01.02.2024 in Allgemein von SPD Ortsverein Karlsruhe Mitte

Ab 2026: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen

SPD-Fraktion sieht Chancen und Herausforderungen

Ab dem 1. August 2026 wird ein Meilenstein in der Bildungspolitik gesetzt: Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter wird wirksam. Sibel Uysal, schulpolitische Sprecherin der SPD-Gemeinderatsfraktion, betont die tiefgreifenden Auswirkungen dieser Entscheidung auf Familien, Kinder und die Gesellschaft als Grundlage zur verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

“Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist entscheidend für die individuelle Lebensgestaltung und gesellschaftliche Teilhabe”, betont Uysal. “Der Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung geht über die Schülerinnen und Schüler hinaus und stärkt die Gesamtqualität des Bildungssystems. Er ermöglicht eine umfassendere Förderung und Betreuung der Kinder, die über den reinen Unterricht hinausgeht”, ergänzt Yvette Melchien, Fraktionsvorsitzende der SPD im Karlsruher Gemeinderat. “Schulen werden noch mehr zu Orten, an denen Kinder nicht nur Wissen erwerben, sondern auch soziale Kompetenzen stärken und ihre Persönlichkeiten entfalten können.”

Die erfolgreiche Umsetzung dieses Rechtsanspruchs erfordert eine gemeinsame Anstrengung von Bildungseinrichtungen, Eltern, lokalen Gemeinden und politischen Entscheidungsträgern betont Uysal. “Nur im engen Dialog und durch kooperative Bemühungen können wir sicherstellen, dass die Betreuungsqualität hoch ist und den individuellen Bedürfnissen der Kinder gerecht wird.”

“Dabei dürfen Schlüsselfaktoren wie Verlässlichkeit, Personalschlüssel für die Nachmittagsbetreuung und qualitative Angebote nicht aus dem Blick verloren werden,” fügt Uysal hinzu. “Die Umsetzung des Ganztagsanspruchs bleibt für unsere Kommune ein kontinuierlicher Verbesserungsprozess, um die Entwicklung jedes einzelnen Kindes bestmöglich zu unterstützen.”

Melchien schließt mit der Bemerkung: “Der Rechtsanspruch auf ganztägige Schulkindbetreuung ist eine nachhaltige Investition in die Zukunft, die die Bildungslandschaft maßgeblich prägen wird.”

weiterlesen

30.01.2024 in Ortsverein von SPD Dammerstock-Weiherfeld

Erhalt unserer Bäder im Süden

Die Nachricht von der Schließung des Oberwaldbades hat viel Unruhe in der Bevölkerung ausgelöst. Angesichts der hohen Auslastung mit wichtigen Schwimm- und Gesundheitsangeboten ist nicht nachvollziehbar, warum der Betrieb überhaupt in Frage gestellt werden konnte. Auch ist zu fragen, ob noch mehr Rutschen in Spaßbädern dem Gesundheitsschwimmen vorzuziehen sind. Der Verweis der Stadtverwaltung auf knappe Kassen überzeugt nicht, wenn für das Europa- (Spaß-)Bad jährlich mehrere Millionen Euro zur Verfügung stehen. Wir setzen uns für eine schnelle Lösung ein, damit der Betrieb ohne Unterbrechungen weiter gesichert bleibt.

Die Resonanz auf das Engagement des Bürgervereins zum Erhalt des Badebetriebs im Rüppurrer Freibad macht Mut. Es haben sich etliche Aktive gefunden, die mit der Gründung eines Freundeskreises verbesserte Öffnungszeiten im kommenden Jahr erreichen wollen. Der zu gründende Verein ist jedoch auf viele Mitglieder und Unterstützer angewiesen, um erfolgreich zu sein. Deshalb sind alle Mitbürgerinnen und Mitbürger unseres Stadtteils aufgerufen mitzumachen.

Nur so können die städtischen Bäderbetriebe in die Pflicht genommen werden, ihren Teil zur Personalgewinnung für einen geordneten Badebetrieb beizutragen.

