Wir nehmen Stellung zum BNN-Bericht und sagen: Ortsverwaltungen in Karlsruhe – Bürgernähe statt Kahlschlag!

Am 14. August 2025 berichteten die BNN über Stimmen, die fordern, Ortsverwaltungen und Ortschaftsräte in Karlsruhe auf den Prüfstand zu stellen.
Kritiker verweisen auf Kosten für Ortsverwaltungen und Ortschaftsräte – und sehen Stadtteile mit eigener Verwaltung als „überrepräsentiert“.

Doch wir halten klar dagegen:

• Einsparungen wären marginal – die Aufgaben bleiben und müssten von ohnehin überlasteten städtischen Dienststellen übernommen werden.
• Ortschaftsräte sind in der Hauptsatzung verankert – und können sich laut Gemeindeordnung nur selbstabschaffen.
• Politische Willensbildung vor Ort: Die Räte sichern Mitbestimmung und halten die Identität ehemals selbstständiger Gemeinden lebendig.
• Sparen an der falschen Stelle: Wirklich große Einsparpotenziale liegen z. B. beim Abbau des ÖPNV-Defizits oder bei der Gegenfinanzierung von Aufgaben, die Bund/Land übertragen haben.

Fazit:
Ortsverwaltungen und Ortschaftsräte sind kein Luxus, sondern ein Garant für Bürgernähe, schnelle Hilfe und eine starke Stimme für jeden Stadtteil.
Wer hier kürzt, schwächt das Miteinander – und gewinnt finanziell kaum etwas.

Deshalb: Finger weg vom Rückbau – stärken statt streichen!

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Die Jahres-Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Karlsruhe am 16.7.2025 befasste sich auch mit der Haushaltskrise der Stadt,

Karlsruhe steht vor der größten Haushaltsherausforderung seit Jahrzehnten. Die Stadt muss in den Jahren 2026 und 2027 jeweils rund 80 Millionen Euro einsparen – zusätzlich zu den bereits beschlossenen 50 Millionen Euro für das Jahr 2025 und den seit 2021 stattgefundenen drei Haushaltskonsolidierungsrunden. Das ist keine „übliche Haushaltsrunde“, sondern ein Einschnitt, der den Handlungsspielraum der Stadt in allen Bereichen massiv einschränkt. 
Allerdings steht Karlsruhe mit den Problemen nicht alleine. Auch der Städtetag hat längst Alarm geschlagen.
 

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Im Rahmen der Jahres Kreis-Delegierten-Konferenz der Karlsruher SPD  hat der langjährige Sozialbürgermeister Martin Lenz für seine herausragenden Leistungen im Dienste der Sozialdemokratie die höchste Auszeichnung erhalten, die die SPD zu verleihen hat: die Willy-Brandt-Medaille!

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Anfrage der SPD-Ortschaftsratsfraktion zum Schwimmunterricht der Grundschulen im Hallenbad Neureut

Die Behandlung der Anfrage zum Schwimmunterricht der Grundschulen im Hallenbad Neureut passte sehr gut zum Thema Verlagerung der Cougars nach Neureut, denn diese Verlagerung darf auf keinen Fall auf Kosten eines neuen Bades für Neureut gehen. Die SPD Neureut wollte von der Verwaltung wissen, wie viele Grundschülerinnen und Grundschüler am Ende des 4. Schuljahres sicher schwimmen können, ob der Schwimmunterricht von Sportlehrerinnen/ Sportlehrern erteilt wird und wie viele Klassen dies betrifft. Des Weiteren war für uns interessant, welche Schulen der umliegenden Stadtteile das Hallenbad nutzen und wie viele Kinder zum Schwimmen kommen. Auch wie viele Jugendliche und Erwachsene der Vereine aus Neureut wie bspw. Freiwillige Feuerwehr, DLRG, Schwimmclub ihren Sport in dem Bad ausüben. Unser Hallenbad Neureut wird von insgesamt 11 Schulen genutzt. Aus Neureut die Nordschule, Südschule, Waldschule, Realschule und Gymnasium Neureut. Des Weiteren die Grundschule Knielingen, die Hebelgrundschule, Evangelische Jakobusschule, Freie Aktive Schule, Merkur-Akademie und Humboldt-Gymnasium.

Fünf von den Schulen gaben zur Antwort, dass insgesamt ca. 80 Kinder zum Grundschulschwimmen ins Hallenbad Neureut kommen. Die Vereine DLRG und SCN nutzen das Bad mit ca. 8000 Besuchern, die Freiwillige Feuerwehr zählt ca. 100 Badeintritte.

Falls Sie mehr über die Antworten der Verwaltung zu unserer Anfrage wissen möchten, können Sie gerne auf unserer Homepage www.spd-neureut.de weitere Informationen erhalten.

Anfrage: Schwimmunterricht der Grundschulen im Hallenbad Neureut

Sehr geehrter Herr Ortsvorsteher Jäger,

die SPD-Ortschaftsrtsfraktion bittet darum unten stehende Anfrage und deren Beantwortung in einer der nächsten Ortschafrsratssitzungen auf die Tagesordnung zu nehmen.

Anfrage:

1. Wie viele Grundschülerinnen und Grundschulen können bis zum Ende des 4. Schuljahres erfolgreich und sicher schwimmen?

2. Wird der Schwimmunterricht von Sportlehrerinnen und Sportlehrern erteilt? Falls dies nicht der Fall sein sollte, bitte niitteilen wer den Schwimmunterricht erteilt und wie viele Klassen dies betrifft.

3. Welche Schulen der umhegenden Stadtteile benutzen das Hallenbad Neureut zum Gnuidschulschwimmen? Mit wie vielen Grundschulkindern?

4. Welche Schulen insgesamt benutzen das Hallenbad für das Schwimmen im Rahmen desSportunterrichts?

5. Wie viele Jugendliche und Erwachsene der Vereine aus Neureut wie z.B. der FreiwilligenFeuerwehr, DLRG, etc. benutzen das Bad? Wie viele sind aktive Schwimmerinnen und Schwimmer des Schwimmclubs Neureut eV.?

Irene Moser   Barbara Rohrhuiber   Harald Deuecken

Die Anworten auf die Anfrage