02.11.2016 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Durlach

SPD: Anregungen der Bürger von Aue in Planung einbeziehen

In einem Antrag an den Ortschaftsrat Durlach fordert die SPD-Fraktion, die Vorschläge der Bürgerinitiative „Aue gemeinsam gestalten“ auf ihre bau- und planungsrechtliche Realisierbarkeit zu prüfen und das Ergebnis dem Ortschaftsrat vorzustellen. Die SPD will damit erreichen, dass die Anliegen der Bürger nicht nur ernst genommen, sondern auch umgesetzt werden sollen. „Dazu ist es erforderlich, dass dem Ortschaftsrat als zuständigem Gremium die entsprechenden fachlichen Ausarbeitungen vorgelegt werden“, heißt es in dem Antrag der SPD.

20.06.2016 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe Südstadt

Altersarmut verringern

Antrag für die KDK des Kreisverbands Karlsruhe zur Weiterleitung an den Bundesparteitag vom SPD Ortsverein Südstadt

Eckpunkte für eine Rentenreform

Altersarmut verringern- gesetzliche Rentenversicherung stärken

1. Zur langfristigen Verbesserung der Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherungfordern wirdas Solidaritätsprinzip ein und beantragendie Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 6.020 Euro pro Monat (West) bzw. 5.040 Euro pro Monat (Ost).Dies wird zur Folge haben, dass die Einnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung steigen werden.

2. Damit dieser betroffene Personenkreis selbstständig und nachträglich seine Lücke in der gesetzlichen Rentenversicherung reduzieren und die Höhe seines zu erwartenden Rentenbeitrags verbessern kann,fordern wir für diesen Personenkreis die Möglichkeit der Nachzahlung bis zu einem Höchstbeitrag bis zu ihrem Renteneintrittsalter. Eine zusätzliche Absicherung durch private Anbieter sollweiterhin möglich sein.

3. Immer mehr Unternehmer sind im Alter von Altersarmut betroffen. Dies resultiert meist daraus, dass sie während ihrer aktiven Selbstständigkeit nur geringe Beiträge in die private Rentenversicherung einbezahlen und später von der sozialen Unterstützung abhängig sind. Deshalb soll der in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlende Personenkreis ausgeweitet werden und Selbstständige sollen verpflichtet werden in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen.

4. Auch Beamte werden in die Solidarrente langfristig integriert.

Begründung

Arbeitslosigkeit, Kindererziehung, längere Studienzeiten, Teilzeitbeschäftigung aufgrund der Pflege der Eltern oder der Kindererziehung zählen zu den meisten Ursachen für Altersarmut. Bei vielen Betroffenen entsteht während einer bestimmten Zeitspanne das Problem, dass sie nicht in die gesetzliche Rente einzahlen können. Dadurch entsteht eine Lücke, die nachträglich durch die Betroffenen nicht mehr geschlossen werden kann sondern nur noch über die private Vorsorge abgedeckt werden kann.

Die Rentenpolitik der vergangen Jahre hat die zukünftige Situation noch verschärft. Die Riesterrente erfüllt bei weitem nicht die Erwartungen, die in sie gesetzt wurde, viele Geringverdiener können sie auch nicht nutzen.

Es muss wieder ein Rentenniveau der gesetzlichen Rentenversicherung von mindestens 50 % erreicht werden.

Auch nach 40 Beitragsjahren muss ein Recht auf abschlagsfreie Rente bestehen.

05.05.2016 in Pressemitteilungen von Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) Karlsruhe

Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) hakt bei Inklusion nach!

Über die aktuelle Entwicklung bei der Umsetzung der Inklusion, die die baden-württembergische Landesregierung im Jahre 2015 im Schulgesetz verankerte, diskutierte die Arbeitsgemeinschaft für Bildung in ihrer öffentlichen Sitzung am 27. April 2016.  An der Diskussion beteiligten sich u.a. der Schulleiter der Johannes-Schoch-Schule, Königsbach-Stein, Leo Hammerschmitt, ein Vertreter der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie der Vorsitzende des Vereines "Arbeit-Wohnen-Leben e.V.", Christian Hilbert.

