08.05.2018 in Ortsverein von SPD Dammerstock-Weiherfeld

Jahreshauptversammlung am 03.05.2018

 

Auf der rückblickenden Jahreshauptversammlung für 2017 wurden die Schwerpunkte unserer Arbeit für das kommende Jahr diskutiert und festgelegt. Geplant sind Aktivitäten zum Thema Lärmschutz sowie ein Informationsangebot zum kürzlich angelaufenen autonomen Fahren, das für die südlichen Stadtteile von einiger Relevanz sein wird. Auch in Sachen Hochwasserschutz wollen wir aktiv bleiben; ebenso werden wir uns weiter in die Diskussion um die Gestaltung eines Stadtteilmittelpunktes einbringen. Das von uns jährlich gestaltete Boule-Fest ist für den 10. August 2018 geplant.

 

29.04.2018 in Arbeitsgemeinschaften von AfA Karlsruhe

Aufruf zum 1.Mai 2018

 

SPD und AfA stehen an der Seite der Gewerkschaften für Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit!

Für mehr Solidarität und gegen gesellschaftliche Spaltung und Ausgrenzung
Deutschland ist ein starkes Land, trotzdem haben viele Menschen angesichts der rasanten technischen Entwicklung Zukunftsängste – ob der Arbeitsplatz sicher ist, ob das Geld und später die Rente reichen. Unser Sozialstaat ist die organisierte Solidarität zwischen den Starken und den Schwächeren, den Jungen und den Alten, den Gesunden und den Kranken, den Arbeitenden und den Arbeitslosen, den Menschen mit und ohne Behinderungen.
• Wir brauchen mehr Zusammenhalt und Solidarität in unserer Gesellschaft und innerhalb der Europäischen Union!

Für mehr Vielfalt und gegen Rassismus
Zusammenleben funktioniert nur mit gegenseitiger Achtung. Intoleranz darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Nur eine Gemeinschaft, die zusammensteht, ist eine starke Gemeinschaft. Deshalb müssen wir noch deutlicher gegen Rassismus und alle Formen von Ausgrenzung vorgehen.
• Wir brauchen mehr Respekt für andere, Toleranz und Demokratie!

Für mehr Gerechtigkeit und gegen ungleiche Lebensbedingungen
Trotz einer guten konjunkturellen Lage driftet unsere Gesellschaft immer mehr auseinander. Millionen Arbeitnehmer*innen sind im Niedriglohnsektor oder in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt – mit gravierenden Folgen für ihre Altersrente. Bei der Bezahlung von Frauen beträgt die Lohnlücke 21 Prozent. Frauen sind oftmals in der Teilzeitfalle gefangen. Die Schere zwischen Einkommen aus Lohnarbeit einerseits und aus Gewinnen und Kapitalerträgen andererseits geht immer weiter auseinander. Bezahlbarer Wohnraum ist vor allem in Ballungsgebieten kaum noch zu finden.
• Wir brauchen gute Bildung für alle, gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne, mehr Mitbestimmung, ein gerechtes Steuersystem sowie ein stabiles Rentenniveau.

Am 1. Mai zeigen wir unsere Solidarität. Darum beteiligt Euch an den Kundgebungen.

 

25.04.2018 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Durlach

SPD Durlach wählt einen neuen Vorsitzenden und Vorstand

 

Am 21.2.2818 kam die Durlacher SPD zu Ihrer Jahreshauptversammlung 2018 zusammen. In dieser von zahlreichen Mitgliedern besuchten Veranstaltung ehrte der langjährige Vorsitzende Stefan Volz  Genossen für ihre Jahrzehnte währende Mitgliedschaft und legte gegenüber den Mitgliedern einen Rechenschaftsbericht ab. Als neuer Vorsitzender der Durlacher SPD würde Dr. Hans Braun gewählt, sowie Susanne Oppelt und David Hermanns als Stellvertreter. Mit Übernahme der Geschäfte dankte Hans Braun dem scheidenden Vorsitzenden Stefan Volz für seine 7 jährige Amtszeit in der er neue Impulse unter teils widrigsten Bedingungen gesetzt habe. Einen Schwerpunkt seiner Arbeit sieht Hans Braun in der Mitgliedereinbindung und die Schaffung einer lebendigen Diskussionskultur um Sozialdemokratische Politik in Durlach und darüber hinaus voran zu bringen.

