17.03.2023 in Allgemein von SPD Neureut

Einladung zur Zuhör-Tour der SPD-Gemeinderatsfraktion

Einladung zur Zuhör-Tour der SPD-Gemeinderatsfraktion

Am Samstag, 1. April, ab 11 Uhr, ist die SPD-Gemeinderatsfraktion vor Ort auf dem Neureuter Platz beim verlängerten Bärenweg und um 13 Uhr im Foyer der Badnerlandhalle. Wir freuen uns über viele Anregungen, Kritik, Wünsche und Gespräche. Auf vorbereiteten Postkarten können Sie uns alles aufschreiben, denn es ist uns wichtig, dass wir wissen, was Sie umtreibt und bewegt.

Kommen Sie mit uns ins Gespräch, wir freuen uns auf Sie! 

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08.02.2023 in Pressemitteilungen von Jusos Karlsruhe-Stadt

Lützerath bleibt!

Die Räumung und der Abriss von Lützerath beschäftigen unser ganzes Land. Zu Recht, denn es geht hier um Themen, die uns alle angehen. Die Räumung von Lützerath allein wird nicht über unsere Zukunft entscheiden.

Unser Umgang mit der Räumung und die Debatte über die Kohle unter Lützerath sind aber wegweisend dafür, wie wir mit unserer Zukunft umgehen. Sie sind wegweisend dafür, wie wir mit wissenschaftlichen Berichten umgehen wollen.

Bei der Frage, ob die Kohle unter Lützerath für die Energiesicherheit notwendig ist, zitieren beide Seiten Studien, die zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Was wir brauchen, ist eine wissenschaftlich fundierte Debatte, ob die Aussagen der Regierung in NRW und von RWE selbst, die Kohle unter Lützerath sei zur Gewährleistung der Energieversorgung notwendig, standhalten. Selbst das DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) übt Kritik und sagt, dass die Kohle unter Lützerath für den "Braunkohlestrombedarf [...] nicht notwendig" ist. Die unterschiedlichen Annahmen hinter diesen konträren Einschätzungen müssen transparent gemacht werden; nur dann ist eine politische Debatte über die Angemessenheit möglich. Wir als Gesellschaft müssen uns sehr genau überlegen, in welchen Bereichen wir das wenige CO2, das wir uns überhaupt noch leisten können, wirklich ausstoßen müssen. Die fragwürdige Relevanz der Kohle unter Lützerath für die Energiesicherheit bietet aus unserer Sicht keine legitime Grundlage, diese Kohle abzubauen und zu verbrennen.

Lützerath ist wegweisend dafür, wie wir mit kritischen Ressourcen umgehen wollen. Die Demonstrant:innen in Lützerath stellen an uns alle die berechtigte Frage, ob dieser Ort und die Kohle unter ihm mit ihrer eindeutigen Relevanz für unser aller Zukunft jemals an einen Konzern hätte freigegeben werden dürfen. Dieser Ort ist auf dem Papier Privatgelände, aber er hat Bedeutung für uns alle. Der eingeschränkte Pressezugang ist für uns Jusos Karlsruhe aus diesem Grund inakzeptabel.
Wir sagen: Was in Lützerath passiert, muss der Öffentlichkeit zugänglich sein!

Lützerath ist wegweisend dafür, wie wir mit Protesten in unserer Demokratie umgehen wollen. Die Bilder vom gewaltvollen Vorgehen der Polizei in Lützerath, die Berichte, dass Sanitäter:innen der Zugang verwehrt wird, sind für uns schockierend. Für uns Jusos Karlsruhe ist klar, dass es in unserer Demokratie Raum geben muss für den friedlichen Protest in Lützerath, sicheren Raum, in dem das gesundheitliche Wohl der Beteiligten nicht fahrlässig gefährdet wird.
Wir fordern freien Zugang für alle Sanitäter:innen und eine rigorose Aufklärung von Fällen von Polizeigewalt!