26.01.2024 in Allgemein von SPD Neureut

Großdemo für Demokratie und Menschenrechte

Zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Neureut, darunter auch die SPD-Ortschaftsratsfraktion haben sich am vergangenen Samstag um die Mittagszeit auf den Weg gemacht, um auf dem Karlsruher Marktplatz gegen antisoziale, faschistische und demokratiefeindliche Bestrebungen ihre Stimme zu erheben. Die große Mehrheit der Bevölkerung bildet die Brandmauer gegen die rechtsradikale Unterwanderung unserer Gesellschaft, unserer Parlamente, Gerichte, der Polizei, der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und aller Institutionen, die das Zusammenleben in einer pluralistischen, offenen, demokratischen und menschenfreundlichen Gesellschaft ermöglichen und garantieren.

Die friedlichen Großdemonstrationen in zahlreichen deutschen Städten haben eindrucksvoll bewiesendass sich die „schweigende Mitte“ der Bevölkerung sehr deutlich zu Wort meldet, wenn die von Ausgleich und Kompromiss lebende Demokratie in Gefahr gerät. Gerade auch in Karlsruhe, der Stadt des Rechts, wird sich diese Bewegung  gegen die Feinde der Demokratie und ihre menschenverachtenden Pläne behaupten.

22.01.2024 in Aktuelles von SPD Wolfartsweier

SPD Wolfartsweier gegen Hetze und Menschenverachtung

Vertreter der SPD Wolfartsweier stellten sich zusammen mit unserem MdB Parsa Marvi, der Stadträtin Yvette Melchien, der MdL Katrin Rehak aus Rheinland-Pfalz sowie über zwanzigtausend Karlsruhern gegen die Feinde unsere Demokratie.  Nie wieder ist jetzt. Menschenverachtung und Hetze haben in einer Demokratie nichts verloren.  

weiterlesen

22.01.2024 in Allgemein von SPD Ortsverein Karlsruhe Mitte

Deutschland-Tickets für Menschen mit einem Karlsruher Pass

SPD hakt nach: Wann findet Einführung des Tickets statt?

Mit der Antwort auf eine Anfrage an die Stadtverwaltung über die Einführung eines rabattierten Deutschland-Tickets für Menschen mit einem Karlsruher Pass zeigt sich die SPD-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat zufrieden. „Bereits seit dem Frühjahr 2023 fanden Beratungen in der Stadtverwaltung darüber statt, ob und wie der Bezug des Deutschlandtickets für Inhaberinnen und Inhaber des Karlsruher Passes von der Stadt bezuschusst werden könnte“, berichtet Yvette Melchien, Fraktionsvorsitzende der SPD im Karlsruher Gemeinderat. „Nach dem von der SPD-Fraktion initiierten Sozialticket erweitert das die Möglichkeit der Berechtigten enorm“, freut sich Melchien.

“Ein solcher Schritt ist ein wichtiges Signal der Solidarität mit Menschen mit begrenztem Einkommen. Denn Mobilität ist eine entscheidende Voraussetzung für soziale und kulturelle Teilhabe”, so Irene Moser, Mitglied des Sozialausschusses, und führt weiter aus: “Der Karlsruher Pass ermöglicht genau das – einen vergünstigten Zugang zu kulturellen Angeboten, eine Chance, die eigene Lebensqualität zu verbessern und am öffentlichen Leben teilzunehmen. Aber man muss eben mobil genug sein, um dieses Potenzial auszuschöpfen. Ein rabattiertes Deutschland-Ticket würde diese Lücke schließen.”

Denn das Deutschlandticket ist zum derzeitigen Preis von 49 € zwar für die breite Bevölkerung erschwinglich. “Allerdings für Menschen mit geringem Einkommen ist auch das bereits eine hohe finanzielle Hürde”, gibt Melchien zu bedenken, die ebenfalls SPD-Mitglied im Sozialausschuss ist. “Wir freuen uns, dass die Verwaltung uns auf unsere Anfrage mitgeteilt hat, dass das Deutschlandticket ab dem 01.04.2024 zu einem Preis von 25 € als Abonnement erworben werden kann,” so Melchien weiter.

