09.02.2024 in Pressemitteilungen

SPD Karlsruhe fordert Bundesregierung auf, ein AfD-Verbotsverfahren zu beantragen

 

Angriffe auf die Demokratie nehmen seit einigen Jahren zu. Das Ausmaß ist mit der zunehmenden extremistischen Ausrichtung der AfD bedrohlich geworden und fordert Deutschland als wehrhafte Demokratie heraus. Die Erkenntnisse der correctiv-Recherche zeigen erneut, dass wir es mit einer Partei zu tun haben, die sich gegen die Bevölkerung in unserem Land und die liberale, rechtsstaatliche Demokratie stellt und offensiv daran arbeitet, diese zu beseitigen. Der Schutz unserer Verfassung und die Wahrung demokratischer Werte sind das gemeinsame Anliegen aller Demokratinnen und Demokraten und finden über parteipolitische Grenzen hinweg höchste Beachtung. Es ist unsere gemeinsame Pflicht, die Grundprinzipien unserer Verfassung zu schützen und sicherzustellen, dass sie vor extremistischen Bestrebungen geschützt wird.

 

08.02.2023 in Pressemitteilungen von Jusos Karlsruhe-Stadt

Lützerath bleibt!

 

Die Räumung und der Abriss von Lützerath beschäftigen unser ganzes Land. Zu Recht, denn es geht hier um Themen, die uns alle angehen. Die Räumung von Lützerath allein wird nicht über unsere Zukunft entscheiden.

Unser Umgang mit der Räumung und die Debatte über die Kohle unter Lützerath sind aber wegweisend dafür, wie wir mit unserer Zukunft umgehen. Sie sind wegweisend dafür, wie wir mit wissenschaftlichen Berichten umgehen wollen.

Bei der Frage, ob die Kohle unter Lützerath für die Energiesicherheit notwendig ist, zitieren beide Seiten Studien, die zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Was wir brauchen, ist eine wissenschaftlich fundierte Debatte, ob die Aussagen der Regierung in NRW und von RWE selbst, die Kohle unter Lützerath sei zur Gewährleistung der Energieversorgung notwendig, standhalten. Selbst das DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) übt Kritik und sagt, dass die Kohle unter Lützerath für den "Braunkohlestrombedarf [...] nicht notwendig" ist. Die unterschiedlichen Annahmen hinter diesen konträren Einschätzungen müssen transparent gemacht werden; nur dann ist eine politische Debatte über die Angemessenheit möglich. Wir als Gesellschaft müssen uns sehr genau überlegen, in welchen Bereichen wir das wenige CO2, das wir uns überhaupt noch leisten können, wirklich ausstoßen müssen. Die fragwürdige Relevanz der Kohle unter Lützerath für die Energiesicherheit bietet aus unserer Sicht keine legitime Grundlage, diese Kohle abzubauen und zu verbrennen.

Lützerath ist wegweisend dafür, wie wir mit kritischen Ressourcen umgehen wollen. Die Demonstrant:innen in Lützerath stellen an uns alle die berechtigte Frage, ob dieser Ort und die Kohle unter ihm mit ihrer eindeutigen Relevanz für unser aller Zukunft jemals an einen Konzern hätte freigegeben werden dürfen. Dieser Ort ist auf dem Papier Privatgelände, aber er hat Bedeutung für uns alle. Der eingeschränkte Pressezugang ist für uns Jusos Karlsruhe aus diesem Grund inakzeptabel.
Wir sagen: Was in Lützerath passiert, muss der Öffentlichkeit zugänglich sein!

Lützerath ist wegweisend dafür, wie wir mit Protesten in unserer Demokratie umgehen wollen. Die Bilder vom gewaltvollen Vorgehen der Polizei in Lützerath, die Berichte, dass Sanitäter:innen der Zugang verwehrt wird, sind für uns schockierend. Für uns Jusos Karlsruhe ist klar, dass es in unserer Demokratie Raum geben muss für den friedlichen Protest in Lützerath, sicheren Raum, in dem das gesundheitliche Wohl der Beteiligten nicht fahrlässig gefährdet wird.
Wir fordern freien Zugang für alle Sanitäter:innen und eine rigorose Aufklärung von Fällen von Polizeigewalt!

