Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Guido Westerwelles Äußerungen über Hartz-IV-Empfänger
sind die Fortführung der Strategie von Jürgen W. Möllemann.
von Pascal Beucker aus der JW Nr.8s
Das Ziel des »Projekts 18« schien greifbar nahe, man wähnte sich bereits auf dem Weg zur Volkspartei. Doch nach der Bundestagswahl, die der FDP mit 14,6 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis ihrer Geschichte beschert hatte, folgte schnell die Ernüchterung. Der völlig missratene Start der schwarz-gelben Koalition bescherte der FDP dramatische Verluste in den Umfragen der Meinungsinstitute. Von Monat zu Monat sanken die Werte, zuletzt auf nur noch zwischen acht (Infratest Dimap) und sieben Prozent (Forsa).Schwarz-Gelb muss nun sogar um den Sieg bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai fürchten.
CDU/CSU blockieren Hilfen aus einer Hand für Arbeitssuchende.
Die Initiative von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, die Betreuung von Arbeitsuchenden in den lokalen Arbeitsgemeinschaften („Job-Centern“) neu zu ordnen, droht am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu scheitern. Damit nimmt die Union eine erhebliche Verschlechterung der Beratungs-und Betreuungsangebote vor allem für Langzeitarbeitslose in Kauf.
Vorsprung durch Fortschritt - Warum sich die Sozialdemokratie im neuen
Vielparteiensystem als progressive Partei neu entdecken muss
Die SPD ist aus dem Tritt, nicht bloß ein bisschen, sondern richtig – und mit offenem Ausgang. Was an der Partei am meisten zehrt, ist nur bei alleroberflächlichster Betrachtung die ungelöste Frage, mit welchen Partnern ihr in einem sich auffächernden Vielparteiensystem eine neue „Machtperspektive“ offenstehen könnte; oder mit welchem Spitzenkandidaten die nächste Bundestagswahl einigermaßen respektabel zu überstehen wäre.
