Sehr geehrter Herr Ortsvorsteher,

werte Mitarbeitende, werte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, 

wir stehen heute vor der wichtigen Aufgabe, über den Teil-Haushalt für Neureut für die kommenden beiden Jahre zu beraten und abzustimmen.

Auch wenn Haushaltsreden oft trocken klingen mögen – sie sind ein zentraler Moment kommunalpolitischer Arbeit. Denn hier wird sichtbar, wie ernst wir unsere Verantwortung für unseren Stadtteil nehmen – auch und gerade in schwierigen Zeiten.

Bevor ich auf die konkreten Zahlen und Projekte eingehe, lassen Sie mich mit einem kurzen Rückblick beginnen.

Neureut – unser Stadtteil mit Geschichte und Zukunft
Neureut wurde im Jahr 1975 trotz erheblicher Widerstände in die Stadt Karlsruhe eingemeindet. Damals wie heute gab es Sorgen, ob wir als Stadtteil noch genügend Gehör finden würden. Doch heute, 50 Jahre später, können wir sagen: Neureut hat sich seinen eigenen Charakter bewahrt und ist zugleich ein lebendiger Stadtteil Karlsruhes. Das verdanken wir auch der engagierten Arbeit hier im Ortschaftsrat – über Parteigrenzen hinweg – und der tatkräftigen Unterstützung aus der Bürgerschaft. Von der guten, gedeihlichen Zusammenarbeit von Stadt- und Ortsverwaltung profitieren die Stadt und Neureut. In der Zukunftsvereinbarung für Neureut soll dies zum Ausdruck kommen.

Sparzwang als zentrales Thema
Der Haushalt, über den wir heute sprechen, steht unter einer klaren Vorgabe: dem Sparzwang. Die Haushaltslage der Stadt Karlsruhe ist mehr als angespannt. Das ist keine bloße Floskel, sondern bittere Realität. Wir alle hier wissen, wie viele gute Ideen und dringende Wünsche wir auf unseren Listen haben – für die Vereine, für die Jugend, für die Infrastruktur, für unser Hallenbad. Doch das Geld reicht nicht aus. Diese Situation frustriert. Und trotzdem, oder vielleicht gerade deshalb, ist es wichtig, auch einmal zu würdigen, was trotz dieser begrenzten Mittel erreicht wurde.

Was wir gemeinsam erreicht haben
In den letzten Jahren wurden wichtige Projekte umgesetzt – weil wir zusammengearbeitet haben, weil wir Prioritäten gesetzt und kreative Lösungen gefunden haben.

• Über 15 Mio Euro wurden und werden für die Sanierung unseres Schulzentrums investiert, für Brandschutz, Umgestaltung, Neuordnung und Modernisierung der Räume, für Toilettenanlagen, Verwaltung.
• Die Brandschutz und Instandhaltungsmaßnahmen in unserer Badnerlandhalle sorgen für Sicherheit in den Räumlichkeiten.
• Im neugestalteten Hermann-Meinzer-Park ermöglichen eine Sportbox und eine Boule-Anlage Freizeitspaß. Der Erinnerungsstein für die Neureuter  Euthanasie-Opfer hat dort eine würdige Heimat gefunden.
• Unsere Grünflächen und Grünanlagen wurden gepflegt und ausgebaut,     wie bspw. am Bärenweg, auf dem Buback-Platz -  kleine Oasen, die      Lebensqualität schaffen.
• Mit dem Zusammenschluss „Soziales Neureut“ konnten wichtige Impulse für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gesetzt werden. Er ist eine wichtige Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger
• Die "Nereter Kerwe" ist aus dem gesellschaftlichen Leben Neureuts nicht  wegzudenken. Hunderte Ehrenamtliche waren notwendig um dieses Event  zu stemmen. Dies war ein starkes Zeichen für den Zusammenhalt und für den Dialog – für Jung und Alt, so soll es bleiben. Danke an die Arge und alle Freiwilligen.
• Im Jasminweg entsteht ein runderneuerter großzügiger Spielplatz und wird  bald Realität, ein klares Bekenntnis für junge Familien in unserem Stadtteil.
• Und nicht zuletzt: Die freiwillige Unterstützung unserer Vereine, insbesondere die Jugendförderung der Sportvereine, ist uns ein Herzensanliegen. Diese Mittel stehen gerade zur Diskussion, doch wir sagen klar: Ohne diese Unterstützung gefährden wir die Jugendarbeit der Sportvereine. Eine Bitte an die drei Stadträte: Bedenken Sie dies bitte bei ihrer Entscheidung im Gemeinderat.

