Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Für soziale Demokratie und eine neue Ordnung der Arbeit
Arbeitnehmer-Aufruf zur Bundestagswahl
Merkels Krisenmanagement in Europa ist gescheitert. Durch ihr einseitiges Spardiktat bricht in vielen Ländern das Wachstum ein, sie schlittern in die Rezession. Die Folge: Die Staatsschulden steigen statt zu sinken, die Arbeitslosigkeit explodiert. Ein Teufelskreis. Davon kann sich Deutschland als exportorientierte Nation nicht abkoppeln. Die Krise schlägt auch zunehmend auf unsere Wirtschaft und den Arbeitsmarkt durch. Darum brauchen wir den Kurswechsel. Denn Europa braucht Wachstum, um wieder auf die Füße zu kommen. Und die junge Generation Europas braucht eine Perspektive.
Parsa Marvi: "Der Mindstlohn muss kommen - auch für Karlsruhe"
Als Bestätigung für die langjährige Forderung der SPD nach einem flächendeckenden Mindestlohn begrüßt der Karlsruher SPD-Bundestagskandidat Parsa Marvi die aktuelle Studie des Pestel-Instituts "Veränderungen der Arbeitswelt". Demnach arbeiten in der Region Karlsruhe knapp 80.000 Menschen für weniger als 8,50 EUR pro Stunde. In der Konsequenz fordert Marvi eine schnelle Abkehr von der Export-Fixierung der deutschen Wirtschaft und eine Stärkung der Binnennachfrage durch steigende Löhne und einen flächendeckenden Mindestlohn.
Trinkwasser nicht gefährden: Marvi für generelles Fracking-Verbot
Der Karlsruher SPD-Bundestagskandidat Parsa Marvi sieht in einem gesetzlichen Verbot der umstrittenen Schiefergasförderung (Fracking) eine wichtige Aufgabe für die kommende Legislaturperiode. Ein Fracking-Bundesgesetz müsse unter anderem explizit ausschließen, dass öl- oder gashaltige Gesteinsinformationen, die unter Wasserschutzgebieten in großen Tiefen liegen, schräg angebohrt werden können.
Parsa Marvi fordert nachhaltiges Finanzierungskonzept zur Bewältigung der Flutkatastrophe
Deutliche Kritik übt der Karlsruher SPD-Bundestagskandidat Parsa Marvi an der Absage von Kanzlerin Merkel, die Finanzierung der Hilfsmaßnahmen für die Flutopfer mit einer nachhaltigen und solidarischen Initiative sicherzustellen. Dabei verweist der Sozialdemokrat auf das erfolgreiche Vorgehen von 2002, bei dem vor allem Wirtschaft und Industrie in die Pflicht genommen wurden.
