Im Bäderausschuss der Stadt Karlsruhe haben die Ausschussmitglieder am 19.09.22 beschlossen, dass die Stadtteilbäder in Neureut und Grötzingen so lange wie möglich geöffnet bleiben. Mitglied im Bäderausschuss ist auch Stadt- und Ortschaftsrätin Irene Moser. Diese betont, für die Menschen in unserer Stadt haben die Karlsruher Bäder eine hohe Bedeutung, in Neureut besonders das Adolf-Ehrmann-Bad.
Die aktuelle Energieknappheit und die damit einhergehend horrend steigenden Kosten für Gas und Strom bringen gerade die energieintensiven Bäder in eine schwierige Lage.
Die SPD-Fraktion ist gegen eine Schließung von Stadtteilbädern in Neureut und Grötzingen. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist ein solch drastischer Schritt jetzt sofort nicht notwendig. Unbestritten ist, dass Einsparmaßnahmen erfolgen müssen, hier wurde und wird schon viel unternommen, wie im Bäderausschuss dargestellt wurde.
“Die Bäder sind für Schul- und Vereinsschwimmen unverzichtbar. Die Organisation der Schülerverkehre mit Bussen oder öffentlichen Verkehrsmitteln bedeutet für die Schulen einen großen Aufwand. Die tatsächliche Dauer des Schwimmunterrichts würde sich bei der Fahrt zum Fächerbad und bei zwei Unterrichtsstunden auf ca. 25 Minuten reduzieren. Das ist nicht hinnehmbar, kein Kind kann in so kurzer Zeit schwimmen lernen”, so Irene Moser.
In der Verwaltungsvorlage wird darüber hinaus ersichtlich, dass das Angebot der Schwimmkurse dann nicht mehr im notwendigen Maße stattfinden kann. Durch die Pandemie kam es zu Ausfällen bei den Schwimmstunden und ganze Klassen hatten keinen Schwimmunterricht, kamen in die nächste Klasse, in der Schwimmen nicht im Lehrplan stand.
Es gilt sicherzustellen, dass Kinder, Jugendliche und auch Erwachsene schwimmen lernen können und der Schwimmclub Neureut und die DLRG Neureut das Bad möglichst lange nutzen können.
Irene Moser berichtet weiter aus dem Bäderausschuss: “Einen Energiezuschlag von 1 Euro auf den Eintrittspreis unterstützen wir, allerdings nur in Form einer Sondererhöhung mit einer Begrenzung auf ein Jahr. Die Zeiten sind außergewöhnlich und die Herausforderungen groß. Uns ist es wichtig, dass gerade diese Maßnahme eine Evaluation erfährt und nicht zum Selbstläufer wird”. Bedauerlicherweise sind die anderen Fraktionen diesem Vorschlag nicht gefolgt.
Notwendigkeit und Konsequenzen müssen kritisch betrachtet werden, bevor ein nächster Beschluss über Eintrittspreise erfolgt. Baden darf kein Luxus werden, gerade in unserer sozialen Stadt. Dafür haben wir uns mit dem Karlsruher Pass und einer moderaten Preispolitik stark gemacht.
„Insgesamt haben viele Betriebe in Deutschland ein großes Problem, genug Auszubildende für verschiedensten Ausbildungsplätze zu finden. Sie SPD-Gemeinderatsfraktion bittet die Verwaltung um eine Darstellung, wie viele Ausbildungsverträge in diesem Jahr und wie viele im vergangenen Jahr geschlossen wurden“, berichtet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Zeh.
„Mit einer Übersicht über die Anzahl der Bewerbenden auf die Ausbildungsplätze und einer Angabe, ob Ausbildungsplätze nicht besetzt wurden, können wir die Frage beantworten, ob die Arbeitgeberin Stadt Karlsruhe für junge Menschen beliebt ist und bei welchen Stellen wir attraktiver gestalten müssen“, so Fraktionsvorsitzende Yvette Melchien.
„Ebenfalls ist es uns wichtig zu erfahren, ob es Unterschiede in der Qualifikation der Jugendlichen zu der Zeit vor der Corona-Pandemie gibt. Durch das Homeschooling in den vergangenen Corona-Jahren haben die „Corona-Jahrgänge“ nicht die gleichen Möglichkeiten des Lernens erfahren wie die Jugendlichen die Jahre zuvor. Sollte die Stadt Unterschiede erkennen, müssen wir über eine Unterstützung sprechen“, so David Hermanns, personalpolitischer Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion.
