ort zu erleben. Viele saßen daheim am Computer, Tablet oder Fernsehen und warteten auf das Ergebnis. Nach der Auszählung weniger Wahlkreise wurde eine Tendenz deutlich, die sich im Laufe der Auszählung bestätigte: Der bisherige OB wird auch der künftige Oberbürgermeister sein. Und so war es dann auch: 52,55% der Wahlberechtigten gaben Frank Mentrup ihre Stimme. Auf diesem überwältigenden Wahlergbnis kann die SPD aufbauen und gemeinsam die Zukunft von Karlsruhe gestalten.

Vielen herzlichen DANK allen Neureuter*innen, die Dr. Frank Mentrup ihr Vertrauen geschenkt haben.

16.11.2020 in Allgemein von SPD Neureut

Zukunft gestalten - Webinar mit OB Dr. Frank Mentrup

Am vergangenen Samstag fand das erste von vier Webinaren statt, drei weitere werden am 7., am 21. und am 28. November folgen.

Dr. Frank Mentrup stellte sich den Fragen von Elly Reich und Simon Grossmann von der Grünen Jugend sowie von Isabella Bennewitz und Johannes Günther von den Jusos. Teilnehmer des Webinars wie auch Ortschaftsrätin Barbara Rohrhuber konnten per Chat Fragen stellen.

Themen waren unter anderem:

• Corona als Beschleuniger der Digitalisierung an den Schulen und der bis 2023 geplante Breitbandanschluss für alle Karlsruher Schulen
• Energie- und Mobilitätswende sowie eine klimaneutrale Verwaltung bis 2040 als wesentliche Ziele des Klimaschutzkonzeptes Karlsruhe 2030
• die Weiterentwicklung des Karlsruher (Kinder-)passes
• Freiräume für Jugendliche in den Stadtteilen auch zum „Sichausprobieren“
• wichtige Kontaktfunktion der Schulsozialarbeit während des Corona-Lockdowns
• Möglichkeiten der politischen Teilhabe Jugendlicher
• gute Platzierung Karlsruhes an fünftbester Stelle unter 74 deutschen Großstädten in Segregationsstudie auch dank der guten Arbeit des Stadtjugendausschuses in den Quartieren
• Entwicklung der Karlsruhe App, die je nach freigegebenen Daten der Nutzer passgenaue Angebote machen wird
• attraktive Förderprogramme von Karlsruhe und vom Land für den sozialen Wohnungsbau zur Verringerung der Wohnungsnot....

Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup überzeugte in diesem aktuell sehr gut gewählten Format als offener, sympathischer Gesprächspartner, in dessen Amtszeit viele positive Entwicklungen in Karlsruhe fallen.

Barbara Rohrhuber

16.11.2020 in Allgemein von SPD Neureut

Klimaschutz gestalten - Webinar mit OB Dr. Frank Mentrup

Im zweiten Webinar stellte sich Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup vor allem den Fragen von Fridays for Future. Karlsruhes Wirken für den Klimaschutz bestehe einmal in dem sehr frühen Klimaschutzkonzept von 2009 und einer auch darauf beruhenden Reduktion des CO2 - Ausstoßes zwischen 2007 und 2017 um ca. 24%.

Förderanreize für kommunale und private Gebäude zum Klimaschutz, kontinuierliche Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, Gründung einer eigenen Klimaagentur - der KEK -, das Ökostromangebot der und die Contractingmöglichkeit bezüglich Dachflächen für Photovoltaik mit den Stadtwerken würden bereits praktiziert. In der Stadtverwaltung solle auch durch Fortbildung der Mitarbeiter die ständige Priorisierung des Klimaschutzes sichergestellt werden. Photovoltaik solle durch aufsuchende Energiearbeit und bürgerfreundliche Modelle im Privatbereich deutlich ausgebaut, außerdem ein Klimaanpassungskonzept umgesetzt werden.

Ein Teilnehmer äußerte verschiedene Bedenken bezüglich der Geothermie im Oberrheingraben und OB Dr. Frank Mentrup bat ihn um ein italienisches Gutachten zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Geothermie.

Die Verkehrswende solle möglichst zu einer Verdopplung der ÖPNV-Nutzung  und so zu einer maßgeblichen Reduktion des motorisierten Individualverkehrs in der Innenstadt führen.

Die Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept 2030 würden in 2021 mit bereits vorhandenen Projektmitteln auf etwa 20 Millionen aufgestockt. In den Jahren ab 2022 solle das angestrebte Ziel von 40 bis 50 Millionen jährlich auch durch Umschichtung aus anderen großen Haushaltsbereichen wie etwa dem Straßen- und Hochbau erfolgen.

Barbara Rohrhuber

16.11.2020 in Allgemein von SPD Neureut

Studie zur Reaktivierung der stillgelegten Strecke Neureut-Mühlburg

Mit großer Freude haben die Fraktionen der SPD im Ortschafts- und Gemeinderat zur Kenntnis genommen, dass die Karlsruher Planungsgesellschaft Transport und Verkehr (PTV) in einer Studie feststellte, dass bei einer Reaktivierung der Strecke Neureut-Mühlburg  zwischen 750 und 1500 Fahrgäste pro Werktag erwartbar wären.

Zur Vorgeschichte:

Bereits vor fast genau einem Jahr, im November 2019, versammelten sich die Ortschaftsratsfraktion und die Gemeinderatsfraktion der SPD, an der Haltestelle Welschneureuter Straße. Bei dem Vor-Ort-Termin, an dem auch Johannes Stober teilnahm,  ging es um einen Streckenabschnitt der "Hardtbahn", der mangels elektrischen Leitungen momentan nicht genutzt wird und stillgelegt ist. Würde dieser Streckenabschnitt, der in Südwest/Nordost-Richtung verläuft, die B 36 kreuzt  und in Mühlburg wieder auf das Standardnetz trifft, reaktiviert, könnte die Fahrtdauer zum Hauptbahnhof von 30 auf 15 Minuten verkürzt werden.

Als Antwort auf einen Antrag der Fraktion sagte die AVG zu, die Realisierung der Stadtbahnverkehre auf der Hardtbahn zielstrebig zu verfolgen. Dafür solle ein Gutachten in Auftrag gegeben werden, in dem die Nachfrage und die gesamtwirtschaftliche Bewertung betrachtet wird. Mittlerweile hat die Landesregierung erkannt, dass es lohnt, stillgelegte Schienenstrecken möglichst wieder zu aktivieren.

Dies würde neben einer Zeitersparnis auch weniger Umweltbelastung bedeuten und zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV beitragen.

Wir sind zuversichtlich, dass in Zukunft eine kürzere Fahrtdauer zum Hauptbahnhof möglich sein wird und werden die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen..

Irene Moser

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