Und Lützerath ist wegweisend dafür, wie wir mit Klimaaktivismus umgehen wollen. RWE nennt in seiner Stellungnahme im August letzten Jahres als einen der Gründe gegen den Erhalt von Lützerath "Keine Befriedung: Es entstünde eine Motivation zu weiteren Blockaden. Damit zusätzliche Unsicherheiten bei der weiteren Tagebauführung". Dabei wird ein Bild von Klimaaktivisten gezeichnet, das auch in der Diskussion um die Aktionen von "Letzte Generation" oft aufkommt: Als wären Klimaaktivisten trotzige Einzelpersonen, die nur immer Absurderes fordern würden, wenn man sie denn gewähren ließe und nicht etwa, als würden sie lediglich etwas fordern, worauf auch das Bundesverfassungsgericht einen Anspruch begründet sieht.

Dieses Bild ist für uns Jusos Karlsruhe in seiner Verallgemeinerung falsch, vor allem aber auch gefährlich für unseren Umgang mit der Klimakatastrophe: Aktivismus wie der der Letzten Generation und die Besetzung von Lützerath sind keine Erpressung der Allgemeinheit, sondern ein Appell an sie: Die ehrliche Frage, ob unser aktueller Umgang mit der Klimakatastrophe wirklich in unser aller besten Interesse ist. Der Erhalt oder Verlust von Lützerath wird andere Blockaden weder fördern noch verhindern, denn sie geschehen nicht aus Trotz. Wir fordern einen Abrissaufschub und eine ehrliche Debatte über die Notwendigkeit des Abrisses von Lützerath, statt einer Scheindebatte darüber, ob man Klimaaktivismus nachgeben darf oder nicht.

Wir Jusos Karlsruhe zeigen uns solidarisch mit den Menschen in Lützerath. Sie fordern unsere Gesellschaft zu einer Diskussion über den Braunkohleausstieg heraus, die wir führen müssen. Für uns alle, für unsere Zukunft.
 

10.01.2023 in Pressemitteilungen

SPD Karlsruhe trauert um Andrée Fischer-Marum

 

Die Sozialdemokratie in Karlsruhe trauert um Andrée Fischer-Marum. Die Enkelin von Ludwig Marum ist vor wenigen Tagen in Berlin verstorben. Für die SPD erklären der Kreisvorsitzende Parsa Marvi und Harald Denecken, Vorsitzender des Kuratoriums Ludwig Marum-Preis:

"Frau Fischer-Marum hatte gemeinsam mit ihrer Familie über viele Jahre großen Anteil daran, die Erinnerung an Ludwig Marum als großen Staatsmann und frühes Opfer des NS-Regimes wach zu halten. Ihr war es stets ein wichtiges Anliegen, den Dialog für die Erinnerungsarbeit mit der jungen Generation zu suchen. Sie war dem Ludwig Marum-Preis, den die SPD Karlsruhe jeweils am 5. November verleiht, mit Empathie verbunden und hat den Aus- tausch der Familie mit der SPD in Karlsruhe koordiniert.

Gemeinsam mit weiteren Akteur:innen haben wir daran gearbeitet, das Lebenswerk Marums überregional bis nach Berlin bekannt zu machen. Wir verlieren eine wichtige Mitstreiterin für das Gedenken an die Schreckenszeit des Nationalsozialismus und die Stärkung unserer heutigen Demokratie. Ihren Angehörigen sprechen wir unser Beileid aus. Möge sie in Frieden ruhen."

 

14.12.2022 in Pressemitteilungen

Förderzusage aus dem Bund: 1,2 Mio. Euro für die Leopoldschule

 

Die Stadt Karlsruhe erhält Fördermittel in Höhe von 1,2 Mio. Euro aus dem Bundesprogramm „Investitionspakt Sportstätten“ für die Sanierung der Gymnastikhalle an der Leopoldschule in der Karlsruher Innenstadt. Damit kann das dringend sanierungsbedürftige Gebäude nun endlich instandgesetzt werden. Dies teilen die SPD Gemeinderatsfraktion und Parsa Marvi MdB in einer gemeinsamen Pressemitteillung mit.

 

10.12.2022 in Pressemitteilungen

Manfred Weber mit Günther-Klotz-Preis geehrt

 

Die SPD Karlsruhe hat auf Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft 60plus den ehemaligen langjährigen Vorsitzenden der SPD Oberreut mit dem Günther-Klotz-Preis 2022 geehrt. In einem Festakt im Gemeinschaftszentrum „Weiße Rose“ überreichte der Kreisvorsitzende Parsa Marvi (MdB) den von der Majolika hergestellten und von Wolfgang Rost designten Preis. In einer kurzen Würdigung stellte er eingangs fest, dass Manfred Weber die für diesen Preis wesentlichen Kriterien idealtypisch erfüllt.

 

24.11.2022 in Pressemitteilungen von SPD Wolfartsweier

Weitere Lärmbelastung durch Straßenbahn in der Steinkreuzstraße

 

Wie die Verkehrsbetriebe Karlsruhe in der letzten öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrat Wolfartsweier berichteten, ist mittel- bis langfristig geplant eine Straßenbahn Trasse nach Ettlingen zu verwirklichen.