 

23.04.2018 in Allgemein von SPD Neureut

Städtebaulicher Realisierungswettbewerb Rahmenplan Zentrum III

 

Es war ein spannender Prozess mit mehreren Rundgängen und Diskussionsrunden bis zum einstimmigen Beschluss über die Verteilung der drei Preise und der zwei Anerkennungen am Ende des Tages. An diesem Preisgericht nahmen für die SPD Stadt- und Ortschaftsrätin Irene Moser als stellvertretende Sachpreisrichterin und Ortschaftsrätin und Fraktionsvorsitzende Barbara Rohrhuber als Sachpreisrichterin teil.

Der 1. Preis ging an pesch partner architekten stadtplaner GmbH in Stuttgart mit Helleckes Landschaftsarchitektur, Karlsruhe.

Besonders überzeugend an dem nach Fachmeinung „robusten“ Entwurf ist aus unserer Sicht das differenzierte, großzügige und ökologisch wertvolle Freiraum- und Grünflächenkonzept. Es zeigt sich im Erhalt geschützter Biotope, in der deutlich ausgeprägten Fortsetzung der Freihaltetrassen Richtung Badnerlandhalle nach Westen und Kirchfeld-Nord nach Nordosten sowie Richtung Nordkirche nach Norden. Besonders gelungen ist die trichterförmige Öffnung des Grünbereiches Richtung Heide im Südosten. Auch soll der wertvolle Baumbestand auf dem Grundstück des Adolf-Ehrmann-Bades für den Fall einer eventuellen aufgelockerten Wohnbebauung erhalten werden. Hier könnte nach Aussage des Architekten Schmal vom Siegerbüro autofreies Wohnen realisiert werden.

Die Siedlungsränder des Entwurfs nehmen gut die vorhandene Bebauung auf etwa an der Neureuter Querallee mit der vorgesehenen Blockrandbebauung und der kleinteiligeren Bebauung an der Unterfeldstraße mit Integration der bereits vorhandenen Gebäude. Das Quartierszentrum bilden Straßenbahnhaltestelle, Schule und kleinere Geschäfte einschließlich Biomarkt auf der Höhe der Kirchfeldbrücke im Osten. Die Wohnblöcke gegenüber der BNN und am nordöstlichen Rand sowie Kita und Seniorenheim gegenüber dem Brunhilde-Baur-Haus im Südosten bieten Chancen auf gute Nachbarschaft. Auch der Lärmschutz zur BNN wurde berücksichtigt.

Perspektivisch wünschen wir einen breiteren Grünzug im östlichen Eingangsbereich auf Höhe der Kirchfeldbrücke, eine weniger dichte Bebauung gegenüber der BNN, aufgelockerte Eckausbildungen der Quartiere vor allem Richtung Nordosten im Interesse attraktiver Wohnungen und eine ergänzende Option zum Erhalt des Bades am jetzigen Standort. Der Entwurf ermöglicht diese Überarbeitungen ohne an Qualität zu verlieren. Auch sind die vier Baufelder schrittweise und unabhängig voneinander zu realisieren.

Das Mobilitätskonzept sieht wenig Individualverkehr in den Quartieren vor dank Tiefgaragen, einer Mobilitätsstation mit Car- und Bikesharing sowie der Nähe zur S1/S11 und zur Straßenbahnlinie 3. Der Erschließungsanteil sollte aber noch reduziert und auch die Menge an benötigten Tiefgaragenplätzen für KFZ zukunftsorientiert ermittelt werden.

Nun wird bei den 159 Grundstücken in diesem Gebiet zunächst das Umlegungsverfahren entscheidende Bedeutung haben und kreative Lösungen erfordern. Es sollten einmal die privaten Grundstückseigentümer die Möglichkeit haben, Grundstücke für den gewünschten Haus- oder Wohnungsbau zu erwerben.

