Jetzt die e-Petition beim Deutschen Bundestag unterzeichnen!

Die Petition des Bündnisses "Köpfe gegen Kopfpauschale" gegen die Reformpläne der Bundesregierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung ist auf der Website des Deutschen Bundestages online.

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Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle!

Und deshalb: NEIN zur Kopfpauschale!

In nur drei Minuten mit wenig Aufwand viel bewegen.

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Auf dem heutigen SPD-Sonderparteitag in Berlin forderte er:

"Die SPD muss auf allen Ebenen wieder für die Mehrheit der Arbeitnehmer und ihre Familien Politik machen.
Es wird nicht darum gehen, die Rente mit 67 abzuschaffen und auch nicht darum, sie für alle zu verordnen."

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sind die Fortführung der Strategie von Jürgen W. Möllemann.
von Pascal Beucker aus der JW Nr.8s

Das Ziel des »Projekts 18« schien greifbar nahe, man wähnte sich bereits auf dem Weg zur Volkspartei. Doch nach der Bundestagswahl, die der FDP mit 14,6 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis ihrer Geschichte beschert hatte, folgte schnell die Ernüchterung. Der völlig missratene Start der schwarz-gelben Koalition bescherte der FDP dramatische Verluste in den Umfragen der Meinungsinstitute. Von Monat zu Monat sanken die Werte, zuletzt auf nur noch zwischen acht (Infratest Dimap) und sieben Prozent (Forsa).Schwarz-Gelb muss nun sogar um den Sieg bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai fürchten.

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Die Initiative von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, die Betreuung von Arbeitsuchenden in den lokalen Arbeitsgemeinschaften („Job-Centern“) neu zu ordnen, droht am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu scheitern. Damit nimmt die Union eine erhebliche Verschlechterung der Beratungs-und Betreuungsangebote vor allem für Langzeitarbeitslose in Kauf.

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