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22.02.2018 in Partei von SPD Wolfartsweier

Groko-Diskussion im Ortsverein

Am Mittwoch, 21.02.2017, traf sich die SPD Wolfartsweier zum Thema Koalitionsvertrag. Leider waren unser Ortsvorsteher und die Vorsitzende verhindert.

Eine Tendenz zum JA zum Koalitionsvertrag war zu erkennen. Jedoch hatten viele Probleme mit dem bisherigen Verhalten der SPD in der Regierung und seit den Wahlen.

Einfacher wäre für viele wohl die Entscheidung, wenn gewährleistet wäre, dass bspw. Regierungsmitglieder wegen ihrer Fach-Kompetenz ausgewählt würden, Lobbygruppen keinen unkontrollierten Zugang zu Abgeordneten mehr hätten, die Fraktion sich auch mal klar gegen die Meinung der Regierung äußern würde ("Regierungspolitik ist doch nicht zwingend SPD-Politik", "Man kann ja trotzdem zustimmen", "Trennung von Amt und Mandat"); "Zu Entscheidungen stehen würden anstatt sie zu zerreden", "auch mal Unbequemes durchsetzen", usw.. "Und wenn der Koalitionspartner bei vereinbarten Themen wieder mal taktiert und verzögert, sollte die SPD sofort die Notbremse ziehen und aus der Regierung aussteigen.";"Der Antragsweg über die KDKs etc. ist zu schwerfällig, Basisbeteiligung kann man besser organisieren. Die Zeiten haben sich geändert."

Kurz: Erkennbar und eindeutig sein. Vertrauen in die SPD schaffen.

Die Diskussion über den Vertragsinhalt kam bei so viel Grundsätzlichem fast zu kurz. Die Probleme der SPD wurden dafür umso deutlicher. Eine Erneuerung scheint wirklich nötig. Sie ist vermutlich in der Regierung und der Opposition möglich. Man muss nur wirklich wollen.

Ein JA aus Verantwortung, gesellschaftlichem und medialem Druck sowie Angst vor Zugewinnen der Rechten und dem eigenen Absturz in die Bedeutungslosigkeit ist letztlich auch ein JA. Aber ist es ein überzeugendes JA? Wir sind gespannt auf die heutige (22.02.) Diskussion in der SPD Karlsruhe.

Götz Reich

20.07.2014 in Partei

SPD-Parteitag wählt neuen Kreisvorstand und beschließt vier Halbjahres-Schwerpunkte

Am 17.Juli 2014 hat die Karlsruher SPD während ihres Parteitags einen neuen Kreisvorstand gewählt. Darüber hinaus verabschiedeten die 54 Delegierten einstimmig das Arbeitsprogramm für die nächsten zwei Jahre. Darin setzt die Partei auf vier inhaltliche Halbjahres-Schwerpunkte: "Gute Arbeit und erfolgreiche Wirtschaft", "Grundrecht auf Wohnraum", "Uneingeschränkte und nachhaltige Mobilität" sowie "Bildungsaufbruch". Für jeden Themenschwerpunkt wird eine Projektgruppe eingerichtet, an denen sich die Mitglieder nach Interesse und Expertise beteiligen sollen. Die Projektgruppen sollen Konzepte für das inhaltiche Profil der SPD in den nächsten Jahren ausarbeiten.

26.09.2013 in Partei von SPD Ortsverein Karlsruhe-Mitte

SPD-Ortsverein für Mitgliederentscheid zur Koalitionsbildung

Die Wahlentscheidung ist gefallen. Aber die Koalitionsentscheidung noch nicht. Die logische Konsequenz scheint für viele die Große Koalition zu sein. Doch es gibt auch Stimmen in der SPD, die anderer Meinung sind. Das Für und Wider einer Beteiligung in jeglicher Koalition muss abgewogen und auf dieser Abwägung basierend entschieden werden.

"In diese Entscheidung sollten alle Parteimitglieder einbezogen werden", fordert Daniel Herzig, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Karlsruhe-Mitte. Deshalb solle eine Mitgliederbefragung in der SPD über die Koalition entscheiden. Diese Forderung hat der Ortsverein gestern im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung an den außerordentlichen SPD-Parteikonvent am Freitag, den 27.09.2013, gerichtet. Den genauen Antragstext können Sie hier einsehen.

11.02.2012 in Partei von AfA Karlsruhe

GUTE ARBEIT UND FAIRE LÖHNE

SPD unterstützt Tarifforderungen der IG Metall
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben. Hinter uns liegen zwei Jahre mit guter Konjunktur und satten Gewinnen der Unternehmen. Es ist fair und gerecht, wenn die Menschen, die den wirtschaftlichen Erfolg erarbeitet haben, auch an den Ergebnissen beteiligt werden.

31.08.2010 in Partei von AfA Karlsruhe

Rente mit 67: Wer länger arbeiten soll, braucht Arbeit

Der Parteivorstand der SPD schlägt vor, die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf bis zu 67 Jahre solange auszusetzen, bis ausreichend sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für über 60-Jährige zur Verfügung stehen.

26.03.2010 in Partei von AfA Karlsruhe

Missbrauch von Befristung und Leiharbeit stoppen

In Deutschland nehmen unsichere unbefristete Arbeitsverhältnisse immer mehr zu. Nach neuen Erhebungen des Statistischen Bundesamtes hat die Zahl der Beschäftigten mit befristeten Verträgen einen neuen Höhepunkt erreicht. Dagegen will die SPD vorgehen und die Befristung von Verträgen wieder zur Ausnahme machen.

18.11.2008 in Partei von AfA Karlsruhe

SPD kämpft für den Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland und Europa

Mit dem Schutzschirm für die Finanzwirtschaft arbeitet die Bundesregierung daran, die negativen Auswirkungen der Weltfinanzkrise einzudämmen. Gleichzeitig hat die SPD – allen voran unser Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier – immer deutlich gemacht, dass auf die Sicherung von Arbeitsplätzen ebenso viel Energie verwendet wird.

16.06.2008 in Partei von AfA Karlsruhe

Unsere Vorschläge zur Altersteilzeit

Die SPD will es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern leichter machen, flexibel in den Ruhestand zu wechseln. So soll die geförderte Altersteilzeit nicht bereits 2009 auslaufen und die Teilrente weiterentwickelt werden.

12.06.2008 in Partei von AfA Karlsruhe