Der SPD ist es aber auch ein großes Anliegen, dass die Stadt Karlsruhe in diesem Quartier möglichst Flächen zu ihren bereits vorhandenen hinzuerwirbt und über die Volkswohnung den dringend benötigten sozialen Wohnungsbau realisiert. Außerdem gilt es, Träger sowie Investoren für die Realisierung von bezahlbarem Wohnraum etwa in Form von Genossenschaften und für ein Heim oder Wohnungen für behinderte Menschen zu gewinnen.


Barbara Rohrhuber

 

23.04.2018 in Ortsverein von SPD Daxlanden-Grünwinkel-Mühlburg

#SPDerneuern vor Ort – mit Lars Castelluci am 02.05.2018

 

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
das Thema #SPDerneuern ist ein großes Thema bei der SPD. Es wird viel diskutiert auf
verschiedenen Ebenen. Dieser Prozess ist lange und wird viel Zeit brauchen, bis er zu
konkreten und greifbaren Ergebnissen führt. Daher wollen wir nicht nur auf Ideen warten,
sondern selbst aktiv Ideen entwickeln und vor Ort umsetzen. Wir wollen als „best practice“
zeigen, wie die SPD erfolgreich vor Ort arbeiten und organisiert sein kann und was benötigt
wird, um die Ansprüche der politischen Arbeit mit der Ehrenamtlichkeit erfolgreich verbinden
zu können.

 

 

23.04.2018 in Ortsverein von SPD Daxlanden-Grünwinkel-Mühlburg

KVV verbietet Krippenwagen - Der SPD Ortsverein hält das Verbot von Krippenwagen für falsch und stellt sich dagegen

 

Der KVV teilte am 13. März 2018 allen Kindertagesstätten in Karlsruhe mit, dass mit sofortiger
Wirkung keine sogenannten „Krippenwagen“ mit den öffentlichen Verkehrsmitteln des KVV
transportiert werden dürften. Durch zahlreiche Leserbriefe und eine Petition, die binnen einem Tag
über 1000 Unterschriften sammelte, ist das Unverständnis der Karlsruher klar zum Ausdruck
gekommen.

 

 

18.04.2018 in Ortsverein von SPD Karlsruhe-Rüppurr

Antrag der SPD Rüppurr zur KDK am 19.04.2018

 

Die Kreisdelegiertenkonferenz möge beschließen:

  1. Die SPD Karlsruhe räumt emissionsarmer und kostengünstiger Mobilität (Insb. ÖPNV und Fahrradverkehr) bei der Verkehrsplanung ab sofort oberste Priorität ein.
  2. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, bis Mitte 2020 einen Masterplan zu erarbeiten, wie der städtische Verkehr schnell, bequem, kostengünstig und sauber gestaltet werden kann. Dabei soll auch eine Zusammenarbeit mit der Technologieregion Karlsruhe erfolgen. Dafür ist das Tiefbauamt mit entsprechendem Personal und mit Sachmitteln für die Zusammenarbeit mit externen Fachplanungsbüros auszustatten.
  3. Für die Umsetzung des fahrradbezogenen Teils des Masterplans fordern wir, Mittel von bis zu 15 Mio. € jährlich für fünf Jahre (2021-2025) im Haushalt einzuplanen.
  4. Für den öpnv-bezogenen Teil des Masterplans fordern wir die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Gemeinden einen kostenfreien und leistungsfähigen ÖPNV anbieten können.
  5. Als Sofortmaßnahmen fordern wir die Erweiterung der kostenfreien Mitnahmemöglichkeiten von Monats- und Jahreskarteninhabern, die Bereitstellung von Lastenfahrrädern im städtischen Leihfarradsystem und die Ausweisung und Beschilderung komfortabler Ausweichrouten bei Straßensperrungen.
  6. Der geplante Umbau der Herrenalber Straße in Rüppurr dient den o.g. Zielen und ist daher spätestens nach der Fahrbahnerneuerung auf der A5 umzusetzen.

 

Begründung:

 

Zu 1.

