Bericht Fraktion vor Ort 2018

Die Lärmbelästigung der Anwohnerinnen und Anwohner der Rheinhafenstraße beschäftigt den SPD Ortsverein Daxlanden-Grünwinkel-Mühlburg (DGM) bereits seit längerer Zeit. Trotz mehrfacher Verwaltungsanfragen und Vorschlägen zur Verbesserung der Situation konnte bisher kein großer Fortschritt in dieser Angelegenheit erzielt werden. Auf dieser Grundlage hat der Ortsverein die SPD Gemeinderatsfraktion zu einer Begehung der Rheinhafenstraße im Rahmen eines "Fraktion vor Ort" Termins eingeladen. Diese Begehung hat am 27.07.2018 stattgefunden.

 

Ortsverein lehnt Transitzentren strikt ab

Der SPD-Ortsverein Weststadt-Nordstadt lehnt den Unionskompromiss zur Einrichtung von Transitzentren an den europäischen Grenzen strikt ab!

 

SPD weiter für Lärm- und Klimaschutz

Die SPD Dammerstock-Weiherfeld wird sich auch nach der Ablehnung eines Antrags im Gemeinderat weiter für den Bau eines Rasengleises an der Ettlinger Allee/Herrenalber Straße einsetzen aus folgenden Gründen. Erstens schafft ein Rasengleis mehr Lärmminderung und vor allem mehr Klimaschutz als das nun geplante herkömmliche Gleisbett. Auch im Vergleich mit einem Sedum-Belag schneidet es besser ab. Zweitens ist dank fehlender Mehrheiten der Sedum-Untergrund ohnehin für die nächsten Jahre vom Tisch, so dass die Diskussion nach weiterer Erprobung von Rasengleisen in der Stadt neu geführt werden muss. Wir werden die Option Rasengleis offenhalten. Drittens sind die Kosten für Maßnahmen des Lärm- und Klimaschutzes nicht an kurzfristigen und vorübergehenden Folgen wie Umbauzeit etc. zu berechnen, sondern an langfristigen, nachhaltigen Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen. Selbstverständlich unterstützen wir jede sinnvolle lärmmindernde Beruhigung des Straßenverkehrs, wenn sie nicht zu höheren Verkehrsbelastungen durch Schleichverkehr in Nachbarstadtteilen führt.

 

Brief an die Bauträger des Sophien-Carées

Blick über die Sophienstraße; links der Kirchturm von St. Bonifatius im "Sophien-Carrée".

In einem Brief an die Bauträger begrüßt der Ortsverein Weststadt-Nordstadt ausdrücklich die geplante Umgestaltung des Sophien-Carrées, gibt aber zu bedenken, dass bei den Planungen unbedingt der ernorm hohe Parkraumdruck und ein gutes Konzept für die Zufahrten zum Wohngebiet berücksicht werden müssen.

 

Jahreshauptversammlung am 03.05.2018

Auf der rückblickenden Jahreshauptversammlung für 2017 wurden die Schwerpunkte unserer Arbeit für das kommende Jahr diskutiert und festgelegt. Geplant sind Aktivitäten zum Thema Lärmschutz sowie ein Informationsangebot zum kürzlich angelaufenen autonomen Fahren, das für die südlichen Stadtteile von einiger Relevanz sein wird. Auch in Sachen Hochwasserschutz wollen wir aktiv bleiben; ebenso werden wir uns weiter in die Diskussion um die Gestaltung eines Stadtteilmittelpunktes einbringen. Das von uns jährlich gestaltete Boule-Fest ist für den 10. August 2018 geplant.