SPD Karlsruhe

20.09.2024 in Pressemitteilungen

SPD Karlsruhe geht erneut mit Parsa Marvi in die Bundestagswahl

Der amtierende SPD-Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Karlsruhe, Parsa Marvi, wird im kommenden Jahr erneut für seine Partei als Kandidat zur Bundestagswahl antreten. Das hat die Parteibasis am Donnerstagabend, 19. September 2024, entschieden.

13.07.2024 in Pressemitteilungen

SPD Karlsruhe wählt neuen Vorstand

Auf ihrer diesjährigen Jahresdelegiertenkonferenz hat die SPD Karlsruhe am Donnerstagabend (11.7.) einen neuen Vorstand gewählt. Daneben hat die Versammlung über ein neues Arbeitsprogramm abgestimmt, das der Kreisverband in den kommenden zwei Jahren zur Umsetzung bringen wird. So will die Partei ihr inhaltliches Profil stärken, das sich am gesellschaftlichen Zusammenhalt, an einer sozial gerechten Gestaltung des gegenwärtigen Transformationsprozesses sowie an der Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten gegen den Rechtsextremismus orientiert. Das Programm soll die SPD Karlsruhe zudem auf ihr 150-jähriges Bestehen sowie die bevorstehenden Wahlen zum Bundestag und zum baden-württembergischen Landtag vorbereiten.

09.02.2024 in Pressemitteilungen von SPD Ortsverein Karlsruhe Mitte

SPD Karlsruhe fordert Bundesregierung auf, ein AfD-Verbotsverfahren zu beantragen

Angriffe auf die Demokratie nehmen seit einigen Jahren zu. Das Ausmaß ist mit der zunehmenden extremistischen Ausrichtung der AfD bedrohlich geworden und fordert Deutschland als wehrhafte Demokratie heraus. Die Erkenntnisse der correctiv-Recherche zeigen erneut, dass wir es mit einer Partei zu tun haben, die sich gegen die Bevölkerung in unserem Land und die liberale, rechtsstaatliche Demokratie stellt und offensiv daran arbeitet, diese zu beseitigen. Der Schutz unserer Verfassung und die Wahrung demokratischer Werte sind das gemeinsame Anliegen aller Demokratinnen und Demokraten und finden über parteipolitische Grenzen hinweg höchste Beachtung. Es ist unsere gemeinsame Pflicht, die Grundprinzipien unserer Verfassung zu schützen und sicherzustellen, dass sie vor extremistischen Bestrebungen geschützt wird.

Demokratien müssen wehrhaft sein, sonst gehen sie unter. Diese Erfahrung haben wir 1933 gemacht. Kreisvorstandsmitglied Artur Budnik verweist darauf, dass wir auch aus den Geschehnissen der jüngsten Vergangenheit in Europa lernen sollten. Es solle uns eine Warnung sein, so Budnik, dass die Partei PiS in Polen die Verfassung, die Justiz, das Fernsehen und die Bildung innerhalb von Wochen nach Regierungsübernahme so ändern konnten, dass diese Reformen nur der Ideologie der eigenen Partei dienten. „Damit ist die Demokratie dort nachhaltig beschädigt“, betont Budnik.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist das "Nie Wieder!" keine Floskel, sondern tiefe Verpflichtung, erinnert Meri Uhlig vom Kreisvorstand: "Vor diesem Hintergrund fordern wir die Bundesregierung auf, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen."

„Uns ist bewusst, dass die Maßnahmen des Staates, sich gegen Demokratiefeinde zu wehren, oft umstritten sind,“ erklärt Uhlig. „Das Grundgesetz garantiert Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit. Demokratie kann das aushalten“, so Uhlig.

Aber Parteien oder Vereine, die sich aktiv für die Abschaffung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einsetzen, müssen damit rechnen, dass sich die demokratische Gesellschaft verteidigt. Wir warten nicht, bis es erneut zu spät ist. Schon jetzt wird die AfD vom Verfassungsschutz sowohl bei mehreren ostdeutschen Landesverbänden als auch auch in Bezug auf ihre gesamtdeutsche Jugendorganisation gesichert rechtsextrem eingestuft. Wir sehen es als wahrscheinlich an, dass diese Entwicklung weiter gehen wird.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben 1933 als einzige Partei gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt und ziehen daraus eine historische Verantwortung unserem Rechtsstaat gegenüber.

Natürlich kann ein AfD-Verbotsverfahren alleine das zunehmende Problem des Rechtsextremismus in unserem Land nicht lösen. Es ist die Aufgabe der Politik, zu verstehen, wieso Menschen sich extremen Ideen anschließen. "Viele Menschen in unserem Land sind durch multiple Krisen verunsichert und blicken mit Sorge in die Zukunft. Gebot der Stunde ist deshalb, dass wir noch intensiver daran arbeiten, die Situation der Menschen zu verbessern", ergänzt das Mitglied im Kreisvorstand Alexander Linder. "Nur wenn wir diese Probleme wahrnehmen und als Politik die Leben der Menschen verbessern, können wir Demokratiefeinde wie die der AfD nachhaltig zurückdrängen"

09.02.2024 in Pressemitteilungen

SPD Karlsruhe fordert Bundesregierung auf, ein AfD-Verbotsverfahren zu beantragen

08.02.2023 in Pressemitteilungen von Jusos Karlsruhe-Stadt

Lützerath bleibt!

