19.01.2024 in Bundestagsfraktion von SPD Ortsverein Karlsruhe-Mitte

Eine leichtere und schnellere Einbürgerung

 

Mit einer schnelleren Einbürgerung sendet die Ampel das Signal an Millionen Menschen, die hier leben und arbeiten, aber keinen deutschen Pass besitzen: Ihr gehört zu uns.

 

Ihr gehört zu uns – Ihr seid Teil unserer Gesellschaft, mit allen Rechten und Pflichten! Mit einer schnelleren und leichteren Einbürgerung senden wir dieses Signal an Millionen von Menschen, die hier leben und arbeiten, oft auch hier geboren sind, aber von politischer Mitbestimmung und gesellschaftlicher Mitgestaltung ausgeschlossen sind, weil sie keinen deutschen Pass besitzen.

Die neuen Einbürgerungsregeln sind Teil eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts, das unserer vielfältigen Gesellschaft gerecht wird. Die neuen Regeln wurden in dieser Woche beschlossen.

Die Einbürgerung soll künftig nach fünf statt acht Jahren möglich sein, bei besonderer Integrationsleistung, zum Beispiel durch besondere berufliche Leistungen oder ehrenamtliches Engagement, schon nach drei Jahren. Damit schaffen wir wichtige Anreize zur Integration.

Mehrstaatigkeit soll generell ermöglicht werden

Zudem soll Mehrstaatigkeit künftig generell ermöglicht werden, was die Lebensrealitäten vieler Menschen anerkennt, die künftig nicht mehr einen Teil ihrer Identität aufgeben müssen.

Die Lebensleistung der Gastarbeitergeneration und der „Vertragsarbeiter:innen“ wird anerkannt und ihnen die Einbürgerung erleichtert: Für sie gelten künftig Erleichterungen bei der Lebensunterhaltssicherung, beim Sprachnachweis und sie müssen keinen Einbürgerungstest mehr machen. Im parlamentarischen Verfahren hat die SPD-Fraktion erreicht, dass diese Regelungen auch für die im zeitlichen Zusammenhang nachgezogenen Ehegatten gelten.

Wie bisher gehört zu den Voraussetzungen für die Einbürgerung das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Antisemitische Handlungen sind damit unvereinbar. Das wird im Gesetz jetzt ausdrücklich klargestellt.

Neue Voraussetzungen für die Einbürgerung

Im parlamentarischen Verfahren hat die SPD-Fraktion dies um das explizite Bekenntnis zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihren Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens sowie zum friedlichen Zusammenleben der Völker und dem Verbot der Führung eines Angriffskrieges ergänzt.

Auch wer die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht anerkennt oder in Mehrehe lebt, kann nicht eingebürgert werden. Außerdem muss grundsätzlich auch der Lebensunterhalt eigenständig gesichert sein, Ausnahmen hiervon werden jetzt ausdrücklich im Gesetz benannt. Für Menschen in besonderen Lebenslagen, die alles objektiv Mögliche und subjektiv Zumutbare unternommen haben, um den Lebensunterhalt zu sichern, soll eine Härtefallregelung gelten.

 

17.01.2024 in Kreisverband

SPD ruft zur Demonstration "Demokratie verteidigen" am 20.Januar in Karlsruhe auf

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Erkenntnisse der Correctiv-Recherche haben uns ins Mark getroffen und Ängste und Unsicherheiten in der Bevölkerung bestätigt und verstärkt. In Potsdam hat der braune Sumpf gezeigt, was er mit unserem Land vorhat: Säuberung, Deportation, Remigration.

Viele Menschen machen sich auch bei uns in Karlsruhe ernsthafte Gedanken über die Sicherheit und die Zukunft in diesem Land. Diesen bedrohlichen Entwicklungen dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Es geht um nichts weniger als Demokratie, Freiheit und Leben. Wir stehen zusammen, bleiben hier und lassen uns nicht vertreiben!

Deswegen rufen wir als SPD Karlsruhe auf, an der von einem breiten Bündnis getragenen Demo "Demokratie verteidigen!" am Samstag um 12:30 Uhr auf dem Karlsruher Marktplatz teilzunehmen!

Lasst uns Hass und Hetze die Stirn bieten und unsere Demokratie auch sichtbar verteidigen!

Solidarische Grüße

 

Parsa Marvi und Volker Geisel

 

16.01.2024 in Allgemein von SPD Neureut

Neujahrs-Hock 2024 der SPD Neureut

 

Am vergangenen Samstag durfte die Vorsitzende der SPD Neureut, Irene Moser, viele Gäste beim traditionellen Neujahrs-Hock 2024 begrüßen, Genossinnen und Genossen, aber auch Nicht-SPD Mitglieder waren darunter. Manch einer stellte erstaunt fest, dass viele „Junge“ da sind. Das war in der Tat so und wir freuen uns sehr, dass es gelungen ist, junge Menschen für unseren Ortsverein zu gewinnen.