Dies sind nur einige herausgegriffene Projekte, die in den Jahren seit dem letzten Doppelhaushalt verwirklicht wurden. Neureut bietet so viel. Unsere lebendige Vereinslandschaft, die Schulen und Kitas, die Kirchen, sie alle bereichern unser Leben mit ihren Verantwortlichen und Engagierten. Vielen Dank allen, die sich in den Dienst für die Allgemeinheit stellen. 

Hier möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion herzlich bei unserem sehr engagierten Ortsvorsteher Thomas Jäger bedanken, ebenso  bei Rechnungsamtsleiterin Jana Weinbrecht, die herausfordernde Monate hinter sich hat, bei Hauptamtsleiter Helge Wächter und Bauamtsleiter Oliver Leucht und bei allen Mitarbeitenden der Ortsverwaltung. 

Nun zu unserem Teil-Haushalt in Auszügen

Eines vorneweg: Die Mittel für alle unsere Schulen wurden nicht gekürzt, sondern  sogar nach oben angepasst.

• Für die noch anstehenden Baumaßnahmen im Schulzentrum werden in 2026    3,2 Mio und 2027 5,8 Mio Euro eingeplant.
• Die Mensa der Waldschule wird erweitert, für beide HH-Jahre sind insgesamt 920.000 Euro vorgesehen.
• Für die Ganztageseinrichtung an der Südschule werden für die benötigte
• Mensa 1,05 Mio Euro bereitgestellt.
• Viele der HH-Ansätze bleiben unberührt und wie bisher vorgesehen.
• Besonders freut uns, dass für die Sanierung des Heidesees 350.000 Euro vorgesehen sind. Das ist dringend notwendig und führt hoffentlich zum Erfolg.
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Warum wir jetzt Verantwortung übernehmen müssen
Gerade in der aktuellen Lage dürfen wir nicht zulassen, dass der Haushalt noch stärker belastet wird. Deshalb verzichten wir, die SPD-Fraktion, auf Anträge, die aus unserer Sicht keine Chance hätten, bewilligt zu werden. Die Gefahr der Nichtbewilligung des Gesamthaushaltes besteht und dass das Regierungspräsidium die Hoheit über die Karlsruher Finanzen erhält. Das wäre fatal.
Dieser Haushalt ist kein Wunscherfüllungsprogramm. Aber er ist ein tragfähiger Rahmen, wenn wir ihn gemeinsam verantwortungsvoll tragen.

Wir, die SPD-Fraktion im Ortschaftsrat, stimmen dem Ortsteilhaushalt 2026/2027 für Neureut zu. Nicht weil er uns gefällt. Sondern weil er zeigt: dass wir so die Handlungsfähigkeit behalten können.

Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen. Für Neureut. Für Karlsruhe. Für eine solidarische und lebenswerte Gemeinschaft.

Vielen Dank. 

Am 29.August führte Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Yvette Melchien als neue Sozialdezernentin der Stadt Karlsruhe in ihr Amt ein. Ihr Vorgänger Martin Lenz kandidierte nicht mehr als Sozialdezernent, ihm wünschen wir alles Gute für seinen neuen Lebensabschnitt. Yvette Melchien, die bisherige Fraktionsvorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, strahlte bei der Einführung mit der Sonne um die Wette und sagte, sie „gehe mit Freude und Tatkraft diese herausfordernde, verantwortungsvolle Position an. Es gehe im Kern um Gemeinschaftsförderung und um Armutsbekämpfung und damit auch um die Stärkung der Demokratie“. Ihr neues Aufgabengebiet umfasst die Bereiche Soziales, Jugend und Eltern, Bäder, Schulen, Sport und Migrationsfragen.

