Wie schon im letzten Jahr werden wir uns auch jetzt an dieser Aktion für Demokratie und gegen Neonazis und ihre Gedenkversuche beteiligen, so der Kreisvorsitzende der SPD Karlsruhe Johannes Jung.

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In einem offenen Brief an die Geschäftsleitung fordert Johannes Stober MdL die Rücknahme der Schließungspläne.

Johannes Stober: „Die Arbeitsgerichte haben Stellenmehrbedarf, müssen aber auch alles dafür tun, um die aktuellen Fälle möglichst zügig vom Tisch zu kriegen“

Scharfe Kritik übt der Karlsruher SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Stober an der Weigerung der Firma Oystar IWK Verpackungstechnik GmbH in Stutensee bei Karlsruhe, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das tariflich zustehende Urlaubsgeld auszubezahlen. Allein dieser Vorgang habe nun zu rund 200 zusätzlichen Einzelklagen vor dem Arbeitsgericht Karlsruhe geführt.

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Nach wie vor werden Frauen in vielen Fällen schlechter bezahlt als Männer. Vergleicht man Löhne und Gehälter von vollzeitbeschäftigten Frauen und Männern gleichen Alters, gleicher Ausbildung und im gleichen Betrieb und Beruf, beträgt der Lohnabstand im Schnitt 12 Prozent.

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Die letzte Sitzung des alten Ortschaftsrates bzw. die erste Sitzung des neu gewählten Ortschaftsrates wurde am 22.07.09 in der bis auf den letzten Platz gefüllten Begegnungsstätte Wolfartsweier abgehalten. Das große Interesse der Bevölkerung an der politischen Entwicklung in Wolfartsweier war u. a. durch d`Schell und einen Artikel in der BNN zur anstehenden Wahl des Ortsvorstehers geweckt worden, zeigte aber auch, dass die Bürger in Wolfartsweier sich noch für Politik interessieren.
In der letzen Sitzung des alten Ortschaftsrates wurden die ausscheidenden Ortschaftsräte verabschiedet und ein Rückblick über die Geschehnisse der letzten fünf Jahre in Wolfartsweier vorgetragen. In der ersten Sitzung des neuen Ortschaftsrates wurden zunächst die neu gewählten Ortschaftsräte an ihre Aufgaben und Pflichten erinnert, anschließend legten sie einzeln ihr Gelöbnis ab.
Wie mittlerweile zu erwarten war, schlug die CDU keinen eigenen Kandidaten zur Wahl des Ortsvorstehers vor, sondern Herrn Morlock von der FDP. Die SPD schlug Frau Grafmüller-Hell vor. Die Wahl ging entsprechend mit 6 zu 4 Stimmen für Herrn Morlock aus. Während der Benennung der Vorschläge des Stellvertreters brach dann Unruhe im Publikum aus, ein Bürger erhob sich und forderte "alle aufrechten Demokraten auf, jetzt mit ihm den Raum aus Protest zu verlassen". Diesem Aufruf folgten einige Bürger. Andere signalisierten ihre Zustimmung dazu durch Beifall.
Die SPD benannte jetzt keinen Kandidaten mehr, die FDP schlug Frau Jahn von der CDU als Stellvertreterin vor. Sie wurde bei zwei Enthaltungen und zwei ungültigen Stimmen gewählt.
Die Bestellung der Ausschussmitglieder und der Pfleger für die Belange der Friedhöfe, der Grundschule und der Kita erfolgte jeweils einstimmig.
Den Fraktionsvorsitz übernimmt bei der SPD Frau Grafmüller-Hell.
Dem abschließenden Umtrunk, zu dem alle Anwesenden eingeladen waren, blieb die SPD-Fraktion fern.

Götz Reich