Die auch bereit sind, für unsere Ortschaftsratsliste zu kandidieren, so dass wir den Bürgerinnen und Bürgern eine attraktive Liste für die Ortschaftsratswahl am 9. Juni 2024 vorstellen können.

Bei Kaffee und leckerem Kuchen, unterhalten von Herrn Klos von der Jugendmusikschule mit seinen Klarinette-Schülerinnen, verging der Nachmittag mit vielen anregenden Gesprächen wie im Flug.

Vielen Dank an Herrn Lörz mit seinen Auszubildenden für den schmackhaften Kuchen und Herrn Schröpfer, dass wir auch dieses Jahr den Saal im Brunhilde-Baur-Haus nutzen konnten.

 

31.12.2023 in Allgemein von SPD Neureut

Neujahrs-Hock 2024

 

Einladung

zum

Neujahrs-Hock 2024

13. 01. 2024

15.00 Uhr

Brunhilde-Baur-Haus

Spöcker Straße

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

 

das Jahr 2024 wird mit den anstehenden Kommunal- und Europawahlen so manche Herausforderungen, neben vielen anderen, für uns alle mit sich bringen.

 

Zunächst wollen wir aber die Tradition der Neureuter SPD fortführen und das neue Jahr mit einem gemütlichen Zusammenkommen beginnen – bei Kaffee und Kuchen, mit Musik und der Gelegenheit zur Begegnung und zum gegenseitigen Austausch, dazu laden wir Euch mit Euren Familien herzlich ein.

 

Wir freuen uns auf Euer Kommen und wünschen Euch einen guten Start ins Jahr 2024 mit viel Glück und Gesundheit,

 

 

viele Grüße

 

Irene Moser

Vorsitzende SPD Neureut

 

21.12.2023 in Allgemein von SPD Neureut

Weihnachtsgrüße und Glückwünsche für das Jahr 2024

 

Wie in jedem Advent waren auch dieses Jahr Genossinnen und Genossen beim Markt auf dem Neureuter  Platz, um die Bürgerinnen und Bürger mit Äpfeln, Mandarinen und Süßem zu überraschen. Dies wurde gerne angenommen und viele nutzen die Gelegenheit ins Gespräch zu kommen.

Die SPD Neureut mit den Ortschäftsrätinnen Barbara Rohrhuber und Irene Moser und Ortschaftsrat Harald Denecken  wünschen Ihnen frohe und besinnliche Weihnachten mit Zeit zur Ruhe zu kommen und einen guten Start ins neue Jahr.

Für  2024 wünschen wir uns ein Jahr mit weniger Kriegen, weniger Herausforderungen, Frieden, mehr Zusammenhalt und Soldidarität.

Wir sind gerne auch nächstes Jahr für Sie da, sprechen Sie uns an, schreiben Sie uns. Wir freuen uns über Ihre Wünsche, Anregungen, Verbesserungsvorschläge.

 

03.12.2023 in Aktuelles von SPD Karlsruhe Ortsverein Weststadt-Nordstadt

Irene Kuntze erhält Günther-Klotz-Preis 2023

 
Verleihung Klotzpreis

Die Karlsruher SPD zeichnet jedes Jahr mit dem Günther-Klotz-Preis herausragendes Engagement für unsere Stadt und unsere Partei aus. Sie ehrt damit Persönlichkeiten, die auf der direktesten kommunalen Vertretungsebene wirkten.

 

Dieses Jahr erhielt unseren Genossin Irene Kuntze den Preis für ihren Verdienst um Karlsruhe und unsere Partei.

 

Irene Kuntze lebt seit Ende der 1970er Jahre in Karlsruhe. Sie hat sich seitdem immer für das Gemeinwohl in Karlsruhe engagiert. Mit dem Günther-Klotz-Preis ehrt die Karlsruher SPD insbesondere ihr herausragendes, kommunales Engagement für Frauenrechte und Schutz von Frauen und Kindern. Sie ist Mitbegründerin des autonomen Frauenhauses und bis heute Mitglied des Trägervereins des Hauses und der angeschlossenen Beratungsstelle (Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e.V., gegr. 1981).

 

Irene Kuntze war langjährige Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Karlsruhe. Sie hat sich hier auch um die Erinnerungsarbeit verdient gemacht. In dieser Zeit gab sie mit ihren Genossinnen ein Buch über Schicksale Karlsruher Frauen in der NS-Zeit heraus: "Erzählte Geschichte".

 

Der Preis  wurd ihr am 1. Dezember im Haus Solms von der stellvertretebden SPD-Kreisvorsitzenden Regina Schmidt-Kühner  überreicht. Die ehemalige Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, Doris Baitinger, hielt bei der Verleihung die Laudatio.