Yvette Melchien ist Gymnasiallehrerin, verheiratet, hat zwei kleine Töchter und wohnt mit ihrer Familie in der Nordweststadt. In Mühlburg aufgewachsen engagierte sie sich schon früh in der katholischen Jugendarbeit und setzt nun die „Ära erfolgreicher Sozialdezernenten“, so OB Mentrup, fort.

Die SPD Neureut und die Ortschaftsrätinnen Barbara Rohrhuber und Irene Moser, die unter den geladenen Gästen war,  und Ortschaftsrat Harald Denecken wünschen Yvette alles Gute und Erfolg in ihrem neuen Wirkungsbereich, viel Energie und Durchhaltevermögen und vor allem eine glückliche Hand bei allen anstehenden Herausforderungen. Im Ortschaftsrat haben wir immer wieder Berührungspunkte mit dem Sozialdezernat haben und freuen uns auf die Begegnung.

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Mit einem Kranz auf dem Karlsruher Stadtfriedhof erinnert der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Stadt an den 74. Todestag des Sozialdemokraten und Karlsruher Ehrenbürgers Adam Remmele, der am 9. September 1951 nach einem politisch bewegten Leben gestorben ist. Remmele war während fast der gesamten Periode der Weimarer Republik Regierungsmitglied des neu entstandenen deutschen Teilstaates “Republik Baden” und hatte  – vor allem als Innenminister – einen erheblichen Anteil am Aufbau einer modernen Verwaltung und demokratischer Strukturen in Baden und teils auch im gesamten deutschen Reichsgebiet. 
In besonderer Erinnerung ist der SPD-Politiker allerdings nicht nur wegen der langen Liste seiner Verdienste um die Demokratie und das Gemeinwesen: Schon kurz nach der Machtergreifung der Nazis wurde Remmele gemeinsam mit Ludwig Marum und fünf weiteren Sozialdemokraten in einer entwürdigenden, öffentlich inszenierten Schaufahrt durch die Karlsruher Innenstadt gefahren und ins KZ Kislau bei Bruchsal überstellt. Diese Fahrt stellt einen ersten traurigen Höhepunkt der Repression im entstehenden NS-Staat dar und markiert zugleich einen Tiefpunkt in der Karlsruher Stadtgeschichte. Während Ludwig Marum im KZ Kislau auf Betreiben des damaligen Gauleiters von Baden, Robert Wagner, ermordet wurde, kamen Remmele und die anderen unter strengen Auflagen wieder frei.

Nach dem Krieg wirkte Remmele vor allem beim Wiederaufbau der Konsumgenossenschaften und der Volksfürsorge mit und war Mitglied des zweiten, erweiterten Frankfurter Wirtschaftsrats.
“Adam Remmeles Leben und Wirken als Demokrat und Gewerkschafter ist über alle Maßen inspirierend”, betont der SPD-Kreisvorsitzende Parsa Marvi und ergänzt: “Remmele verkörpert all jene Werte, die uns Sozialdemokrat:innen verbinden – allen voran Gerechtigkeit, Solidarität, Aufrichtigkeit und viele weitere. Sein Beispiel gibt Orientierung und wir halten sein Andenken in Ehren.”

Seit der Schließung des Lebensmittelmarktes „Nah und Gut“ im Jahr 2025 fehlt in Wolfartsweier ein zentraler Anlaufpunkt für den täglichen Einkauf. Aktuell gibt es nur noch eine Bäckerei und einen wöchentlichen Hofladen – ein spürbarer Einschnitt für die Lebensqualität vieler Bürgerinnen und Bürger.

Wir haben deshalb beantragt, gemeinsam mit dem Eigentümer der Gärtnerei in der Steinkreuzstraße, dem Stadtplanungsamt und der Wirtschaftsförderung zu prüfen, ob sich dort eine geeignete Fläche für einen neuen Markt entwickeln lässt.

Die gute Nachricht: Die Wirtschaftsförderung begrüßt diese Initiative ausdrücklich und steht für weitere Gespräche bereit.

Am 16.09.2025 wird dieser Antrag im Ortschaftsrat Wolfartsweier behandelt. Damit rückt die mittelfristige Wiederherstellung der Nahversorgung in greifbare Nähe. Das wäre ein wichtiger Beitrag für das soziale Miteinander und die Attraktivität unseres Stadtteils.

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