SPD Karlsruhe

16.04.2018 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Durlach

SPD Durlach fordert schnelle Fertigstellung des Bebauungsplans „Altstadt Durlach“

Der bekannt gewordene Fall des Torwächterhäuschens Ochsentorstraße 32 ist nicht der einzige geplante Totalabriss eines Gebäudes in der Durlacher Altstadt. Ecke Kelter- und Mittelstraße soll ein Fachwerkhaus abgerissen werden, wie Anwohner berichten. Die SPD-Fraktion im Durlacher Ortschaftsrat sorgt sich um das historische Stadtbild und beantragt nun (siehe Antrag), den Bebauungsplan „Altstadt Durlach“, für den schon 2010 ein Aufstellungsbeschluss gefasst wurde, noch in diesem Kalenderjahr zuende zu bringen. „Nur ein Bebauungsplan zusammen mit einer Gestaltungssatzung kann die Altstadt wirksam schützen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jan-Dirk Rausch. Nach acht Jahren Planung ohne wirksames Ergebnis sei jetzt Eile angesagt, um vollendete Tatsachen zu verhindern. Um den Abbruch historischer Gebäude zu verhindern, müsse man kurzfristig auch den Erlass einer Veränderungssperre in Betracht ziehen.

06.04.2018 in Ortsverein von SPD Karlsruhe Ortsverein Weststadt-Nordstadt

Ortsverein diskutiert mit Stadtrat Raphael Fechler über zukünftige Herausforderungen der Stadtpolitik

Auf seiner diesjährigen Jahreshauptversammlung hat der Ortsverein Weststadt-Nordstadt mit Raphael Fechler über die zukünftigen Herausforderungen der Stadtpolitik diskutiert. Außerdem wurden die Kreisdelegierten neu gewählt.

weiterlesen

23.03.2018 in Allgemein von SPD Neureut

Das Scopingverfahren für die Anbindung der B 36

Das Scopingverfahren für die Anbindung der B 36 an die geplante zusätzliche Straßenbrücke über den Rhein läuft an.

Die Unterlagen dazu finden Sie im Internet:

https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Service/Bekanntmachung/Documents/uvp_scoping_b36_2rheinbr.zip

oder https://www.spd-neureut.de/dl/2018-B36-Rheinbr-uvp_scoping.zip

Im „Scoping“ wird der Untersuchungsrahmen für die Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) bestimmt (flächenmäßige Abgrenzung und zu betrachtende / zu erhebende Daten zu den einzelnen Schutzgütern).

weiterlesen

22.03.2018 in Allgemein von SPD Neureut

Berichte aus dem Gemeinderat 3/2018

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich möchte Ihnen in dieser Ausgabe der Neureuter Nachrichten einen aktuellen Einblick in meine Arbeit als Neureuter Stadträtin im Karlsruher Gemeinderat geben.

Ausbau Kita-Plätze

Die SPD-Gemeinderatsfraktion freut sich über den weiteren Ausbau der Kita-Plätze im Stadtgebiet von Karlsruhe von 94 Plätzen für Kinder unter drei Jahren und 112 Plätzen für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt.
Der Ausbau ist auch nötig, da wir in den nächsten 10 Jahren ca. 1000 Plätze benötigen. Im Auge müssen wir die vorhandene Kapazität für Kita-Plätze Ü3 haben, denn da liegt die Versorgungsquote bei 87,6% und erst nach der Umsetzung der geplanten Projekte bei 94,2%.