Mobilität ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Die Wahl des Verkehrsmittels ist dabei für viele zweitrangig. Was zählt, ist dass man schnell, bequem und kostengünstig von A nach B kommt. Gleichzeitig wollen alle, die in der Stadt wohnen, leben und arbeiten, eine gute Luft und weniger Lärm. Als Oberzentrum wird Karlsruhe dabei auf den LKW- und Autoverkehr auch in der Innenstadt nicht verzichten können. Der Antrag richtet sich daher nicht gegen ein Verkehrsmittel, sondern formuliert eine Priorität zu Gunsten von Verkehrsmitteln,

  • die weniger Platz verbrauchen
  • deren Infrastruktur weniger kostet
  • die sich jeder leisten kann
  • die im städtischen Umfeld keine oder nur geringe Emissionen (Lärm, Schadstoffe, Co2 etc.) verursachen

Wenn es bei der Verkehrsplanung zu Konflikten kommt, die nicht auf andere Weise aufgelöst werden können, sollen die genannten Verkehrsmittel den Vorzug erhalten. Die SPD möchte aber niemandem das Autofahren ausreden. Es geht um eine sinnvolle, sog. „intermodale“ Verknüpfung von vielen Verkehrsmitteln, die schon jetzt dem Wunsch einer Mehrheit in der Gesellschaft entspricht.

 

Zu 2.

Es würde diesen Antrag überfordern, alle Maßnahmen konkret zu benennen, die im Rahmen eines neuen Mobilitätskonzepts erforderlich wären. Einige Vorschläge sind bekannt, andere müssen noch erarbeitet werden. Die SPD traut den Fachleuten im Baudezernat unter der designierten neuen Leitung von Daniel Fluhrer zu, einen funktionstüchtigen und guten Masterplan zu entwickeln, wenn dafür die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dazu gehört auch die Einbeziehung externen Sachverstands. Ein ambitionierter Zeitplan ist wichtig, da bereits jetzt der Druck durch die Schadstoffbelastung immer weiter steigt und die geplanten Maßnahmen anschließend auch noch eine Umsetzungsphase haben.

Die Fahrrad- und ÖPNV-bezogenen Ziele des Masterplans werden unter Ziff. 3 und 4 näher erläutert. Ergänzend kommen noch weitere Maßnahmen in Betracht wie etwa die Förderung der E-Mobilität. Die Stadt Braunschweig betreibt z.B. bereits eine Buslinie mit E-Bussen, die jeweils an den Wendeschleifen sowie an zwei Zwischenstationen im Wege der „induktiven Schnellladung“ aufgeladen werden und so ohne besondere Einschränkungen des Fahrplans oder städtebauliche Eingriffe laufend in Betrieb ist. Auch für Taxis bietet sich die Weiterentwicklung dieses Verfahrens ebenso an wie eine Förderung der Umrüstung von Taxis auf Elektro- oder Hybridbetrieb.

 

Zu 3.

Karlsruhe gilt im deutschen Maßstab bereits als fahrradfreundliche Stadt. Internationale Vergleiche zeigen aber, dass noch erhebliches Potenzial besteht, den Radverkehrsanteil ambitioniert zu erhöhen. Ziel sind breite, gut beleuchtete Radwege, die möglichst ohne Unterbrechungen oder große Steigungen die Stadtteile mit Fahrradparkhäusern am Hauptbahnhof und in der Innenstadt sowie auch untereinander verbinden. Auch in die umliegenden Gemeinden (z.B. Ettlingen) sind diese Wege noch sinnvoll. Für weiter entfernte Strecken und bergiges Terrain wird der Ausbau des ÖPNV (ggf. in Kombination mit attraktiven Park&Ride-Angeboten) vorzugswürdig sein.

In den letzten Jahren wurden in Karlsruhe zunächst nur relativ einfache Maßnahmen umgesetzt wie z.B. Fahrradstreifen auf die Straße zu zeichnen oder die Beschilderung zu verändern. Für ein wirklich attraktives Radwegenetz sind komplexere Maßnahmen erforderlich, die z.B. auch Rampen, Brücken, Unterführungen und Fahrradparkhäuser umfassen. Der Kostenrahmen orientiert sich dabei an den Investitionen der Stadt Utrecht (NL), die mit 340.000 Einwohnern eine vergleichbare Größenordnung hat. Das bedeutet für Karlsruhe, die Investitionsmittel für den Radwegebau zu verzehnfachen. Gleichzeitig bedeutet dies „nur“ eine Investition von rund 50 € pro Einwohner und Jahr und damit deutlich weniger als für den Straßenbau. Durch die Nutzung von Fördermitteln für den Radschnellwegebau und die aktive Einforderung von mehr Unterstützung durch Bund und Land für ein Karlsruher Pilotprojekt kann der städtische Eigenanteil weiter reduziert werden.