„Kein Jugendlicher darf in Karlsruhe zurückgelassen werden. Natürlich müssen wir auch dafür sorgen, dass die Stellen bei unserer Stadtverwaltung mit gutem Nachwuchspersonal belegt werden“, ergänzt Yvette Melchien abschließend.
Unter Leitung von Frau Prof. Karmann-Wössner hat das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe am 21.07.2022 in einer gemeinsamen Sitzung des Planungsausschusses, des Ortschaftsrates und der Ortsverwaltung Neureut und der beteiligten Bürgervereine den Sachstand zur Planung der Querspange vorgestellt und ist dabei auf die folgenden Punkte eingegangen:
1. Warum 4 Spuren anstatt 2 Spuren?
2. Tunnel oder Verschiebung der Trasse 2
3. Warum fällt die Nordtrasse (Trasse 2) raus?
4. Weitere Untersuchungen zu den Trassen 1b und 3d
5. Wie sieht die Beteiligung der Öffentlichkeit aus?
6. Stand Planung 2. Rheinbrücke, insbesondere zur Radwegplanung
Frau Finkbeiner (RP-Karlsruhe, Stellvertretende Referatsleiterin) stellte sehr übersichtlich in etwa einer Stunde den Planungsstand vor. Die einzelnen Planungsschritte sind nachvollziehbar, die bisher eingeholten Gutachten (Stand Vorplanung) notwendig und in der Bewertung klar. Es haben sich die Varianten 3d und 1b als die beiden „besten“ herauskristallisiert. Die Variante 2 (Nordvariante), die vom Ortschaftsrat Neureut, den Bürgervereinen und der Stadtverwaltung Karlsruhe favorisiert wird, schneidet am schlechtesten ab. Die Powerpointpräsentation mit den Plänen und Trassenvarianten ist unter https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/abt4/ref44/seiten/b36-querspange-2rheinbruecke/ zugänglich.
Über die Details der Gutachten kann man diskutieren, wesentlich sind die formalen Kriterien, die – wie von Frau Finkbeiner vorgetragen – auch dem RP teilweise keinen Spielraum geben. So werden beispielsweise über EU-Recht Ausschlusskriterien definiert werden.
Und das führt zum Punkt 1: Da für die Querspange Bundesrecht gilt, besteht zur Festlegung des Querschnitts kein Spielraum – nach den Verkehrszahlen (Grenze 15.000 FZ) muss 4-spurig gebaut werden. Man strebt an, keine Standstreifen zu wählen, um so 7 m in der Breite zu sparen (RQ21 statt RQ28). Das beantwortet auch die Anfrage der Bürgervereine: Im Osten (Anschluss BAB Karlsruhe-Nord) entsteht eine kommunale Straße, die nach Recht auch bei höheren Verkehrszahlen einen 2-spurigen Ausbau zulässt.
Zu Punkt 2 und 3: Die Tunnelvariante der Trasse 2 wurde untersucht, führt aber zu Kosten von > 500 Mio. € (Trasse 1b und 3d liegen bei ca. 100 Mio. €). Außer den Kosten scheidet die Variante 2 vor allem wegen der sehr große Eingriffe in die Landschaft, den Natur- und Artenschutz etc. aus.
Zu Punkt 4: Durch die Entwicklung der Untervarianten 1b und 3d wurden weitere Untersuchungen notwendig, weil sie Trassen-Verschwenkungen vorsehen. Diese Untersuchungen fließen in die Vorplanung mit ein.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit (Punkt 5) erfolgt kontinuierlich durch den Projektbegleitkreis und soll im Oktober mit einer öffentlichen Veranstaltung fortgeführt werden.
Der Stand der Planung zur 2. Rheinbrücke wurde ebenfalls vorgestellt (Punkt 6). Träger der Planung ist Rheinland-Pfalz, das regelmäßige Konsultationen mit dem RP-Karlsruhe durchführt. Die Objektplanung der Brücke und die Tragwerksplanung (Statik) werden aktuell ausgeschrieben. Die Forderungen des geschlossenen Vergleichs werden derzeit umgesetzt: Planung der Radwege an beiden Rheinbrücken, Studie zum ÖPNV (Machbarkeit, Szenarien liegen vor, aktuell wird die 0-Fall-Analyse umgesetzt), Ausgleichsmaßnahmen (in der Umsetzung).
Zur Diskussion: Hauptsächlich von Neureuter Ortschaftsräten wurden Statements/Fragen zur Trassenlage/-auswahl und fehlender Verkehrsplanung für Neureut, von Gemeinderäten zu Radwegen und zum Zeithorizont (keine Antwort) abgegeben/gestellt.