Eine vorgreifende Maßnahme könnte die Verlängerung der Trasse bis zur Einmündung an der L623 (bei Gärtnerei Bühler) sein.

Auf Nachfrage unserer Fraktion wurde auch bestätigt, dass nicht nur eine Linie zwischen Ettlingen und Wolfartsweier verkehren wird sondern mindestens 2, wahrscheinlich sogar mehr. Dies ist begründet mit den höheren technischen Anforderungen an die Fahrzeuge, da diese außerhalb des Stadtgebiets als Eisenbahn gelten. Eine solche 3,5 km lange Trasse muss auch wirtschaftlich betrieben werden können.
Die Trassenführung in der Steinkreuzstraße wäre aufgrund der dortigen Engstelle einspurig, was zu einer gegenseitigen Verriegelung führt. In welcher Weise dann noch motorisierter Individualverkehr möglich ist, konnte nicht beantwortet werden.
Es ist aber davon auszugehen, dass ein permanenter Straßenbahn-Pendelverkehr mit entsprechender Lärmbelastung in der Steinkreuzstraße gegeben sein wird.
Wir werden den weiteren Fortgang weiterhin kritisch begleiten.

Sprechen Sie uns gerne zum Thema an.

 

24.11.2022 in Pressemitteilungen von SPD Wolfartsweier

Endlich! Professionelle Jugendarbeit jetzt auch in Wolfartsweier

 
Flyer Stja

In der letzten Ortschaftsrats Sitzung am 16.11.2022 stellten sich die beiden Mitarbeiter des Stadtjugendaussschusses vor, welche sich in den Höhenstadtadtteilen zukünftig um die Jugendarbeit in den Höhenstadtteilen kümmern werden.
Nach langer Zeit kommunalpolitischer Irrwege, zeichnet sich nunmehr eine professionelle Lösung für die Jugendarbeit ab. Diese soll ergänzend und in Absprache zu den Angeboten in den Vereinen erfolgen und diese damit ergänzen und bereichern.
 
Die SPD OR Faktion begrüßt ausdrücklich die neuen Mitarbeiter und ist gespannt wie die 
vorgestellte Vorgehensweise im weiteren umgesetzt wird.
Wir sehen den nachdrücklichen und langjährigen Einsatz unserer Fraktion zur Verwirklichung einer solchen Jugendarbeit als vollen Erfolg an.

Kontaktdaten und Info`s zur Jugendarbeit können dem Flyer entnommen werden.

 

12.10.2022 in Pressemitteilungen

SPD Karlsruhe positioniert sich klar für bürgerverträglichen Streckenausbau der Deutschen Bahn

 

Der SPD-Kreisverband Karlsruhe hat sich bei seiner Kreisdelegiertenkonferenz am Freitag dem Themenschwerpunkt "Neu- und Ausbaustrecke der Deutschen Bahn Mannheim-Karlsruhe-Rastatt" gewidmet. Dies erfolgte auf Initiative der SPD-Ortsvereine Durlach, Hagsfeld-Waldstadt und Rintheim. Dem Impuls des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Bürgervereine, Dr. Helmut Rempp, folgte eine intensive Debatte.

 

29.07.2022 in Pressemitteilungen

SPD-Kreisparteitag: Marvi wiedergewählt – Binder kritisiert Landesregierung

 

Unter dem Motto „Bereit für 2024“ hat die SPD Karlsruhe ihren Parteitag am Mittwochabend mit Neuwahlen des Kreisvorstands durchgeführt. Die Partei will sich mit dieser Strategie und einem umfangreichen Arbeitsprogramm, das der Parteitag beschloss, frühzeitig auf die Kommunalwahl 2024 vorbereiten. Die SPD will auch im Lichte einer angespannten Haushaltslage der Stadt und geopolitischer Risiken als entscheidende politische Kraft wahrgenommen werden, die sozialen Ausgleich und konsequenten Klimaschutz in Karlsruhe organisiert. Gerade für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen will die Partei in dieser Zeit da sein. 

 

 

Termine SPD Karlsruhe

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31.05.2024, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr InfoStand

01.06.2024, 10:00 Uhr - 13:00 Uhr OV Weststadt-Nordstadt: Wahlkampfstand

01.06.2024, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr InfoStand

05.06.2024, 15:00 Uhr - 17:00 Uhr Elterncafe des SPD-Ortsvereins Karlsruhe-Mitte

07.06.2024, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr InfoStand

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