03.09.2022 in Allgemein von SPD Neureut

Sachstand zur Planung der Querspange von der 2. Rheinbrücke zur B36

Unter Leitung von Frau Prof. Karmann-Wössner hat das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe am 21.07.2022 in einer gemeinsamen Sitzung des Planungsausschusses, des Ortschaftsrates und der Ortsverwaltung Neureut und der beteiligten Bürgervereine den Sachstand zur Planung der Querspange vorgestellt und ist dabei auf die folgenden Punkte eingegangen:
 
1. Warum 4 Spuren anstatt 2 Spuren?
2. Tunnel oder Verschiebung der Trasse 2
3. Warum fällt die Nordtrasse (Trasse 2) raus?
4. Weitere Untersuchungen zu den Trassen 1b und 3d
5. Wie sieht die Beteiligung der Öffentlichkeit aus?
6. Stand Planung 2. Rheinbrücke, insbesondere zur Radwegplanung
 
Frau Finkbeiner (RP-Karlsruhe, Stellvertretende Referatsleiterin) stellte sehr übersichtlich in etwa einer Stunde den Planungsstand vor. Die einzelnen Planungsschritte sind nachvollziehbar, die bisher eingeholten Gutachten (Stand Vorplanung) notwendig und in der Bewertung klar. Es haben sich die Varianten 3d und 1b als die beiden „besten“ herauskristallisiert. Die Variante 2 (Nordvariante), die vom Ortschaftsrat Neureut, den Bürgervereinen und der Stadtverwaltung Karlsruhe favorisiert wird, schneidet am schlechtesten ab. Die Powerpointpräsentation mit den Plänen und Trassenvarianten ist unter https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/abt4/ref44/seiten/b36-querspange-2rheinbruecke/ zugänglich.
 
Über die Details der Gutachten kann man diskutieren, wesentlich sind die formalen Kriterien, die – wie von Frau Finkbeiner vorgetragen – auch dem RP teilweise keinen Spielraum geben. So werden beispielsweise über EU-Recht Ausschlusskriterien definiert werden.
Und das führt zum Punkt 1: Da für die Querspange Bundesrecht gilt, besteht zur Festlegung des Querschnitts kein Spielraum – nach den Verkehrszahlen (Grenze 15.000 FZ) muss 4-spurig gebaut werden. Man strebt an, keine Standstreifen zu wählen, um so 7 m in der Breite zu sparen (RQ21 statt RQ28). Das beantwortet auch die Anfrage der Bürgervereine: Im Osten (Anschluss BAB Karlsruhe-Nord) entsteht eine kommunale Straße, die nach Recht auch bei höheren Verkehrszahlen einen 2-spurigen Ausbau zulässt.
 
Zu Punkt 2 und 3: Die Tunnelvariante der Trasse 2 wurde untersucht, führt aber zu Kosten von > 500 Mio. € (Trasse 1b und 3d liegen bei ca. 100 Mio. €). Außer den Kosten scheidet die Variante 2 vor allem wegen der sehr große Eingriffe in die Landschaft, den Natur- und Artenschutz etc. aus.
 
Zu Punkt 4: Durch die Entwicklung der Untervarianten 1b und 3d wurden weitere Untersuchungen notwendig, weil sie Trassen-Verschwenkungen vorsehen. Diese Untersuchungen fließen in die Vorplanung mit ein.
 
Die Beteiligung der Öffentlichkeit (Punkt 5) erfolgt kontinuierlich durch den Projektbegleitkreis und soll im Oktober mit einer öffentlichen Veranstaltung fortgeführt werden.
 
Der Stand der Planung zur 2. Rheinbrücke wurde ebenfalls vorgestellt (Punkt 6). Träger der Planung ist Rheinland-Pfalz, das regelmäßige Konsultationen mit dem RP-Karlsruhe durchführt. Die Objektplanung der Brücke und die Tragwerksplanung (Statik) werden aktuell ausgeschrieben. Die Forderungen des geschlossenen Vergleichs werden derzeit umgesetzt: Planung der Radwege an beiden Rheinbrücken, Studie zum ÖPNV (Machbarkeit, Szenarien liegen vor, aktuell wird die 0-Fall-Analyse umgesetzt), Ausgleichsmaßnahmen (in der Umsetzung).
 