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23.01.2023 in Allgemein von SPD Neureut

Neujahrs-Hock der SPD Neureut

Am 14. Januar 2023 war es nach drei Jahren endlich wieder soweit: Unser beliebter Neujahrs-Hock fand im Brunhilde-Baur-Haus statt. Die Pandemie hatte uns die letzten Jahre ausgebremst, aber dieses Jahr wagten wir eine Einladung. Und zahlreiche Gäste kamen und ließen es sich bei Kaffee und Kuchen sichtlich schmecken. Die Ortsvereinsvorsitzende Irene Moser begrüßte die Gäste und gab einen kurzen Rückblick des vergangenen Jahres.

Die Begegnung und Kommunikation sollte im Vordergrund stehen und der Musiker Mike Cann begleitete uns an dem Nachmittag.

Wir freuen uns schon auf den Neujahrs-Hock 2024, dann hoffentlich ohne die Pandemie und den Ukrainekrieg im Kopf zu haben.

23.01.2023 in Allgemein von SPD Neureut

Neujahresempfang der SPD Karlsruhe

Parsa Marvi, SPD-Kreisvorsitzender und Mitglied des Bundestages lud nach drei Jahren wieder zum Neujahrsempfang ein, an dem aus Neureut außer der Stadt- und Ortschaftsrätin Irene Moser auch Fraktionsvorsitzende Barbara Rohrhuber, Ortschaftsrat und erster Bürgermeister a.D. Harald Denecken sowie stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender Hans-Peter Lahres teilnahmen.

Dr. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion berichtete zu dem Thema „Unser außenpolitischer Kompass in bewegten Zeiten“. Die Zeitenwende nach dem russischen Angriff auf die Ukraine erfordere eine jahrzehntelange Korrektur der deutschen Außenpolitik, die auf Handel durch Wandel gesetzt und den Machtwillen Putins unterschätzt habe. Die Ausrüstungsmodernisierung der Bundeswehr und Lieferungen von Waffen in ein Kriegsgebiet seien zwingende Schlussfolgerungen aus dieser Situation ebenso wie ein größerer Beitrag Deutschlands in der Nato. Unter Brandt habe der Bundeswehretat 3% des Bruttoinlandproduktes betragen und Brandts Ostpolitik sei auch aus einer Position militärischer Stärke heraus zu verstehen. In diese Richtung müsse nach Nils Schmid der Regler verschoben werden. Zusätzlich setze sich Olaf Scholz intensiv für den Dialog mit Russland ein, da die Vision einer gesamteuropäischen Friedensordnung einschließlich Russlands bestehen bleibe, auch wenn dies unter der aktuellen russischen Führung schwer zu realisieren sein werde. Die Erwartungshaltung der Ukraine vor allem gegenüber Deutschland erkläre sich aus der historischen Verantwortung für die deutschen Kriegsverbrechen in der Ukraine, aus der deutschen Hilfe für die Ukraine nach dem Zerfall der Sowjetunion, aber vor allem auch aus der starken Machtposition Deutschlands in der EU. Abgestimmte Waffenlieferungen für die Ukraine in notwendigem Ausmaß dürften die Nato nicht zur Kriegspartei machen. Deutsche Außenpolitik müsse eingebettet in europäischer Außenpolitik privilegierte Partnerschaften mit Staaten ausbauen, die dieselben Werte vor allem des Völkerrechts teilen. Mit anderen, auch autoritären Staaten sind themenbezogene Partnerschaften etwa zur Pandemiebekämpfung und zum Klimaschutz möglich im Interesse einer multipolaren Ordnung mit stärkerer wirtschaftlicher Diversifizierung und Rückgewinnung der Versorgungsmacht Deutschlands und Europas.

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23.01.2023 in Allgemein von SPD Neureut

Trauer um Dieter Herbold

Die SPD Neureut trauert um Dieter Herbold, den ehemaligen Kommandanten der freiwilligen Feuerwehr Neureut. Er hat sich nicht nur viele Jahrzehnte in verschiedenen führenden Funktionen innerhalb der Neureuter Feuerwehr sehr verdient gemacht, sondern sich auch stadtweit für eine gute Ausbildung der freiwilligen Feuerwehrleute eingesetzt. Neureuter Kinder aus vielen Altersstufen haben von seiner Brandschutzerziehung profitiert und er war immer ein freundlicher, kompetenter und unprätentiöser Gesprächspartner. Die Schulgemeinschaft der Nordschule hat ihn als Hausmeister sehr geschätzt. Die SPD Neureut wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

23.01.2023 in Allgemein von SPD Neureut

Keine Verhinderung der Bebauung von Zentrum III durch SPD

Die Stadt-und Ortschaftsrätin Irene Moser weist die Vorwürfe der CDU, die SPD verhindere eine zügige Bebauung von Zentrum III, weit von sich, wie dies in den Neureuter Nachrichten von letzter Woche unter der Rubrik der CDU zu lesen war.