Karlsruhe hat eine weitgehend flache Topographie und günstige klimatische Bedingungen. Hinzu kommt, dass viele Karlsruher*innen schon jetzt gerne mit dem Fahrrad fahren und dies als Lebensqualität genießen. Die SPD möchte dieses Potenzial nutzen, um unsere Stadt zu einer europäischen Fahrradmetropole zu machen!

 

Zu 4.

Ein leistungsfähiger ÖPNV ist neben dem Fahrrad der wichtigste Baustein für den innerstädtischen Verkehr. Für die Verbindungen in das Umland ist er umso wichtiger. Das „Karlsruher Modell“ hat bereits bewiesen, dass attraktive Verbindungen bis in das weite Umland gut angenommen werden. Die SPD möchte dieses Modell weiter ausbauen. Durch neue Strecken und mehr Fahrzeuge soll die Kapazität geschaffen werden, die erforderlich ist, wenn mehr Menschen auf den ÖPNV umsteigen wollen. Gerade im dünner besiedelten Umland sind dafür auch leistungsfähige Park&Ride-Angebote erforderlich. Das geht nur mit einer Kooperation mit den Kommunen der Technologieregion.

ÖPNV hat auch eine soziale Komponente. Nicht jeder kann sich ein Auto leisten, schon gar nicht ein neues Elektroauto. Die SPD möchte Mobilität für alle Menschen unabhängig vom Geldbeutel ermöglichen. Deshalb fordern wir den Bund auf, nicht nur über kostenfreien ÖPNV nachzudenken, sondern den Gemeinden den finanziellen Handlungsspielraum hierfür zu verschaffen. Sowohl der Netzausbau als auch die Beschaffung neuer Fahrzeuge hat einen erheblichen zeitlichen Vorlauf. Daher muss hier schnell und beherzt gehandelt werden.

 

Zu 5.

Neben den komplexeren Planungsaufgaben gibt es auch eine Reihe von Maßnahmen, die kurzfristig umgesetzt werden kann und sollte.

Wir möchten die Innenstadt als attraktiven Einkaufs- und Erlebnisraum der Region stärken. Gleichzeitig wollen wir die Inhaber von Monats- und Jahreskarten fördern. Sie sorgen mit ihren Beiträgen für verlässliche und planbare Einnahmen und nutzen auch unter der Woche regelmäßig den ÖPNV. Der KVV bietet derzeit nur eine kostenfreie Mitnahmemöglichkeit von Kindern am Sonntag an. Eine Familie, die samstags in die Innenstadt zum Einkaufen möchte, muss eine Gruppenkarte für über 10 € kaufen. Wir fordern, dass Monats- und Jahreskarteninhaber samstags und sonntags bis zu vier weitere Personen – gleich welchen Alters – kostenfrei mitnehmen können.

Lastenfahrräder werden zu einem immer beliebteren Baustein der Mobilität in Karlsruhe. Sie ermöglichen auch größere Einkäufe, wenn man auf ein Auto verzichten möchte. Die SPD fordert die Unterstützung dieses Trends durch Aufnahme von Lastenfahrrädern in das städtische Leihfahrrad-Angebot an geeigneten Standorten. Eine Kooperation mit dem bestehenden ehrenamtlichen Angebot „Lastenkarle“ sollte angestrebt werden.

Ein großes Ärgernis ist zudem die seit Jahren unzureichende Situation bei Straßensperrungen im Zuge von Baumaßnahmen insbesondere im Bereich der Kombilösung. Häufig endet einfach ein Radweg, ohne dass es eine Alternative gibt. Auf den verbleibenden Fußwegen kommt es dann zu erhöhten Konflikten. Daher fordern wir die Ausweisung und entsprechende Beschilderung von komfortablen und schnellen Alternativstrecken sowie (wo aufgrund der Breite möglich) die Aufteilung des Raums von verbleibenden Fußwegen in einen Fuß- und einen Radweg mittels fester Trennelemente.