Nach ausführlichen Berichten über den inklusiven Schulalltag kamen die Beteiligten zu dem Schluss, dass ein inklusiver Schulalltag erst erfolgreich sein wird, wenn auch Lehrkräfte sich vom Einzelkämpfer zum Teamplayer entwickeln. Zum Teamplayer werden Lehrkräfte aber erst durch die Unterstützung weiterer Personen (Schulbegleiter, Pädagogen). Hierfür müssen Land und Bund mehr Geld ausgeben damit ein differenzierter Unterricht mit inklusivem Charakter erfolgreich sein wird. Schulen und Lehrkräfte befinden sich derzeit in der Umstellungsphase.  

Der Vorsitzende des Vereins Arbeit-Wohnen-Leben berichtete von seinen eigenen Erfahrungen und der Notwendigkeit der Gründung seines Vereines. Nach seiner Meinung habe die Stadt Karlsruhe in den letzten Jahren bereits große Schritte in die richtige Richtung unternommen.

Einig waren sich alle Beteiligten darüber, dass Inklusion nicht auf Schule begrenzt werden darf, sondern Teil unserer Gesellschaft sein muss.  

Gabriele Stork

Vorsitzende

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24.04.2016 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Durlach

SPD sorgt sich um Nahversorgung in der Bergwaldsiedlung

Mit der Schließung des letzten verbliebenen kleinen Lebensmittelgeschäfts in der Bergwaldsiedlung verfügt der Durlacher Höhenstadtteil über keine Nahversorgung mehr. Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, darunter viele ältere Menschen, nun vor Ort keinerlei Einkaufsmöglichkeiten mehr zu haben, hat die SPD-Fraktion im Durlacher Ortschaftsrat zu einer Anfrage veranlasst. Darin fragt die SPD die Stadtverwaltung nach einem Konzept für die Nahversorgung und fordert die Verwaltung auf, für eine Nachfolge beim Betrieb des Lebensmittelgeschäfts zu sorgen. Die Menschen in der Bergwaldsiedlung seien auf eine wohnortnahe Versorgung angewiesen, heißt es in der Anfrage.

08.03.2016 in Pressemitteilungen von SPD Neureut

Gratulation an Klaus Merz

Der Ortsverein und die Ortschaftsratsfraktion der SPD möchten auf diesem Weg dem ehemaligen Neureuter Gemeinde- und Ortschaftsrat Klaus Merz sehr herzlich zu seiner weiteren hochverdienten Ehrung mit der Reinhold-Maier-Nadel gratulieren. Das politische Wirken von Klaus Merz im Interesse Neureuts über Parteigrenzen hinweg und stets an sachgerechten Lösungen orientiert hat Vorbildcharakter.

05.03.2016 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Durlach

Verkehrsberuhigung für die Dornwaldsiedlung - Durlacher SPD Forderung erfüllt

Im Herbst 2015 hatte die SPD-Fraktion im Durlacher Ortschaftsrat den Antrag gestellt, angesichts der zu erwartenden Verkehrszunahme durch die „dm“-Ansiedlung in der Johann-Strauß-Straße verkehrsberuhigende Maßnahmen vorzusehen. Über die Details konnten sich die Ortschaftsräte nun informieren. „Wir sind mit der Ausarbeitung der Stadtverwaltung hochzufrieden. Hier wurde vorbildliche Arbeit geleistet.“ freute sich SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Jan-Dirk Rausch über die Planung, die u.a. die Verengung der Fahrbahn, eine Verbreiterung und verbesserte Führung des Gehwegs, eine Baumreihe auf Höhe der Lortzingstraße und einen veränderten Straßenbelag vorsieht. Ziel der SPD, an deren Antrag auch Stadtrat David Hermanns und Ortschaftsrätin Iris Holstein mitgewirkt hatten, bleibe es aber gleichwohl, den Verkehr direkt über die Durlacher Allee abzuwickeln und somit von der Dornwaldsiedlung fernzuhalten. Beide Planungen – Verkehrsberuhigung und Anbindung über die Durlacher Allee – müssten nun auch zügig verwirklicht werden, forderte der Fraktionsvorsitzende.

04.03.2016 in Pressemitteilungen von Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) Karlsruhe

Zukunft der Kindertagesstätten

Im Dialog über die Zukunft der Karlsruher Kitas

Einen regen Informationsaustausch gab es am Mittwoch, den 2. März 2016 zwischen Kultusminister Andreas Stoch, den SPD Landtagskandidaten Meri Uhlig und Johannes Stober sowie  interessierten Erzieher/innen und Leiter/innen  einiger Karlsruher Kitas.