Zusammenfassung: Formal gibt es derzeit wenig Möglichkeiten einzuhaken. Die Vorgehensweise des RP ist gut und nachvollziehbar, über Gutachtendetails zu streiten hat wenig Aussicht auf Erfolg. Auch sind die Voraussetzungen für die 4- oder 2-Spurigkeit an die gesetzlichen Grundlagen für Bundesfernstraßen geknüpft.
Ein guter Ansatz ist die Forderung nach einem neuen, aktuellen Verkehrsgutachten, da die Daten in der Planung von 2016 stammen. Das neue Verkehrsgutachten sollte auch die Auswirkungen des Klimaschutzes (u.a. Zunahme des Radverkehrs) und einer durch die Pandemie veränderten Arbeitswelt (Stichwort „Homeoffice“) mit berücksichtigen.
Die SPD Neureut dankt den drei Vereinen TG Neureut, Fortuna Kirchfeld und Germania Neureut für ihre Bereitschaft, die traditionelle Kerwe- nach den für alle bitteren, coronabedingten Ausfällen der letzten beiden Jahre- wieder auszurichten.
Vielen Dank auch allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, ohne die unsere Kerwe nicht durchführbar wäre.
Wir wünschen den Gästen viel Vergnügen, allen schönes Wetter und gutes Gelingen für die vier Tage und den ausrichtenden Vereinen viele Besucherinnen und Besucher.
Allen Bürgerinnen und Bürgern wünschen wir noch einen schönen Sommer und eine erholsame Urlaubs- und Ferienzeit.
Die SPD Neureut trauert um Hans Marin, der am 06.08.22 verstorben ist, und Reinhard Linder, verstorben am 20.08.22.
Hans Marin verstarb im Alter von 83 Jahren. Er war 23 Jahre Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und besuchte, solange es ihm möglich war, regelmäßig die Treffen des Ortsvereins. Als Vorstandsmitglied der VdK legte er viele Jahre in dessen Namen einen Kranz beim Volkstrauertag auf dem ehemaligen Nordfriedhof nieder. In Kirchfeld, wo Hans lebte, beteiligte er sich an vielen Aktivitäten, wie in der evangelischen Kirche oder beim Siedlerbund. Hans Marin war der SPD stets verbunden und ein treuer Genosse.
Reinhard Linder verstarb zwei Tage vor seinem 90. Geburtstag, den er bedauerlicherweise nicht mehr feiern durfte.
Er war ein überzeugter Sozialdemokrat. Von 1971-1975 war er Gemeinderat der damals noch selbstständigen Gemeinde Neureut und wurde nach der Eingemeindung Neureuts 1975 erstmals zum Ortschaftsrat gewählt. Von 1975-2004 war er Fraktionsvorsitzender der SPD im Ortschaftsrat und schied auf eigenen Wunsch Ende 2005 aus dem Ortschaftsrat aus.
In all den Jahren seiner Zugehörigkeit zur SPD hatte er verschiedene Ämter im Ortsverein inne, war von 1981-1983 Vorsitzender der SPD Neureut. 2020 erhielt er für seine 50jährige Mitgliedschaft in der SPD eine Urkunde und die goldene Ehrennadel. Mit seiner Fähigkeit zu sachbezogener Argumentation und seinem fundierten kommunalpolitischen Wissen war er in seinem langjährigen Wirken für Neureut über Partei-und Fraktionsgrenzen hinweg anerkannt, geschätzt und geachtet und war für die Neureuterinnen und Neureuter ein verlässlicher Vertreter.
Er war ein umsichtiger Politiker, der stets das Wohl Neureuts und seiner Bürgerinnen und Bürger im Blick hatte. Sein fundiertes Wissen und seine Erfahrung machten ihn zu einem gern gesehenen Gesprächspartner, er liebte die Diskussion und akzeptierte gute Gegenargumente auf dem Weg zu Lösungen für unsere Gemeinde. Die Eingemeindung Neureuts in die Stadt Karlsruhe akzeptierte er letztendlich, erkannte bald die Möglichkeiten und Chancen, die sich aus dem Verbund mit der Stadt eröffneten und widmete sich der positiven Entwicklung von seinem Neureut.
Reinhard Linder und Hans Marin werden für die SPD Neureut unvergessen bleiben. Unser Mitgefühl und Anteilnahme gelten Luitgard Linder und Inge Marin und allen Familienangehörigen.