 

Zu 6.

Ein Musterbeispiel für die neue Mobilitätskultur ist der Umbau der Herrenalber Straße in Rüppurr. Bereits in der ersten Phase konnte stadtauswärts durch Verzicht auf eine Fahrspur ein neuer Radstreifen angelegt werden. Befürchtete Staus durch die Einschränkung des Autoverkehrs konnten weitgehend vermieden werden. Aber erst durch die Verwirklichung der zweiten Phase kann der Radweg die erforderliche Breite erhalten, um von allen Radfahrern als bequeme, schnelle und sichere Verbindung angenommen zu werden. Gleichzeitig entsteht so eine Alleebepflanzung und drei zusätzliche Fußgängerquerungen, die die Wege für Fußgänger und Radfahrer verkürzen und weitere Autofahrten reduzieren.

Diese Maßnahme ist fertig geplant und umsetzungsreif. Sie wurde lediglich zurückgestellt, da durch die gleichzeitigen Baumaßnahmen der Kombilösung und der Erneuerung des Fahrbahnbelags auf der A5 eine einmalige Sondersituation an Baustellen besteht. Die SPD fordert, dass der Umbau der Herrenalber Straße spätestens mit Fertigstellung des neuen Fahrbahnbelags vollendet wird.

 

16.04.2018 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Durlach

SPD Durlach fordert schnelle Fertigstellung des Bebauungsplans „Altstadt Durlach“

 

Der bekannt gewordene Fall des Torwächterhäuschens Ochsentorstraße 32 ist nicht der einzige geplante Totalabriss eines Gebäudes in der Durlacher Altstadt. Ecke Kelter- und Mittelstraße soll ein Fachwerkhaus abgerissen werden, wie Anwohner berichten. Die SPD-Fraktion im Durlacher Ortschaftsrat sorgt sich um das historische Stadtbild und beantragt nun (siehe Antrag), den Bebauungsplan „Altstadt Durlach“, für den schon 2010 ein Aufstellungsbeschluss gefasst wurde, noch in diesem Kalenderjahr zuende zu bringen. „Nur ein Bebauungsplan zusammen mit einer Gestaltungssatzung kann die Altstadt wirksam schützen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jan-Dirk Rausch. Nach acht Jahren Planung ohne wirksames Ergebnis sei jetzt Eile angesagt, um vollendete Tatsachen zu verhindern. Um den Abbruch historischer Gebäude zu verhindern, müsse man kurzfristig auch den Erlass einer Veränderungssperre in Betracht ziehen.

 

06.04.2018 in Ortsverein von SPD Karlsruhe Ortsverein Weststadt-Nordstadt

Ortsverein diskutiert mit Stadtrat Raphael Fechler über zukünftige Herausforderungen der Stadtpolitik

 
Dr. Raphael Fechler

Auf seiner diesjährigen Jahreshauptversammlung hat der Ortsverein Weststadt-Nordstadt mit Raphael Fechler über die zukünftigen Herausforderungen der Stadtpolitik diskutiert. Außerdem wurden die Kreisdelegierten neu gewählt.

 

Termine SPD Karlsruhe

Alle Termine öffnen.

17.07.2018, 20:00 Uhr mitgliederoffene Vorstandssitzung

19.07.2018, 19:30 Uhr Jahres-Kreisdelegiertenkonferenz
mit Neuwahl des Kreisvorstands

25.07.2018, 19:30 Uhr Öffentliches Ortsvereins-Treffen mit Themenschwerpunkt "Weitere Überdeckelung der Südtangente"
Nach dem letzten Monatstreffen am 13. Juni 2018 mir dem Stadtrat Michael Zeh werden wir uns in der kommenden S …

27.07.2018, 18:00 Uhr Rotes Sofa: Big Data is Watching You
mehr dazu unter https://www.spd-karlsruhe.de/rotes-sofa/

02.08.2018, 16:30 Uhr "Von der Dreschhalle zum Schloss" historischer Spaziergang

Alle Termine

Leni Breymaier

Leni Breymaier