 

Als Ortsverein gratulieren wir Irene herzlich zu diesem verdienten Preis.

 

29.11.2023 in Allgemein von SPD Neureut

Aufstellung der SPD-Liste für die Gemeinderatswahl 2024

 
Giacomo Nicotra, Paulina Miliczek, Irene Moser, Lukas Wagner

In einer Mitgliederversammlung der Kreis-SPD fand am Samstag, 25.11.2023, die Aufstellung der Liste der Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl 2024 statt. In einem Wahlmarathon wurden 48 Kandidierende bestimmt, dreimal unterbrochen durch Gegenkanditaturen. Nach 16 Uhr war dann das Ergebnis vollständig und in Neureut freuen wir uns sehr über zwei Kandidatinnen und einen Kandidaten für die Gemeinderatswahl.

Irene Moser, Mitglied des Gemeinderats seit 2014 aus Neureut-Kirchfeld, kandidierte erneut und wurde auf einen guten Platz 9 gewählt. Mit Paulina Miliczek, Juso-Vorsitzende und das erste Mal zur Wahl stehend, wurde eine junge Frau aus Neureut-Heide auf Platz 11 und mit Lukas Wagner, Juso-Vorsitzender und wohnhaft in Neureut, ein junger Mann auf Platz 40.

Wir freuen uns sehr über das Vertrauen der Wahlberechtigten im Saal und sehen uns für die Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024 gut aufgestellt.

Die SPD Neureut gratuliert Paulina Miliczek und Lukas Wagner zum gemeinsamen Juso-Vorsitz der Kreis-SPD, den die Beiden bereits seit einigen Monaten ausüben. Viel Spaß, Freude und Erfolg beim Ausüben dieses Ehrenamts.

Irene Moser, Paulina Miliczek und Lukas Wagner kandidieren neben den weiteren Kandidatinnen und Kandidaten auch für die Ortschaftsratsliste am 9. Juni 2024, auf dem Bild auch Giacomo Nicotra, der auf unserer Ortschaftsratsliste kandidiert.  Am Freitag, 8.12.2023, sind wir auf dem Neureuter Platz und freuen uns, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen, liebe Bürgerinnen und Bürger. Bitte sprechen Sie uns gerne an!

 

26.11.2023 in Kommunalpolitik

SPD Karlsruhe stellt Liste zur Kommunalwahl 2024 auf

 
(c) Yvonne Krause

Auf einer Mitgliederversammlung wählte die SPD Karlsruhe am 25.11.2023 ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Gemeinderat. 48 engagierte Frauen und Männer werden zur Wahl stehen. Zur Spitzenkandidatin wurde die Fraktionsvorsitzende Yvette Melchien gewählt.

 

 

24.11.2023 in Allgemein von SPD Ortsverein Karlsruhe-Mitte

Haushaltsberatungen 2024/25

 

SPD zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen

Die SPD-Fraktion setzt klare Akzente für eine soziale Politik inmitten schwieriger Zeiten für den Karlsruher Haushalt. Ein besonderes Augenmerk lag dabei auf der auskömmlichen Finanzierung der Einrichtungen, gerade auch einer regelmäßigen Anpassung der Förderung der freien, nicht-kommerziellen Kulturszene.

 

“Insgesamt haben wir ausgewogene Verhandlungen hinter uns gebracht”, betont Michael Zeh, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

 

“Ein bedeutender Erfolg der Haushaltsberatungen liegt nicht nur in der Rücknahme der meisten Kürzungen im Kulturbereich, sondern auch in der endlich beschlossenen dynamischen Erhöhung der Kulturfördermittel. Diese wurde schon viele Jahre von der SPD-Fraktion gefordert und kommt nun – dank unseres Antrags – endlich zur Umsetzung. Die Verwaltung soll bis Oktober 2024 einen Vorschlag erarbeiten, wie die Fördermittel für die freien und nicht-kommerziellen Kultureinrichtungen durch eine effektive Dynamisierung jährlich erhöht werden sollen. Nur so können steigende Unterhaltungskosten der Einrichtungen kompensiert und die Gehälter der hauptamtlichen Mitarbeitenden und Gagen angepasst werden. Sollte bis Oktober 2024 kein Dynamisierungskonzept vorliegen, erfolgt eine automatische Anpassung der Förderbeträge aller Einrichtungen um 2,5%”, berichtet Anton Huber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Kulturausschuss. “Großartig ist auch der Erfolg, dass der Medienbus weiter erhalten bleibt. Der Einsatz hat sich gelohnt. Dadurch werden auch weiterhin die Stadtteile ohne eigene Bibliothek mit Medien versorgt und sind nicht abgehängt,” betont die kulturpolitische Sprecherin Elke Ernemann.