Nachdem wir im letzten Monat die Themen Tempo 30 und Radverkehr beleuchtet haben, folgen nun die Themen Rasengleis, autonomes Fahren, Elektro-Ladestationen und umweltgerechtes Einkaufen.
Entlang der Ettlinger Allee ist das nach wie vor nicht vorhandene Rasengleis eine Lärmquelle ersten Ranges für die Anwohnerinnen und Anwohner. Unser diesbezüglicher Wunsch wurde bekanntlich von einer grünschwarzen Mehrheit im Gemeinderat abgelehnt. Wir werden diejenigen beim Wort nehmen, die sich für den Ausbau des ÖPNV und die Errichtung von Rasengleisen zwecks Lärmschutz einsetzen. Es kann nicht angehen, dass alles dies an unserem Stadtteil vorbeigeht. Gleiches gilt für die Bahntrasse entlang der Donaustraße, die in den nächsten Jahren wohl noch intensiver genutzt werden wird. Die Deutsche Bahn wird hier noch stärker in die Pflicht zu nehmen sein hinsichtlich ihrer Lärmschutzmaßnahmen. Eine Kollision von Umwelt- und Verkehrsinteressen muss vermieden werden, weil dadurch das Projekt Verkehrswende für die Zukunft in höchste Gefahr gerät.
Die Erprobung des autonom fahrenden Elektro-Shuttles in unserem Stadtteil war offenbar erfolgreich. Es wäre allerdings begrüßenswert, wenn mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen eine Evaluation stattfinden würde. Dabei sollten alle zu Wort kommen, die mit dem Fahrzeug wirklich mitgefahren sind und wertvolle Erfahrungen einbringen können. Nur dann könnte beurteilt werden, ob dieses Verkehrsmittel für die Zukunft nicht nur für kurze Entfernungen, sondern auch für längere innerstädtische Wege in Frage kommen kann. Wir denken dabei beispielweise an die Busverbindung zwischen der Haltestelle Dammerstock und dem Albtalbahnhof. Auch sollte die Frage einer Verlängerung der Buslinie bis hin zum Wohnstift neu aufgegriffen werden.
Gut angenommen sind die beiden Elektro-Ladestationen in der Nürnberger Straße. Dies hat sicherlich auch mit der Standortwahl zu tun. Sinnvoll wäre die Errichtung zumindest einer weiteren Station im Weiherfeld, da der Bedarf in den nächsten Jahren stark anwachsen wird. Über mögliche Standorte haben wir im Vorstand einen Diskussionsprozess gestartet.
Nicht zuletzt: Das Fehlen eines Einkaufsmarktes in unserem Stadtteil führt zu vermehrtem Autoverkehr. Deshalb setzten wir uns für einen stadtteilgerechten, fußläufig zu erreichenden Markt im Rahmen der Neubebauung des Platzes am Rüppurrer Schloß ein. Ein Planungsentwurf liegt diesbezüglich vor.
Dies sind nur einige Beispiele und Überlegungen zum Thema Verkehrswende. Viele Ideen sind eigentlich schon mehr als 30 Jahre alt, wenig davon wurde bisher konkret oder gar realisiert trotz dauerhafter Bemühungen. Wir meinen, unser Stadtteil sollte insgesamt im gesamtstädtischen Konzert seine Wünsche lauter anmelden! Dies ist nur möglich durch ein gemeinsames Vorgehen aller Interessengruppen im Stadtteil. Dass dies gelingt, hat sich gerade in Verkehrsfragen schon erwiesen. Es sollte noch intensiver werden.
Fazit: Klimaschutz als Großziel zu propagieren ist einfach, schwieriger ist es, ihn auf kommunaler Ebene zu realisieren. Konkret bezüglich der Diskussion um die Verkehrswende geht es darum, die Interessen der betroffenen Menschen in Einklang zu bringen mit denen unserer Umwelt. Einzelinteressen von beispielsweise nur Radfahrern oder nur Autofahrern sind kontraproduktiv, denn letztlich sollen sich die Menschen in ihren Stadtteilen wohlfühlen und das Gefühl haben, gemeinschaftlichen und damit sozialen Zielen zu dienen. Dies bedeutet auch, dass man gerade in Verkehrsfragen gelegentlich über Stadtteilgrenzen hinausdenkt und sich nicht auf das vermeintliche Optimum für den eigenen Stadtteil oder die eigenen politischen Ziele ausrichtet. In der letzten Folge werden wir Bilanz ziehen und unsere Zielvorstellungen hinsichtlich des Themas „Sozialer Klimaschutz“ kompakt zur Diskussion stellen.