“Auf die Frage, warum die Einführung des reduzierten Deutschlandtickets so lange gedauert hat, lieferte die Verwaltung eine ausführliche Antwort. Es wurde betont, dass die Herausforderung vor allem in der Integration in bestehende Schnittstellen der Verkehrsbetriebe lag. Eine zeitaufwendige und individuelle Lösung war erforderlich, die in Abstimmung mit dem Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) und der Stadt Karlsruhe erarbeitet werden musste”, erklärte Moser.

weiterlesen

19.01.2024 in Bundestagsfraktion von SPD Ortsverein Karlsruhe Mitte

Eine leichtere und schnellere Einbürgerung

Mit einer schnelleren Einbürgerung sendet die Ampel das Signal an Millionen Menschen, die hier leben und arbeiten, aber keinen deutschen Pass besitzen: Ihr gehört zu uns.

Ihr gehört zu uns – Ihr seid Teil unserer Gesellschaft, mit allen Rechten und Pflichten! Mit einer schnelleren und leichteren Einbürgerung senden wir dieses Signal an Millionen von Menschen, die hier leben und arbeiten, oft auch hier geboren sind, aber von politischer Mitbestimmung und gesellschaftlicher Mitgestaltung ausgeschlossen sind, weil sie keinen deutschen Pass besitzen.

Die neuen Einbürgerungsregeln sind Teil eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts, das unserer vielfältigen Gesellschaft gerecht wird. Die neuen Regeln wurden in dieser Woche beschlossen.

Die Einbürgerung soll künftig nach fünf statt acht Jahren möglich sein, bei besonderer Integrationsleistung, zum Beispiel durch besondere berufliche Leistungen oder ehrenamtliches Engagement, schon nach drei Jahren. Damit schaffen wir wichtige Anreize zur Integration.

Mehrstaatigkeit soll generell ermöglicht werden

Zudem soll Mehrstaatigkeit künftig generell ermöglicht werden, was die Lebensrealitäten vieler Menschen anerkennt, die künftig nicht mehr einen Teil ihrer Identität aufgeben müssen.

Die Lebensleistung der Gastarbeitergeneration und der „Vertragsarbeiter:innen“ wird anerkannt und ihnen die Einbürgerung erleichtert: Für sie gelten künftig Erleichterungen bei der Lebensunterhaltssicherung, beim Sprachnachweis und sie müssen keinen Einbürgerungstest mehr machen. Im parlamentarischen Verfahren hat die SPD-Fraktion erreicht, dass diese Regelungen auch für die im zeitlichen Zusammenhang nachgezogenen Ehegatten gelten.

Wie bisher gehört zu den Voraussetzungen für die Einbürgerung das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Antisemitische Handlungen sind damit unvereinbar. Das wird im Gesetz jetzt ausdrücklich klargestellt.

Neue Voraussetzungen für die Einbürgerung

Im parlamentarischen Verfahren hat die SPD-Fraktion dies um das explizite Bekenntnis zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihren Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens sowie zum friedlichen Zusammenleben der Völker und dem Verbot der Führung eines Angriffskrieges ergänzt.

Auch wer die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht anerkennt oder in Mehrehe lebt, kann nicht eingebürgert werden. Außerdem muss grundsätzlich auch der Lebensunterhalt eigenständig gesichert sein, Ausnahmen hiervon werden jetzt ausdrücklich im Gesetz benannt. Für Menschen in besonderen Lebenslagen, die alles objektiv Mögliche und subjektiv Zumutbare unternommen haben, um den Lebensunterhalt zu sichern, soll eine Härtefallregelung gelten.

weiterlesen

17.01.2024 in Kreisverband

SPD ruft zur Demonstration "Demokratie verteidigen" am 20.Januar in Karlsruhe auf

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Erkenntnisse der Correctiv-Recherche haben uns ins Mark getroffen und Ängste und Unsicherheiten in der Bevölkerung bestätigt und verstärkt. In Potsdam hat der braune Sumpf gezeigt, was er mit unserem Land vorhat: Säuberung, Deportation, Remigration.