 

In anderen Bereichen konnten ebenfalls wichtige Initiativen durchgesetzt werden. “Eine umfassende Unterstützung erhielten Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Und auch Familienzentren erhalten künftig mehr finanzielle Mittel, um steigende Kosten abdecken zu können. Die jüdische Gemeinde und zahlreiche weitere soziale Institutionen wurden zusätzliche Mittel eingestellt. Darüber sind wir sehr erfreut”, berichtet Fraktionsvorsitzende Yvette Melchien. “Außerdem erhält jede der drei Karlsruher Tafeln im kommenden Haushalt durch die Initiative der SPD-Fraktion 5.000 €, die dringend notwendig sind, um den laufenden Betrieb zu gewährleisten”, so Irene Moser, Mitglied des Sozialausschusses, die diesen Vorschlag einbrachte.

 

Melchien und Moser, beide Mitglied im Jugendhilfeausschuss, betonen: “Unser interfraktioneller Antrag zur Sanierung des Kinder- und Jugendzentrums Südstadt fand ebenfalls eine Mehrheit und ist ein gutes Signal, da wir auch in finanziell schweren Zeiten in unsere Jugend investieren müssen.”

 

Der Tierschutzverein Karlsruhe wird ebenso künftig mit 100.000 € mehr unterstützt, um auch weiterhin seine wichtige Arbeit leisten zu können, ebenso wie die Hundekotbeutel nicht reduziert werden.

 

Die SPD-Fraktion setzt sich abermals für eine bessere Unterstützung älterer Menschen ein, in dem u.a. wieder Mittel für ein Modellprojekt der innovativen Pflege im Haushalt bereitstehen. Der Schwerpunkt wird auf einer aussagekräftigen Evaluation des Projekts liegen.

 

Eine weitere bedeutende Maßnahme für Familien in Karlsruhe ist, dass wir die von der Stadt vorgesehene Erhöhung der Erstkinderzuschüsse abmildern konnten. Der städtische Einsparvorschlag wird um die Hälfte reduziert. “Auch wenn das eine teure Maßnahme darstellt, ist es uns besonders wichtig, dass Karlsruher Familien nicht zu sehr belastet werden”, so Yvette Melchien. Ebenso erfolgreich war die Fraktion mit ihrem Vorstoß, die Fachschulgebühren nicht zu erhöhen, freut sich die schulpolitische Sprecherin Sibel Uysal.

 

Dass sich die SPD nicht mit all ihren Vorschlägen durchsetzen konnte, bedauert Raphael Fechler als personalpolitischer Sprecher, insbesondere bei der Inklusion von Menschen mit psychischen und seelischen Beeinträchtigungen in die Stadtverwaltung.

 

“Wir werden genau beobachten, wie die Verwaltung in den kommenden Jahren mit den Gewinnen der Volkswohnung aus ihrer Bauträgertätigkeit umgehen wird. Aufgrund der angespannten Haushaltslage haben wir einmalig zugestimmt, Gewinne daraus für die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts zu verwenden, haben dies jedoch für das Jahr 2025 verhindert”, so Anton Huber. “Aus diesem Grund haben wir für eine Einführung einer Bettensteuer bereits ab Mitte des Jahres 2025 in Karlsruhe geworben und konnten mit diesem Vorschlag eine Mehrheit gewinnen,” so Huber weiter. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, die finanzielle Situation der Stadt nachhaltig zu verbessern und wichtige soziale Projekte weiterhin zu unterstützen.

 

Die Haushaltsaufstellungen werden für Städte wie Karlsruhe, ohne eine auskömmliche Finanzierung durch Land und Bund, immer herausfordernder. Hier fordert die Fraktion mit Vehemenz eine Verbesserung ein, so die Fraktion abschließend.

 

Termine SPD Karlsruhe

Alle Termine öffnen.

28.02.2024, 18:30 Uhr SPD Fraktion Ortschaftsrat Wolfartsweier
Mitgliederoffene Fraktionssitzung

29.02.2024, 18:00 Uhr Karlsruhe Stadt der Zukunft Sozial und Inklusiv
Es diskutieren unter der Leitung von Artur Brudnik: Dr. Martin Lenz, Bürgermeister für Soziales, Sch …

29.02.2024, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Karlsruhe Stadt der Zukunft Sozial & Inklusiv
Karlsruhe hat einen sehr guten Ruf als innovative und moderne Kommune unte …

05.03.2024, 19:00 Uhr SPD Grötzingen Vortrag und Diskussion
"Sozialdemokratische Antworten auf Krisen und Veränderungen“ Vortrag von Parsa Marvi

05.03.2024, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr SPD Südstadt Vorstand und Aktive
Themen - aktuelle Bundespolitik / Europawahl -Vorbereitungen Kommunalwahl 2024 -Vorbereitung …

Alle Termine

Im Bundestag

Im Europäischen Parlament