Ein Antrag der Linken im Gemeinderat, den die SPD-Gemeinderatsfraktion mitunterzeichnete, zielte darauf ab, dass auch im Außenbereich der Stadt, wozu Neureut zählt, eine Sozialwohnungsquote möglich sei. Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup erläuterte in der Sitzung, dass die vielen einzelnen Eigentümer der Grundstücke die Situation nicht erleichtern und die Angelegenheit im Planungsausschuss des Gemeinderats zu gegebener Zeit behandelt wird. Dort soll auch der zu erarbeitende Bebauungsplan und ein Zeitplan für das Baugebiet vorgestellt werden. Auch die SPD erklärte sich mit dem Vorgehen einverstanden. Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, somit kann schon gar nicht unterstellt werden, die SPD verhindere die zügige Bebauung.

Das Protokoll des Tagesordnungspunktes kann unter Gemeinderat vom 15.11.22, TOP 14, nachgelesen werden.

Im Sinne von Neureut wünschen wir uns eine wahrheitsgetreue Berichterstattung.

10.01.2023 in Pressemitteilungen

SPD Karlsruhe trauert um Andrée Fischer-Marum

Die Sozialdemokratie in Karlsruhe trauert um Andrée Fischer-Marum. Die Enkelin von Ludwig Marum ist vor wenigen Tagen in Berlin verstorben. Für die SPD erklären der Kreisvorsitzende Parsa Marvi und Harald Denecken, Vorsitzender des Kuratoriums Ludwig Marum-Preis:

"Frau Fischer-Marum hatte gemeinsam mit ihrer Familie über viele Jahre großen Anteil daran, die Erinnerung an Ludwig Marum als großen Staatsmann und frühes Opfer des NS-Regimes wach zu halten. Ihr war es stets ein wichtiges Anliegen, den Dialog für die Erinnerungsarbeit mit der jungen Generation zu suchen. Sie war dem Ludwig Marum-Preis, den die SPD Karlsruhe jeweils am 5. November verleiht, mit Empathie verbunden und hat den Aus- tausch der Familie mit der SPD in Karlsruhe koordiniert.

Gemeinsam mit weiteren Akteur:innen haben wir daran gearbeitet, das Lebenswerk Marums überregional bis nach Berlin bekannt zu machen. Wir verlieren eine wichtige Mitstreiterin für das Gedenken an die Schreckenszeit des Nationalsozialismus und die Stärkung unserer heutigen Demokratie. Ihren Angehörigen sprechen wir unser Beileid aus. Möge sie in Frieden ruhen."

08.01.2023 in Ortsverein von SPD Karlsruhe Ortsverein Weststadt-Nordstadt

Jahresabschluss des Ortsvereins Weststadt-Nordstadt mit Jubiläen

Nach zwei Jahren Entbehrung fand am 18. Dezember 2022 wieder eine Jahresabschlussfeier des Ortsvereins Weststadt-Nordstadt im Restaurant Kühlen Krug statt. 

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14.12.2022 in Pressemitteilungen

Förderzusage aus dem Bund: 1,2 Mio. Euro für die Leopoldschule

Die Stadt Karlsruhe erhält Fördermittel in Höhe von 1,2 Mio. Euro aus dem Bundesprogramm „Investitionspakt Sportstätten“ für die Sanierung der Gymnastikhalle an der Leopoldschule in der Karlsruher Innenstadt. Damit kann das dringend sanierungsbedürftige Gebäude nun endlich instandgesetzt werden. Dies teilen die SPD Gemeinderatsfraktion und Parsa Marvi MdB in einer gemeinsamen Pressemitteillung mit.

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