Geschwisterkind-Regelung auch auf Kindertagespflege ausdehnen

Seit 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung durch Tageseinrichtungen oder Kindertagespflege. Mit diesem Rechtsanspruch gem. § 24 II SGB VIII sind beide

Betreuungsformen als gleichrangige Betreuungsangebote genannt, deshalb gibt es die Verpflichtung die Geschwisterkindregelung prüfen zu lassen. Diese sieht eine Beitragserstattung für das zweite Kind bis zu 100 % vor, wenn die Kinder eine Kindertageseinrichtung besuchen. Aus Gründen der Gleichbehandlung muss dies auch auf die

Kindertagespflege ausgeweitet werden. Die Eltern kritisieren zu Recht die unterschiedliche Handhabung. Wir stehen ganz klar hinter der Geschwisterkind-Regelung und werden keinerlei Kürzung zustimmen, sondern diese ausweiten, für noch mehr Kinderfreundlichkeit in Karlsruhe. Als Ergebnis wurde im Gemeinderat beschlossen, die Geschwisterkindregelung ab dem kommenden Kita-Jahr im September 2018 aus Gleichstellungsgründen auf die Kindertagespflege auszuweiten.

Hospizwohnung

1. Karlsruhe gibt es einen dringenden Bedarf an Pflegeeinrichtungen für Jugendliche und junge Erwachsene mit Mehrfachbehinderung. Dieser Personenkreis wartet schon viele Jahre auf eine Lösung und muss meistens im Umland nach einer Unterbringungsmöglichkeit suchen. Nicht nur die jungen Menschen selbst sind betroffen, sondern auch die pflegenden Familienangehörigen, die oft am Ende ihrer Kräfte sind. Die bisherige Hospizwohnung, für die der Träger Diakonisches Werk inzwischen eine andere sehr gute Weiterverwendung gefunden hat, wäre der Einstieg in eine Lösung gewesen, natürlich in Zusammenarbeit und Einvernehmen mit dem Träger. Es ist zu begrüßen, dass von der Verwaltung ein Konzept zur ambulanten Versorgung für Jugendliche und junge Erwachsene mit Mehrfachbehinderung erarbeitet wird. Ambulante Konzepte sind allerdings nicht für alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit
   Schwerstbehinderung geeignet und bietet für die Pflegenden kaum Entlastung. Die SPD-Fraktion fordert daher, dass die Erarbeitung dieses Konzeptes auch auf die Unterbringung in Wohngruppen und Wohnheimen ausgeweitet wird und schnellstmöglich eine Lösung gefunden wird.

Ihre Irene Moser, Stadt- und Ortschaftsrätin

Weitere Informationen können Sie auf www.spd-fraktion-karlsruhe.de nachlesen oder mich gerne persönlich ansprechen.

18.03.2018 in Allgemein von SPD Neureut

Ortsvereinsvorsitzende Irene Moser begrüßt erfreut vier der neuen Mitglieder

Ortsvereinsvorsitzende Irene Moser begrüßt erfreut vier der neuen Mitglieder, die in den letzten Wochen der SPD beigetreten sind und übergibt die roten Parteibücher.

weiterlesen

18.03.2018 in Pressemitteilungen

ASF und AFA Karlsruhe zu Equal-Pay-Day

Transparenz gewinnt – ASF und AfA zum Equal Pay Day

Der „Tag für gleiche Bezahlung“ am 18. März macht symbolisch auf den Entgeltunterschied zwischen den Geschlechtern aufmerksam, der in Deutschland aktuell noch immer 21% beträgt. Daraus ergeben sich 77 Tage, in denen Frauen für gleiche bzw. gleichwertige Arbeit umsonst arbeiten.

weiterlesen

17.03.2018 in Ortsverein von SPD Karlsruhe Ortsverein Weststadt-Nordstadt

Dreck-weg-Putzaktion am Weinbrennerplatz

Ortsverein Weststadt-Nordstadt befreit Grünflächen und Spielplatz am Weinbrennerplatz von herumliegendem Müll.

weiterlesen

01.03.2018 in Ortsverein von SPD Wolfartsweier

Jahreshauptversammlung SPD Wolfartsweier

Am 28.02.2018 traf sich die SPD Wolfartsweier zu ihrer jährlichen Hauptversamlung. Nach den Berichten des Vorstand und des Kassiers standen lediglich die Neuwahlen der Delegierten und der Revisoren an. Gewählt wurden als Delegierte: Ludger Remmler u. Götz Reich, als Ersatzdelegierte: Anton Huber u. Peter Zerb, Revisoren Matthias Huber u. Tino Huber.