Zur Diskussion: Hauptsächlich von Neureuter Ortschaftsräten wurden Statements/Fragen zur Trassenlage/-auswahl und fehlender Verkehrsplanung für Neureut, von Gemeinderäten zu Radwegen und zum Zeithorizont (keine Antwort) abgegeben/gestellt.
 
Zusammenfassung: Formal gibt es derzeit wenig Möglichkeiten einzuhaken. Die Vorgehensweise des RP ist gut und nachvollziehbar, über Gutachtendetails zu streiten hat wenig Aussicht auf Erfolg. Auch sind die Voraussetzungen für die 4- oder 2-Spurigkeit an die gesetzlichen Grundlagen für Bundesfernstraßen geknüpft.
 
Ein guter Ansatz ist die Forderung nach einem neuen, aktuellen Verkehrsgutachten, da die Daten in der Planung von 2016 stammen. Das neue Verkehrsgutachten sollte auch die Auswirkungen des Klimaschutzes (u.a. Zunahme des Radverkehrs) und einer durch die Pandemie veränderten Arbeitswelt (Stichwort „Homeoffice“) mit berücksichtigen.

03.09.2022 in Allgemein von SPD Neureut

Dank an Kerwe-Ausrichter und Helferinnen und Helfer

Die SPD Neureut dankt den drei Vereinen TG Neureut, Fortuna Kirchfeld und Germania Neureut für ihre Bereitschaft, die traditionelle Kerwe- nach den für alle bitteren, coronabedingten Ausfällen der letzten beiden Jahre- wieder auszurichten.

Vielen Dank auch allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, ohne die unsere Kerwe nicht durchführbar wäre.

Wir wünschen den Gästen viel Vergnügen, allen schönes Wetter und gutes Gelingen für die vier Tage und den ausrichtenden Vereinen viele Besucherinnen und Besucher.

Allen Bürgerinnen und Bürgern wünschen wir noch einen schönen Sommer und eine erholsame Urlaubs- und Ferienzeit.

03.09.2022 in Allgemein von SPD Neureut

Trauer um Reinhard Linder und Hans Marin

Die SPD Neureut trauert um Hans Marin, der am 06.08.22 verstorben ist, und Reinhard Linder, verstorben am 20.08.22.

Hans Marin verstarb im Alter von 83 Jahren. Er war 23 Jahre Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und besuchte, solange es ihm möglich war, regelmäßig die Treffen des Ortsvereins. Als Vorstandsmitglied der VdK legte er viele Jahre in dessen Namen einen Kranz beim Volkstrauertag auf dem ehemaligen Nordfriedhof nieder. In Kirchfeld, wo Hans lebte, beteiligte er sich an vielen Aktivitäten, wie in der evangelischen Kirche oder beim  Siedlerbund. Hans Marin war der SPD stets verbunden und ein treuer Genosse.

Reinhard Linder verstarb zwei Tage vor seinem 90. Geburtstag, den er bedauerlicherweise nicht mehr feiern durfte.

Er war ein überzeugter Sozialdemokrat.  Von 1971-1975 war er Gemeinderat der damals noch selbstständigen Gemeinde Neureut und wurde nach der Eingemeindung Neureuts 1975 erstmals zum Ortschaftsrat  gewählt. Von 1975-2004 war er Fraktionsvorsitzender der SPD im Ortschaftsrat und schied auf eigenen Wunsch Ende 2005 aus dem Ortschaftsrat aus.

In all den Jahren seiner Zugehörigkeit zur SPD hatte er verschiedene Ämter im Ortsverein inne, war von 1981-1983 Vorsitzender der SPD Neureut. 2020 erhielt er für seine 50jährige Mitgliedschaft in der SPD eine Urkunde und die goldene Ehrennadel. Mit seiner Fähigkeit zu sachbezogener Argumentation und seinem fundierten kommunalpolitischen Wissen  war er in seinem langjährigen Wirken für Neureut über Partei-und Fraktionsgrenzen hinweg anerkannt, geschätzt und geachtet und war für die Neureuterinnen und Neureuter ein verlässlicher Vertreter.