Der Ortsverein Beiertheim-Bulach trauert um sein langjähriges Mitglied Jürgen Schade.
Jürgen war von 2014 bis 2018 Vorsitzender und seither stellvertretender Vorsitzender. Er starb am Sonntag, 14. August 2022 nach schwerer Krankheit, gegen die er lange mutig gekämpft hat.
Jürgen war ein sehr kluger politischer Kopf und hat die inhaltliche Ausrichtung unseres Ortsvereins maßgeblich mitgeprägt. Er setzte sich immer für die gesellschaftlich Benachteiligten ein und weitblickend für Natur- und Umweltschutz. Sehr wichtig war ihm auch das Engagement im Stadtteil. Er war ein Mensch der leisen Töne, dabei zupackend, sehr hilfsbereit, solidarisch und verlässlich.
Wir verlieren mit Jürgen einen lieben Freund und Genossen. Unser Mitgefühl gilt seiner Frau Rosi und seiner Familie. Wir werden ihn sehr vermissen.
Unter dem Motto „Bereit für 2024“ hat die SPD Karlsruhe ihren Parteitag am Mittwochabend mit Neuwahlen des Kreisvorstands durchgeführt. Die Partei will sich mit dieser Strategie und einem umfangreichen Arbeitsprogramm, das der Parteitag beschloss, frühzeitig auf die Kommunalwahl 2024 vorbereiten. Die SPD will auch im Lichte einer angespannten Haushaltslage der Stadt und geopolitischer Risiken als entscheidende politische Kraft wahrgenommen werden, die sozialen Ausgleich und konsequenten Klimaschutz in Karlsruhe organisiert. Gerade für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen will die Partei in dieser Zeit da sein.
Anlässlich der alljährlichen Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereines Neureut kam unser Bundestagsabgeordneter Parsa Marvi zusammen mit seinem Kollegen Hannes Walter aus Brandenburg zu der diesjährigen Veranstaltung, um über seine bisherige Tätigkeit im Bundestag zu informieren. Aber vor dem ausführlichen Bericht aus Berlin fand zunächst die Mitgliederversammlung der Neureuter SPD statt.
Da keine Neuwahlen anstanden, konnte der formale Teil recht zügig abgehandelt werden. Die Berichte der Vorsitzenden Irene Moser und des Kassierers Michael Pahl fanden die Zustimmung der anwesenden Mitglieder, so dass die Entlastung des Kassierers und des gesamten Vorstandes einstimmig beschlossen wurden. Auch wurden mehrere Genossen für ihre langjährige Mitgliedschaft geehrt: Jürgen Scheible (40 Jahre), Alexander Schulten (50 Jahre), Kurt Kleinhans (50 Jahre) und Hans Baumann (60 Jahre). Die nichtanwesenden Genossen werden in einem nächsten Treffen geehrt.
Nachdem der formale Teil der Jahreshauptversammlung beendet war, haben Parsa Marvi und Hannes Walter über ihre bisherige Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete berichtet. Dass aber die sitzungsfreie Zeit für die Abgeordneten nicht gleich Urlaub bedeutet, kann man aus den Aktivitäten von Parsa Marvi entnehmen (siehe auch N.N. vom 21.07.2022). Vor seinem Besuch bei der Neureuter SPD hat er zusammen mit Hannes Walter die Kreishandwerkerschaft Region Karlsruhe und das Bildungszentrum der Handwerkskammer Karlsruhe besucht.
Die Abgeordnetentätigkeit hat sich nach dem 24. Februar 2022 völlig gedreht. Auf einmal standen neue und unerwartete Probleme auf der Agenda. Diese haben zunächst so manches Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ausgebremst. Aber es konnten auch schon einige Vorhaben wie z. B. der Mindestlohn realisiert werden. Und natürlich müssen die vielen noch ungelösten Probleme bei der Energieversorgung, dem Umweltschutz, der Digitalisierung etc. angegangen werden und dürfen nicht aus dem Blick verloren werden.
Im Anschluss an die Ausführungen der beiden Abgeordneten hatten die anwesenden Mitglieder die Gelegenheit zu Wortbeiträgen und zur Diskussion. Diese Gelegenheit nutzten zahlreiche Mitglieder und hierbei entwickelten sich offene und lebhafte Diskussionen über weitere Problemfelder wie Pflege, Lieferkettengesetz, Umweltpolitik. Insgesamt war es eine für alle Beteiligten interessante Veranstaltung.