Die geladenen Gäste interessierten sich u.a. für die Themen Inklusion in den Kindertagesstätten, Leitungszeit in der Kinderbetreuung sowie den  Nachsteuerungsbedarf in der Praxisorientierten Erzieherausbildung (PIA).

Auf die Frage der erfolgreichen Umsetzung von Sprachkonzepten wie z.B. „SPATZ“, erläuterte Meri Uhlig die Anwendung der alltagsintegrierte Sprachförderung in den Karlsruher Kitas und sah dabei weiteren Handlungsbedarf. „Die Erarbeitung eines gesamtstädtischen Konzeptes ist notwendig“, so die Landtagskandidatin,  „da die Umsetzung der alltagsintegrierten Sprachförderung an den Kindertagesstätten unterschiedlich erfolgt“.

Der Landtagsabgeordnete Johannes Stober unterstrich, dass sich das Land stark für die frühkindliche Bildung eingesetzt habe.  Er wies vor allem auf den massiven Betreuungsausbau der Unter-Dreijährigen  hin. „Dieser Ausbau hat dazu geführt“, so  der Landtagskandidat, „dass Baden-Württemberg  heute nicht nur quantitativ sondern auch qualitativ führend ist.“

Zum diesem Dialog lud  nach der Besichtigung einer Kindertagesstätte, die Arbeitsgemeinschaft für Bildung der SPD Karlsruhe (AfB) ein.  In ihren einleitenden Worten ging die Vorsitzende Gabriele Stork auf die Veränderungen des Berufsbildes und die zunehmend höheren  Anforderungen der Erzieher/innen ein.

Klar zu erkennen war bei allen Beteiligen, dass ihnen gute Startchancen und die Zukunft der Kinder am Herzen lagen. Kultusminister Andreas Stoch will die frühkindliche Bildung zukünftig stärker in den Fokus stellen.  

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28.02.2016 in Pressemitteilungen

Elternumfrage bestätigt: Ausbau von Ganztagesangeboten ist richtig

Die aktuelle Elternumfrage zum Betreuungsbedarf für Kinder im Grundschulalter in Karlsruhe bewerten die SPD-Gemeinderatsfraktion sowie die SPD-Landtagskandidaten Johannes Stober MdL und Meri Uhlig als klare Bestätigung der Schulpolitik von Stadt und Landesregierung.

"Unter der Führung von Bürgermeister Dr. Martin Lenz (SPD) wurden die Ganztagesangebote für Kinder im Grundschulalter massiv ausgebaut. Diesen Kurs für echte Wahlfreiheit unterstützen auch die Karlsruher Eltern. Mit 79,6 % will die überwältigende Mehrheit  aller befragten Eltern eine Betreuung über die Mittagszeit hinaus", erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Sibel Uysal.

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25.01.2016 in Pressemitteilungen von Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) Karlsruhe

SPD will sich in der nächsten Legislaturperiode mit der Bezahlung von Lehrkräften in den Sommerferien befassen.

Die Delegierten der SPD Karlsruhe freuten sich beim Landesparteitag  am 23. Januar 2016 in Stuttgart, über die Annahme ihrer Anträge.  

So war es der Arbeitsgemeinschaft für Bildung besonders wichtig, dass die SPD in ihrem Regierungsprogramm die Bezahlung der Referendare über die Sommerferien, wenn diese eine Beschäftigung beim Land vorweisen können, aufnahm. Noch aus Zeiten der Vorgängerregierung stammt die derzeitige Regelung, dass Referendare zum Schuljahresende Hartz IV beantragen müssen und anschließend vom Land wieder eingestellt werden.  Ebenso positiv bewertete die Vorsitzende Gabriele Stork,  dass sich die SPD durch die Aufnahme im Regierungsprogramm dem Problem der Weiterbezahlung von Lehrkräften während der Sommerferien, wenn diese eine Weiterbeschäftigung beim Land nachweisen,  annehmen wird.  „Die SPD kann nicht alle angestauten Probleme der Vorgängerregierung in der Bildungspolitik gleichzeitig beheben“, so Gabriele Stork, doch sie ist zuversichtlich, dass die SPD nicht nur das Wohl der Schülerinnen und Schüer und deren  Eltern im Blick hat, sondern als Arbeitgeber auch Verantwortung für die Lehrerinnen und Lehrer (Beamten und Angestellte) übernimmt.

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