Bislang mussten vor allem Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und die Steuerzahler für die Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise aufkommen. Jetzt kommt es darauf an, die richtigen Konsequenzen zu ziehen und die Ursachen der Krise wirksam zu bekämpfen. CDU/CSU und FDP sperren sich dagegen.

Unverantwortliche Finanzzockerei und maßlose Selbstbereicherung von Finanzjongleuren haben die Krise ausgelöst. Die Folgen treffen aber alle Bürgerinnen und Bürger: Die deutschen Steuerzahler mussten das Bankensystem mit Milliarden Euro stützen und so vor dem Zusammenbruch bewahren. Mit den milliardenschweren Konjunkturprogrammen und der Abwrackprämie haben wir die Wirtschaft, insbesondere die wichtige Automobilindustrie, gestärkt und somit hunderttausende von Arbeitsplätzen vorläufig gesichert. Dennoch betragen die Einnahmeausfälle der öffentlichen Haushalte aufgrund der Krise bis 2013 über 300 Milliarden Euro. Trotzdem sind hunderttausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit und verzichten damit auf Einkommen, um ihren Unternehmen zu helfen. Noch ist die Krise nicht überwunden, der Arbeitsmarkt steht weiter stark unter Druck. Und es scheint, dass viele aus der Krise nicht gelernt haben. Schon fangen einige Finanzjongleure wieder an zu zocken und versuchen, aus der Krise Gewinne zu schlagen. Schon gibt es wieder Bonuszahlungen an Manager, die in keinem Verhältnis zu ihrer Leistung stehen. Wir Sozialdemokraten wollen, dass die Lasten der Krise gerecht verteilt werden:

• Um kurzfristige, rein gewinnorientierte Spekulationsgeschäfte einzudämmen, wollen wir eine Börsenumsatzsteuer einführen.
• Wir wollen im Aktiengesetz festschreiben, dass Unternehmen nicht nur den Aktionären, sondern auch dem Gemeinwohl und ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verpflichtet sind.
• Wir wollen Managergehälter und -abfindungen begrenzen, indem sie oberhalb einer Höhe von einer Million Euro nur noch zur Hälfte steuerlich geltend gemacht werden können.
• Wir wollen Spitzenverdiener stärker heranziehen, indem wir den Spitzensteuersatz von 45 auf 47 % anheben. Die Mehreinnahmen daraus sollen in die Bildung investitiert werden.
• Wir wollen gerechte Löhne und einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn.

CDU/CSU und FDP lehnen diese Vorschläge ab. Schwarz-Gelb will keine ernsthaften Konsequenzen aus der Krise ziehen, Schwarz-Gelb will weitermachen wie bisher.