Die Räumung und der Abriss von Lützerath beschäftigen unser ganzes Land. Zu Recht, denn es geht hier um Themen, die uns alle angehen. Die Räumung von Lützerath allein wird nicht über unsere Zukunft entscheiden.

Unser Umgang mit der Räumung und die Debatte über die Kohle unter Lützerath sind aber wegweisend dafür, wie wir mit unserer Zukunft umgehen. Sie sind wegweisend dafür, wie wir mit wissenschaftlichen Berichten umgehen wollen.

Bei der Frage, ob die Kohle unter Lützerath für die Energiesicherheit notwendig ist, zitieren beide Seiten Studien, die zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Was wir brauchen, ist eine wissenschaftlich fundierte Debatte, ob die Aussagen der Regierung in NRW und von RWE selbst, die Kohle unter Lützerath sei zur Gewährleistung der Energieversorgung notwendig, standhalten. Selbst das DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) übt Kritik und sagt, dass die Kohle unter Lützerath für den "Braunkohlestrombedarf [...] nicht notwendig" ist. Die unterschiedlichen Annahmen hinter diesen konträren Einschätzungen müssen transparent gemacht werden; nur dann ist eine politische Debatte über die Angemessenheit möglich. Wir als Gesellschaft müssen uns sehr genau überlegen, in welchen Bereichen wir das wenige CO2, das wir uns überhaupt noch leisten können, wirklich ausstoßen müssen. Die fragwürdige Relevanz der Kohle unter Lützerath für die Energiesicherheit bietet aus unserer Sicht keine legitime Grundlage, diese Kohle abzubauen und zu verbrennen.

Lützerath ist wegweisend dafür, wie wir mit kritischen Ressourcen umgehen wollen. Die Demonstrant:innen in Lützerath stellen an uns alle die berechtigte Frage, ob dieser Ort und die Kohle unter ihm mit ihrer eindeutigen Relevanz für unser aller Zukunft jemals an einen Konzern hätte freigegeben werden dürfen. Dieser Ort ist auf dem Papier Privatgelände, aber er hat Bedeutung für uns alle. Der eingeschränkte Pressezugang ist für uns Jusos Karlsruhe aus diesem Grund inakzeptabel.
Wir sagen: Was in Lützerath passiert, muss der Öffentlichkeit zugänglich sein!

Lützerath ist wegweisend dafür, wie wir mit Protesten in unserer Demokratie umgehen wollen. Die Bilder vom gewaltvollen Vorgehen der Polizei in Lützerath, die Berichte, dass Sanitäter:innen der Zugang verwehrt wird, sind für uns schockierend. Für uns Jusos Karlsruhe ist klar, dass es in unserer Demokratie Raum geben muss für den friedlichen Protest in Lützerath, sicheren Raum, in dem das gesundheitliche Wohl der Beteiligten nicht fahrlässig gefährdet wird.
Wir fordern freien Zugang für alle Sanitäter:innen und eine rigorose Aufklärung von Fällen von Polizeigewalt!

Und Lützerath ist wegweisend dafür, wie wir mit Klimaaktivismus umgehen wollen. RWE nennt in seiner Stellungnahme im August letzten Jahres als einen der Gründe gegen den Erhalt von Lützerath "Keine Befriedung: Es entstünde eine Motivation zu weiteren Blockaden. Damit zusätzliche Unsicherheiten bei der weiteren Tagebauführung". Dabei wird ein Bild von Klimaaktivisten gezeichnet, das auch in der Diskussion um die Aktionen von "Letzte Generation" oft aufkommt: Als wären Klimaaktivisten trotzige Einzelpersonen, die nur immer Absurderes fordern würden, wenn man sie denn gewähren ließe und nicht etwa, als würden sie lediglich etwas fordern, worauf auch das Bundesverfassungsgericht einen Anspruch begründet sieht.

Dieses Bild ist für uns Jusos Karlsruhe in seiner Verallgemeinerung falsch, vor allem aber auch gefährlich für unseren Umgang mit der Klimakatastrophe: Aktivismus wie der der Letzten Generation und die Besetzung von Lützerath sind keine Erpressung der Allgemeinheit, sondern ein Appell an sie: Die ehrliche Frage, ob unser aktueller Umgang mit der Klimakatastrophe wirklich in unser aller besten Interesse ist. Der Erhalt oder Verlust von Lützerath wird andere Blockaden weder fördern noch verhindern, denn sie geschehen nicht aus Trotz. Wir fordern einen Abrissaufschub und eine ehrliche Debatte über die Notwendigkeit des Abrisses von Lützerath, statt einer Scheindebatte darüber, ob man Klimaaktivismus nachgeben darf oder nicht.

Wir Jusos Karlsruhe zeigen uns solidarisch mit den Menschen in Lützerath. Sie fordern unsere Gesellschaft zu einer Diskussion über den Braunkohleausstieg heraus, die wir führen müssen. Für uns alle, für unsere Zukunft.

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