Julia Küffner berichtete dann noch von der durchaus als erfolgreich zu bezeichnenden Arbeit der SPD-Fraktion im Ortschaftsrat. Viele Projekte wurden 2017 (endlich) auf den  Weg gebracht, wie bspw. die Ganztagesgrundschule, der Bau der Aussegnungshalle, die Bebauung des Thielicke-Areals, die Einrichtung des Unternehmerforums.

Weiterhin arbeiten muss man leider an den Zuständen in der Ortsdurchfahrt; hier zeigen sich die Verkehrsbetriebe - aus (für uns) nicht nachvollziehbaren Gründen - noch immer nicht bereit, alternative Ideen bzgl. des Busverkehr in Betracht zu ziehen. Selbst u.E. nach durchaus realisierbare Vorschläge werden stets mit dem Argument der Ausdünnung des Fahrplans als einziger Möglichkeit gekontert. Hiermit wird sich die Fraktion auch weiterhin nicht zufrieden zeigen.
Ebenso wird die Lärmbelastung insbesondere in Autobahnnähe und die Suche nach geeigneten Wohn- und Gerwerbeflächen als Themen, neben vielen anderen, erhalten bleiben.
Die Vositzende des Ortsvereins Christa Grafmüller-Hell beendete danach mit einem Ausblick die Sitzung.

weiterlesen

22.02.2018 in Partei von SPD Wolfartsweier

Groko-Diskussion im Ortsverein

Am Mittwoch, 21.02.2017, traf sich die SPD Wolfartsweier zum Thema Koalitionsvertrag. Leider waren unser Ortsvorsteher und die Vorsitzende verhindert.

Eine Tendenz zum JA zum Koalitionsvertrag war zu erkennen. Jedoch hatten viele Probleme mit dem bisherigen Verhalten der SPD in der Regierung und seit den Wahlen.

Einfacher wäre für viele wohl die Entscheidung, wenn gewährleistet wäre, dass bspw. Regierungsmitglieder wegen ihrer Fach-Kompetenz ausgewählt würden, Lobbygruppen keinen unkontrollierten Zugang zu Abgeordneten mehr hätten, die Fraktion sich auch mal klar gegen die Meinung der Regierung äußern würde ("Regierungspolitik ist doch nicht zwingend SPD-Politik", "Man kann ja trotzdem zustimmen", "Trennung von Amt und Mandat"); "Zu Entscheidungen stehen würden anstatt sie zu zerreden", "auch mal Unbequemes durchsetzen", usw.. "Und wenn der Koalitionspartner bei vereinbarten Themen wieder mal taktiert und verzögert, sollte die SPD sofort die Notbremse ziehen und aus der Regierung aussteigen.";"Der Antragsweg über die KDKs etc. ist zu schwerfällig, Basisbeteiligung kann man besser organisieren. Die Zeiten haben sich geändert."

Kurz: Erkennbar und eindeutig sein. Vertrauen in die SPD schaffen.

Die Diskussion über den Vertragsinhalt kam bei so viel Grundsätzlichem fast zu kurz. Die Probleme der SPD wurden dafür umso deutlicher. Eine Erneuerung scheint wirklich nötig. Sie ist vermutlich in der Regierung und der Opposition möglich. Man muss nur wirklich wollen.

Ein JA aus Verantwortung, gesellschaftlichem und medialem Druck sowie Angst vor Zugewinnen der Rechten und dem eigenen Absturz in die Bedeutungslosigkeit ist letztlich auch ein JA. Aber ist es ein überzeugendes JA? Wir sind gespannt auf die heutige (22.02.) Diskussion in der SPD Karlsruhe. 

Götz Reich

weiterlesen