SPD-Parteitag wählt neuen Kreisvorstand und beschließt vier Halbjahres-Schwerpunkte

Delegierte und Gäste des Parteitags hören Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup zu.

Am 17.Juli 2014 hat die Karlsruher SPD während ihres Parteitags einen neuen Kreisvorstand gewählt. Darüber hinaus verabschiedeten die 54 Delegierten einstimmig das Arbeitsprogramm für die nächsten zwei Jahre. Darin setzt die Partei auf vier inhaltliche Halbjahres-Schwerpunkte: "Gute Arbeit und erfolgreiche Wirtschaft", "Grundrecht auf Wohnraum", "Uneingeschränkte und nachhaltige Mobilität" sowie "Bildungsaufbruch". Für jeden Themenschwerpunkt wird eine Projektgruppe eingerichtet, an denen sich die Mitglieder nach Interesse und Expertise beteiligen sollen. Die Projektgruppen sollen Konzepte für das inhaltiche Profil der SPD in den nächsten Jahren ausarbeiten.

 

SPD-Ortsverein für Mitgliederentscheid zur Koalitionsbildung

Die Wahlentscheidung ist gefallen. Aber die Koalitionsentscheidung noch nicht. Die logische Konsequenz scheint für viele die Große Koalition zu sein. Doch es gibt auch Stimmen in der SPD, die anderer Meinung sind. Das Für und Wider einer Beteiligung in jeglicher Koalition muss abgewogen und auf dieser Abwägung basierend entschieden werden.

"In diese Entscheidung sollten alle Parteimitglieder einbezogen werden", fordert Daniel Herzig, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Karlsruhe-Mitte. Deshalb solle eine Mitgliederbefragung in der SPD über die Koalition entscheiden. Diese Forderung hat der Ortsverein gestern im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung an den außerordentlichen SPD-Parteikonvent am Freitag, den 27.09.2013, gerichtet. Den genauen Antragstext können Sie hier einsehen.

 

GUTE ARBEIT UND FAIRE LÖHNE

SPD unterstützt Tarifforderungen der IG Metall
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben. Hinter uns liegen zwei Jahre mit guter Konjunktur und satten Gewinnen der Unternehmen. Es ist fair und gerecht, wenn die Menschen, die den wirtschaftlichen Erfolg erarbeitet haben, auch an den Ergebnissen beteiligt werden.

 

Rente mit 67: Wer länger arbeiten soll, braucht Arbeit

Der Parteivorstand der SPD schlägt vor, die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf bis zu 67 Jahre solange auszusetzen, bis ausreichend sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für über 60-Jährige zur Verfügung stehen.

 

Missbrauch von Befristung und Leiharbeit stoppen

In Deutschland nehmen unsichere unbefristete Arbeitsverhältnisse immer mehr zu. Nach neuen Erhebungen des Statistischen Bundesamtes hat die Zahl der Beschäftigten mit befristeten Verträgen einen neuen Höhepunkt erreicht. Dagegen will die SPD vorgehen und die Befristung von Verträgen wieder zur Ausnahme machen.