Viele Menschen machen sich auch bei uns in Karlsruhe ernsthafte Gedanken über die Sicherheit und die Zukunft in diesem Land. Diesen bedrohlichen Entwicklungen dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Es geht um nichts weniger als Demokratie, Freiheit und Leben. Wir stehen zusammen, bleiben hier und lassen uns nicht vertreiben!

Deswegen rufen wir als SPD Karlsruhe auf, an der von einem breiten Bündnis getragenen Demo "Demokratie verteidigen!" am Samstag um 12:30 Uhr auf dem Karlsruher Marktplatz teilzunehmen!

Lasst uns Hass und Hetze die Stirn bieten und unsere Demokratie auch sichtbar verteidigen!

Solidarische Grüße

Parsa Marvi und Volker Geisel

weiterlesen

16.01.2024 in Allgemein von SPD Neureut

Neujahrs-Hock 2024 der SPD Neureut

Am vergangenen Samstag durfte die Vorsitzende der SPD Neureut, Irene Moser, viele Gäste beim traditionellen Neujahrs-Hock 2024 begrüßen, Genossinnen und Genossen, aber auch Nicht-SPD Mitglieder waren darunter. Manch einer stellte erstaunt fest, dass viele „Junge“ da sind. Das war in der Tat so und wir freuen uns sehr, dass es gelungen ist, junge Menschen für unseren Ortsverein zu gewinnen.

Die auch bereit sind, für unsere Ortschaftsratsliste zu kandidieren, so dass wir den Bürgerinnen und Bürgern eine attraktive Liste für die Ortschaftsratswahl am 9. Juni 2024 vorstellen können.

Bei Kaffee und leckerem Kuchen, unterhalten von Herrn Klos von der Jugendmusikschule mit seinen Klarinette-Schülerinnen, verging der Nachmittag mit vielen anregenden Gesprächen wie im Flug.

Vielen Dank an Herrn Lörz mit seinen Auszubildenden für den schmackhaften Kuchen und Herrn Schröpfer, dass wir auch dieses Jahr den Saal im Brunhilde-Baur-Haus nutzen konnten.

weiterlesen

03.12.2023 in Aktuelles von SPD Karlsruhe Ortsverein Weststadt-Nordstadt

Irene Kuntze erhält Günther-Klotz-Preis 2023

Die Karlsruher SPD zeichnet jedes Jahr mit dem Günther-Klotz-Preis herausragendes Engagement für unsere Stadt und unsere Partei aus. Sie ehrt damit Persönlichkeiten, die auf der direktesten kommunalen Vertretungsebene wirkten.

Dieses Jahr erhielt unseren Genossin Irene Kuntze den Preis für ihren Verdienst um Karlsruhe und unsere Partei.

Irene Kuntze lebt seit Ende der 1970er Jahre in Karlsruhe. Sie hat sich seitdem immer für das Gemeinwohl in Karlsruhe engagiert. Mit dem Günther-Klotz-Preis ehrt die Karlsruher SPD insbesondere ihr herausragendes, kommunales Engagement für Frauenrechte und Schutz von Frauen und Kindern. Sie ist Mitbegründerin des autonomen Frauenhauses und bis heute Mitglied des Trägervereins des Hauses und der angeschlossenen Beratungsstelle (Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e.V., gegr. 1981).

Irene Kuntze war langjährige Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Karlsruhe. Sie hat sich hier auch um die Erinnerungsarbeit verdient gemacht. In dieser Zeit gab sie mit ihren Genossinnen ein Buch über Schicksale Karlsruher Frauen in der NS-Zeit heraus: "Erzählte Geschichte".

Der Preis  wurd ihr am 1. Dezember im Haus Solms von der stellvertretebden SPD-Kreisvorsitzenden Regina Schmidt-Kühner  überreicht. Die ehemalige Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, Doris Baitinger, hielt bei der Verleihung die Laudatio.

Als Ortsverein gratulieren wir Irene herzlich zu diesem verdienten Preis.

weiterlesen

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.