07.10.2010 in Bundespolitik von SPD Daxlanden-Grünwinkel-Mühlburg

Nutze Dein Stimmrecht - jetzt

Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle!

Und deshalb: NEIN zur Kopfpauschale!

In nur drei Minuten mit wenig Aufwand viel bewegen.

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26.09.2010 in Bundespolitik von SPD Daxlanden-Grünwinkel-Mühlburg

SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel bezieht Stellung zum Renteneintrittsalter

Auf dem heutigen SPD-Sonderparteitag in Berlin forderte er:

"Die SPD muss auf allen Ebenen wieder für die Mehrheit der Arbeitnehmer und ihre Familien Politik machen.
Es wird nicht darum gehen, die Rente mit 67 abzuschaffen und auch nicht darum, sie für alle zu verordnen."

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11.01.2010 in Bundespolitik von SPD Ortsverein Karlsruhe Mitte

Guido Westerwelles Äußerungen über Hartz-IV-Empfänger

sind die Fortführung der Strategie von Jürgen W. Möllemann.
von Pascal Beucker aus der JW Nr.8s

Das Ziel des »Projekts 18« schien greifbar nahe, man wähnte sich bereits auf dem Weg zur Volkspartei. Doch nach der Bundestagswahl, die der FDP mit 14,6 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis ihrer Geschichte beschert hatte, folgte schnell die Ernüchterung. Der völlig missratene Start der schwarz-gelben Koalition bescherte der FDP dramatische Verluste in den Umfragen der Meinungsinstitute. Von Monat zu Monat sanken die Werte, zuletzt auf nur noch zwischen acht (Infratest Dimap) und sieben Prozent (Forsa).Schwarz-Gelb muss nun sogar um den Sieg bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai fürchten.

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19.02.2009 in Bundespolitik von AfA Karlsruhe

CDU/CSU blockieren Hilfen aus einer Hand für Arbeitssuchende.

Die Initiative von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, die Betreuung von Arbeitsuchenden in den lokalen Arbeitsgemeinschaften („Job-Centern“) neu zu ordnen, droht am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu scheitern. Damit nimmt die Union eine erhebliche Verschlechterung der Beratungs-und Betreuungsangebote vor allem für Langzeitarbeitslose in Kauf.

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22.01.2009 in Bundespolitik von AfA Karlsruhe

Konsequent für Mindestlöhne

Johannes Jung begrüßt SPD-Erfolg für sechs weitere Branchen.

Am 22.1.2009 hat der Deutsche Bundestag mit dem neuen Arbeitnehmer-Entsendegesetz sowie einer Änderung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes den Weg für Mindestlöhne in sechs weiteren Branchen freigemacht.

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23.04.2008 in Bundespolitik von SPD Ortsverein Karlsruhe Mitte

Vorsprung durch Fortschritt - Warum sich die Sozialdemokratie im neuen

Vielparteiensystem als progressive Partei neu entdecken muss

Die SPD ist aus dem Tritt, nicht bloß ein bisschen, sondern richtig – und mit offenem Ausgang. Was an der Partei am meisten zehrt, ist nur bei alleroberflächlichster Betrachtung die ungelöste Frage, mit welchen Partnern ihr in einem sich auffächernden Vielparteiensystem eine neue „Machtperspektive“ offenstehen könnte; oder mit welchem Spitzenkandidaten die nächste Bundestagswahl einigermaßen respektabel zu überstehen wäre.

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