Er war ein umsichtiger Politiker, der stets das Wohl Neureuts und seiner Bürgerinnen und Bürger im Blick hatte. Sein fundiertes Wissen und seine Erfahrung machten ihn zu einem gern gesehenen Gesprächspartner, er liebte die Diskussion und akzeptierte gute Gegenargumente auf dem Weg zu Lösungen für unsere Gemeinde. Die Eingemeindung Neureuts in die Stadt Karlsruhe akzeptierte er letztendlich, erkannte bald die Möglichkeiten und Chancen, die sich aus dem Verbund mit der Stadt eröffneten und widmete sich der positiven Entwicklung von seinem Neureut.

Reinhard Linder und Hans Marin werden für die SPD Neureut unvergessen bleiben. Unser Mitgefühl und Anteilnahme gelten Luitgard Linder und Inge Marin und allen Familienangehörigen.

26.07.2022 in Allgemein von SPD Neureut

Parsa Marvi besucht die Neureuter SPD

Anlässlich der alljährlichen Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereines Neureut kam unser Bundestagsabgeordneter Parsa Marvi zusammen mit seinem Kollegen Hannes Walter aus Brandenburg zu der diesjährigen Veranstaltung, um über seine bisherige Tätigkeit im Bundestag zu informieren. Aber vor dem ausführlichen Bericht aus Berlin fand zunächst die Mitgliederversammlung der Neureuter SPD statt.

Da keine Neuwahlen anstanden, konnte der formale Teil recht zügig abgehandelt werden. Die Berichte der Vorsitzenden Irene Moser und des Kassierers Michael Pahl fanden die Zustimmung der anwesenden Mitglieder, so dass die Entlastung des Kassierers und des gesamten Vorstandes einstimmig beschlossen wurden. Auch wurden mehrere Genossen für ihre langjährige Mitgliedschaft geehrt: Jürgen Scheible (40 Jahre), Alexander Schulten (50 Jahre), Kurt Kleinhans (50 Jahre) und Hans Baumann (60 Jahre). Die nichtanwesenden Genossen werden in einem nächsten Treffen geehrt.

Nachdem der formale Teil der Jahreshauptversammlung beendet war, haben Parsa Marvi und Hannes Walter über ihre bisherige Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete berichtet. Dass aber die sitzungsfreie Zeit für die Abgeordneten nicht gleich Urlaub bedeutet, kann man aus den Aktivitäten von Parsa Marvi entnehmen (siehe auch N.N. vom 21.07.2022). Vor seinem Besuch bei der Neureuter SPD hat er zusammen mit Hannes Walter die Kreishandwerkerschaft Region Karlsruhe und das Bildungszentrum der Handwerkskammer Karlsruhe besucht.

Die Abgeordnetentätigkeit hat sich nach dem 24. Februar 2022 völlig gedreht. Auf einmal standen neue und unerwartete Probleme auf der Agenda. Diese haben zunächst so manches Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ausgebremst. Aber es konnten auch schon einige Vorhaben wie z. B. der Mindestlohn realisiert werden. Und natürlich müssen die vielen noch ungelösten Probleme bei der Energieversorgung, dem Umweltschutz, der Digitalisierung etc. angegangen werden und dürfen nicht aus dem Blick verloren werden.

Im Anschluss an die Ausführungen der beiden Abgeordneten hatten die anwesenden Mitglieder die Gelegenheit zu Wortbeiträgen und zur Diskussion. Diese Gelegenheit nutzten zahlreiche Mitglieder und hierbei entwickelten sich offene und lebhafte Diskussionen über weitere Problemfelder wie Pflege, Lieferkettengesetz, Umweltpolitik. Insgesamt war es eine für alle Beteiligten interessante Veranstaltung.    

Hans-Peter Lahres

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04.07.2022 in Allgemein von SPD Neureut

Bericht aus Berlin mit SPD-Bundestagsabgeordnetem Parsa Marvi

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zu einem

“Bericht aus Berlin” mit SPD-Bundestagsabgeordnetem Parsa Marvi eingeladen.

Wann: Mittwoch, 20. Juli 2022, 19:30 Uhr

Wo:     Gaststätte Fortuna Kirchfeld, Abraham-Lincoln-Allee.

Parsa Marvi wird in einem kurzen Bericht Einblick in seine Arbeit im Bundestag geben, so dass im Anschluss genügend Zeit 

für Fragen, Diskussionen und weitere Informationen ist.

04.07.2022 in Allgemein von SPD Neureut

Antrag Öffnung Hallenbad Neureut

Wie bereits berichtet, soll und ist das Adolf-Ehrmann-Bad seit Juni für den öffentlichen Badbesuch aus Personalmangel für fast vier Monate geschlossen.

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag gestellt, in dem die Verwaltung beauftragt wird, mit den Bäderbetrieben ein Konzept für die zeitweise Öffnung des Hallenbades für die Öffentlichkeit in den Sommermonaten mit Hilfe von angemessen bezahltem und geeignetem Aushilfspersonal zu prüfen und zeitnah zu realisieren. Für die angemessene Vergütung der Aushilfskräfte sind Möglichkeiten zu prüfen, um die von den Bäderbetrieben an Aushilfskräfte gezahlte Vergütung eventuell aufzustocken, beispielsweise durch Stiftungsmittel.

Wir begrüßen sehr, dass die Hallenbadfreunde ihren Unmut über die Schließung in einer Resolution zum Ausdruck bringen, die bei der Jahreshauptversammlung beschlossen wurde. 

04.07.2022 in Allgemein von SPD Neureut

Glückwunsch an Katharina Dümmel

Herzlichen Glückwunsch an Katharina Dümmel, die neue und bisherige Vorsitzende des Bürgervereins Siedlergemeinschaften Neureut-Kirchfeld e. V.. Vielen Dank an den kompletten Vorstand für sein unermüdliches Wirken im Sinne Neureuts und für Kirchfeld. Bei der Jahreshauptversammlung konnte man eindrucksvoll den Zuspruch durch viele anwesende Mitglieder erleben.

04.07.2022 in Allgemein von SPD Neureut

Unterstützung für die drei Karlsruher Tafeln

Die Durlacher Tafel, die Beiertheimer Tafel und die Karlsruher Tafel e. V. erhalten aus Stiftungsmitteln der Stadt Karlsruhe jeweils 5000 Euro als Soforthilfe für die Versorgung Bedürftiger mit Lebensmitteln. In einem Antrag machte die SPD-Gemeinderatsfraktion deutlich, dass die Tafeln auf sofortige Unterstützung angewiesen seien, um deren prekäre Situation etwas abzumildern.

Stadt- und Ortschaftsrätin Irene Moser war sehr erfreut über die Antwort der Verwaltung auf ihren Antrag im Gemeinderat hin, dass es möglich ist, den Betrag aus Stiftungsmitteln zu nehmen und dies unkompliziert umzusetzen. Bei einem anschließenden Besuch der Fraktion bei der Durlacher Tafel konnten sich die Fraktionsmitglieder überzeugen, dass das Geld gut angelegt ist.

Die Tafeln brauchen allerdings noch mehr und vor allem dauerhafte Unterstützung und so kommt es auf jeden Einzelnen von uns an, tätig zu werden und zu helfen.

21.03.2022 in Allgemein von SPD Neureut

Vernissage des Kunstraumes Neureut im Milchhäusle

Die Vernissage des Kunstraumes Neureut im Milchhäusle zur Ausstellung „Das Damals im Heute“ war ein gelungener Auftakt zu dieser ganz besonderen und sehr aktuellen Präsentation. Sie wurde bereits in Berlin im Rahmen der 2021 deutschlandweit laufenden Aktionen zu 1700 Jahre jüdischem Leben in Deutschland gezeigt.

Claudia  Neuwald-Burg konnte den Künstler Viktor Naimark für Neureut gewinnen und hat ein umfangreiches Begleitprogramm mit großem Einsatz und Detailfreude  erarbeitet. Es werden Workshops vom Künstler und sachkundige Führungen angeboten, auf IPads kann man sich während der Öffnungszeiten individuell informieren ebenso wie auf der Homepage unter www.kunstraum-neureut.de, die Schulen sind eingebunden und in der Neureuter Stadtteilbibliothek gibt es einen Thementisch. Charmant führte André Burg durch den Nachmittag, der in der Musik des Jazzsaxophonisten Peter Lehel einen krönenden Abschluss fand.

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